FDP Geistig-politische Leere

Lässt die FDP den Liberalismus zur Ideologie verkommen?

© Miguel Villagran/Getty Images

Die Welt hat sich dramatisch verändert: Aber FDP-Chef Guido Westerwelle singt immerzu das ewig gleiche Lied von den Steuersenkungen

Die FDP steckt in einer Krise, die Parteiführung begeht viele taktische Fehler. Da liegt es nahe, zu denken, dass die Fehler die Ursache der Krise sind und dass die Krise endet, sobald die Fehler unterbleiben.

Abgesehen davon denken viele Menschen in Deutschland wohl, dass eine Krise der FDP nur das ist, was eine Karrieristen- und Klientelpartei ohnehin verdient. Für sie ist nicht begründungspflichtig, dass es den Liberalen schlecht geht, sondern dass es ihnen ab und an gut geht.

Hier soll etwas anderes plausibel gemacht werden: dass nämlich der Liberalismus insgesamt in einer geistig-politischen, auch in einer moralischen Krise steckt; und dass die Art, wie die FDP ihren Liberalismus im Moment handhabt, immer wieder zu strategischen Fehlern führen wird.

Vertrauen in das Individuum, Skepsis gegenüber dem Staat, Freiheit vor Sicherheit, damit ist in immer noch gültigen Schlagworten umschrieben, was liberal gesonnene Bürger seit mehr als zwei Jahrhunderten eint. Liberalismus, das vergisst man leicht, ist eine große Sache. Doch wer so denkt, wer daran glaubt, den müssten die vergangenen zehn Jahre ungeheuer aufgewühlt haben.

Mit dem Internet ist eine zweite, virtuelle Welt von rasant wachsender Bedeutung entstanden, in der die freie Betätigung der Individuen zu massenhafter Anarchie führt, der Rechtsstaat gilt hier nicht wirklich, er läuft nur gelegentlich Patrouille. Gleichzeitig bilden sich mit Google oder Apple übermächtige Oligopole. Deren Fähigkeit, die Menschen zu überwachen, zu bevormunden und zu manipulieren, übertrifft oft schon jetzt die entsprechenden Möglichkeiten von Staaten, jedenfalls von demokratischen. Bürgerliche Rechte wie das Urheberrecht werden mit Füßen getreten.

Mit der Klimakatastrophe hat ein Thema existenzielle Bedeutung erlangt, das sich den gewöhnlichen Schemata liberalen Denkens widersetzt. Schließlich ist die Erwärmung der Erdatmosphäre gewiss keine Nebenfolge überbordenden staatlichen Handelns, sondern – im Gegenteil – ungewollte Nebenwirkung individuellen Konsum- und Wirtschaftsverhaltens. Ohne ein deutliches Mehr an staatlichem Regeln und staatlicher Steuerung ist dieser Gefahr kaum beizukommen.

Ein deregulierter, freier, globaler Finanzmarkt hat die ganze Welt von einer Stunde auf die andere in die Nähe des wirtschaftlichen Abgrunds geführt. Nur mit äußerster Anstrengung ist es den Regierungen der gottlob noch einigermaßen starken Staaten gelungen, das Schlimmste zu verhindern.

Alle drei Krisen, andere wie der internationale Terrorismus ließen sich ergänzen, haben zweierlei gemeinsam. Zum einen liegt ihre Ursache nicht in staatlichem Handeln, sondern in der kaum kontrollierten Betätigung individueller Freiheit. Zum anderen: Nur mit einer deutlichen Ausweitung staatlicher Macht lässt sich dem beikommen.

Damit ist der Liberalismus nicht schon widerlegt oder aus der Zeit gefallen. Denn gerade Staatlichkeit, die sich ausdehnen muss, wird das oft auf die falsche Weise und an der falschen Stelle tun. Und dass der Staat immer in der Gefahr ist, überbordend und ineffizient zu werden, lässt sich kaum bestreiten. Dennoch muss es den Liberalismus zutiefst verstören, dass heute – jedenfalls in den Demokratien – womöglich mehr Gefahren von der Betätigung der individuellen Freiheit ausgehen als von ihrer Beschränkung durch den Staat.

Der Liberalismus fühlte sich in Europa stets in der Opposition gegen eine etatistisch orientierte Mehrheit. Daraus speist sich der durchgehend rebellische Ton, den Margaret Thatcher auch in ihren langen Jahren an der Macht nicht abzulegen vermochte. Aus diesem Denken stammt auch Ralf Dahrendorfs berühmtes Diktum vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Dabei entging ihm, dass die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit eher ein Siegeszug des Liberalismus war. Die Namen Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Tony Blair, George W. Bush und in abgeschwächter Form Gerhard Schröder stehen schließlich für weniger Staat, vor allem weniger Sozialstaat.

Das 21. Jahrhunderts jedoch wird wohl kaum noch einmal dem Liberalismus gehören. Eher wird es sich mit den Folgen dieser Siege befassen, sie einhegen und heilen müssen.

Dass in diesen Jahren das liberale Jahrhundert endet, muss eine FDP natürlich nicht so sehen. Ihre geistig-politische Krise besteht vielmehr darin, dass sie von alldem so ganz und gar unirritiert ist. Statt sich zum Austragungsort der inneren Widersprüche liberalen Denkens zu machen, behandelt die FDP den Liberalismus wie eine stets richtige Ideologie, die nur immer neu auf die Realität bezogen werden muss. Wenn nicht gar die Wirklichkeit auf die Theorie angewendet werden muss.

Damit droht sich die FDP beständig von der Wirklichkeit und von der Mehrheit zu entfernen. Während viele immer öfter das – vielleicht übertriebene – Gefühl haben, dass der Staat ihre letzte Rettung sein könnte, gilt er der FDP nach wie vor als die größte Gefahr. Die Steuersenkung ist das Fanal, das immerzu an diese Differenz zwischen den Liberalen und den 85 Prozent erinnert, die sie nicht gewählt haben.

Doch egal, was geschieht, stets erweckt die FDP den Eindruck, die Antwort schon zu haben, während andere noch grübeln. Meistens lautet die Antwort: Steuersenkung, oft: weniger Staat. In der Regierung zeigt sich nun, dass das nicht reicht.

Warum ist die sonst meist resolute Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim Thema Steuersünderdatei so leise? Weil hier der Rechtsstaat mittels kriminell erworbener Daten Straftaten aufklären soll, die in einem Land verübt wurden, das so dereguliert ist, wie die FDP sich das immer wünscht. Und weil die FDP bis vor wenigen Monaten den Steuerstaat als einen Moloch dargestellt hat, gegen den aufzubegehren fast schon wie ein legitimer Akt des zivilen Ungehorsams erscheinen musste.

Warum verbindet niemand die FDP mit der Forderung, dass der Rechtsstaat nun endlich auch im Internet durchgesetzt werden muss?

Warum plädiert die Fraktionschefin Homburger dafür, dass manche Familien anstelle des Betreuungsgeldes staatliche Gutscheine bekommen, also in extremster Weise bevormundet werden?

Hier zeigt sich eine andere Dimension der geistig-politischen FDP-Krise. Da die individuelle Freiheit heute nur noch wenige Beschränkungen erfährt, weil sie mobil ist, weil sie im Netz weder räumliche noch moralische Barrieren findet, weil Institutionen wie die Kirche oder die Parteien, aber auch die Medien an Autorität verlieren, gerät der Grenzen sprengende Liberalismus immer öfter in Konflikt mit dem Bürgerlichen, das ja Maß und Mitte sucht, das Tradition liebt und Formen.

Darum müsste eine moderne liberale Partei im Namen der Bürgerlichkeit gegen die Auswüchse des Liberalismus vorgehen. Tut sie es nicht, dann vagabundiert der Liberalismus und sucht sich andere, scheinhafte Sicherheiten. Anti-Islamismus, Ausländerfeindlichkeit, Israelfeindlichkeit beispielsweise. Es zeugt von der zurzeit fehlenden intellektuellen Tiefe der FDP, dass es sie nicht umtreibt, wenn in den Niederlanden, in der Schweiz und in Österreich ausgerechnet liberale Parteien zum Sammelbecken von Ressentiments werden. In diese Reihe gehört übrigens auch der Fall Jürgen W. Möllemann, den die FDP als bloßen Betriebsunfall verbucht hat, der jedoch die Verführbarkeit verunsicherten liberalen Denkens für rechten Populismus belegte.

Wenn der heutige Liberalismus mit schweren inneren Widersprüchen zu kämpfen hat, die FDP ihn aber behandelt wie eine in sich schlüssige Ideologie, dann macht sich die Partei lernunfähig. Sie versteift sich in der öffentlichen Debatte auf die Steuersenkung um jeden Preis, weil sie meint, nur dann glaubwürdig zu sein, wenn sie an etwas unbedingt festhält, nicht wenn sie produktiv streitet oder gar umdenkt. Auf ihre aktuelle Krise reagiert die verzweifelt-entschlossene Führung, indem sie verspricht, den bisherigen Kurs weiterzufahren – nur »schneller« und »härter«. Die Liberalen sind geistig an einem toten Punkt angekommen.

Und weil sie sich ihre Krise nicht erklären können, bezichtigen die Liberalen die Medien, die sie angeblich schlecht behandeln. Das würde die Liberalen selbst dann nicht weiterbringen, wenn es stimmte. Denn die Medien können sie gewiss nicht ändern.

Offenbar ist sich die Führung nicht bewusst, warum die FDP unter besonderer Medienbeobachtung steht. Dabei ist es ganz einfach: Die Liberalen changieren zwischen zwei politischen Zielen: Bürgertum für alle, heißt das eine; alles für das Bürgertum, das andere. Ob die FDP bürgerlich ist oder bourgeois, ob sie liberal ist oder klientelistisch, das ist oft nicht mit einem Blick zu erkennen und steht darum unter scharfer Beobachtung.

Die andere sich bürgerlich nennende Partei hat einen anderen Weg eingeschlagen. Angesichts einer sich ständig verändernden Gesellschaft mit einer unendlichen Zahl von Mitspielern hat die CDU damit begonnen, sich zu einem lernenden System umzubauen, das von einigen Werten und der Macht lose zusammengehalten wird – und eben vom Lernen selber.

Ähnlich wie die Westerwelle-Partei machen es die Grünen, die mit ihrem Ökologismus so umgehen wie die FDP mit dem Liberalismus. Allerdings ist die Nachhaltigkeit ein historisch junger Gedanke, der bislang nicht gesiegt hat und der noch nicht von seinen inneren Widersprüchen eingeholt werden konnte. Die grüne Ideologie ist sozusagen noch nicht so weit. Darum wirkt die Partei jünger, obwohl ihre Protagonisten es nicht mehr sind.

Die FDP steht in Zukunft, auch wenn es ihr nicht passt, in einem politischen und geistigen Wettbewerb mit den Grünen – um die CDU. In ihrem jetzigen Zustand kann sie diesen Kampf nicht gewinnen.