Um Fehldeutungen vorzubeugen, sei hiermit erklärt: Natürlich sind die Einlassungen des deutschen Vizekanzlers Guido Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ton unangemessen, ja für ein führendes Regierungsmitglied auch unerhört. Am meisten aber schaden seine Tiraden einer Position, die in der öffentlichen Diskussion nun kaum noch Gehör findet: der Skepsis, ob Hartz IV soziale Ungleichheit wirklich lindern und überwinden hilft oder ob es diese paradoxerweise zementiert. Und sie überschatten die Frage, ob und von wem die Grundsicherung in Deutschland missbraucht wird. Denn über die Kritik an der Form kann man sich leicht dieser lästigen Einwände entledigen. Sie werden lauter denn je von Politikern übertönt, die den Auftrag zur Nachbesserung des Hartz-IV-Gesetzes als einen Wettbewerb um die Verteilung neuer Zuwendungen zu verstehen scheinen. Und eine Partei gerät in den Verruf hetzerischer Agitation, die jedes Recht dazu hätte, die Effizienz staatlicher Wohlfahrt zu bezweifeln – wenn sie nur andere Mittel der Auseinandersetzung suchte.

Es wäre nicht nur ein Ausweis von Zivilität, sondern auch ein Dienst am sozialen Frieden, wenn diese kritischen Positionen Widerhall fänden, ohne dass die sozial Schwächsten das Gefühl bekommen müssten, die verbal stärksten Kraftmeier profilierten sich buchstäblich auf ihre Kosten. Ebenso wünschenswert aber ist die unerschrockene Prüfung der sozialen Netze, auch jenseits der vom Verfassungsgericht geforderten Revision der Berechnungssätze, etwa für Kinder.

Denn die vorläufige Bilanz von Hartz IV ist in Teilen erschreckend. Rot-Grün wollte mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetz drei Ziele erreichen: Es sollte den bürokratischen Aufwand verringern, die exorbitanten Kosten dämpfen und, drittens, den Beziehern einen Anreiz geben und ihnen zugleich Druck machen, aus der Abhängigkeit wieder herauszufinden. Heute fließen jährlich rund 50 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Grundsicherung – das sind zehn Milliarden mehr, als vor der Reform ausgegeben wurden, insgesamt fast ein Sechstel des Bundeshaushaltes. Zwar sah es zunächst so aus, als würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen abnehmen. Aber dies geschah vor Ausbruch der Finanzkrise, während einer Phase des Aufschwungs. Inzwischen könnten sowohl die Zunahme der Kosten als auch die relativ geringen Erfolge bei der Vermittlung Indikatoren dafür sein, dass sich die Absicht der Reformer in ihr Gegenteil verkehrt hat – dass also Hartz-IV-Bezieher eher noch stärker als früher dazu verleitet werden, sich in der Staatshilfe einzurichten.

Noch weniger Klarheit gibt es über das Ausmaß des Leistungsbetrugs. Die Arbeitsagenturen greifen in nur 2,6 Prozent der Fälle zu Sanktionen, weil Bezieher offensichtlich an keiner Arbeit interessiert sind; doch die Vermutung ist nicht abwegig, dass zu weiteren Ermittlungen die Kapazität der überforderten Behörde gar nicht ausreichte oder die Verantwortlichen die unklare Rechtslage fürchteten. Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls, der es eigentlich wissen müsste, sprach von 20 Prozent, die zu Unrecht Leistungen bezögen. Und gelegentlich finden sich Mitarbeiter von Jobcentern, die anonym das Ausmaß des Betrugs in ihrem eigenen Beritt als noch größer beschreiben. Es gibt eine weitere alarmierende Zahl, deren Erörterung aus Angst, noch ganz andere Ressentiments zu wecken, besonders schwerfällt: Nach einer vom Bundesarbeitsministerium erst vor drei Monaten veröffentlichten Studie sind Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung. Dies ist einerseits dadurch zu erklären, dass sie wegen ihrer oft geringen Qualifikation wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Andererseits aber drängt sich der Verdacht auf, dass unser in Deutschland so angefeindetes Sozialsystem immer noch attraktiv genug ist, dass es eine massenhafte Einwanderung in die sozialen Netze auslöst – was das Prinzip der Einwanderung, in einem fremden Land durch eigener Hände Arbeit sein Glück zu finden, auf den Kopf stellte.

Niemand stellt staatliche Hilfe für wirklich Bedürftige infrage

Dies alles also verdiente eine ruhige und kenntnisreiche Prüfung, gegebenenfalls auch eine Kurskorrektur. Kein vernünftiger Mensch stellt die Hilfe als solche infrage. Aber die Bürger wollen sicher sein, dass die Unterstützung wirklich den Bedürftigen zugute kommt: dem älteren Arbeiter, dessen Firma geschlossen wird; der Gärtnerin, die wegen eines Rückenleidens nicht mehr vermittelbar ist; oder der alleinerziehenden Mutter, die fürchtet, ihrem Kind den Besuch des Gymnasiums nicht ermöglichen zu können.

Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Und mehr noch: Eine kluge Regierungspolitik achtet darauf, die Interessen jener kleiner werdenden Schicht zu wahren, die für alle Sozialausgaben aufkommen muss; schon heute lebt in einer Großstadt wie Berlin die Mehrheit der Bevölkerung von Transferleistungen. Diese arbeitende Schicht darf für ihren Einsatz eine Leistung erwarten. Sie kann nicht auch noch dazu vergattert werden, die Wände in den Schulen ihrer Kinder anzustreichen, weil der Staat dafür kein Geld mehr hat.

Es sei denn, wir wollten uns mit einem System arrangieren, in dem auf jedes gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem mit der Aufnahme neuer Schulden reagiert wird. Dann allerdings stellt sich wirklich die Systemfrage. Und Guido Westerwelle läge im Ton immer noch falsch, aber in der Sache hätte er recht gehabt. 

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