CDU Harte Arbeit am Wertegerüst

Wie konservativ ist Sachsens CDU? Die Partei ringt ums rechte Maß – eine Schlüsselfigur ist Fraktionschef Steffen Flath

Selbst Protokolltermine verraten manchmal viel über die Seele einer Partei. Als die sächsische Union vor einigen Tagen den 80. Geburtstag des Altministerpräsidenten Kurt Biedenkopf feierte, war wieder so ein vieldeutiger Moment. Vor etwa tausend Gästen im Dresdner Kongresszentrum lobte Biedenkopfs Nachnachfolger Stanislaw Tillich den »Querdenker«, den »Architekten des modernen Sachsen«. Und Angela Merkel schwärmte, es sei »auch Biedenkopfs Verdienst, dass die CDU ihrem Selbstverständnis als Volkspartei der Mitte entspricht«. Dass der Jubilar 1961 einmal Willy Brandt gewählt hatte, scherzte die Kanzlerin, sei heute verjährt.

Da waren sie wieder, die Schlagwörter der heutigen CDU: modern. Mitte. Und dann auch noch die SPD. Was fangen die Wähler damit an bei einer christdemokratischen Partei?

Nicht viel, hat ein Gastgeber der Feier, der sächsische Parteivize Steffen Flath, Merkel zuvor ins Stammbuch geschrieben. Er verwies auf die düsteren 33,8 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seit 1949. »Die Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und gewollten Profillosigkeit« habe der CDU massive Verluste beschert, kritisierten Flath und drei weitere Fraktionschefs aus Erfurt, Potsdam und Wiesbaden in einem Zeitungsartikel. Verunsichert seien die Stammwähler auch durch einen Satz der Kanzlerin: »Ich bin keine Konservative.« Nun brauche die sozialdemokratisierte Union wieder eine klare Botschaft. »Mehr Profil wagen!«, lautete die Forderung des Quartetts.

Welches Profil? Und wie konservativ ist sie selbst, Sachsens CDU? Dazu müsse einem schon mehr einfallen als »Mitte« und »modern«, sagt Flath, 53, Katholik aus dem Erzgebirge. Doch die Protagonisten der Landespartei tun sich schwer damit, ihre Position einhellig zu bestimmen. Zumal die Frage, was zeitgemäß sei, in Sachsen sehr unterschiedliche Antworten hervorruft – je nachdem, ob man sie im ländlichen Erzgebirge oder im großstädtischen Leipzig stellt.

Dabei hat das seit 20 Jahren CDU-geführte Sachsen schon so manches Mal die konservative Fahne gehisst. Etwa als der Freistaat 1993 als eines von wenigen Bundesländern ein Landeserziehungsgeld einführte, um jene Frauen zu unterstützen, die länger zu Hause bleiben. Oder als der Freistaat als einziger 1995 den Buß- und Bettag als Feiertag beibehielt. Und sicher auch, als 2005 der heutige Landtagspräsident Matthias Rößler in seinen Thesen zum Patriotismus dafür eintrat, die Nationalhymne im Schulunterricht singen zu lassen – ein Appell, der seither durch die Wahlprogramme geistert.

Allein das Etikett »konservativ« mag sich die sächsische Union mit ihren 13.000 Mitgliedern nicht anheften. Viele Spitzenleute zucken bei dem Stichwort zusammen. »Wir sind gar nicht konservativ«, sagt einer. »Oder zumindest nur ein bisschen«, meint ein anderer. »Das ist vermintes Gelände«, sagt Flath. »Ich sehe mich eher als christlich-sozial, bürgerlich-liberal.«

Der Chef der 58-köpfigen Regierungsfraktion sitzt in seinem Dienstzimmer, dritter Stock im Landtag, und sinniert über das, was die Partei im Innersten zusammenhält. Im Bundestagswahlkampf der CDU sei der konservative Flügel weder personell noch inhaltlich bedient worden – nun müsse man die Stammwähler mühsam zurückgewinnen, hatte er geschrieben. Schon als 2008 eine bundesweite Debatte über die Jugendgewalt aufflammte, beklagte er in einem Essay den brüchigen Wertekitt und schwindenden Gemeinsinn der auseinanderdriftenden Gesellschaft.