Hilfe für Griechenland Merkel lernt Französisch
Seit die Bundeskanzlerin den Griechen ihre Solidarität versprochen hat, ist der Stabilitätspakt überholt. Nun suchen Berlin, Brüssel und Paris nach einer neuen Basis für die Währungsunion
© Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche
Es ist nur ein salopper erster Satz. Er ist freundlich gemeint, die meisten Zuhörer vergessen ihn wohl gleich wieder. Dabei sagt er mehr über Wunsch und Wirklichkeit als die vielen anderen Sätze, die dann folgen. Angela Merkel, die gerade den Brüsseler EU-Gipfel hinter sich hat, tritt am Donnerstag vergangener Woche vor die wartenden Journalisten, lächelt kurz und startet ihre Rede dann mit den Worten: »Weil wir im französischen Presseraum sind, beginnen wir mal auf Deutsch.«
Wie man sich irren kann.
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Wenn in Europa von Sprachen die Rede ist, dann geht es nicht nur um Linguistik. Es geht um Weltanschauungen – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Französisch steht dabei für den massiven Einfluss der Politik auf Wirtschaft und Währung. Deutsch steht für Stabilität und Eigenverantwortung: Die Zentralbank ist unabhängig, der Euro mindestens so hart wie die D-Mark, und jedes Land löst seine Schuldenprobleme selbst.
Seit Dienstag, dem 9. Februar, 18.34 Uhr ist das Geschichte. Seither weiß man im deutschen Kanzleramt und auch in den anderen europäischen Regierungen: Die alte Währungsunion nach deutschem Modell ist tot. Wie aber die Währungsunion 2.0 aussehen wird, das weiß noch niemand.
An besagtem Dienstag offenbart sich Michael Meister, stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Reportern der Financial Times Deutschland . Der Hesse verrät etwas Vertrauliches: In der Regierung arbeite man an einem Rettungsplan für die Griechen.
Am frühen Abend wissen davon bereits die Nachrichtenagenturen. Sie fragen in der Bundesregierung nach. Dort toben die verantwortlichen Beamten. Sie halten die Situation auf den Märkten inzwischen für ähnlich gefährlich wie zu Beginn der Finanzkrise. Wie damals fürchtet man sich vor Kettenreaktionen.
Wie damals hält man in der Bundesregierung auch jetzt für die oberste Pflicht der Politik: Ruhe schaffen, Panik eindämmen. Also reagiert man ähnlich. Vor eineinhalb Jahren, als die verunsicherten Bürger drohten, die Banken zu stürmen, beruhigte die Kanzlerin die Lage aktiv mit dem Versprechen, ihre Spareinlagen seien sicher. Diesmal will das Kanzleramt die Ängste keinesfalls weiter schüren und verzichtet daher auf ein Dementi. Ein paar Tage später, auf dem Gipfel in Brüssel, muss der Ratspräsident Herman Van Rompuy in holprigem Englisch einen Satz von einem kleinen Papier ablesen, der es in sich hat: »Die Mitglieder der Eurozone werden, wenn nötig, entschlossen und koordiniert handeln, um die finanzielle Stabilität der Zone zu gewährleisten.«
Europa ruft den Bündnisfall aus.
Seit Wochen hat man im Kanzleramt und im Finanzministerium viele Szenarien durchdacht. Sie kommen alle zum selben Ergebnis: Eine Staatspleite Griechenlands würde die Europäische Währungsunion nur schwer überstehen, weil sich ihre Folgen kaum eingrenzen ließen. Bezahlt Griechenland seine Schulden nicht mehr, so die Befürchtung, könnte das Investoren aus aller Welt derart in Panik versetzen, dass sie ihr Geld auch aus anderen wackligen Euro-Ländern abziehen.
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- Datum 18.02.2010 - 10:07 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08
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Staatspleiten und EU-Pleite und dann Inflation als Ende eines langen Schneeballsystems namens Kapitalismus.
Politische Vertiefung oder europäische Bürgerprotestbewegung. Ich denke, es wird ein Mix aus beidem. Dann stimmt auch endlich Europäische Identität und Staat überein.
Wir sollten für den Zahltag langsam mal neue Ideen für die Zukunft erdenken. Eine Neubestimmung von Demokratie.
....wenn man selbst Jahre lang Jahr um Jahr die Defizitkriterien bricht, dass dann andere meinen sie hätten Deutschland genügend subventioniert und Deutschland solle sich zurückhalten mit Vorwürfen.
...an der Schuldenkrise in der Welt herumdoktern, das Grunduebel bleibt bestehen: Beinahe alle grossen Wirtschaftsnationen haben sich mit ihren perversen Vorstellung von Sozialstaat (Europa) bzw weltweiter Militaerherrschaft (USA) in die Krise maneuvriert. Der grosse Knall wird kommen.
Die EU ist ein Zweckverband. Wir werden in der EU bleiben solange sie uns nuetzt. Ewig sind allein die Nationalstaaten.
Die freiheitlich-liberal-schwache Wohlstandsdemokratie mit ihrem Menschenrechts- und Menschenwuerdewahn ist dem Untergang geweiht. Die Welt in 30 Jahren wird mit der heutigen nichts mehr gemein haben.
Die EU wird zum reinen wirtschaftlichen Zweckbuendis werden, die politische Integration hat keine Zukunft und wird vom Volk ohnehin nicht getragen. Ein reines Elitenprodukt.
"...sich mit ihren perversen Vorstellung von Sozialstaat..."
.
Klar der Sozialstaat ist schuld, was auch sonst, ein bisschen zuviel BI*D gelesen in letzter Zeit?
.
"Wir werden in der EU bleiben solange sie uns nuetzt."
.
Wem nützt? Uns? Dann wären wir schon lange wieder draußen. Die sinkenden Reallöhne sind durchaus auch dem ambitionierten Globalisierungsprojekt EU zu verdanken. Oder wer hört nicht bei jeder Tarifverhandlung von Neuem das Lied von der globalen Konkurrenz, die Drohung nach Osteuropa oder China outzusourcen? Freihandel mit Billigländern mag einer fetten Oberschicht noch fettere Gewinne bescheren, aber die Steuer- und Lohnkonkurrenz trocknet den Rest des Landes aus.
.
"Die freiheitlich-liberal-schwache Wohlstandsdemokratie mit ihrem Menschenrechts- und Menschenwuerdewahn ist dem Untergang geweiht."
.
Klar, was wir brauchen ist ein ordentlicher Führer, der sich um so lästigen Kram nicht schert. Bist du sicher, dass du noch alle Tassen im Schrank hast?
.
"Die EU wird zum reinen wirtschaftlichen Zweckbuendis werden"
.
Ist sie doch schon.
.
"die politische Integration hat keine Zukunft und wird vom Volk ohnehin nicht getragen. "
.
Das stimmt, leider. Kümmert die alten Männer in Brüssel aber herzlich wenig. Die lieben das Lied von der Zwangsbeglückung und mögen die "schwache Wohlstandsdemokratie" genausowenig wie du.
Wie weit darf's denn zurück gehen, lieber Ranke? Bis in braune Gefilde oder gar noch weiter? Dorthin, wo Sie vom Königshaus mit einem preussischen Adelstitel korrumpiert wurden? Oder haben Sie diese Zeitläufe nie verlassen? Zurückgeblieben, so zu sagen.
"...sich mit ihren perversen Vorstellung von Sozialstaat..."
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Klar der Sozialstaat ist schuld, was auch sonst, ein bisschen zuviel BI*D gelesen in letzter Zeit?
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"Wir werden in der EU bleiben solange sie uns nuetzt."
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Wem nützt? Uns? Dann wären wir schon lange wieder draußen. Die sinkenden Reallöhne sind durchaus auch dem ambitionierten Globalisierungsprojekt EU zu verdanken. Oder wer hört nicht bei jeder Tarifverhandlung von Neuem das Lied von der globalen Konkurrenz, die Drohung nach Osteuropa oder China outzusourcen? Freihandel mit Billigländern mag einer fetten Oberschicht noch fettere Gewinne bescheren, aber die Steuer- und Lohnkonkurrenz trocknet den Rest des Landes aus.
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"Die freiheitlich-liberal-schwache Wohlstandsdemokratie mit ihrem Menschenrechts- und Menschenwuerdewahn ist dem Untergang geweiht."
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Klar, was wir brauchen ist ein ordentlicher Führer, der sich um so lästigen Kram nicht schert. Bist du sicher, dass du noch alle Tassen im Schrank hast?
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"Die EU wird zum reinen wirtschaftlichen Zweckbuendis werden"
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Ist sie doch schon.
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"die politische Integration hat keine Zukunft und wird vom Volk ohnehin nicht getragen. "
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Das stimmt, leider. Kümmert die alten Männer in Brüssel aber herzlich wenig. Die lieben das Lied von der Zwangsbeglückung und mögen die "schwache Wohlstandsdemokratie" genausowenig wie du.
Wie weit darf's denn zurück gehen, lieber Ranke? Bis in braune Gefilde oder gar noch weiter? Dorthin, wo Sie vom Königshaus mit einem preussischen Adelstitel korrumpiert wurden? Oder haben Sie diese Zeitläufe nie verlassen? Zurückgeblieben, so zu sagen.
die nächste Stufe.
Nach den Strukturhilfen der EU nun die Hilfe, die Staatsverschuldung gering zu halten.
Fürt die Deutschen bedeutet das noch mehr Abluß von Steuermitteln.
Von den Euro-Gegner wurde dies vor 12 bis 14 Jahren alles schon prophezeit, auch von mir
Unserer Lebenstandard wird weiter sinken.
Schäuble hat recht, dass ein Appell an den IWF jetzt genau die falsche Botschaft senden würde. Die EU ist keine Bananenrepublik. Man sollte vielmehr die Gründung einer dem IFW entsprechenden, separaten intern-europäischen Organisation erwägen, eine Art EWF also.
Bananenrepubliken haben ihren altehrwürdigen Bestand und, wie es aussieht, eine weitreichende Zukunft, was man von der EU so nicht behaupten kann.
Bananenrepubliken haben ihren altehrwürdigen Bestand und, wie es aussieht, eine weitreichende Zukunft, was man von der EU so nicht behaupten kann.
Bananenrepubliken haben ihren altehrwürdigen Bestand und, wie es aussieht, eine weitreichende Zukunft, was man von der EU so nicht behaupten kann.
"...sich mit ihren perversen Vorstellung von Sozialstaat..."
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Klar der Sozialstaat ist schuld, was auch sonst, ein bisschen zuviel BI*D gelesen in letzter Zeit?
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"Wir werden in der EU bleiben solange sie uns nuetzt."
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Wem nützt? Uns? Dann wären wir schon lange wieder draußen. Die sinkenden Reallöhne sind durchaus auch dem ambitionierten Globalisierungsprojekt EU zu verdanken. Oder wer hört nicht bei jeder Tarifverhandlung von Neuem das Lied von der globalen Konkurrenz, die Drohung nach Osteuropa oder China outzusourcen? Freihandel mit Billigländern mag einer fetten Oberschicht noch fettere Gewinne bescheren, aber die Steuer- und Lohnkonkurrenz trocknet den Rest des Landes aus.
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"Die freiheitlich-liberal-schwache Wohlstandsdemokratie mit ihrem Menschenrechts- und Menschenwuerdewahn ist dem Untergang geweiht."
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Klar, was wir brauchen ist ein ordentlicher Führer, der sich um so lästigen Kram nicht schert. Bist du sicher, dass du noch alle Tassen im Schrank hast?
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"Die EU wird zum reinen wirtschaftlichen Zweckbuendis werden"
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Ist sie doch schon.
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"die politische Integration hat keine Zukunft und wird vom Volk ohnehin nicht getragen. "
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Das stimmt, leider. Kümmert die alten Männer in Brüssel aber herzlich wenig. Die lieben das Lied von der Zwangsbeglückung und mögen die "schwache Wohlstandsdemokratie" genausowenig wie du.
Euer Ehren.
Euer Ehren.
viereggtext - Wieder ein kostspieliger Rettungsplan, jetzt legen wir sogar alle zusammen... Hoffentlich ist das nicht ernst, denn es kommen noch mindestens Portugal, Spanien und Irland auf uns zu....
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