Hartz IV Richtig im Falschen
Die Empörung über Westerwelles Tiraden zu Hartz IV darf kein Grund sein, einige Fehlentwicklungen zu verschweigen
© Holger Hollemann/dpa
Schlange vor dem Jobcenter: Die Erfolge bei der Vermittlung von Jobs halten sich in Grenzen
Um Fehldeutungen vorzubeugen, sei hiermit erklärt: Natürlich sind die Einlassungen des deutschen Vizekanzlers Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ton unangemessen, ja für ein führendes Regierungsmitglied auch unerhört. Am meisten aber schaden seine Tiraden einer Position, die in der öffentlichen Diskussion nun kaum noch Gehör findet: der Skepsis, ob Hartz IV soziale Ungleichheit wirklich lindern und überwinden hilft oder ob es diese paradoxerweise zementiert. Und sie überschatten die Frage, ob und von wem die Grundsicherung in Deutschland missbraucht wird. Denn über die Kritik an der Form kann man sich leicht dieser lästigen Einwände entledigen. Sie werden lauter denn je von Politikern übertönt, die den Auftrag zur Nachbesserung des Hartz-IV-Gesetzes als einen Wettbewerb um die Verteilung neuer Zuwendungen zu verstehen scheinen. Und eine Partei gerät in den Verruf hetzerischer Agitation, die jedes Recht dazu hätte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu bezweifeln – wenn sie nur andere Mittel der Auseinandersetzung suchte.
Es wäre nicht nur ein Ausweis von Zivilität, sondern auch ein Dienst am sozialen Frieden, wenn diese kritischen Positionen Widerhall fänden, ohne dass die sozial Schwächsten das Gefühl bekommen müssten, die verbal stärksten Kraftmeier profilierten sich buchstäblich auf ihre Kosten. Ebenso wünschenswert aber ist die unerschrockene Prüfung der sozialen Netze, auch jenseits der vom Verfassungsgericht geforderten Revision der Berechnungssätze, etwa für Kinder.
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Denn die vorläufige Bilanz von Hartz IV ist in Teilen erschreckend. Rot-Grün wollte mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetz drei Ziele erreichen: Es sollte den bürokratischen Aufwand verringern, die exorbitanten Kosten dämpfen und, drittens, den Beziehern einen Anreiz geben und ihnen zugleich Druck machen, aus der Abhängigkeit wieder herauszufinden. Heute fließen jährlich rund 50 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Grundsicherung – das sind zehn Milliarden mehr, als vor der Reform ausgegeben wurden, insgesamt fast ein Sechstel des Bundeshaushaltes. Zwar sah es zunächst so aus, als würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen abnehmen. Aber dies geschah vor Ausbruch der Finanzkrise, während einer Phase des Aufschwungs. Inzwischen könnten sowohl die Zunahme der Kosten als auch die relativ geringen Erfolge bei der Vermittlung Indikatoren dafür sein, dass sich die Absicht der Reformer in ihr Gegenteil verkehrt hat – dass also Hartz-IV-Bezieher eher noch stärker als früher dazu verleitet werden, sich in der Staatshilfe einzurichten.
Noch weniger Klarheit gibt es über das Ausmaß des Leistungsbetrugs. Die Arbeitsagenturen greifen in nur 2,6 Prozent der Fälle zu Sanktionen, weil Bezieher offensichtlich an keiner Arbeit interessiert sind; doch die Vermutung ist nicht abwegig, dass zu weiteren Ermittlungen die Kapazität der überforderten Behörde gar nicht ausreichte oder die Verantwortlichen die unklare Rechtslage fürchteten. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls, der es eigentlich wissen müsste, sprach von 20 Prozent, die zu Unrecht Leistungen bezögen. Und gelegentlich finden sich Mitarbeiter von Jobcentern, die anonym das Ausmaß des Betrugs in ihrem eigenen Beritt als noch größer beschreiben. Es gibt eine weitere alarmierende Zahl, deren Erörterung aus Angst, noch ganz andere Ressentiments zu wecken, besonders schwerfällt: Nach einer vom Bundesarbeitsministerium erst vor drei Monaten veröffentlichten Studie sind Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung. Dies ist einerseits dadurch zu erklären, dass sie wegen ihrer oft geringen Qualifikation wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.
Niemand stellt staatliche Hilfe für wirklich Bedürftige infrage
Dies alles also verdiente eine ruhige und kenntnisreiche Prüfung, gegebenenfalls auch eine Kurskorrektur. Kein vernünftiger Mensch stellt die Hilfe als solche infrage. Aber die Bürger wollen sicher sein, dass die Unterstützung wirklich den Bedürftigen zugute kommt: dem älteren Arbeiter, dessen Firma geschlossen wird; der Gärtnerin, die wegen eines Rückenleidens nicht mehr vermittelbar ist; oder der alleinerziehenden Mutter, die fürchtet, ihrem Kind den Besuch des Gymnasiums nicht ermöglichen zu können.
Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Und mehr noch: Eine kluge Regierungspolitik achtet darauf, die Interessen jener kleiner werdenden Schicht zu wahren, die für alle Sozialausgaben aufkommen muss; schon heute lebt in einer Großstadt wie Berlin die Mehrheit der Bevölkerung von Transferleistungen. Diese arbeitende Schicht darf für ihren Einsatz eine Leistung erwarten. Sie kann nicht auch noch dazu vergattert werden, die Wände in den Schulen ihrer Kinder anzustreichen, weil der Staat dafür kein Geld mehr hat.
Es sei denn, wir wollten uns mit einem System arrangieren, in dem auf jedes gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem mit der Aufnahme neuer Schulden reagiert wird. Dann allerdings stellt sich wirklich die Systemfrage. Und Guido Westerwelle läge im Ton immer noch falsch, aber in der Sache hätte er recht gehabt.
Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio
- Datum 19.02.2010 - 10:27 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08
- Kommentare 282
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die Überschrift müsste heißen: das Falsche im Falschen, weil es falsch ist! !
Da ist der Artikel von Hermann Rudolph vom Tagesspiegel geradezu um Dimensionen dem Vorgang "Westerelle" angemessener:
http://www.tagesspiegel.d...
...zu Westerwelles Strategie? Fast alle wissen, dass das heutige System nicht funktioniert. Die Meisten wissen, dass es diskutiert werden muss und nicht per "Basta!" tot gebissen werden darf. Fragen Sie Schröder warum.
Westerwelle versucht das und will offenbar die Diskussion. Er wusste, dass sie ohne Aufregung sich tot liefe, wie immer in der Vergangenheit. Da stehen zu viele gesellschaftliche Einzelinteressen gegen eine vernünftige Änderung des Systems. So musste die Initiative unübersehbar sein. In Deutschland sind solche Unternehmung persönlich gefährlich. Das ist sie offenbar und Westerwelle ist daher ein Held.
...zu Westerwelles Strategie? Fast alle wissen, dass das heutige System nicht funktioniert. Die Meisten wissen, dass es diskutiert werden muss und nicht per "Basta!" tot gebissen werden darf. Fragen Sie Schröder warum.
Westerwelle versucht das und will offenbar die Diskussion. Er wusste, dass sie ohne Aufregung sich tot liefe, wie immer in der Vergangenheit. Da stehen zu viele gesellschaftliche Einzelinteressen gegen eine vernünftige Änderung des Systems. So musste die Initiative unübersehbar sein. In Deutschland sind solche Unternehmung persönlich gefährlich. Das ist sie offenbar und Westerwelle ist daher ein Held.
Am letzten Sonntag tagte der PRESSECLUB der ARD. Man begann mit dem Beispiel von Westerwelle, dass eine verheiratete Kellnerin mit 2 Kindern mit ALG II 109.00€ mehr in der Tasche habe, als wenn sie arbeitete. Weder der WDR, noch irgendein/e Journalist/in hatte nachgerechnet, recherchiert, ob das stimmt.
Stefan Niggemeyer vom Bildblog hat eine Arbeitsagentur um Berechnung gebeten: "..Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der "Vorteil" des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat die Zeitarbeiterin somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. Die Berechnung der FAZ und damit von Dr.Guido Westerwelle ist nicht korrekt.
Ich vermisse die Korrektheit und die genaue Recherche.
Auf welchen Zeitrum beziehen sich die 20% Missbrauch von Clement? Gilt dieser Wert auch auch noch für die letzten 12 Monate? Sind die von der ZEIT gegen geprüft worden. Gat die Arbeitsagentur diesen Wert bestätigt.
Wie groß war der Missbrauch, worin bestand der Missbrauch bezogen auf die gesamten Hartz IV-Bezieher?? Warum werden von ca. 700.000 Widersprüchen ca. 200.000 positiv beschieden?
Für 286,20 € höheres Haushaltsnettoeinkommen, das für den Kindergarten locker draufgehen würde, würde ich nicht arbeiten gehen.
Nicht vergessen darf man natürlich die Museeumsbesuche und Schwimmbadeintritte, die für Erwerbtätige höher sind und zum Existenzminimum dazugehören.
Vom nicht vorhanden Recht bei einer Tafel Lebensmittel zu bekommen mal ganz zu schweigen.
Da würde ich nicht für 35h die Woche arbeiten.
zu beziehen ist schon eine Dreistigkeit, dem Artikel allerdings angemessen.
Und dann, Hauptziel von Hatz4 war die Schaffung einen enormen Niedriglohnsektors.
Für 286,20 € höheres Haushaltsnettoeinkommen, das für den Kindergarten locker draufgehen würde, würde ich nicht arbeiten gehen.
Nicht vergessen darf man natürlich die Museeumsbesuche und Schwimmbadeintritte, die für Erwerbtätige höher sind und zum Existenzminimum dazugehören.
Vom nicht vorhanden Recht bei einer Tafel Lebensmittel zu bekommen mal ganz zu schweigen.
Da würde ich nicht für 35h die Woche arbeiten.
zu beziehen ist schon eine Dreistigkeit, dem Artikel allerdings angemessen.
Und dann, Hauptziel von Hatz4 war die Schaffung einen enormen Niedriglohnsektors.
Für 286,20 € höheres Haushaltsnettoeinkommen, das für den Kindergarten locker draufgehen würde, würde ich nicht arbeiten gehen.
Nicht vergessen darf man natürlich die Museeumsbesuche und Schwimmbadeintritte, die für Erwerbtätige höher sind und zum Existenzminimum dazugehören.
Vom nicht vorhanden Recht bei einer Tafel Lebensmittel zu bekommen mal ganz zu schweigen.
Da würde ich nicht für 35h die Woche arbeiten.
Hören Sie auf die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen! Das sit ja unsäglich! Arbeit muss sich lohnen, und deswegen brauchen wir den Mindestlohn und nicht die Asozialpolitik einer geldgeilen FDP.
Ih Post #3 ist sachlich falsch:
Als Aufstockerin mit 286,20 € mehr als H4 zählt sie immer noch als H4 empfängerin:
Somit bekommt sie alle Vergünstigungen (GEZ, Tafel und die von ihnen angeführten eintrittspreise, bzw. kostenlose kindergartenplätze)
in diesem Einkommensbereich machen 280 € jeden monat einen GEWALTIGEN unterschied - zudem ist sie ihren kindern ein vorbild und gewöhnt diese an ein soziales umfeld in dem gearbeitet wird: die beste methode die kinder später gut aufzustellen.
Hören Sie auf die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen! Das sit ja unsäglich! Arbeit muss sich lohnen, und deswegen brauchen wir den Mindestlohn und nicht die Asozialpolitik einer geldgeilen FDP.
Ih Post #3 ist sachlich falsch:
Als Aufstockerin mit 286,20 € mehr als H4 zählt sie immer noch als H4 empfängerin:
Somit bekommt sie alle Vergünstigungen (GEZ, Tafel und die von ihnen angeführten eintrittspreise, bzw. kostenlose kindergartenplätze)
in diesem Einkommensbereich machen 280 € jeden monat einen GEWALTIGEN unterschied - zudem ist sie ihren kindern ein vorbild und gewöhnt diese an ein soziales umfeld in dem gearbeitet wird: die beste methode die kinder später gut aufzustellen.
Die Grundaussage von W ist aber nach wie vor richtig und das Bekenntnis dazu vermisse ich bei den meisten Kritikern.
Die Aussage mit dem Amoklaufen im Tagespiegel ist einfach lächerlich. Ich fand bei W keine diksriminierenden Aussagen über Arbeitslose.
Warum sollen wichtige Fragen in unserem Land immer mit tabu belegt werden?
Dazu gehört auch die Attraktivität unserer Sozialsystem besonders für Migranten. Dadurch ziehen wir im Gegensatz zu anderen Einwanderungsländern (Kanada etc) gerade solche Migranten an, die uns nicht voranbringen.
Sie wissen aber shcon, dass man ein gewisses Grundvermögen mitnehmen muss UND einen Job vorweisen muss, um in deutschland aufenthaltsrecht zu bekommen, oder? Meine Mutter hatte damals, als wir eingewandert sind, unser Haus in Mazedonien verkauft um die entsprechende Summe vorweisen zu können. Den Job hatten meine Eltern ohnehin, weil sie sich hier slebstständig gemacht haben. Ihre Aussagen sind falsch und zeugenvon latenter Ausländerfeindlichkeit. Zudem ist deutschland kein Einwanderungsland mehr. Leider. Und die M;enschen die damals eingwandert sind, wurden von Deutshcland bestellt. Das waren Leiharbeiter, die hier jahrzehntelang geschwuftet haben. Wenn sie jtzt ihren Job verlieren, gelten sie als unqualifiziertes faules Ausländerpack. Schönes Deutschland...
Und welche "Grundaussage" soll das sein? Dass die, die arbeiten mehr haben müssen als die die nicht arbeiten? NATÜRLICH ! Das sagen ALLE parteien. Nur dass soziale Parteien den Mindestlohn wollen und asoziale Parteien die armen noch ärmer machen wollen.
Sie wissen aber shcon, dass man ein gewisses Grundvermögen mitnehmen muss UND einen Job vorweisen muss, um in deutschland aufenthaltsrecht zu bekommen, oder? Meine Mutter hatte damals, als wir eingewandert sind, unser Haus in Mazedonien verkauft um die entsprechende Summe vorweisen zu können. Den Job hatten meine Eltern ohnehin, weil sie sich hier slebstständig gemacht haben. Ihre Aussagen sind falsch und zeugenvon latenter Ausländerfeindlichkeit. Zudem ist deutschland kein Einwanderungsland mehr. Leider. Und die M;enschen die damals eingwandert sind, wurden von Deutshcland bestellt. Das waren Leiharbeiter, die hier jahrzehntelang geschwuftet haben. Wenn sie jtzt ihren Job verlieren, gelten sie als unqualifiziertes faules Ausländerpack. Schönes Deutschland...
Und welche "Grundaussage" soll das sein? Dass die, die arbeiten mehr haben müssen als die die nicht arbeiten? NATÜRLICH ! Das sagen ALLE parteien. Nur dass soziale Parteien den Mindestlohn wollen und asoziale Parteien die armen noch ärmer machen wollen.
Wenn Westerwelle das Wohl der arbeitenden Kellnerin wirklich so am Herzen liegt, sollte er eher mal über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenken anstatt am Existenzminimum herumzuschrauben. Ansonsten muß man wohl annehmen, daß es ihm in der Hauptsache vielmehr um den Lebensstandard ihres Arbeitgebers geht.
Ich glaube, der Mann hat keine Vorstellung von Armut. [...] (Bitte verzichten Sie auf derlei nicht überprüfbare Behauptungen. Die Redaktion /ft)
...wie überprüfbar sind die Behauptungen des Herrn Lorenzo, die "arbeitende Schicht", könne auf Grund von Sozialbetrug die Wände ihrer Kindergärten nicht mehr streichen?
Außerdem gehe ich davon aus, dass unsere Kindertagesstätten auch für Kinder von erwerbslosen Menschen zugänglich sind.
Der gesamte Artikel wirkt in seiner sachlichen Nachlässigkeit als sei er bei Sushi und Sake in der Mittagspause geschrieben...
viele Ihrer Aussagen kann und sollte man sicherlich in der Sache diskutieren. Leserkommentare allerdings mit dem Argument der mangelnden Überprüfbarkeit/Beweisbarkeit zu zensieren, führt den Artikel von Herrn di Lorenzo ad absurdum. Wo tritt er den Beweis an für die Aussage: "Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte." Ich finde es beschämend, eine derart populistische und auf Stammtischniveau kursierende Behauptung in der Zeit zu finden. Kein Wunder, dass die Bild-Zeitung sich keine 24 Stunden später mit einer Titelseite darauf stürzt!
Dabei ist es besonders interessant, wie gut sich viele Leser dieser und der B...-Zeitung sich mit den Einwanderungsbestimmungen der USA, Australien und anderen Ländern auskennen, aber offensichtlich noch nie davon gehört haben, welch massives Problem z.B. die USA mit illegalen Einwanderern hat... Vielleicht erstmal die deutschen Gesetze verstehen und für waghalsige Behauptungen einen Beleg finden...
...wie überprüfbar sind die Behauptungen des Herrn Lorenzo, die "arbeitende Schicht", könne auf Grund von Sozialbetrug die Wände ihrer Kindergärten nicht mehr streichen?
Außerdem gehe ich davon aus, dass unsere Kindertagesstätten auch für Kinder von erwerbslosen Menschen zugänglich sind.
Der gesamte Artikel wirkt in seiner sachlichen Nachlässigkeit als sei er bei Sushi und Sake in der Mittagspause geschrieben...
viele Ihrer Aussagen kann und sollte man sicherlich in der Sache diskutieren. Leserkommentare allerdings mit dem Argument der mangelnden Überprüfbarkeit/Beweisbarkeit zu zensieren, führt den Artikel von Herrn di Lorenzo ad absurdum. Wo tritt er den Beweis an für die Aussage: "Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte." Ich finde es beschämend, eine derart populistische und auf Stammtischniveau kursierende Behauptung in der Zeit zu finden. Kein Wunder, dass die Bild-Zeitung sich keine 24 Stunden später mit einer Titelseite darauf stürzt!
Dabei ist es besonders interessant, wie gut sich viele Leser dieser und der B...-Zeitung sich mit den Einwanderungsbestimmungen der USA, Australien und anderen Ländern auskennen, aber offensichtlich noch nie davon gehört haben, welch massives Problem z.B. die USA mit illegalen Einwanderern hat... Vielleicht erstmal die deutschen Gesetze verstehen und für waghalsige Behauptungen einen Beleg finden...
Nach dem Lesen dieses Kommentars habe ich mich selten so bestätigt gefühlt. Dass Westerwelle mit dem Vergleich der spätrömischen Dekadenz übertrieben hat ist wohl außer Frage, in der Sache hat er allerdings recht.
Ein guter Freund von mir arbeitet im Arbeitsamt in der Arge und wenn ich nur ein Wort über Harz IV in Gegenwart von ihm verliere, bekommt er fast einen Nervenzusammenbruch.
Fakt ist, dass der größte Teil der Arbeitslosen in Deutschland wirklich Arbeit sucht, aber keine bekommt, darüber braucht man nicht streiten. Allerdings wird in vielen Debatten immer die Gruppe tot geschwiegen, die Arbeit angeboten bekommt, sie allerdings nicht annimmt. Die Sanktionen, die normalerweise dann greifen müssten, werden von den Mitarbeitern der Arge aber so gut wie nie angewendet, da wie im Artikel beschrieben, die Rechtslage sehr komplex ist. Die Arge bräuchte studierte Juristen, um das durch zu setzen, darum machen die Mitarbeiter auch nichts. Mein Freund hat von den ganzen komplexen Gesetzen auch nicht viel Ahnung, wie sollte er auch. Mein Freund sagt mir immer wieder bei Gesprächen, dass es ca. 30-40% sind, die sich regelmäßig vor allem drücken, natürlich immer mit Krankschreibungen in der Tasche, die der nette Hausarzt immer und immer wieder schreibt - er verdient ja auch daran.
Das muss endlich ein Ende nehmen, auch im Hinblick auf diejenigen, die Harz IV echt nötig haben, wie es auch im Artikel steht.
Ihr kommentar ist pures Arbeitslosenbashing und sie sollten lieber mal offizielle Zahlen der ARgen ansehen anstatt gefhlte zahlen ihres freundes zur meinungsbildung heranzuziehen. Fakt ist das weniger als 2 Prozent H4 rechtswidrig ausnutzen. Dieses Problem ist klein und wird aufgebauscht von Neoliberalen politikern die am liebten Klein-Amerika aufbauen würden.
"Mein Freund hat von den ganzen komplexen Gesetzen auch nicht viel Ahnung, wie sollte er auch."
Ich dachte immer, womit man sein Geld verdient, davon sollte man auch "Ahnung" haben.
Selbst nach 5 Jahren Hartz IV als Mitarbeiter der Arge immer noch keine Ahnung. Das doch denjenigen, der auf der anderen Seite des Schreibtisches Beratung haben möchte, sicher auf den richtigen Weg.
[...] Bitte verzichten Sie auf beleidigende Mutmaßungen. Danke. Die Redaktion/sh
auch für Ihren Kommentar
@LeeBelle
Was Sie hier behaupten ist einfach glatter Unfug! Alg. 2 Empfänger bekommen außer dem Regelsatz und Kosten für Unterkunft und Heizung erst einmal nichts weiter an finanzieller Unterstützung. Das ist ein Fakt! GEZ Gebühren werden tatsächlich übernommen dann aber ist auch Schluss mit lustig.Die Argen übernehmen weder Versicherungsbeiträge oder all die anderen Kosten wie Sie schreiben.Das ist einfach nur Quatsch. Alle üblichen Abgaben sind im Regelsatz eingerechnet. Aber man kann ja im Moment so ziemlich alles behaupten.Es passt eben gerade sehr gut. Das ist übrigens so ganz nebenbei bemerkt das Ekelhafte an der ganzen Geschichte. Es darf gehetzt werden, Unwahrheiten werden ohne jeden Widerspruch hingenommen, Hauptsache man kann auf die Ärmsten der Armen draufhauen. Eine Lobby haben diese Menschen schon lange nicht mehr, Gegenwehr ist daher nicht zu erwarten. Almosen gibt es nur in Verbindung mit Diffamierung und Beleidigungen, na wenn das nicht sozial ist, was dann? Wir sind schon eine Tolles Land, wir regen uns nicht auf wenn Manager Milliardenpleiten hinlegen, Unternehmen in einigen Branchen Löhne zahlen wo von kein Mensch leben kann, Steuergelder dürfen in unbegrenzter Höhe in die Banken gepumpt werden usw.Aber das regt uns nicht auf, nein der Sozial Schmarotzer der 5 Stunden bei der Tafel ansteht um abgelaufene Lebensmittel abzustauben, den müssen wir fertig machen, der ist ja noch schwächer als wir,der wehrt sich ja nicht.Sie sind ein HELD!
Ihr kommentar ist pures Arbeitslosenbashing und sie sollten lieber mal offizielle Zahlen der ARgen ansehen anstatt gefhlte zahlen ihres freundes zur meinungsbildung heranzuziehen. Fakt ist das weniger als 2 Prozent H4 rechtswidrig ausnutzen. Dieses Problem ist klein und wird aufgebauscht von Neoliberalen politikern die am liebten Klein-Amerika aufbauen würden.
"Mein Freund hat von den ganzen komplexen Gesetzen auch nicht viel Ahnung, wie sollte er auch."
Ich dachte immer, womit man sein Geld verdient, davon sollte man auch "Ahnung" haben.
Selbst nach 5 Jahren Hartz IV als Mitarbeiter der Arge immer noch keine Ahnung. Das doch denjenigen, der auf der anderen Seite des Schreibtisches Beratung haben möchte, sicher auf den richtigen Weg.
[...] Bitte verzichten Sie auf beleidigende Mutmaßungen. Danke. Die Redaktion/sh
auch für Ihren Kommentar
@LeeBelle
Was Sie hier behaupten ist einfach glatter Unfug! Alg. 2 Empfänger bekommen außer dem Regelsatz und Kosten für Unterkunft und Heizung erst einmal nichts weiter an finanzieller Unterstützung. Das ist ein Fakt! GEZ Gebühren werden tatsächlich übernommen dann aber ist auch Schluss mit lustig.Die Argen übernehmen weder Versicherungsbeiträge oder all die anderen Kosten wie Sie schreiben.Das ist einfach nur Quatsch. Alle üblichen Abgaben sind im Regelsatz eingerechnet. Aber man kann ja im Moment so ziemlich alles behaupten.Es passt eben gerade sehr gut. Das ist übrigens so ganz nebenbei bemerkt das Ekelhafte an der ganzen Geschichte. Es darf gehetzt werden, Unwahrheiten werden ohne jeden Widerspruch hingenommen, Hauptsache man kann auf die Ärmsten der Armen draufhauen. Eine Lobby haben diese Menschen schon lange nicht mehr, Gegenwehr ist daher nicht zu erwarten. Almosen gibt es nur in Verbindung mit Diffamierung und Beleidigungen, na wenn das nicht sozial ist, was dann? Wir sind schon eine Tolles Land, wir regen uns nicht auf wenn Manager Milliardenpleiten hinlegen, Unternehmen in einigen Branchen Löhne zahlen wo von kein Mensch leben kann, Steuergelder dürfen in unbegrenzter Höhe in die Banken gepumpt werden usw.Aber das regt uns nicht auf, nein der Sozial Schmarotzer der 5 Stunden bei der Tafel ansteht um abgelaufene Lebensmittel abzustauben, den müssen wir fertig machen, der ist ja noch schwächer als wir,der wehrt sich ja nicht.Sie sind ein HELD!
Außerdem ist noch zu sagen, dass Harz IV-Empfänger nicht nur Harz IV bekommen, sondern auch weitere Leistungen. Mein Freund schäumt oft vor Wut, wenn er sieht, was sie alles bezahlt bekommen. GEZ-Befreiung, Hundesteuer-Befreiung, Bezahlung von Heizholz, Schwimmbadbesuchen, Schulbücher, Telefonkosten, jegliche Versicherungen usw. Die Liste ist endlos. Geringverdiener müssen diese Kosten selbst übernehmen. Der Effekt ist, dass dem Geringverdiener weniger in der Tasche bleibt.
Solche Leute wie SIE sind es, die Bedürftige dahinbringen, wo sie gesellschaftlich sind.
Was bekommen ALG-II-Emfpänger bezahlt?
Strom? Ist mit im Regelsatz
Hundesteuerbefreiung? Das erste was ich höre
Sämtliche Versicherung? Es gibt einen Pauschalbetrag in den Leistungen, darüber hinaus gibt es nur selten etwas...
Schulbücher? Bedürftige bekommen jedes Schuljahr 100 Euro zusätzlich für Anschaffungen. Davon kann man sicherlich alle Bücher kaufen...
Telefonkosten? Mit im Regelsatz
Da kann ihr Freund noch so sehr schäumen, es macht die Sache nicht "richtiger"...also lieber erst mal schlau machen bevor Sie so einen Müll schreiben, den wohlmöglich noch jemand glaubt...
Als nächstes wollen Sie uns noch erzählen dass Bedürftige noch zusätzlich Kindergeld bekommen...
... dann beantragen Sie halt HARTZ4!
Was Westerwelle und andere erreicht haben ist doch, dass der kurz vor dem Absturz stehende (noch) arbeitende Mittelstand eher nach unten tritt, als mal die Frage nach den eigentlichen Ursachen zu stellen. Damit fängt er erst dann an, wenn er nach Werkschließung und einem Jahr ebenfalls an die Tür der ARGE klopft. Vielleicht sollte man für Leute wie Sie, sowas wie "Schnupperwochen in der ARGE" einführen.
Und zum Thema GEZ-Bereiung und SGB II:
"Ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnen wir ab. [...] Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach $6 Abs. 1 Nr. 3 liegen nur vor, wenn keine Zuschläge nach $ 24 SGB II gezahlt werden. Bei diesem Zuschlag handelt es sich um einen befristeten Zuschlag nach Bezug von AlgI. [...] Dabei kommt es nicht auf die Höhe des Zuschlages an ..."
Informieren geht vor behaupten!
Lesestoff:
http://www.freitag.de/com...
oder:
http://www.freitag.de/com...
ja eben: GEZ-Gebühren werden (auf Antrag) erlassen; falls aber Zuschüsse usw. usf. - dann sieht es wohl wieder anders aus. A b e r Zuschüsse gibts ja nicht, s. obige Disk.beiträge!! Also: keine GEZ-Gebühr - Punkt.
Solche Leute wie SIE sind es, die Bedürftige dahinbringen, wo sie gesellschaftlich sind.
Was bekommen ALG-II-Emfpänger bezahlt?
Strom? Ist mit im Regelsatz
Hundesteuerbefreiung? Das erste was ich höre
Sämtliche Versicherung? Es gibt einen Pauschalbetrag in den Leistungen, darüber hinaus gibt es nur selten etwas...
Schulbücher? Bedürftige bekommen jedes Schuljahr 100 Euro zusätzlich für Anschaffungen. Davon kann man sicherlich alle Bücher kaufen...
Telefonkosten? Mit im Regelsatz
Da kann ihr Freund noch so sehr schäumen, es macht die Sache nicht "richtiger"...also lieber erst mal schlau machen bevor Sie so einen Müll schreiben, den wohlmöglich noch jemand glaubt...
Als nächstes wollen Sie uns noch erzählen dass Bedürftige noch zusätzlich Kindergeld bekommen...
... dann beantragen Sie halt HARTZ4!
Was Westerwelle und andere erreicht haben ist doch, dass der kurz vor dem Absturz stehende (noch) arbeitende Mittelstand eher nach unten tritt, als mal die Frage nach den eigentlichen Ursachen zu stellen. Damit fängt er erst dann an, wenn er nach Werkschließung und einem Jahr ebenfalls an die Tür der ARGE klopft. Vielleicht sollte man für Leute wie Sie, sowas wie "Schnupperwochen in der ARGE" einführen.
Und zum Thema GEZ-Bereiung und SGB II:
"Ihren Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnen wir ab. [...] Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach $6 Abs. 1 Nr. 3 liegen nur vor, wenn keine Zuschläge nach $ 24 SGB II gezahlt werden. Bei diesem Zuschlag handelt es sich um einen befristeten Zuschlag nach Bezug von AlgI. [...] Dabei kommt es nicht auf die Höhe des Zuschlages an ..."
Informieren geht vor behaupten!
Lesestoff:
http://www.freitag.de/com...
oder:
http://www.freitag.de/com...
ja eben: GEZ-Gebühren werden (auf Antrag) erlassen; falls aber Zuschüsse usw. usf. - dann sieht es wohl wieder anders aus. A b e r Zuschüsse gibts ja nicht, s. obige Disk.beiträge!! Also: keine GEZ-Gebühr - Punkt.
Bei allen streitbaren Aspekten der derzeitig geltenden Regelungen des SGB II sollte man dem Drängen nach pauschalen Urteilen über ALG II - Empfänger standhalten. Gerade Migranten "eignen" sich wohl fantastisch, um als Sozialstaatsmißbräuchler herzuhalten. Als Mitarbeiterin einer Beratungsstelle für Migranten kann ich Ihnen vor allem aus detaillierter Rechtskenntnis versichern, dass ein Teil von in Deutschland lebenden Migranten und auch deren "Nachkommen", auf Grund ihres Aufenthaltsstatus einen nachrangigen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt und die Schwellen für Migranten, Leistungen nach SGB II zu beziehen relativ hoch angelegt sind. Ich meine hier vor allem Asylsuchende und Geduldete weniger ehemalige Vertragsarbeitnehmer(welche nicht unwesentlich zum Aufbau des sozialen Wohlfahrtsstaates beigetragen haben). Und man sollte dem gegenüberstellen, dass auch Migranten in Deutschland Arbeits- und Ausbildungplätze schaffen und Steuern zahlen. Die Ursachen für einen höheren Anteil von Migranten bei ALG II - Empfängern dürfte sich aus den o.g. Tatsachen ergeben und nicht generell aus der Motivation, als "Sozialschmarotzer" nach Deutschland zu kommen. Die ausländerrechtlichen Regelungen bieten dafür kaum Spielraum.
Ich bin sehr verwundert, eine Auffassung wie diese, welche für mich einer Stammtischmentalität gleichkommt, die ich eher in der Dorfkneipe eines sächsischen Landkreises erwarte, in der ZEIT zu lesen (ja, auch das ist eine Pauschalisierung).
Liebe/r C.,
vielen Dank für diesen sachlichen und überaus informativen Kommentar.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Sozialschmarotzer-Schelte gegenüber den Migranten gerade von Herrn Lorenzo geäußert wird, der ja selbst ein Migrant der ersten Stunde ist. Das nennt man wohl die Arroganz des Angekommenen, der, um anzukommen, noch die Alteingesessenen übertrifft.
Wozu zählt denn dann die große Zahl der türkisch-stämmigen HartzIV-Empfänger etwa in Berlin?
Was ist mit den vielen Schulabbrechern ect?
an 8 c. : „Und man sollte dem gegenüberstellen, dass auch Migranten in Deutschland Arbeits- und Ausbildungplätze schaffen und Steuern zahlen“
Gegenbeispiel: In Berlin beziehen ca. 35 % der Türkischstämmigen Menschen Sozialtransferleistungen
347 Euro Lebensunterhalt / 360 Euro Miete maximal
zusammen Durchschnittsatz Hartz IV in Berlin 707 Euro im Monat in Durchschnitt
Angenommen jeder der Arbeitenden Türkischstämmigen Menschen ca. 65 % würde im Monat 5000 Euro Bruttoeinkommen erziehlen von dem dann 70 Euro Arbeitlosenversicherung im Monat an die Arbeitsagentur bezahlt werden müssen, bliebe bei diesem 2 zu 1 Verhältniss immer noch eine Netto Minusdifferenz zu Lasten der Deutschen Bevölkerung übrig von über dem Daumen 567 Euro pro Kopf.
bei folgender sicherlich nicht Perfekten Berechnung kann man leicht sehen das diese Bevölkerungsgruppe insgesamt ein Nettoverlust für Deutschland`s Sozialversicherungssysteme bedeutet, das heist das Geld fehlt überall zb.für bessere Bildung, bessere Kinderbetreuung usw und hilft Deutschland in keiner Weise irgendwie weiter.
Das Unschöne teure Ergebniss einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik...
Oder liege ich mit dieser Einfachen Überschlagsrechnung irgendwo grundlegend falsch ?
...schließe ich mich gerne an. Vielleicht sollten wir mehr auf die Leute hören, die praktische Erfahrungen im Umgang mit dem Thema haben.
Zu Stillfloating: Die Hauptursachen für die schlechte Situation der türkischstämmigen Migranten in Berlin und anderen Städten liegt maßgeblich darin, dass dieses Land sich zwischen 1960 und 1998 keine Gedanken darüber gemacht hat, wie Einwanderer integriert werden können, sondern 20 Jahre darauf verschwendet, zu diskutieren, ob D ein Einwanderungsland ist oder nicht. Lesen Sie sich mal die Inforamtionen der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) zu dem Thema durch.
Mangelnde Bildungschancen und die fehlende Anerkennung ausländischer Schul- und Universitätsabschlüsse sind zwei der maßgeblichen Indikatoren für die Schlechterstellung von Migranten in Deutschland. Das weiß übrigens auch die Zeit - um so unverständlicher sind die Ausführungen von Herrn di Lorenzo.
... denn "türkisch-stämmig" (warum immer noch Blut und Boden?) heisst nicht Migrant. Migranten sind Menschen, die ins Land kommen. Menschen mit Migrationshintergrund schliesst dann auch die folgenden Generationen ein. Viele der "Türkisch-stämmigen" in Ihrer Berechnung sind wahrscheinlich im Besitz eines deutschen Passes, also Deutsche. Aber ich will nicht noch mehr Oel ins Berechnungs-Feuer giessen.
Sie liegen allerdings vollkommen richtig in Ihrem Kommentar zur verfehlten Einwanderungspolitik, oder besser: lange nicht vorhandenen Integrationspolitik.
Vielleicht wuerden sich einige Ihrer Berechnungsprobleme lösen, wenn wir weniger von Geld als von gesellschaftlicher Teilhabe, also Integration sprechen. Aus Letzterer waechst dann im Idealfall auch Verantwortung fuer die Gesellschaft. Wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund also nicht mehr pauschal in "Problem"-Ecke schieben, wenn die Kinder nicht mehr schlechtere (Aus-)Bildungschancen haben, wenn "auslaendische" Namen nicht mehr Grund sind, den Bewerber nicht zu nehmen; kurz: wenn sie nicht mehr "die Fremden" sind - in zweiter und dritter Generation in Deutschland.
Vielleicht sollten wir ueberhaupt andere Kategorien verwenden. Vielleicht wuerde das Ergebnis ja zeigen, dass nicht der Migrationshintergrund, sondern der Bildungshintergrund eine Rolle spielt. Immer noch...
In Anschluss an c. auch aus der Praxis: In meiner Arbeit in Integrationskursen sehe ich immer wieder dieselben Probleme meiner Teilnehmer: Schulabschlüsse und Ausbildungen werden nicht oder geringer anerkannt, Arbeitserfahrung ohne Ausbildung (weil es die in der Heimat nicht gibt oder sie sehr teuer bezahlt werden muss) wird nicht als qualifiziert angesehen.
Meine Kursteilnehmer möchten arbeiten und nehmen JEDE Arbeit an. Das gilt auch für Teilnehmer mit hohem Bildungshintergrund (Studium). Beispiele: ein studierter Anwalt arbeitet als Küchenhilfe, eine Ärztin als Zimmermädchen. Normal.
Da frage ich mich, ob es nicht andere Wege geben könnte.
Wir verschwenden hier ein unglaubliches Potenzial (Arbeitserfahrung, Mehrsprachigkeit, Interkulturalität), indem wir Migranten pauschal in die unqualifizierte Ecke abschieben.
Wer (wieder) eine qualifizierte Arbeit ausüben möchte, muss: mindestens C1-Sprachniveau nachweisen, eventuell den Schulabschluss nachholen, eine Ausbildung machen - insgesamt mindestens 4-5 Jahre. Für die meisten viel zu lange. Also bleiben sie im Prekariat und/oder müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Nötig wäre: leichtere Anerkennung von Schulabschlüssen und Ausbildungen, gezielte verkürzte Ausbildungsangebote für Erwachsene, bessere Beratungsangebote und allgemein für ALLE in diesem Land: Erleichterungen für Kleinselbstständige, um von der eigenen Arbeit leben zu können.
An Willen mangelt es meinen Teilnehmern nicht. Aber an Möglichkeiten.
Liebe/r C.,
vielen Dank für diesen sachlichen und überaus informativen Kommentar.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Sozialschmarotzer-Schelte gegenüber den Migranten gerade von Herrn Lorenzo geäußert wird, der ja selbst ein Migrant der ersten Stunde ist. Das nennt man wohl die Arroganz des Angekommenen, der, um anzukommen, noch die Alteingesessenen übertrifft.
Wozu zählt denn dann die große Zahl der türkisch-stämmigen HartzIV-Empfänger etwa in Berlin?
Was ist mit den vielen Schulabbrechern ect?
an 8 c. : „Und man sollte dem gegenüberstellen, dass auch Migranten in Deutschland Arbeits- und Ausbildungplätze schaffen und Steuern zahlen“
Gegenbeispiel: In Berlin beziehen ca. 35 % der Türkischstämmigen Menschen Sozialtransferleistungen
347 Euro Lebensunterhalt / 360 Euro Miete maximal
zusammen Durchschnittsatz Hartz IV in Berlin 707 Euro im Monat in Durchschnitt
Angenommen jeder der Arbeitenden Türkischstämmigen Menschen ca. 65 % würde im Monat 5000 Euro Bruttoeinkommen erziehlen von dem dann 70 Euro Arbeitlosenversicherung im Monat an die Arbeitsagentur bezahlt werden müssen, bliebe bei diesem 2 zu 1 Verhältniss immer noch eine Netto Minusdifferenz zu Lasten der Deutschen Bevölkerung übrig von über dem Daumen 567 Euro pro Kopf.
bei folgender sicherlich nicht Perfekten Berechnung kann man leicht sehen das diese Bevölkerungsgruppe insgesamt ein Nettoverlust für Deutschland`s Sozialversicherungssysteme bedeutet, das heist das Geld fehlt überall zb.für bessere Bildung, bessere Kinderbetreuung usw und hilft Deutschland in keiner Weise irgendwie weiter.
Das Unschöne teure Ergebniss einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik...
Oder liege ich mit dieser Einfachen Überschlagsrechnung irgendwo grundlegend falsch ?
...schließe ich mich gerne an. Vielleicht sollten wir mehr auf die Leute hören, die praktische Erfahrungen im Umgang mit dem Thema haben.
Zu Stillfloating: Die Hauptursachen für die schlechte Situation der türkischstämmigen Migranten in Berlin und anderen Städten liegt maßgeblich darin, dass dieses Land sich zwischen 1960 und 1998 keine Gedanken darüber gemacht hat, wie Einwanderer integriert werden können, sondern 20 Jahre darauf verschwendet, zu diskutieren, ob D ein Einwanderungsland ist oder nicht. Lesen Sie sich mal die Inforamtionen der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) zu dem Thema durch.
Mangelnde Bildungschancen und die fehlende Anerkennung ausländischer Schul- und Universitätsabschlüsse sind zwei der maßgeblichen Indikatoren für die Schlechterstellung von Migranten in Deutschland. Das weiß übrigens auch die Zeit - um so unverständlicher sind die Ausführungen von Herrn di Lorenzo.
... denn "türkisch-stämmig" (warum immer noch Blut und Boden?) heisst nicht Migrant. Migranten sind Menschen, die ins Land kommen. Menschen mit Migrationshintergrund schliesst dann auch die folgenden Generationen ein. Viele der "Türkisch-stämmigen" in Ihrer Berechnung sind wahrscheinlich im Besitz eines deutschen Passes, also Deutsche. Aber ich will nicht noch mehr Oel ins Berechnungs-Feuer giessen.
Sie liegen allerdings vollkommen richtig in Ihrem Kommentar zur verfehlten Einwanderungspolitik, oder besser: lange nicht vorhandenen Integrationspolitik.
Vielleicht wuerden sich einige Ihrer Berechnungsprobleme lösen, wenn wir weniger von Geld als von gesellschaftlicher Teilhabe, also Integration sprechen. Aus Letzterer waechst dann im Idealfall auch Verantwortung fuer die Gesellschaft. Wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund also nicht mehr pauschal in "Problem"-Ecke schieben, wenn die Kinder nicht mehr schlechtere (Aus-)Bildungschancen haben, wenn "auslaendische" Namen nicht mehr Grund sind, den Bewerber nicht zu nehmen; kurz: wenn sie nicht mehr "die Fremden" sind - in zweiter und dritter Generation in Deutschland.
Vielleicht sollten wir ueberhaupt andere Kategorien verwenden. Vielleicht wuerde das Ergebnis ja zeigen, dass nicht der Migrationshintergrund, sondern der Bildungshintergrund eine Rolle spielt. Immer noch...
In Anschluss an c. auch aus der Praxis: In meiner Arbeit in Integrationskursen sehe ich immer wieder dieselben Probleme meiner Teilnehmer: Schulabschlüsse und Ausbildungen werden nicht oder geringer anerkannt, Arbeitserfahrung ohne Ausbildung (weil es die in der Heimat nicht gibt oder sie sehr teuer bezahlt werden muss) wird nicht als qualifiziert angesehen.
Meine Kursteilnehmer möchten arbeiten und nehmen JEDE Arbeit an. Das gilt auch für Teilnehmer mit hohem Bildungshintergrund (Studium). Beispiele: ein studierter Anwalt arbeitet als Küchenhilfe, eine Ärztin als Zimmermädchen. Normal.
Da frage ich mich, ob es nicht andere Wege geben könnte.
Wir verschwenden hier ein unglaubliches Potenzial (Arbeitserfahrung, Mehrsprachigkeit, Interkulturalität), indem wir Migranten pauschal in die unqualifizierte Ecke abschieben.
Wer (wieder) eine qualifizierte Arbeit ausüben möchte, muss: mindestens C1-Sprachniveau nachweisen, eventuell den Schulabschluss nachholen, eine Ausbildung machen - insgesamt mindestens 4-5 Jahre. Für die meisten viel zu lange. Also bleiben sie im Prekariat und/oder müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Nötig wäre: leichtere Anerkennung von Schulabschlüssen und Ausbildungen, gezielte verkürzte Ausbildungsangebote für Erwachsene, bessere Beratungsangebote und allgemein für ALLE in diesem Land: Erleichterungen für Kleinselbstständige, um von der eigenen Arbeit leben zu können.
An Willen mangelt es meinen Teilnehmern nicht. Aber an Möglichkeiten.
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