Hartz-IV-Debatte Karl-Kraus-Syndrom

Das Hartz-IV-Urteil und der deutsche Diskurs. Beobachtet von Josef Joffe

"Das muss man doch mal sagen dürfen" - Guido Westerwelle empört sich

"Das muss man doch mal sagen dürfen" - Guido Westerwelle empört sich

Der Westerwellen-Sturm hat drei fatale Gesetze des deutschen Diskurses bestätigt. Das eine entspringt der Aufmerksamkeits-Ökonomie: Eine Einheit Gehör erfordert zehn Einheiten Provokation – siehe den Aufschlag mit der »spätrömischen Dekadenz«, der dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV folgte. Dessen Zwilling ist die Karl-Kraus-Maxime: »Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?« Die Vokabeln lauten »Wüterich«, »im Ton massiv vergriffen«, »Wutwelle gegen den Sozialstaat«, »unerträglich und zynisch«, »Amoklauf«.

Der dritte Klassiker ist die Verdächtigung: »Das macht der doch nur, weil…« In diesem Fall, weil die FDP fast die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Die Motivforschung ersetzt das Argument. Irgendwann kommt auch die Sache selbst dran – laut Merkel-Wort Mitte März in der Haushaltsdebatte. Aber dann wird eine »andere Sau durchs Dorf getrieben«, wie es im Mediensprech heißt.

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Das sind nur die drei Grundstrategien. Dazu kommt eine Fülle von abgeleiteten Techniken, die ebenfalls den Sachstreit zu vermeiden helfen. Zwei hat Westerwelle im Nachklapp vorgeführt: »Das muss man sagen dürfen« und »Ich spreche eine Sprache, die verstanden wird«. Es sind also übermächtige Kräfte am Werk, die ihm das Maul verbieten wollten, aber scheitern würden, weil er Volkes Stimme sei. »Die Kinder!« sind ein anderer Debattenstopper, sind sie doch unschuldig an ihrem Schicksal und zudem unsere Zukunft. Wer will schon als Sozialschwein dastehen, das einem Hartz-IV-Kind den Schulranzen oder die Klassenfahrt verweigert?

Josef Joffe
Josef Joffe

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Aber Schweigen hilft ebenso wenig wie die Gegen-Empörung, wonach sich laut Guido W. »alle entschuldigen« mögen, »die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten«. Tatsache ist, dass in dieser Republik »soziale Gerechtigkeit« gern mit Verteilungsgerechtigkeit verwechselt wird. Das probate Mittel ist das Mehr – für mich und für dich, aber einklagbar. 200.000 Hartz-IV-Klagen waren es 2009, und nach dem Karlsruher Urteil werden es sehr viel mehr werden. Das ist nicht verwerflich, sondern rational, denn was mir zusteht, das hole ich mir.

Nur: Wie löst »mehr« das Problem, dass drei Viertel der Hartz-IV-Empfänger erwerbsfähig sind? Dass so manche Familie etwa so viel bekommt wie das Netto der Familie nebenan, die im Arbeitsmarkt steht? Dass Nicht-Arbeit – wohlgemerkt: nach völlig rationalem Kalkül – zum Lifestyle wird, der »vererbt« wird?

Der Kreislauf der Abhängigkeit kann durchbrochen werden, wie Bill Clintons doppelgleisige Wohlfahrtsreform von 1996 zeigt: Der Anspruch auf lebenslange Sozialhilfe wurde auf fünf Jahre gekürzt, Väter wurden rigoros zum Unterhalt gezwungen. Anderseits gab’s eine Fülle von Arbeitsanreizen: Kitas, Umschulung für Mütter, Vorschulen für »bildungsferne« Kinder, Steuerguthaben für Geringverdiener, Geldwertes für Firmen, die Sozialhilfeempfänger anheuerten. Die Folge? In den folgenden zehn Jahren sank deren Zahl von 12,2 Millionen auf 4,5 Millionen. Die Kinderarmut fiel auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Westerwelle hätte just einen solchen Anstoß geben können. Aber Provokation bringt die besseren Schlagzeilen. Die Empörung auch.

 
Leser-Kommentare
    • LH
    • 20.02.2010 um 17:29 Uhr

    Nur schade, dass in USA die Zahl der Sozialhilfeempfänger schon vor Clintons Maßnahme sank.

  1. statt den Erhalt einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf der Basis eines Grundgehaltes/Grundeinkommens für jeden. Ein Bürgergeld könnte die Neiddebatte der Reichen gegen die Armen beenden. Es ist durch Bürokratieabbau nachweislich finanzierbar, es entlastet Geringverdiener, befördert Existenzgründer, Selbständige, ... entlastet aber auch Arbeitgeber. Es wird ohne Bürokratie ausgezahlt. Krankenkassenbeiträge sind inklusive. Es wird mit anderen Einnahmen versteuert.

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    ...dazu kommt, dass der gegenwaertige Anreiz, NICHT zu arbeiten (weil man dann mehr bekommt), verschwindet!

    Zu tun gibt es genug... nur wird es zurzeit nicht bezahlbar organisiert (z.B. Seniorenpflege).

    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen waeren wir zudem diese laestigen und dummen Neiddebatten los!!

    ...dazu kommt, dass der gegenwaertige Anreiz, NICHT zu arbeiten (weil man dann mehr bekommt), verschwindet!

    Zu tun gibt es genug... nur wird es zurzeit nicht bezahlbar organisiert (z.B. Seniorenpflege).

    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen waeren wir zudem diese laestigen und dummen Neiddebatten los!!

  2. Nachhaltige Rationalisierung führte zur Massenarbeitslosigkeit. Sie hätte jedoch dazu führen müssen, daß alle weniger arbeiten. Wohin soll diese Wirtschaftspraktik uns führen? Irgendwann können sich viele Bürger die Produkte nicht mehr leisten, die hauptsächlich durch Automaten produziert werden. Was dann? Dann bricht eine Volkswirtschaft zusammen. Warum also nicht gleich ein funktionierendes System aufbauen? Noch ist Zeit, wie lange noch?

    Das heutige Wirtschaftssystem wird weiterhin rationalisieren müssen, das ist fast so etwas wie ein Gesetz. Man wird das Problem also auf andere Weise lösen müssen als dadurch, Rationalisierung zu bremsen. Verteilung der Gewinne heißt das Zauberwort!

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    "Nachhaltige Rationalisierung führte zur Massenarbeitslosigkeit."

    Nein, die hat nur zur Steigerung der Produktivität und damit zu mehr gesamtgesellschaftlichem Wohlstand geführt.

    Sie führte aber auch zu höheren Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmern. Vor Allem dieser Punkt hat dann zur Entstehung von Massenarbeitslosigkeit geführt -- anstatt in die Bildung von Beschäftigten und des Nachwuchses zu investieren, haben wir lieber jahrzehntelang tote Industrien wie den Steinkohlebergbau gefördert.

    "Sie hätte jedoch dazu führen müssen, daß alle weniger arbeiten."

    Nein, natürlich nicht. Sie hätte dazu führen müssen, daß einige Berufe verschwinden, aber gleichzeitig neue Berufe und Produkte entstehen. Stattdessen haben wir so viele Mittel in die Behinderung und Abmilderung dieses Wandels gesteckt, daß sie uns bei seiner Gestaltung fehlen.

    Mehr Arbeit führt zu mehr Wohlstand, weniger Arbeit zu weniger Wohlstand. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

    "Nachhaltige Rationalisierung führte zur Massenarbeitslosigkeit."

    Nein, die hat nur zur Steigerung der Produktivität und damit zu mehr gesamtgesellschaftlichem Wohlstand geführt.

    Sie führte aber auch zu höheren Anforderungen an die Qualifikation von Arbeitnehmern. Vor Allem dieser Punkt hat dann zur Entstehung von Massenarbeitslosigkeit geführt -- anstatt in die Bildung von Beschäftigten und des Nachwuchses zu investieren, haben wir lieber jahrzehntelang tote Industrien wie den Steinkohlebergbau gefördert.

    "Sie hätte jedoch dazu führen müssen, daß alle weniger arbeiten."

    Nein, natürlich nicht. Sie hätte dazu führen müssen, daß einige Berufe verschwinden, aber gleichzeitig neue Berufe und Produkte entstehen. Stattdessen haben wir so viele Mittel in die Behinderung und Abmilderung dieses Wandels gesteckt, daß sie uns bei seiner Gestaltung fehlen.

    Mehr Arbeit führt zu mehr Wohlstand, weniger Arbeit zu weniger Wohlstand. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

    • kayob
    • 20.02.2010 um 17:53 Uhr

    dass es danach ein riesiges herr von working poor gab...und gibt.
    entweder man ändert das system, und erklärt mehr arbeit zu erwerbsarbeit, die der staat und also die gesellschaft zu zahlen bereit ist. oder man findet sich damit ab, dass ein teil der bevölkerung, ein viel kleinerer als der teil der im moment hartz 4 erhält, schlicht nicht mehr auf dem ersten arbeitsmarkt fuß fasst und darum auch von einer 5jahres bezugsgrenze nicht mehr dort hingezwungen wird.
    alle anderen maßnahmen, sollten tatsächlich rigoros angewendet werden: am rigorosesten die fort und weiterbildung, die am rigorosesten funktioniert, wenn man sie in schulen und universitäten schon betreibt, damit keine menschen ohne abschlüsse diese institutionen verlassen. das wäre das erste, und ist wahrscheinlich das letzte was wir wirklich tun werden. lieber zusehen, wie noch mehr leute ins hartz4 system hinein wachsen und diese dann rigoros aber völlig uneffizient fort- und weiterbilden, dahin wo immer noch keine jobs entstehen.
    die debatte hinkt an der struktur des arbeitsmarktes und, wenn man so will an der profit und nicht wissenschafts und arbeitsorientierung der wirtschaft.
    und es mag sein, dass clinton-maßnahmen im schnitt etwas verbessert haben, aber für den preis, dass einige völlig abgehängt sind, bleiben und auf wohltaten oder spenden angewiesen sind. der preis ist mir zu hoch.

  3. 5. SCHADE

    schade auch dass es in den usa so wahnsinnig viele obdachlose menschen gibt. da haben einige sicher mal sozialhilfe erhalten, jetzt sind sie aus der statistik raus

    • joG
    • 20.02.2010 um 17:57 Uhr

    ....Recht. Die Debatten sind hier nicht sehr Ziel führend. Meistens stellen sie die falschen Fragen, um den harten Fragen auszuweichen. Das Beispiel zeigt das gut: "Wer will schon als Sozialschwein dastehen, das einem Hartz-IV-Kind den Schulranzen oder die Klassenfahrt verweigert?"

    Es stellt dann niemand die Frage, wieso man die gleichen Leute, die die ganzen Jahre unser Geld verwendeten, um Schulranzen oder die Klassenfahrten zu bezahlen und dann Pisa ablieferten mit nahezu der schlechtesten sozialen Mobilität der OECD, es erneut versuchen lässt statt sie haftbar zu machen.

  4. (Wer sarkastischen Zynismus nicht versteht, sollte hier aufhören zu lesen. )

    Herr Joffe, wie können Sie Argumente vorbringen, die sich mit der Sache beschäftigen?
    Wie können Sie gar zwischen den Zeilen fordern, dass Menschen möglichst selbstbestimmt leben sollen. Wie können sie auch noch so unverfroren sein, was auch immer aus den USA als richtigen Weg darzustellen?

    Sie verstoßen damit ja gegen zig ungeschriebene Gesetze der Inquisition der öffentlichen Meinung.

    Es leben schließlich sehr viele Menschen von gesellschaftlicher Unmündigkeit.

    Welche Macht hat denn ein Politiker, wenn die Menschen plötzlich selbstbestimmt ihre Dinge selber regeln?
    Wie soll denn ein Behördenleiter seine Behörde, und damit seine Bedeutung, vergrößern, wenn plötzlich intelligente Lösungen zu weniger Bürokratie führen?
    Wie soll denn der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Firma seinen Maserati rechtfertigen, wenn er nicht als "Held des Sozialstaats" auftreten kann?

    Wovon soll die ganze Sozialstaatsindustrie denn leben, wenn der Staat sie nicht mehr bezahlt und der Mensch sie nicht mehr braucht?

    Mündige Bürger sind nun mal schlecht für den Staat. Er wird so bedeutungslos, wenn Menschen ihn nicht dauernd meinen zu brauchen. Wie steht denn da plötzlich der Abgeordnete in seinem Wahlkreis da? So ohne Macht über die Fördertöpfe.

    Wie können Sie da bloß fordern, dass der deutsche Michel zum selbstverantwortlichen selbstbestimmten Leben gebracht werden sollte? Unverschämt.

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    ach ja julia 09...

    der wirklich skandalöse artikel ist hier:
    http://www.zeit.de/2010/0...
    vielleicht sollte die zeit bei sich selbst anfangen,
    und herrn lorenzo mal erklären, wie sachstreit
    gehen könnte.

    j. joffe versucht es ja wenigstens noch mit
    argumenten...

    ach ja julia 09...

    der wirklich skandalöse artikel ist hier:
    http://www.zeit.de/2010/0...
    vielleicht sollte die zeit bei sich selbst anfangen,
    und herrn lorenzo mal erklären, wie sachstreit
    gehen könnte.

    j. joffe versucht es ja wenigstens noch mit
    argumenten...

  5. Und schon meldet sich das nächste wohlstandssatte Wesen aus den Elfenbeintürmen der Republik zu Wort.

    Mir scheint, der Vorwurf an die Politik, sie hätte den Bezug zum Leben der Menschen verloren, trifft ebenso gut auf die "Avantgarde" der bundesdeutschen Presselandschaft zu.

    Ich war im letzten Jahr noch in den USA und möchte derartige Zustände hier in keiner Form und es kann auch nicht im Sinn einer modernen Volkswirtschaft sein, ausgerechnet die USA kopieren zu wollen.

    Und auch Herr Joffe wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, Herrn Westerwelle auf den Leim gegangen zu sein.

    Wie man das Problem löst, dass drei viertel erwerbsfähig sind? Zuerst, in dem man begreift, dass es eben genau das nicht das Problem ist. Problematisch ist, dass Arbeitnehmer im System geparkt werden. Das Problem ist auch nicht, dass diese Menschen so viel Netto bekommen, wie die Familie nebenan - das Problem ist, dass die Familie nebenan NUR so wenig Netto bekommt.

    Meinen sie ernsthaft, der Rückgang der Arbeitslosenzahlen hätte an den clintonschen Repressionen gelegen? Es war einfach mehr Arbeit da und jetzt, in der Krise, brechen auch in den USA diese Jobs weg - unabhängig davon, wie lange Sozialhilfen gezahlt werden.

    Oder, Herr Joffe, meinen Sie, man würde dort gerne in Zelten oder Abwasserschächten leben?

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    Herr Joffe ist nicht Herrn Westerwelle auf den Leim gegangen, sondern freut sich über dessen rhetorische Vorlage. Es passt zu ihm, in die Anti-Sozialstaatskerbe zu schlagen und sich dabei als wohlfeiler Verteidiger sachlicher Diskussionskultur zu gerieren. Das fällt natürlich leichter, wenn ein anderer grobe Klötze vorgebaut hat, die man dann feinschleifen kann.

    Das genau verbirgt sich meiner Ansicht nach auch längerfristig hinter Westerwelles Vorstößen: er will eine intellektuelle Offenheit für den grundsätzlichen Zweifel am Sozialstaat schüren, um der FDP eine feste, einzigartige Position zu sicher und zugleich der eigenen Ideologie Vorschub zu leisten - denn ich kaufe ihm ohne Umschweife ab, dass er glaubt, was er predigt.

    Wahrhaft traurig ist, dass über die Köpfe der Betroffenen hinwegdiskutiert wird. Ich habe seit Beginn der sog. "Hartz-IV-Debatte" keine empirischen Daten zitiert gesehen, die sich mit der angeblichen "Verweigerungsmentalität" befassten. Die strukturellen Probleme des deutschen Arbeitsmarktes im Umfeld der EU werden unter den Tisch geschwiegen und es wird stattdessen Wahlkampf auf dem Rücken der schwächsten gemacht.

    Werter Herr Joffe, das hat von Beginn an nichts mit sachorientierter Debatte, sondern vor allem mit intellektueller Onanie der Oberschicht zu tun.

    ...ist nichts mehr hinzuzufügen. Danke, Tiefscharf. Joffes Äußerungen zu diesem Thema überraschen mich nicht; es hat mich aber etwas überrascht, dass er nicht der einzige unter den Zeit-Redakteuren ist, der ernsthaft Repressionen und Zwangsarbeit aka Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose das Wort redet, sofern diese Arbeitslosen nicht jede noch so schlecht bezahlte Stelle annehmen, die ihnen von ihrem "Jobcenter" aufgedrückt wird. Finanzielle Repressionen heißt übrigens, das Existenzminimum (Hartz4) zu verweigern, aber so etwas stört offenbar ja längst nicht jeden Wohlstandsbürger. So Obdachlose auf den Straßen sind sicher auch eine tolle Bestätigung fürs eigene Leistungsträgertum. Und wenn wenig später der Arbeitslose im Supermarkt Gutscheine vorlegen muss, um etwas einzukaufen, kann man sich außerdem auch noch wohltätig fühlen.

    Herr Joffe ist nicht Herrn Westerwelle auf den Leim gegangen, sondern freut sich über dessen rhetorische Vorlage. Es passt zu ihm, in die Anti-Sozialstaatskerbe zu schlagen und sich dabei als wohlfeiler Verteidiger sachlicher Diskussionskultur zu gerieren. Das fällt natürlich leichter, wenn ein anderer grobe Klötze vorgebaut hat, die man dann feinschleifen kann.

    Das genau verbirgt sich meiner Ansicht nach auch längerfristig hinter Westerwelles Vorstößen: er will eine intellektuelle Offenheit für den grundsätzlichen Zweifel am Sozialstaat schüren, um der FDP eine feste, einzigartige Position zu sicher und zugleich der eigenen Ideologie Vorschub zu leisten - denn ich kaufe ihm ohne Umschweife ab, dass er glaubt, was er predigt.

    Wahrhaft traurig ist, dass über die Köpfe der Betroffenen hinwegdiskutiert wird. Ich habe seit Beginn der sog. "Hartz-IV-Debatte" keine empirischen Daten zitiert gesehen, die sich mit der angeblichen "Verweigerungsmentalität" befassten. Die strukturellen Probleme des deutschen Arbeitsmarktes im Umfeld der EU werden unter den Tisch geschwiegen und es wird stattdessen Wahlkampf auf dem Rücken der schwächsten gemacht.

    Werter Herr Joffe, das hat von Beginn an nichts mit sachorientierter Debatte, sondern vor allem mit intellektueller Onanie der Oberschicht zu tun.

    ...ist nichts mehr hinzuzufügen. Danke, Tiefscharf. Joffes Äußerungen zu diesem Thema überraschen mich nicht; es hat mich aber etwas überrascht, dass er nicht der einzige unter den Zeit-Redakteuren ist, der ernsthaft Repressionen und Zwangsarbeit aka Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose das Wort redet, sofern diese Arbeitslosen nicht jede noch so schlecht bezahlte Stelle annehmen, die ihnen von ihrem "Jobcenter" aufgedrückt wird. Finanzielle Repressionen heißt übrigens, das Existenzminimum (Hartz4) zu verweigern, aber so etwas stört offenbar ja längst nicht jeden Wohlstandsbürger. So Obdachlose auf den Straßen sind sicher auch eine tolle Bestätigung fürs eigene Leistungsträgertum. Und wenn wenig später der Arbeitslose im Supermarkt Gutscheine vorlegen muss, um etwas einzukaufen, kann man sich außerdem auch noch wohltätig fühlen.

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