EZB-Chef Weber wählen
Der Präsident der Bundesbank wäre ein guter Herr über den Euro
© Sean Gallup/Getty Images
Einflussreicher Notenbanker: Axel Weber auf einer Kabinettssitzung der Bundesregierung, im Januar vergangenen Jahres
Viele Posten in Europa sind prestigeträchtig, aber politisch nicht sonderlich relevant – oder erinnert man sich an eine bedeutende Tat von Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Ratschef Herman Van Rompuy? Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dagegen ist vielleicht der mächtigste Wirtschaftspolitiker in Europa – und mit dem Bundesbankpräsidenten Axel Weber hat ein Deutscher beste Chancen, den verdienten Jean-Claude Trichet zu beerben, dessen Amtszeit 2011 abläuft.
Weber wäre eine gute Wahl. Wer an der Spitze der EZB reüssieren will, der braucht – neben fachlichen Qualifikationen, über die sowohl Weber als auch sein Konkurrent Mario Draghi aus Italien verfügt – zwei Eigenschaften: Er muss geldpolitisch konservativ sein, um die deutschen Urängste vor der großen Inflation zu besänftigen. Und er muss pragmatisch sein, weil sich die Währungsunion mit den in Deutschland immer noch populären Rezepten von vorgestern nicht zusammenhalten lässt. Der Kampf gegen die Inflation ist wichtig, aber – zumal in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit – nicht alles.
Anzeige
Weber ist konservativ, aber klug genug, zu wissen, dass eine Zentralbank im Ernstfall auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen muss. Er hat Trichets Niedrigzinspolitik unterstützt und ist in die Rettungsbemühungen für Griechenland eingebunden.
Die Personalie ist Teil eines größeren Revirements. Um die Nord-Süd-Balance zu wahren, wird Portugals Notenbankchef Vitor Constâncio neuer Vizepräsident der EZB. Frankreich will als Gegenleistung für Weber den Posten des Chefvolkswirts besetzen, den derzeit der Deutsche Jürgen Stark, ein erklärter Hardliner, innehat. Die Regierung wird Stark wohl anbieten, an die Spitze der Bundesbank zu wechseln. Lehnt er ab, könnte Jens Weidmann, der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Weber nachfolgen.
Die Kritik am politischen Kuhhandel bei der Besetzung ist billig. Die EZB ist zwar unabhängig, aber in letzter Konsequenz Eigentum der Völker Europas. So wie bei einer privaten Bank die Aktionäre den Vorstand bestimmen, so sollen bei einer Zentralbank die gewählten Repräsentanten jener Völker über die Spitzenämter entscheiden. Dass dabei die Nationalität eine Rolle spielt, ist unvermeidbar in einem Europa, das noch längst nicht zu einem Staat zusammengewachsen ist.
- Datum 17.02.2010 - 10:49 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Hat Herr Weber da eine kleine Spende für einen bedüftigen Reporter rüberwachsen lassen? Doch nein. Nie werde ich so etwas glauben.
Hoffentlich kostet die Berufung Webers
an die Spitze der EZB nicht zuviel deutsches Geld für Griechenland und andere.
Der Widerstand gegen Weber erklärt sich vielleicht daraus,
dass die Bundesregierung noch nicht genug Geld auf den Tisch gelegt hat.
... der, gemeinsam mit Jochen Sanio von der BaFin, die deutsche Finanz- und Wirtschaftskrise fast verpennt hätte ?
Nachdem nach und nach herauskommt, wie Goldman Sachs Griechenland geholfen hat seine Defizitstatiskiken zu beschönigen(http://baselinescenario.c...) und dass Mario Draghi, während dieser Zeit Managing Director mit Zuständigkeit u.a. für Geschäfte mit europäischen Regierungen war (http://www2.goldmansachs....), dürfte er politisch erledigt sein. Ein etwaiger politischer Kuhandel, wie er bei der Besetzung fast aller EU-Posten stattfindet, hat hier einen deutlich weniger fahlen Beigeschmack.
Laut einem Artikel in Spiegel Online hat sich Bundesbankpräsident Axel Weber im März 2009 bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion der Hertie School of Governance in Berlin Thema "Staat und Finanzmarktkrise" folgendermaßen geäußert:
"... "Die HRE sei "systemrelevant", sagt Weber.
Aber was genau bedeutet "systemrelevant"? Bedeutet das nicht, dass jede Großbank mit Hilfe rechnen dürfte, während kleinere Banken ihrem Schicksal überlassen würden?
Weber sucht einen Vergleich: Ein Fallenlassen der Kreditinstitute wäre so, als zöge man einem Seiltänzer das Sicherheitsnetz weg und bedeute ihm anschließend, er solle seine Kunststücke künftig eben vorsichtiger vollführen. "Das wird dann langweilig." ..."
Eine solche Geisteshaltung erscheint mir sowohl für einen Bundesbank- als auch für einen EZB-Präsidenten äußerst fragwürdig.
Weber wäre das schlechteste, was Europa passieren könnte. Und Merkel ist für Europa schon eine Katastrophe mit ihrer Regulierungsverhinderungspolitik sowie Lohndumping- und Niedriglohn-Politik. Ein neoliberaler Versager, der die Anzeichen der Krise konsequent ignoriert hat, sehr unzureichend mit falschen Rezepten reagiert hat und der bis heute wie Merkel ein Hampelmann und Befehlsempfänger der "Master of the Universe" ist. So hat er es geschafft, in anderhalb Jahren keinen nennenswerten Regulierungsvorschlag zu formulieren. Die Spekuanten im spielcasino lachen sich tot und die Wirtschaft geht den Bach runter. Bei IKB- und HRE-Rettung z.B. hat er zig Milliarden Steuergelder unnötig an Hedge-Fonds verpulvert, dieser verantwortungslose Bankster.
und besetzt die Ämter mit denjenigen, die sowieso die Strippen in der Finanzwelt ziehen, statt uns ständig irgendwelche Strohmänner wie Weber und Sanio vor zu setzten.
Lloyd C. Blankfein als EZB-Chef und Josef Ackermann in die Bankenaufsicht: Das wäre ehrlich !!
Viele Fragen sind noch nicht beantwortet. Hier sieben davon:
1. Wo war Axel Weber, als sein Schüler Jörg Asmussen im Interesse der Finanzgroßwirtschaft die gefährlich falsche Deregulierung der Finanzmärkte durchsetzte?
2. Wer schlief wo an welchen Hebeln der Macht, als den Machern der Deutschen Bank ermöglicht wurde, eines der größten “Hebel”räder der deregulierten Finanzwelt zu drehen und auf alle möglichen Derivate zu wetten?
3. Welche Rolle spielte Axel Weber beim Debakel um die Hypo Real Estate (HRE)? Wie kann man große Banken regulieren, wenn es noch nicht einmal zur Regulierung kleiner reicht?
4. Warum lässt Axel Weber zu, dass unter dem massiven Einfluss von Josef Ackermann sein Schüler Jörg Asmussen die internationalen Bestrebungen zur deutlichen Erhöhung des in Banken erforderlichen Eigenkapitals bremst?
5. Warum wurden die Ergebnisse des Stresstests europäischer Banken bis heute nicht in vollem Umfang veröffentlicht? Sollen die riesigen laufenden und zukünftig noch zu erwartenden Verluste der Finanzinstitute in Axel Webers Zuständigkeitsbereich nicht sichtbar werden?
6. Ist es vernünftig, Club Med, den südlichen Rand der Eurozone, allein dafür verantwortlich zu machen, dass die Aufsichtsführenden weggeschaut haben, als „nördliche“ Großbanken ihre Kredite in den Mittelmeerraum (und nach Osteuropa) so massiv ausgeweitet haben?
7. Wird Axel Weber die Eurozone auch im Interesse der augenblicklich an den Rand geratenen Mitglieder führen?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren