Das Netz hat gesiegt, und zwar komplett. Die heftig umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie, im vergangenen Herbst vom Parlament beschlossen, wird es nicht geben. Zum ersten Mal hat die Online-Community damit in Deutschland ihre Kampagnenfähigkeit bewiesen. Ohne feste Struktur, ohne charismatische Persönlichkeit an der Spitze hat sie ihren Willen gegen das politische Berlin durchgesetzt. Das ist ein Umstand, dessen Bedeutung weit über die Debatte um Sperrverfügungen hinausgeht.

Sichtlich irritiert vom Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl Ende September hat Schwarz-Gelb die Sperrpläne der Großen Koalition aufgegeben. Der Vorstoß habe zu erheblicher Verunsicherung der Nutzer geführt, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: »Wir müssen vorsichtig sein: Die Nutzer dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie könnten zensiert werden.« Künftige Regulierungspolitik im Netz, heißt das, kann nur mit den Usern, nicht gegen sie betrieben werden. Sie werden es sich merken.

Die Kinderporno-Sperren im Internet, so lautete das Standardargument der Gegner, ließen sich einfach umgehen. Das aber war stets nur der erste Schritt in der Argumentation, denn die vermeintliche Wirkungslosigkeit der Sperren allein hätte nicht einen solchen Proteststurm entfesselt. Hinzu kam ein zweiter Gedanke: Die Kinderporno-Sperren seien als Einstieg in eine »Zensur-Infrastruktur« konzipiert, als Vorstufe einer Totalüberwachung des Netzes. Nie hat es auch nur einen Beweis für diese kaum verhüllte Verschwörungstheorie gegeben, aber die bloße Behauptung, der Staat wolle »Zensur« betreiben, hat die Politik hoffnungslos in die Defensive getrieben.

So sehr, dass es mittlerweile schwerfällt, in Berlin noch einen Befürworter der Sperren zu finden. Wofür im Sommer 2009 eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gestimmt hatte, soll jetzt möglichst rasch vom Schreibtisch des Bundespräsidenten geräumt werden, auf dem das schnell veraltete Gesetz zur Ausfertigung liegt.

Wer das Netz als prinzipiell offenen Raum betrachtet, unreguliert und unregulierbar, wird das Ende der Sperrpläne als Sieg der Freiheit bejubeln. Vieles spricht aber dafür, dass es sich in Wahrheit um ein Zurückzucken des Rechtsstaats handelt. Mindestens vorläufig.

Denn die nun ausgegebene Losung »Löschen statt Sperren« bedeutet einstweilen nur: Es ändert sich nichts. Gelöscht werden konnten illegale Seiten auch bislang schon. Löschen vor Sperren war sogar die Grundregel des jetzt gekippten Gesetzes. Das Löschen von Kinderpornografie oder politischer Hetze im Internet aber ist mühsam, langwierig, kostet Geld – und findet seine Grenzen an den Grenzen der Nationalstaaten. Steht ein Kinderporno-Server irgendwo in Afrika oder Asien, lässt sich dagegen nichts unternehmen.

Was ein künftiges »Lösch-Gesetz« daran ändern könnte, ist schwer zu erkennen – und auch innerhalb der Koalition reichlich unklar. Die Überlegungen zum weiteren Vorgehen seien innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Offenbar steht noch nicht einmal fest, welches Ministerium die Federführung bei der Gesetzgebung übernehmen soll. Die bislang einzige Festlegung kommt von der Justizministerin: Wenn das Löschen mehr Geld koste, dürfe es daran nicht scheitern, hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. Immerhin.