Netzsperren Ein bisschen Staat muss sein
Schwarz-Gelb verzichtet auf Internetsperren, schweigt aber zur Erosion des Rechts im Netz.
Das Netz hat gesiegt, und zwar komplett. Die heftig umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie, im vergangenen Herbst vom Parlament beschlossen, wird es nicht geben. Zum ersten Mal hat die Online-Community damit in Deutschland ihre Kampagnenfähigkeit bewiesen. Ohne feste Struktur, ohne charismatische Persönlichkeit an der Spitze hat sie ihren Willen gegen das politische Berlin durchgesetzt. Das ist ein Umstand, dessen Bedeutung weit über die Debatte um Sperrverfügungen hinausgeht.
Sichtlich irritiert vom Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl Ende September hat Schwarz-Gelb die Sperrpläne der Großen Koalition aufgegeben. Der Vorstoß habe zu erheblicher Verunsicherung der Nutzer geführt, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: »Wir müssen vorsichtig sein: Die Nutzer dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie könnten zensiert werden.« Künftige Regulierungspolitik im Netz, heißt das, kann nur mit den Usern, nicht gegen sie betrieben werden. Sie werden es sich merken.
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Die Kinderporno-Sperren im Internet, so lautete das Standardargument der Gegner, ließen sich einfach umgehen. Das aber war stets nur der erste Schritt in der Argumentation, denn die vermeintliche Wirkungslosigkeit der Sperren allein hätte nicht einen solchen Proteststurm entfesselt. Hinzu kam ein zweiter Gedanke: Die Kinderporno-Sperren seien als Einstieg in eine »Zensur-Infrastruktur« konzipiert, als Vorstufe einer Totalüberwachung des Netzes. Nie hat es auch nur einen Beweis für diese kaum verhüllte Verschwörungstheorie gegeben, aber die bloße Behauptung, der Staat wolle »Zensur« betreiben, hat die Politik hoffnungslos in die Defensive getrieben.
So sehr, dass es mittlerweile schwerfällt, in Berlin noch einen Befürworter der Sperren zu finden. Wofür im Sommer 2009 eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gestimmt hatte, soll jetzt möglichst rasch vom Schreibtisch des Bundespräsidenten geräumt werden, auf dem das schnell veraltete Gesetz zur Ausfertigung liegt.
Wer das Netz als prinzipiell offenen Raum betrachtet, unreguliert und unregulierbar, wird das Ende der Sperrpläne als Sieg der Freiheit bejubeln. Vieles spricht aber dafür, dass es sich in Wahrheit um ein Zurückzucken des Rechtsstaats handelt. Mindestens vorläufig.
Denn die nun ausgegebene Losung »Löschen statt Sperren« bedeutet einstweilen nur: Es ändert sich nichts. Gelöscht werden konnten illegale Seiten auch bislang schon. Löschen vor Sperren war sogar die Grundregel des jetzt gekippten Gesetzes. Das Löschen von Kinderpornografie oder politischer Hetze im Internet aber ist mühsam, langwierig, kostet Geld – und findet seine Grenzen an den Grenzen der Nationalstaaten. Steht ein Kinderporno-Server irgendwo in Afrika oder Asien, lässt sich dagegen nichts unternehmen.
Was ein künftiges »Lösch-Gesetz« daran ändern könnte, ist schwer zu erkennen – und auch innerhalb der Koalition reichlich unklar. Die Überlegungen zum weiteren Vorgehen seien innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Offenbar steht noch nicht einmal fest, welches Ministerium die Federführung bei der Gesetzgebung übernehmen soll. Die bislang einzige Festlegung kommt von der Justizministerin: Wenn das Löschen mehr Geld koste, dürfe es daran nicht scheitern, hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. Immerhin.
Der Verzicht auf die Netzsperren aber hat noch eine ganz andere, viel prinzipiellere Dimension. Es geht um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechts im Internet. Das ist die fundamentale Frage, die den im Grunde nebensächlichen Streit um die Sperren so aufgeladen hat.
Das Netz ist schnell, anonym, ortlos und global. Das Recht ist langsam, auf Individuen zugeschnitten und weitgehend territorial organisiert, immer noch. Das führt zu massiven Problemen bei der juristischen Regulierung des Cyberspace, zu einer schleichenden Erosion des Rechts im Internet. Ihr entgegenzuwirken, ist die entscheidende Aufgabe einer künftigen Rechtspolitik. Vielleicht kann man dabei tatsächlich auf Netzsperren verzichten und stattdessen auf eine Kombination von technischer Kontrolle, Selbstregulierungsmechanismen der Community und staatlicher Moderation setzen, wie es manche Visionäre propagieren. Nur ausweichen kann die Politik der Aufgabe nicht.
Denn einen Staat, der das Recht notfalls auch im Netz durchsetzt, werden wir noch brauchen: um gegen die permanente Enteignung geistiger Arbeit vorzugehen; um den massenhaften Missbrauch von Daten zu unterbinden; und um die Oligopole zu kontrollieren, zu denen sich Konzerne wie Google und Apple mit ihren beispiellosen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten längst entwickeln.
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- Datum 18.02.2010 - 17:43 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 18.02.2010 Nr. 08
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... wo schon fortschrittliche und menschenfreundliche Staaten wie der Iran über Möglichkeiten zur Zensur verfügen, da darf Deutschland natürlich nicht nachstehen ...
Und ich dachte immer, die Zeit wäre eher liberal. Aber das gilt vermutlich nur für die Offline-Welt.
Die ZEIT trommelt immer wieder gemäß dem Verleger (Holtzbrinck), der zu einem der Unterzeichner der Hamburger Erklärung gehört.
Sehr viele Artikel zur Netzliberalität oder Google sind "pro-Papierpresse" und suggerieren einen rechtsfreien Raum. Das übliche Netz für kinderschändende Pornoraubkopiererterroristen eben.
Die ZEIT trommelt immer wieder gemäß dem Verleger (Holtzbrinck), der zu einem der Unterzeichner der Hamburger Erklärung gehört.
Sehr viele Artikel zur Netzliberalität oder Google sind "pro-Papierpresse" und suggerieren einen rechtsfreien Raum. Das übliche Netz für kinderschändende Pornoraubkopiererterroristen eben.
»permanente Enteignung geistiger Arbeit«
Im Netz wird genau so enteignet, wie jemand enteignet wird, der eine Oper über den Rundfunk ausstrahlt: Gar nicht, auch wenn Sie es noch hundertmal aufsagen, daß es ganz anders sei.
»um den massenhaften Missbrauch von Daten zu unterbinden«
Pardon, reden wir vom selben Staat? Etwa von dem, der unsere Daten auf Schritt und Tritt speichert? Der gegen uns den "Otto-Katalog" (von Schily!) in Stellung bringt, weil wir alle Terroristen sind? Der unsere intimsten Daten an diverse 'verbündete' Staaten rund um den Globus schickt? Der schon mal CDs von Kriminellen kauft, wenn nur die Beute stimmt?
Was wollen Sie von diesem Staat erwarten?
»und um die Oligopole zu kontrollieren«
Ach ja, die Oligopole mal wieder, ich hätte die beinahe vergessen! Die kommen als Rute immer dann ins Fenster, wenn der Krampus in Form des Gewaltmonopolisten mal wieder nicht weiß, wie er sein Tätigwerden rechtfertigen soll - dabei würde man Oligopole genau wie Monopole am ehesten verhindern, indem man den Staat im Zaum hält, denn dessen Privilegien sind erst die Voraussetzung für Oligopole und Monopole.
Lieber Herr Wefing. Herr Köhler hat das Gesetz am Mittwoch unterschrieben! Eine einmalige Situation ist entstanden.
http://tiny.cc/XAaDM
Frau Leutheusser-Schnarrenberger muß sich nun schnell und klar öffentlich äußern und handeln.
Geschieht dies nur vage oder durch Verschleppung bis nach der NRW-Wahl wird es der Piratenpartei neuen Zulauf bescherren.
Ein "Give me 5% abklatschen" könnte bis 9.Mai somit an neue digitalliberale Grundströmungen übergeben werden.
... das Gesetz unterschrieben. Hat zumindest die taz vor ein paar Tagen berichtet
http://www.taz.de/1/polit...
Hier ist auch die Presseerklärung des AK-Zensur und die angekündigte Verfassungsbeschwerde dazu
http://ak-zensur.de/2010/...
hab ich was überlesen oder was ist den nun Sache?
Selbst wer das Thema mit den Netzsperren nur halbherzig verfolgt hat, sollte mitbekommen haben, dass das Löschen weder besonders Zeitaufwendig, noch Kostenintensiv, noch ohne Rechtshandhabe ist. Die wenigen Länder in denen es keine rechtliche Handhabe gegen die Verbreitung von Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern gibt, haben in der Regel nicht die Infrastruktur, die nötig wäre um irgendwelche „Kinderporno“-Seiten zu betreiben.
Wie Banken jeden Tag mit Phishing-Sites beweisen geht das Löschen in aller Herren Länder recht unbürokratisch und schnell.
Das Schöne ist: es bräuchte in aller Regel noch nicht mal eine Polizei um solche Sites zu bekämpfen. Derr Staat könnte ganz einfach so eine Hand voll Büroangestellte abbestellen, die dann bei den Serverbetreibern anrufen (was meistens reicht) und notfalls die Behörden des Landes, in dem die Server stehen zu informieren.
Und warum wird hier schon wieder von rechtsfreihen Räumen gefaselt (auch wenn mit variierten Parolen)? Im Netz gelten die selben Gesetze, wie in der richtigen Welt!
ich frage mich von welchem netz die rede ist. vllt. ist mein technisches verständnis beschränkt, aber für mich war es immer ein weltweites netzwerk bestehend aus vielen rechnernetzwerken, durch das daten ausgetauscht werden. sozusagen der kommuninkationsverbund relativ perfekter kopiermaschinen.
ein medium also mit dem daten ausgetauscht werden. fast so wie die post, CDRs, VCRs, MCs, etc...
insofern ist mir nicht klar, wie das netz geistige arbeit enteignet, massenhaft daten missbraucht, oligopole entstehen lässt und kinderpornographie austauscht. echt nicht. ich dachte immer darin wären letztendlich menschen involviert, die -in den meisten fällen- in ihrem handeln an normen/regeln/gesetze gebunden sind.
jetzt ist es natürlich doof, dass nicht in jedem land die gleichen regeln gelten und dass sich informationen heutzutage so instantan und breitbandig austauschen lassen.
heisst das jetzt, dass das netz was anderes ist? das kollektive bewusstsein und handeln aller darüber kommunizierender menschen? kann ein medium prinzipiell kriminell sein/werden/veranlagungen haben? ei oder henne?
Sich pauschal über neue Medien, Musik, Jugendaktivitäten etc. aufzuregen, ist eben schon seit je her das Mittel der Wahl, wenn man einfach mal richtig vom Leder ziehen will, weil man irgendwie mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und keine Lust hat sein Gehirn einzuschalten und mal über sich und die Gesellschaft nachzudenken.
Sich pauschal über neue Medien, Musik, Jugendaktivitäten etc. aufzuregen, ist eben schon seit je her das Mittel der Wahl, wenn man einfach mal richtig vom Leder ziehen will, weil man irgendwie mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und keine Lust hat sein Gehirn einzuschalten und mal über sich und die Gesellschaft nachzudenken.
solche artikel werden uns auch die nächsten 10 jahre noch begleiten, bis denn endlich das denkmuster des 20. jahrhunderts überwunden ist. trotz des ewigen rumheulens von music und film-verbänden verdienen musiker immer noch millionen,avatar hat grade einen neuen allzeit-einnahme rekord aufgestellt, und unsere kultur ist trotz 10 jahren dauerdownloads nicht zusammengebrochen.
"Der Vorstoß habe zu erheblicher Verunsicherung der Nutzer" nochmal zur verdeutlichung "DER NUTZER" diese frau hat immer noch nicht erkannt das wir hier nicht von irgendeinem programm reden, sondern von einer kompletten umwandlung unseres alltäglichen lebens, da geht es nicht um DIE NUTZER, sondern DIE MENSCHEN, die bevölkerung, die wähler!
ich will ja nicht sagen das die gesetze den bürger ( und dafür sind gesetze einzig und alleine da! ) komplett schützen, aber das speichern unserer kompletten kommunikation, vlt hier und da eine deep package kontrolle "für den kampf gegen den terror" und das speichern meiner ip weil ich mal auf den falschen link geklickt hab..das hat meiner ansicht nach nichts mit rechtstaat zu tun.
@ armatus
Ich denke das hier immer noch in Nutzer/Nicht-Nutzer Kategorien gedacht wird liegt daran, dass es heute noch eine beträchtliche Zahl an Bürgern gibt, die das Internet nicht in der Form nutzen, wie dies millionen Mitbürger tun.
Wenn diese Mitbürger (oder ewig Gestrigen) "ausgestorben" sind, weil heute schon jedes Kind mit Internet, Smartphone etc. aufwächst, wird sich diese Unterscheidung von selbst erledigen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Nur wenn ein Großteil der Politiker selbst nicht einmal weiß, was ein Browser ist o.Ä. belegt dies doch nur, wie wenig sie an diesem Wandlungsprozess teilhaben und aus welcher "gesellschaftlichen Realität" bzw. mit welcher Sicht sie die Situation betrachten. Das millionen Bürger da schon ein bis zwei Schritte weiter sind, wärend diese Politiker sich vor den (nötigen) Lernprozesen drücken und sie an junge Mitarbeiter abgeben, führt eben dazu, dass sich diese Bürger als "Piraten" um ihre Rechte bemühen.
Ich glaube auch, dass diese Distanz zum Alltag vieler Mitmenschen (die täglich das Netz nützen) dazu führt, dass sich diese Politiker leichter instrumentalisieren lassen, weil sie Konsequenzen und subtile Interessen von Lobbyisten gar nicht durchschauen (können).
@ armatus
Ich denke das hier immer noch in Nutzer/Nicht-Nutzer Kategorien gedacht wird liegt daran, dass es heute noch eine beträchtliche Zahl an Bürgern gibt, die das Internet nicht in der Form nutzen, wie dies millionen Mitbürger tun.
Wenn diese Mitbürger (oder ewig Gestrigen) "ausgestorben" sind, weil heute schon jedes Kind mit Internet, Smartphone etc. aufwächst, wird sich diese Unterscheidung von selbst erledigen. Es ist nur eine Frage der Zeit.
Nur wenn ein Großteil der Politiker selbst nicht einmal weiß, was ein Browser ist o.Ä. belegt dies doch nur, wie wenig sie an diesem Wandlungsprozess teilhaben und aus welcher "gesellschaftlichen Realität" bzw. mit welcher Sicht sie die Situation betrachten. Das millionen Bürger da schon ein bis zwei Schritte weiter sind, wärend diese Politiker sich vor den (nötigen) Lernprozesen drücken und sie an junge Mitarbeiter abgeben, führt eben dazu, dass sich diese Bürger als "Piraten" um ihre Rechte bemühen.
Ich glaube auch, dass diese Distanz zum Alltag vieler Mitmenschen (die täglich das Netz nützen) dazu führt, dass sich diese Politiker leichter instrumentalisieren lassen, weil sie Konsequenzen und subtile Interessen von Lobbyisten gar nicht durchschauen (können).
wer käme auf die Idee die Post (Briefbomben), das Telefon (Aufschwatzen von Verträgen, Telefonterror) zu verbieten? Für manche scheint die heutige Zeit ein wenig zu schnell zu sein.
wenn ich zeit-online ansteuere, wollen u.a.
ivwbox.de
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gern auf meinem Rechner rumschnüffeln
Herr Wefing schreiten Sie ein ;-)
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