Liberalismus Für einen anderen Staat
Ob Klimawandel oder Internet: Der Liberalismus ist aktueller denn je. Eine Entgegnung
Weniger Staat, mehr Freiheit – diese schlichte Mechanik ist nur eine Karikatur des Liberalismus. Eine Unterstellung, die eine Kritik der Mittel und der Mittler liberaler Politik erleichtert. Und die es Bernd Ulrich unlängst in der ZEIT erlaubt hat, dem Prinzip Freiheit nach der Finanzkrise, im Klimawandel und angesichts digitaler Anarchie im Internet eine »geistig-politische« und auch »moralische Krise« zu diagnostizieren – eine Diagnose, an die er ein kaum verhohlenes Plädoyer für einen neuen Etatismus anschließen konnte (ZEIT Nr. 7/10). Zu Recht?
Der Liberalismus kreiste nie um gesichtslose Kollektive. Sein archimedischer Punkt ist der einzelne Mensch der Gegenwart und der Zukunft: Freiheit ist die Summe von Optionen für den eigenen Lebensentwurf. Der Liberalismus weiß um die Fehlbarkeit des Menschen. Er bindet die Freiheit deshalb an Verantwortung für die Ergebnisse und an Regeln des Zusammenlebens. Sein Individualismus ist nicht allein eine moralische Kategorie, sondern zugleich ein Organisationsprinzip: In den komplexen, modernen Gesellschaften ist Wissen schließlich nicht zentral an einer Stelle versammelt, sondern unter den Menschen verstreut und nur gleichermaßen unvollständig wie widersprüchlich vorhanden. Sie können folglich nicht mit Aussicht auf Erfolg vom technokratischen Reißbrett aus durchorganisiert werden. Durch Regeln gebundene Freiheit wirkt über den Wettbewerb wie ein »Entdeckungsverfahren« (Friedrich August von Hayek) für neue Problemlösungen und alternative Lebensentwürfe. Diese »quantitative Freiheit« (Claus Dierksmeier) des konsequenten Liberalismus öffnet einen dem Zugriff von Staat und Gesellschaft entzogenen Raum.
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Dem Jugendlichen, den die Schule ohne Abschluss und Perspektive ins Leben entlässt, ist mit der Maximierung wertloser oder theoretischer Optionen nicht geholfen. Die qualitative Dimension der Freiheit fordert für jeden Einzelnen eine materielle Grundlage, aber genauso auch ideelle Voraussetzungen wie Bildung, Toleranz, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl für sich wie andere. Frei ist derjenige, der zwischen möglichst vielen wertvollen und realisierbaren Optionen für den eigenen Lebensweg wählen kann. Für die Öffnung von »Lebenschancen« (Ralf Dahrendorf) braucht es Institutionen der Gesellschaft oder des Staates – einen mitfühlenden Liberalismus.
Liberale wollen die Freiheitsbilanz der Gesellschaft optimieren. Dazu ist die Frage nach dem richtigen Maß von Staat fortwährend neu zu beantworten: Staatstätigkeit schränkt die Freiheit schließlich in ihrer quantitativen Dimension ein, verbessert aber möglicherweise ihre qualitative Dimension. Der Staat kann einerseits selbst in der Demokratie individuelle Freiheit gefährden, wenn er hoheitliche Gewalt ausübt oder einen sublimen Anpassungsdruck an die Systeme seiner sozialen Sicherheit erzeugt, der nach und nach die Pluralität der Lebensentwürfe beschränkt. Der Staat kann andererseits Garant für individuelle Freiheit sein, wenn er das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bricht – oder etwa durch Bildungschancen die Voraussetzungen individueller Freiheit verbessert. Auch hier, wo der Staat gefordert ist, kann er seine innere Organisation an liberalen Prinzipien ausrichten. In einer Gesellschaft mit sozialen Fliehkräften, die individuellen Aufstieg wie niemals zuvor an Qualifikation bindet, wird es hier neuer Anstrengungen von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die staatliche Finanzierung und Sicherung des Zugangs für alle bedeutet aber eben nicht zugleich staatliche Steuerung. Im Gegenteil muss der Staat sich zugleich stärker finanziell einbringen und konzeptionell zurückziehen, damit die autonomen Handlungsspielräume der einzelnen Bildungseinrichtungen wachsen.
Jede gefundene Balance von Staat und privatem Sektor wird immer wieder instabil, weil sich Rahmenbedingungen durch technischen und kulturellen Fortschritt ändern. Der Liberalismus selbst muss sich somit fortwährendem Wandel aussetzen.
Hat nun die Finanzkrise diesen hier entwickelten Liberalismus widerlegt? Nein, denn die internationalen Finanzmärkte waren nicht nach den liberalen Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft geordnet. Nach der Krise muss jetzt die Chance genutzt werden, eine Ordnung der Freiheit zu begründen: Die Macht einzelner Akteure muss endlich durch Wettbewerb oder staatliche Intervention (Entflechtung) begrenzt werden – an den Finanzmärkten können einzelne »Player« immer noch »too big to fail« werden, zu groß, um zu scheitern. Individuelle Haftung und der Einsatz von Eigenkapital müssen die Risikobereitschaft bremsen – an den Finanzmärkten können immer noch nahezu ohne Eigenkapital und auf Rechnung Dritter monströse Hebelwirkungen genutzt werden.
Über die Einhaltung klarer Regeln muss wirksam gewacht werden – die Finanzmärkte sind immer noch nur im Detail reglementiert und zugleich im systemischen Blindflug. Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit gegen die Warnung der FDP die deutsche Bankenaufsicht zersplittert – sie muss wieder handlungsfähig werden.
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- Datum 26.02.2010 - 19:13 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 25.02.2010 Nr. 09
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Ein schöner Artikel von Christian Lindner, dem man in einigen Punkten sicher zustimmen kann. Leider bleibt die grosse Diskrepanz zwischen dem hier formulierten Anspruch, und der durch die seit über 100 Tagen Mitregierungspartei FDP. Die entspricht nämlich durchaus der "Karikatur des Liberalismus", welche Bernd Ulrich beschrieben hat. Man könnte auch sagen, die FDP karikiert sich selbst. Und genau das ist mein Problem: Wer den liberalen Anspruch reduziert auf ein reines "Mehr Netto vom Brutto", gibt ihn selbst auf. Es gab mal eine FDP, die auch für mich noch wählbar gewesen wäre - Christian Lindner deutet sie an. Aber solange sie nur in Texten existiert, und die reale FDP sich als Klientelpartei geriert, die inzwischen auch ungehemmt dem Populismus huldigt (nämlich Dinge zu problematisieren ohne konkrete Lösungsvorschläge), solange kann man sie gar nicht genug kritisieren und bei den Wahlen abstrafen.
Es hat schon seinen Grund dass "echte" Liberale wie Hamm-Brücher und Gerhard Baum nicht zur Westerwelle-FDP passen, bzw. schon ausgetreten sind.
...immer auseinander. Das ist sehr traurig. Es ist aber auch etwas, womit wir umgehen müssen. Wenn man sich darauf einigen könnte, dass die Theorie des Liberalismus ordentlich ist und das wird hier fast allgemein angezweifelt, so wäre es Zeit über das Klaffen zu reden. Dann befände man sich nämlich auf einem guten Weg die Gesellschaft zu optimieren und das Wohl der Menschen zu maximieren. Solange aber darüber gestritten wird, ob man Links oder Rechts wandern soll, ist manchmal etwa aus der Pfadabhängigkeit der Dinge ein Umweg notwendig, um ans gewollte Ziel zu kommen. Wer dieses Ziel verhindern will, wird sich natürlich auf den Umweg einschießen, da es einfacher manchmal ist, als das Ziel des Anderen anzugreifen, zumal das eine intellektuelle Kenntnis verlangt, die oft nicht verfügbar ist (oder mehr Platz bräuchte, als im Forum vorgegeben wird).
An die ZEIT-Online-Redaktion. Statt Lindner sollte lieber ein Pro- und Contra-Artikel von liberalen Denkern die FDP-Politik analysieren. Dass ein Generalsekretär in schönen Worten Posititionen aufführt, die mit der Polemik seines Vorsitzenden wenige gemeinsam haben, liegt auf der Hand.
...immer auseinander. Das ist sehr traurig. Es ist aber auch etwas, womit wir umgehen müssen. Wenn man sich darauf einigen könnte, dass die Theorie des Liberalismus ordentlich ist und das wird hier fast allgemein angezweifelt, so wäre es Zeit über das Klaffen zu reden. Dann befände man sich nämlich auf einem guten Weg die Gesellschaft zu optimieren und das Wohl der Menschen zu maximieren. Solange aber darüber gestritten wird, ob man Links oder Rechts wandern soll, ist manchmal etwa aus der Pfadabhängigkeit der Dinge ein Umweg notwendig, um ans gewollte Ziel zu kommen. Wer dieses Ziel verhindern will, wird sich natürlich auf den Umweg einschießen, da es einfacher manchmal ist, als das Ziel des Anderen anzugreifen, zumal das eine intellektuelle Kenntnis verlangt, die oft nicht verfügbar ist (oder mehr Platz bräuchte, als im Forum vorgegeben wird).
An die ZEIT-Online-Redaktion. Statt Lindner sollte lieber ein Pro- und Contra-Artikel von liberalen Denkern die FDP-Politik analysieren. Dass ein Generalsekretär in schönen Worten Posititionen aufführt, die mit der Polemik seines Vorsitzenden wenige gemeinsam haben, liegt auf der Hand.
Wieso darf der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hier seinen Idealismus propagieren, während man sich stur weigert, die Inhalte der Linkspartei auch nur sachgemäß wiederzugeben? Dieser Artikel wäre vielleicht in einer Serie, in der alle Parteien mal ihre politische Richtung darlegen können, so dass Sinnigkeit und Realitätsbezug deutlich werden. Aber so ist es doch nur wundervoll formulierte Werbung. Direkt aus der Quelle, da braucht es nichtmal "Parteinahe Journalisten", heute darf der Politiker selbst die Zeitungsartikel verfassen. Wenn der Lindner eines kann, dann das. Das hat er bereits bewiesen.
Liebe/r Deftone,
die weltfremden Krawallmanifeste der Linkspartei regen im Gegensatz zu diesem Beitrag nicht zum Nachdenken an und käuen die in meinen Augen immer-gleichen, unrealistischen Parolen wieder. Klientelpolitik im anderen Sinne halt.
Gruß
Ähm..."Krawallmanifeste "? Genau wie der Idealismus sind Sozialismus, wie auch Kommunismus philosophisch fundierte Theorien. Für mich ist ersteres absolut Realitätsfern und zeigt in der Gegenwart, dass Geld entscheidet wer lebt und wer stirbt. Beispiel: Aidskranke in Afrika. Afrikanische Staaten dürfen bestimmte Aidsmedikamente nicht herstellen weil die Rechte in großen Pharmakonzernen herumliegen. Die afrikanischen Länder können diese Medikamente aber nicht bezahlen. Schöner liberalismus. Die Freiheit zus terben.
Liebe/r Deftone,
die weltfremden Krawallmanifeste der Linkspartei regen im Gegensatz zu diesem Beitrag nicht zum Nachdenken an und käuen die in meinen Augen immer-gleichen, unrealistischen Parolen wieder. Klientelpolitik im anderen Sinne halt.
Gruß
Ähm..."Krawallmanifeste "? Genau wie der Idealismus sind Sozialismus, wie auch Kommunismus philosophisch fundierte Theorien. Für mich ist ersteres absolut Realitätsfern und zeigt in der Gegenwart, dass Geld entscheidet wer lebt und wer stirbt. Beispiel: Aidskranke in Afrika. Afrikanische Staaten dürfen bestimmte Aidsmedikamente nicht herstellen weil die Rechte in großen Pharmakonzernen herumliegen. Die afrikanischen Länder können diese Medikamente aber nicht bezahlen. Schöner liberalismus. Die Freiheit zus terben.
Um zu verstehen, was die Liberalen in dieser Situation der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg wollen, hilft die Lektüre eines interessanten Buches: NAOMI KLEIN, DIE SCHOCK-STRATEGIE.
Nach der Lektüre drängt sich die Frage auf, ob die derzeitige Situation nicht bewusst herbeigeführt wurde, um das Rad der Geschichte unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung massiv zurückdrehen zu können. Insbesondere soll die Fehlentwicklung "Soziale Marktwirtschaft" ausgemerzt werden.
Offensichtlich reicht es noch nicht aus, dass heute höchsten 20% aller Deutschen bereits mindestens 80% aller Vermögen besitzen.
Da sind noch 20% zu holen.
Die Liberalen haben die Situation herbeigeführt?
Soviel ich weiß war die SPD die letzten 11 Jahre an der Macht, ohne FDP.
Gas-Gerd trägt die Verantwortung und FDJ-Merkel.
Die Liberalen haben die Situation herbeigeführt?
Soviel ich weiß war die SPD die letzten 11 Jahre an der Macht, ohne FDP.
Gas-Gerd trägt die Verantwortung und FDJ-Merkel.
Alles schön und gut. Der von Lindner skizzierte Liberalismus vertraut jedoch darauf, dass ein jeder seiner Verantwortung für die eigene Freiheit und dem resultierenden Handlungsspielraum selbst gerecht wird.
Leider, und das zeigt sich auch hervorragend an einigen Köpfen der FDP, regiert die Gier nach Geld dieses Land.
Und diese Gier lässt die Mächtigen und Wohlhabenden, ebenso wie den "kleinen Mann" nur selten eigene Freiheiten auch zum Wohle anderer nutzen, sondern allen voran um eigenen Profit zu steigern. Herr Lindner hat schlichtweg ein zu naives Menschenbild, welches sein Bild vom Liberalismus zur Ideologie verkommen lässt.
Das Verhalten der FDP in der jetzigen Regierung (Spendenskandal, Klientelpolitik, Postenschacher, Populismus) taugt dabei trauriges Paradebeispiel.
Die Gier ist fundamentale Triebfeder. Egal,ob es sich um die Begierde, die Neugierde ober die Habgier handelt. Es ist ein in uns angelegtes Wollen (vgl. mit Schopenhauer), das in der Kombination mit Macht ( vgl. mit Nietsche) immer nur zu Siegen oder Niederlagen führt. Christian Lindner will die Vernunft als Triebfeder des Handelns etablieren, so als ob Mitleiden eine zentrale Triebfeder wirtschaftlichen Handels sei. Weit gefehlt.
Die Soziale Marktwirtschaft als Ausfluss des Mitleidens ist Kalkül in den Kosten-Nutzen-Überlegungen der Wirtschaft; sie würde aufgegeben, wenn der Nutzen gegen Null tendieren würde.
Christian Lindner muss dafür sorgen, dass liberale Grundsätze - so wie er sie sieht - auf die Wirklichkeit unserer Gesellschaft durch Handlungsvorschläge herunter gebrochen werden.
Die Gesundheitsreform wird jetzt zu einem Prüfstein für die Fähigkeit des Liberalismus, gesellschaftliche Strukturen positiv im Sinne von Wohlstand und Gerechtigkeit zu verändern. Damit würde der Liberalismus dann in eine Phase eintreten, die mehr ist, als das "Vernünftige Korrektiv" der Volksparteien.
" Leider, und das zeigt sich auch hervorragend an einigen Köpfen der FDP, regiert die Gier nach Geld dieses Land."
Gier ist eine menschliche Eigenschaft wie andere Triebe auch. Sie haben den darwinischen Prozess der Menschwerdung überdauert und sind vermutlich für unsere heutige Existenz notwendige Bedingung.
Solche Triebe treiben die Menschen unaufhörlich und müssen fokusiert und kontrolliert werden, damit sie nicht übertrieben werden. Der Liberalismus (im breiteren Kontext, wie ihn bspw Hayek vertrat) zeigt lediglich die Logik der gesellschaftlichen Regeln auf, die man verwenden kann, wenn man die Wohlfahrt einer Gesellschaft maximieren will.
daß Lindner dieses "naive Menschenbild" - wie Sie es nennen eignet.
Ich halte es für simple Schaumschlägerei, zuzuordnen der Rubrik PolitMarketing.
Die Gier ist fundamentale Triebfeder. Egal,ob es sich um die Begierde, die Neugierde ober die Habgier handelt. Es ist ein in uns angelegtes Wollen (vgl. mit Schopenhauer), das in der Kombination mit Macht ( vgl. mit Nietsche) immer nur zu Siegen oder Niederlagen führt. Christian Lindner will die Vernunft als Triebfeder des Handelns etablieren, so als ob Mitleiden eine zentrale Triebfeder wirtschaftlichen Handels sei. Weit gefehlt.
Die Soziale Marktwirtschaft als Ausfluss des Mitleidens ist Kalkül in den Kosten-Nutzen-Überlegungen der Wirtschaft; sie würde aufgegeben, wenn der Nutzen gegen Null tendieren würde.
Christian Lindner muss dafür sorgen, dass liberale Grundsätze - so wie er sie sieht - auf die Wirklichkeit unserer Gesellschaft durch Handlungsvorschläge herunter gebrochen werden.
Die Gesundheitsreform wird jetzt zu einem Prüfstein für die Fähigkeit des Liberalismus, gesellschaftliche Strukturen positiv im Sinne von Wohlstand und Gerechtigkeit zu verändern. Damit würde der Liberalismus dann in eine Phase eintreten, die mehr ist, als das "Vernünftige Korrektiv" der Volksparteien.
" Leider, und das zeigt sich auch hervorragend an einigen Köpfen der FDP, regiert die Gier nach Geld dieses Land."
Gier ist eine menschliche Eigenschaft wie andere Triebe auch. Sie haben den darwinischen Prozess der Menschwerdung überdauert und sind vermutlich für unsere heutige Existenz notwendige Bedingung.
Solche Triebe treiben die Menschen unaufhörlich und müssen fokusiert und kontrolliert werden, damit sie nicht übertrieben werden. Der Liberalismus (im breiteren Kontext, wie ihn bspw Hayek vertrat) zeigt lediglich die Logik der gesellschaftlichen Regeln auf, die man verwenden kann, wenn man die Wohlfahrt einer Gesellschaft maximieren will.
daß Lindner dieses "naive Menschenbild" - wie Sie es nennen eignet.
Ich halte es für simple Schaumschlägerei, zuzuordnen der Rubrik PolitMarketing.
Die Schockstrategie hat mich vor ein paar Jahren dazu bewegt, jeden Monat eine beachtliche Spende an Attac zu überweisen.
Zum Artikel:
Warum erdreistet sich ein Herr Lindner, hier über Regulierungen im Finanzsektor zu palavern? War es nicht Herr Westerwelle, über den erst kürzlich bekannt wurde, welch beachtliche Beträge er für Vorträge vor Finanzinstitutionen erhalten hat? War es nicht die FDP, die mit Abstand die meisten Spenden bekommt von der Finanzwirtschaft?
Warum hat man von der FDP noch nie eine ernstgemeinte Forderung nach Regulierungen gesehen?
Genau: Die FDP bedient immer vorbildlich ihr Klientel.
Eine Frechheit vom Autor, diesen Aspekt überhaupt zu erwähnen!
Die FDP kann noch so lange über die Absicht des Liberalismus schwadronieren. Für den Bürger der BRD bedeutet die FDP mehr Druck, höhere Kosten und niedrigere Löhne. Mehr Umverteilung von Unten nach Oben.
Hoffentlich merken sich das die Wähler endlich mal länger als 1-2 Jahre.
Ich weiß, ich weiß, es geht hier nicht um die kleine Münze, das politische Tagesgeschäft. Aber erkennt man die Heuchelei nicht am besten beim politischen Tagesgeschäft? Nehmen wir doch den unseligen Niebel! Vor der Wahl großmäuliger Verkünder der Notwendigkeit, das jetzt von ihm geleitete Ministerium abzuschaffen. Es sei überflüssig und kostenträchtig. Was hat er getan? Nach der Ernennung zum Minister hat er nachdem was ich lesen konnte sehr viele neue Planstellen in seinem Ministerium neu geschaffen und dann auch noch zu allem Überfluss mit Spezln aus seinem Offizierskasino besetzt, also wenigstens einige wichtige! Großartig und überzeugend!
Die Liberalen haben die Situation herbeigeführt?
Soviel ich weiß war die SPD die letzten 11 Jahre an der Macht, ohne FDP.
Gas-Gerd trägt die Verantwortung und FDJ-Merkel.
Ich kann nur wünschen und hoffen, dass es Ihnen gelingen möge, diese Erkenntnisse und Überzeugungen in Ihrem politischen Handeln umzusetzen. Warum nur erreicht der öffentliche politische Diskurs so selten (quasi nie) ein derart, in des Wortes bestem Sinne anspruchsvolles Niveau?
weil der öffentliche politische Diskurs nur an Inhalten Interessiert ist, wenn sie der jeweiligen Verlägerginteressen Rechnung tragen. Und dann hier vom Staatlenker slesbt seine Ideologien in sprachlich perfekter form vorgetragen zu bekommen, ist durchaus im sinne der Verlage, die ja auch nur wirtschaftler sind, die wiederrum über eine FDP ja forh sein können, die ihr noch mehr Geld überreicht während kleine Unternehmen sowie Niedriglöhner und Arbeitslose selbst sehen können wo sie bleiben. Die FDP nennt das dann "Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen". Realitätsferner könnte man garnicht schreiben. Aber ein kurzer überblick über die philosophischen Aspekte des Liberalismus ist es in jedem fall. Werbung bleibt es aber auch. Die Realität ist eine völlig andere. Das muss man vorallem sehen, wenn man diese tollen Worte des Christian L. mit der FDP zu verknüpfen versucht.
weil der öffentliche politische Diskurs nur an Inhalten Interessiert ist, wenn sie der jeweiligen Verlägerginteressen Rechnung tragen. Und dann hier vom Staatlenker slesbt seine Ideologien in sprachlich perfekter form vorgetragen zu bekommen, ist durchaus im sinne der Verlage, die ja auch nur wirtschaftler sind, die wiederrum über eine FDP ja forh sein können, die ihr noch mehr Geld überreicht während kleine Unternehmen sowie Niedriglöhner und Arbeitslose selbst sehen können wo sie bleiben. Die FDP nennt das dann "Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen". Realitätsferner könnte man garnicht schreiben. Aber ein kurzer überblick über die philosophischen Aspekte des Liberalismus ist es in jedem fall. Werbung bleibt es aber auch. Die Realität ist eine völlig andere. Das muss man vorallem sehen, wenn man diese tollen Worte des Christian L. mit der FDP zu verknüpfen versucht.
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