Staatsbankrotte Jetzt wird es eng

Die Angst vor Staatspleiten wächst – und Europa versucht die Gefahr einzudämmen

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Proteste von Staatsbeschäftigen in Lissabon: Portugals Premier José Sócrates hatte zuvor angekündigt, die Löhne und Gehälter einzufrieren, um das Staatsdefizit Portugals zu begrenzen

Bruce Golding hat den Anfang gemacht. Über das Internet wandte er sich Mitte Januar an seine Gläubiger. Sie hätten in den guten Jahren allesamt saftige Gewinne erzielt, schrieb Golding. »Nun bitte ich Sie, die Lasten zu tragen, die in diesem kritischen Augenblick geschultert werden müssen.« Golding ist der Premierminister von Jamaika. Die Wirtschaftskrise hat sein Land schwer getroffen. Deshalb sollen die Inhaber jamaikanischer Staatsanleihen auf einen Teil der versprochenen Zinszahlungen verzichten.

Gemäß den internationalen Gepflogenheiten gilt Jamaika damit als zahlungsunfähig. Bruce Golding hat die erste Staatspleite dieser Finanzkrise hingelegt. In Island ließ sie sich vor einem Jahr in letzter Minute abwenden.

An den Finanzmärkten breitet sich jetzt die Angst aus, dass andere Länder Jamaika folgen könnten. Devisenspekulanten schließen schon Wetten darauf ab, dass der Wert des Euro bald abstürzt. Ende vergangener Woche kam es zu regelrechten Panikverkäufen. Nach Gründen brauchen die Börsianer nicht lange zu suchen. Der Süden Europas steckt in der Klemme. Spanien und Portugal bekommen nur noch gegen hohe Zinsen Geld, Griechenland wurde wegen seiner hohen Schuldenlast von der Europäischen Kommission unter Zwangsverwaltung gestellt.

Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine politische Grundsatzentscheidung gefällt. Zwar wurde noch kein Geld freigegeben, doch die Botschaft war klar: Wenn Griechenland in Zahlungsschwierigkeiten gerät, werden die reicheren Mitgliedstaaten das Land stützen. Über die technischen Details wird noch verhandelt, erste Beschlüsse könnten bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Dienstag fallen. So wie Angela Merkel einst für die Spareinlagen aller Deutschen garantierte, so garantierte sie jetzt für die schwachen Länder Europas. Viel Zeit für die Detailarbeiten bleibt nicht: Bis Ende Mai müssen allein die Griechen knapp 23 Milliarden Euro auftreiben, um alle ihre Rechnungen bezahlen zu können. Unter der Führung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeiten Fachleute in ganz Europa an einem Rettungspaket. Im Notfall sollen die zahlungskräftigeren Staaten der EU Griechenland mit Krediten und Garantien helfen.

Doch nicht nur in Südeuropa brennt es. Für die so große wie einflussreiche US-Fondsgesellschaft Pimco ruht auch der britische Staatsetat »auf einem Fundament aus Nitroglyzerin«. Die Experten der Rating-Agentur Moody’s zweifeln unterdessen an der Stabilität der Vereinigten Staaten. Deren ohnehin schon angeschlagene Kreditwürdigkeit könne »unter Druck geraten«, wenn die Regierung bei der Haushaltssanierung nicht mehr Tempo mache.

Erst die Banken, dann die Konjunktur, jetzt die Staaten: Die Finanzkrise geht in die nächste Runde. Es könnte die bislang gefährlichste werden. Der Staat hat in der Krise den Retter in der Not gegeben – aber was passiert, wenn der Retter selber in Schwierigkeiten gerät?

Düster sind sie, die Prognosen der Experten. Immer tiefer rutschen die Etats in die roten Zahlen. Allein in Europa werden die Staatsschulden nach Schätzungen der EU-Kommission bis Ende 2011 auf 10411 Milliarden Euro steigen. Das sind immerhin 84 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – und rund 40 Prozent mehr als vor Ausbruch der Krise. In den USA wächst der Schuldenberg gar auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Umstritten aber ist, ob die Defizite so gefährlich sind, wie es die Panik an den Börsen suggeriert. Es gibt Länder, die mit noch höheren Verbindlichkeiten fertigwerden. Japan zum Beispiel. Dort liegt die Schuldenquote bei 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – trotzdem können die Japaner ihre Anleihen problemlos am Markt platzieren.

Umgekehrt galt Spanien, das jetzt als Pleitekandidat gehandelt wird, noch vor wenigen Jahren als Musterland. Eifrig und immer im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Kommission haben die Spanier Staatsausgaben gekürzt, haben Jahr für Jahr einen Etatüberschuss erwirtschaftet. Die spanische Schuldenquote war vor der Krise halb so hoch wie die deutsche. Erst als die – mit privaten, nicht öffentlichen Krediten angeheizte – Spekulationsblase am Immobilienmarkt platzte, leerten sich die Staatskassen mit einem Schlag.

»Die Schulden sagen nicht viel aus über die finanzielle Stabilität«

Dass Rating-Agenturen und internationale Institutionen wie die Europäische Kommission vor allem auf die Schuldenquoten blicken, sehen viele Experten daher kritisch. Für sich genommen, so Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor im belgischen Leuven, sagten diese »nicht viel aus über die finanzielle Stabilität eines Landes«.

In der Tat gelten für die Schulden von Staaten andere Gesetze als für die Schulden von Unternehmen oder Privatleuten. Wenn der Staat in einem Schuldenloch steckt, ist er noch nicht am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Er kann Steuern erheben, Eigentum konfiszieren oder Geld drucken. Viel wichtiger als der Zustand des Staatshaushalts ist daher, ob noch Finanzquellen sprudeln oder nicht.

Wächst zum Beispiel die Wirtschaft, steigen die Steuereinnahmen, und die Ausgaben für Soziales sinken. Mit anderen Worten: Solange im privaten Sektor gutes Geld verdient wird, muss auch der öffentliche Sektor die Armut nicht fürchten.

Zumal der Staat sich theoretisch bei seinen Bürgern noch eine ganze Menge Geld holen kann. In Deutschland beträgt die öffentliche Schuldenlast gewaltige 1798 Milliarden Euro – das Vermögen der Privathaushalte ist aber mit 3118 Milliarden Euro fast doppelt so hoch. Wenn Schäuble nach all den Steuersenkungen der vergangenen Jahre die Quote der Staatseinnahmen auf das durchschnittliche europäische Niveau vor der Krise anheben würde – es liegt bei 45,4 Prozent der Wirtschaftsleistung –, dann hätte er jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Dem kleineren Griechenland brächte ein solcher Schritt immerhin noch elf Milliarden Euro pro Jahr. Damit könnten die Griechen die Hälfte der diesjährigen Lücke im Staatshaushalt schließen. Die Vereinigten Staaten würden mit einer Steuerquote à la Europa rund 1600 Milliarden Dollar zusätzlich einnehmen. Damit wäre das gesamte Haushaltsdefizit auf einen Schlag verschwunden.

Eine solche Radikalsanierung dürfte jedoch auf erhebliche politische Widerstände stoßen. So ist Griechenlands Finanzminister Giorgios Papakonstantinou zwar entschlossen, die Steuern zu erhöhen, doch die korrupte Finanzverwaltung könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero hat vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter anzuheben, doch die Bevölkerung wehrt sich. Und in den USA kämpft die Rechte gegen höhere Steuern, während die Linke Etatkürzungen verhindern will.

Die Schuldenprobleme sind aber womöglich trotzdem lösbar. Es wäre nicht das erste Mal. Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben in einer umfangreichen Studie die Finanzkrisen der letzten 800 Jahre untersucht. Ergebnis: Immer wieder haben sich Staaten ihrer Schulden durch eine Pleite oder eine hohe Inflation entledigt – aber immer wieder gab es auch Länder, die es schafften.

Schweden hat nach der schweren Finanzkrise von 1993 sein Etatdefizit binnen fünf Jahren in einen Überschuss verwandelt. Das Erfolgsrezept: vor allem ein kräftiges Wachstum, begleitet von Ausgabendisziplin und höheren Steuern. »Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass eine Konsolidierung möglich ist«, sagt Jan Poser, Chefökonom der Schweizer Bank Sarasin.

Die großen Industrieländer können gut mit ihren Schulden leben

Es kommt auf das Timing an. Steuert der Staat zu früh gegen die Verschuldung, gefährdet er die Erholung der Konjunktur und macht am Ende alles noch schlimmer. Der US-Ökonom Joseph Stiglitz warnt deshalb davor, den Griechen jetzt schon zu strenge Vorgaben zu machen. Für ihre eigenen Länder haben die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten am Wochenende vereinbart, die Konjunkturprogramme vorerst weiterlaufen zu lassen und das Sparen zu verschieben.

Tatsächlich können zumindest die großen Industriestaaten im Augenblick noch gut mit ihren Schulden leben. Laut Berechnungen der Industrieländerorganisation OECD wird Deutschland trotz der gestiegenen Schulden 2011 nur 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen ausgeben – das ist weniger als in den neunziger Jahren. In den USA sind es gerade einmal 2,3 Prozent.

Vor allem Deutschland hat kaum Probleme mit seinen Schulden – und führt auch deshalb die Rettungsaktion für Griechenland an. Das liegt daran, dass die Deutschen so enorm viel sparen. Fast ein Drittel des jährlich von der gesamten Ökonomie erwirtschafteten Einkommens legen sie auf die Seite. Das ist mehr, als der Staat und die hiesigen Firmen an Krediten benötigen. Die Regierung leiht sich das Geld also nicht irgendwo im Ausland, sondern vor allem bei ihren eigenen Bürgern. Ganz ähnlich läuft es in Japan und auch in Italien.

Weil sie nicht auf notorisch kurzatmige ausländische Kapitalgeber angewiesen sind, können sich Deutschland, Japan oder Italien höhere Schulden erlauben als andere Länder. Sie müssen ja nicht immer für den Fall gewappnet sein, dass plötzlich alle Anleger ihr Geld zurückhaben wollen. Und: Die Zinszahlungen fallen im Inland an und können damit im Prinzip ebenfalls besteuert werden. Das wäre eine Möglichkeit, die Profiteure der Rettungsprogramme an den Lasten der Krise zu beteiligen. An entsprechenden Konzepten wird hierzulande in regierungsnahen Kreisen bereits gearbeitet.

Nach Einschätzung vieler Ökonomen ist deshalb die entscheidende Frage, ob die Wirtschaft in Deutschland und anderswo bald wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Gelingt es ihr, kommen auch die Schulden unter Kontrolle. Schwieriger wird das, wenn das Wachstumspotenzial dauerhaft beschädigt ist, sodass auch im privaten Sektor kein Geld mehr verdient werden kann. Vieles deutet darauf hin, dass in Griechenland und Spanien genau das geschehen ist. Dort können Firmen schon seit Jahren nicht mehr mit ihren internationalen Konkurrenten Schritt halten – unter anderem, weil die Gehälter stark stiegen, während etwa deutsche Firmen die Löhne kürzten und so Marktanteile eroberten.

Im Boom fiel die Schieflage kaum auf, weil die anderen Sektoren der Wirtschaft heißliefen. Jetzt tritt sie zutage. »Langfristig«, so sagt ein europäischer Notenbanker, »können wir die Staatshaushalte nur stabilisieren, wenn in Europa das Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt ist.« Eine in Brüssel diskutierte Variante sieht vor, die Lohnentwicklung in den Ländern der EU besser abzustimmen. Dazu wurde vor gut zehn Jahren der »makroökonomische Dialog« geschaffen, eine Runde von Regierungsvertretern, Zentralbankern, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden. Bislang hat das Gremium aber wenig erreicht, weil ihm die Unterstützung auf höchster Ebene fehlt.

Auch ein Beistandspakt für den Süden wird den gefährdeten Ländern nach Einschätzung von Experten nur vorübergehend Linderung bringen. Er könnte ihnen aber immerhin den Spielraum für einen Wiederaufbau seiner Wirtschaft verschaffen. Denn weil die hypernervösen Finanzmärkte den vermeintlichen Wackelkandidaten zu vernünftigen Konditionen kein mehr Geld leihen, müssen sie höhere Zinsen bezahlen. So steigt die Schuldenlast weiter, und die Pleite könnte zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Vor etwa einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Krise, war es schon einmal so weit. Peer Steinbrück beruhigte die Märkte damals mit der Ankündigung, notfalls werde den Krisenstaaten geholfen.

Steinbrücks Nachfolger Schäuble hat zuerst gezögert – weil er den Druck auf Griechenland aufrechterhalten wollte, aber auch weil er den Zorn des rettungsmüden Wahlvolks und den Widerstand der FDP fürchtete, die schon bei den Stützungsprogrammen für die Banken nicht mitmachen wollte. Dabei ist man in der Regierung seit einiger Zeit davon überzeugt, dass an Nothilfen kein Weg vorbeiführt. Deutsche Geldhäuser haben im Süden Europas etwa 385 Milliarden Euro ausstehen. Allein in den Bilanzen der Pfandbriefbanken schlummern Forderungen gegenüber Griechenland von rund 14 Milliarden Euro.

Und eines hat die Krise gezeigt: Je länger der Staat wartet, desto höher fällt am Ende die Rechnung aus.