WährungsunionGriechische Tragödie

Die EU muss sich neu erfinden: Entweder opfert sie den Euro, oder sie gibt die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik auf. von 

Ein Polizist bewacht die Tür einer Behörde in der Athener Innenstadt. Direkt neben ihm ist ein Flugblatt angeschlagen, dass einen Streik der Angestellten ankündigt

Ein Polizist bewacht die Tür einer Behörde in der Athener Innenstadt. Direkt neben ihm ist ein Flugblatt angeschlagen, dass einen Streik der Angestellten ankündigt  |  © Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Das hätten die Griechen wohl gern. Sich erst mit gefälschten Haushaltszahlen den Euro erschleichen. Und dann, wenn alles auffliegt, andere Länder um Finanzhilfe bitten. Es sind nicht irgendwelche Stammtischbrüder in der deutschen Provinz, die so reden und am Sinn eines Rettungspakets für Griechenland zweifeln. Es sind Abgeordnete von Union und FDP in Berlin, die nicht wissen, wie sie ihren Wählern erklären sollen, was Europa da verlangt: Griechenland steht vor der Pleite, und Deutschland soll helfen – obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung schon genug Schwierigkeiten hat, die eigenen Ausgaben zu finanzieren. Zwei Drittel der Deutschen sind angeblich dafür, die Griechen entweder sich selbst zu überlassen oder sie aus der gemeinsamen Währungsunion zu werfen. Auch von der Idee, die Regierung in Athen unter Kuratel der EU-Kommission zu stellen, halten die wenigsten etwas. Könnte ja sein, dass "Brüssel" dann in den Sinn käme, sich auch "bei uns" stärker einzumischen.

Dabei ist die griechische Schuldenkrise mehr als nur ein wirtschaftspolitischer Unfall. Was wir erleben, geht über bloßes Krisenmanagement hinaus. Im Grunde stehen alle Regierungen der Euro-Zone, auch die deutsche, vor einer ähnlichen Herausforderung wie bei der Rettung der Banken im Herbst 2008. Damals traten die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor die Kameras und versprachen, alles zu tun, um das Geld der Bürger zu schützen. Ihre Experten begannen umgehend, an neuen Finanzregeln zu arbeiten. Und genau darum geht es jetzt wieder: Wer Griechenland retten und die nächste Staatspleite verhindern will, muss die Grundregeln der Währungsunion ändern. Europa ist gezwungen, sich neu zu erfinden.

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Seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 basierte der gesellschaftliche Zusammenhalt des Kontinents immer auch auf Wachstum und wirtschaftlichem Wohlstand. Europa verhieß Prosperität und Frieden. Dazugehören wollten viele; wer dabei war, wurde von den anderen Mitgliedern weitgehend in Ruhe gelassen. So viel zwischenstaatliche Kooperation wie nötig, so viel nationale Freiheit wie möglich: Auf diese Weise wurde die EU zu einem beispiellosen Erfolg. Auch die gemeinsame Währung ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne den Euro hätte gerade Deutschland in der Finanzkrise enorme Probleme bekommen, weil allein die D-Mark den gesamten internationalen Aufwertungsdruck hätte abfedern müssen. Die deutsche Wirtschaft wäre noch tiefer abgestürzt.

Umso schwieriger zu verstehen ist daher, was nun geschieht: Nicht nur die griechischen Zahlenfälscher gefährden die Zukunft des Euro. Auch Spanien, Portugal und Irland sind hoch verschuldet, und wie in einer Art Dominoeffekt könnte ein zahlungsunfähiges Land alle anderen Länder mit sich reißen. Europas Währungsunion hat ungleiche Mitglieder zusammengeführt. Für Spanien waren die euroweit einheitlichen Leitzinsen lange zu niedrig – was zu einer gigantischen Immobilienblase führte. Auch Portugal und Irland genossen dank günstiger Zinsen einen höheren Lebensstandard, als es ihrer wahren Leistungsfähigkeit entsprach.

Dass dies keine Konsequenzen hatte, hängt mit dem Konstruktionsfehler der Währungsunion zusammen: Die beteiligten Regierungen verließen sich darauf, dass allein die Regeln des Stabilitätspakts – also die Verpflichtung zum sorgfältigen Haushalten und das Respektieren bestimmter Schuldengrenzen – die Euro-Zone auf ein sicheres Fundament stellen würden. Tatsächlich gelang es etwa Spanien oder Irland bis zum Ausbruch der Krise beinahe mühelos, alle Schuldenregeln einzuhalten. Heute weiß man: Die Jahre des Booms täuschten eine finanzielle Stabilität vor, die es nicht gab.

Viel Zeit bleibt den Ländern nicht, um sich neue Regeln zu geben

Eine Währungsunion funktioniert langfristig nur, wenn ihre Mitglieder nicht gegeneinander Politik machen, sondern miteinander; wenn es zwar einen Standortwettbewerb gibt, aber eben auch eine aufeinander abgestimmte Ausgaben-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Wer wirtschaftlich so unterschiedlichen Ländern wie Griechenland und Deutschland, Portugal und Frankreich eine gemeinsame Währung gibt, darf zwischen ihnen keine politischen Barrieren errichten.

Leserkommentare
  1. Es ist erfreulich, daß endlich einmal klar ausgesprochen wird, was auf uns zukommt: Entweder wir zahlen für die Griechen, Spanier, Portugiesen etc. oder der Euro kommt an sein Ende. Anders als Herr Brost bevorzuge ich die zweite Alternative.

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    • BerndL
    • 26. Februar 2010 23:11 Uhr

    Je schneller desto besser. Denken wir mal an die "Irrtümer" BMW-Rover oder Daimler-Chrysler- die Trennung wirkte dann wie eine Erlösung!

  2. kallewestrich: Die Hilfe ist bereits seit Tagen zugesagt, die EU und Berlin haben ihren Lösungsweg, nur wir Leser wissen noch nicht, welchen sie gehen wollen... Der Euro ist nicht das Problem, aber die Verdoppler des Preises in den Anfängen, die Teurofabrikanten und -lieferanten.... Griechenland muss in die Warteschleife entlassen werden ....

  3. Überall werden die Staatshaushalte geplündert, um letztlich die Schulden der Banken zu bedienen indem man Schulden meist bei denselben aufnimmt.
    Alles natürlich "systemrelevant", und ob Betrügerei im Hintergrund ihr Unwesen trieb, interessiert die Regierung wenn´s denn zum Schwur kommt nicht.

    Diese Ausplünderung der den Wohlstand schaffenden Bevölkerung ist allerdings bald systemrelevant. Lieber mit GR jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Euro-Schrecken ohne Ende.

  4. Als hätte es keiner gewusst, dass Griechenland ein Wackelkandidat ist.

    Ich kann mich an die Diskusion genau erinnern...und dachte damals oh! da werden die Regeln aber weich ausgelegt. Damals war ich naiv genug zu glauben, das Regeln befolgt werden und Regelverstöße geahndet werden. Tatsächlich werden Regeln aber nur zur Beruhigung gemacht (Opium für das Volk) sie sind seit jeher der Beliebigkeit unterworfen.

    Man sieht allenthalben ein Achselzucken der Schuldigen, aber die gibt es ja bei politisch verantwortlichen nicht.

    Ich stehe auf dem Standpunkt, dass Griechenland an der Eurokrise in spé nicht schuldig ist. Denn es hat sich ja nur "kreativ" in den Euro-Club zu geblufft. Schuldig sind die die es hätten wissen können.

    Göttlich: Es werde Geld!

    P.S. Möglicherweise kommt eine starke Euro-Abwertung den exportorientierten Länder ja doch ganz gelegen.

  5. Das Euro/Maastricht/Lissabon-System ist tot.
    Und wie reagieren Europas Eliten? Ach pumpen wir noch ein paar Milliarden ins System.
    Und anschließend? Europäische Wirtschaftsdiktatur unter Leitung der grün-neoliberalen Brüsseler Bürokraten.
    Und wenn Brüssel dann den Rest der Realwirtschaft ruiniert hat, ist es Zeit für den GröFaZ der EU. Die Bewerbungs-Hetzreden für den Posten laufen bereits europaweit.

  6. Zum Schluss machen wir unsere DM wieder. Das Weltgeldsystem zerbricht, das ist, was wir als Bankenkrise wahrnehmen. Wenn der Zins nicht ins Negative treiben kann dann bringt das Sparen das System um - deshalb braucht es dann immer die großen Kriege - die Gründe werden dazu gemacht.

  7. http://www.freitag.de/dat...

    der exportweltmeister und die folgen in unmittelbarer nähe

    • ddkddk
    • 21. Februar 2010 22:43 Uhr

    Nie durfte das Volk darüber abstimmen, ob der Euro eingeführt wurde, es wäre ja dagegen gewesen.

    Nie durfte das Volk darüber abstimmen, ob es sinnvoll ist, die EU in Nullkommanix auf 27 Staaten auszudehen, es wäre ja dagegen gewesen.

    Die Ausdehnung der EU auf Staaten, die weit unter unserem Lebenshaltungsstandard lagen hat das System überdehnt. Der Versuch, die neuen Länder auf unser Niveau zu hieven, hatte unweigerlich zur Folge, dass wir uns deren Niveau annähern mussten. Dass es nun auch bei uns im Gebälk knirscht, ist eine logische Folge davon. Ein Beispiel ist, dass die Hartz IV-Sätze teilweise höher sind, als die erzielbaren Löhne.

    Die Einführung des Euro und die voreilige Ausdehnung auf möglichst viele nach wie vor souveräne Staaten hat den jeweiligen Nationalstaaten die Möglichkeit genommen, durch Anpasssung der Währungsparitäten auf ihre wirtschaftlichen Probleme adäquat zu reagieren.

    Griechenland ist nur der Anfang. Portugal, Spanien und Italien werden das nächste Problem werden.

    Großbritannien hat sich zum Glück dem Euro verweigert. Es scheint zur Zeit mehr Probleme als Griechenland zu haben.

    Die EU steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte.

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