Europa Aus der Not geboren

Das griechische Desaster zeigt: Die Regeln für die Euro-Zone funktionieren nicht. Europa muss gemeinsam Wirtschaftspolitik betreiben

Demonstrant mit Handschellen, aufgenommen während der Proteste anlässlich des Generalstreiks in Athen am vergangenen Mittwoch

Demonstrant mit Handschellen, aufgenommen während der Proteste anlässlich des Generalstreiks in Athen am vergangenen Mittwoch

Mit einem Wort hat Angela Merkel die Fantasie geweckt, und zwar in ganz Europa. Denn seit die Bundeskanzlerin im Élysée-Palast von der europäischen »Wirtschaftsregierung« gesprochen hat, freuen oder sorgen sich ihre Kollegen: Manche fürchten sich vor einem neuen europäischen Dirigismus. Andere wiederum hoffen, nun würden die Nationen endlich ihre Finanzpolitik besser aufeinander abstimmen. Und wieder andere rätseln nur, wie so etwas denn in der Praxis funktionieren könnte. Dabei eint fast alle eine Erkenntnis: So wie bisher kann es mit Europas Wirtschaftspolitik nicht weitergehen.

Spätestens seit Griechenland an den Rand des Abgrunds geraten ist, seit auch in Spanien und Portugal immer größere Haushaltslöcher entstehen, seit der Euro im Kurs fällt und allerorten über ein mögliches Ende der Währungsunion spekuliert wird, ist offensichtlich: Die EU muss die Mitglieder der Euro-Zone künftig nicht nur besser kontrollieren, sondern auch anders regieren.

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Doch wie lässt sich das Wort von der »Wirtschaftsregierung« mit Leben füllen, wie schafft man einen besseren, den richtigen politischen Unterbau für die Währungsunion?

Sicher ist bislang nur, was nicht passieren wird: Auf keinen Fall wird die EU-Kommission dauerhaft das Kommando übernehmen. Weder der griechische Haushalt noch der deutsche, weder die französische noch die spanische Wirtschaftspolitik werden künftig überwiegend in der Brüsseler Behörde gemacht. Denn das wäre nicht nur ein politischer Albtraum – man stelle sich nur vor, dass Günther Oettinger der griechischen Regierung oder vielleicht auch einmal der Bundesregierung Anweisungen gibt, wie und wo sie den Rotstift ansetzen soll. So etwas verhindert auch die Rechtslage: Zumindest in Deutschland schränkt das Bundesverfassungsgericht durch die Urteile zum Maastricht-Vertrag und zum Lissabon-Vertrag die Delegierung solcher Kompetenzen nach Brüssel stark ein. Außerdem müsste für solche Reformen ein neuer europäischer Vertrag geschlossen werden, und den will derzeit niemand.

Interessanter ist daher die Frage, wie die Europäer im bestehenden Rechtsrahmen besser kooperieren können. Schließlich müssen künftig nicht nur griechische Betrügereien und finanzielle Probleme wie die der Regierungen in Spanien und Portugal dauerhaft vermieden werden. Die bislang schwerste Krise der Währungsunion zeigt auch, dass deren Basis nicht ausreichend ausgebaut ist: Es fehlt an der richtigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Die Lösung könnte, stark vereinfacht, im Umdenken der Regierungen und der nationalen Parlamente liegen. Wenn die Hauptstädte aus guten Gründen keine zentrale Behörde wollen, um Ordnung in die Währungsunion zu bringen, werden sie das eben selbst tun müssen: Sie müssen zur europäischen Wirtschaftsregierung werden – wie es der französische Präsident Nicolas Sarkozy unlängst ganz richtig formuliert hat. Das aber bedeutet, dass die Chefs in Berlin, Paris, Madrid und Athen künftig nicht nur die Wirkung ihrer Politik auf die Wirtschaft der europäischen Nachbarn berücksichtigen müssen. Sie werden sich auch besser abstimmen, mehr streiten und auf die Finger klopfen müssen: Auf jedem Brüssler Gipfel müssten die Kanzlerin und Co. wirklich miteinander reden, gemeinsam harte Entscheidungen treffen und sie zu Hause auch verteidigen.

Solch ein Kulturwandel mag wie eine Illusion wirken. Doch wie sonst will man den griechischen Brandherd löschen? Der Spekulation gegen Euro-Mitglieder weiter zuzusehen und Griechenland pleite gehen zu lassen, wäre nicht nur die politische Bankrotterklärung Europas. So etwas könnte auch für Deutschland extrem teuer werden. Also bleibt nur das Gegensteuern: Die Hellenen werden zum strengen Sparen angehalten (wie es die Finanzminister ja unlängst richtigerweise getan haben), das Finanzgebaren der Euro-Zonen-Mitglieder wird besser überwacht, und im Zweifel schlägt man früh und richtig Krach.

Leser-Kommentare
  1. Griechenland ist wohl nur der Anfang einer Kette von Staaten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nahe am Bankrott sind.

    Sarkozy hat recht, wir brauchen eine effektive Koordinierung Europas in Sachen Wirtschaft und Finanzen um eine evtl. Abwertung des Euros oder schlimmeres zu verhindern.

    Nur gemeinsam schafft es Europa aus dieser Krise, ein innereuropäisches Gezanke hilft hier keinem

    Warum greift ihr nicht einfach die pos. Faktoren einzelner Länder z.B. jetzt Griechenland heraus und versucht da diese evtl. noch auszubauen oder die Eckpfeiler dieser auszuloten, es wäre zumindest ein Anfang, damit Griechenland wieder Tritt fasst und nicht ganz verloren ist...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 27.02.2010 um 13:47 Uhr

    ....eine schöne Vorstellung. Das wäre auch geschehen, wenn man die Verfassung nicht so vermurkst hätte und ihn unter Ausschluss der und über die Wähler hinweg eingesetzt. Ihm fehlt schlicht die Legitimität. Das ist ein verheerender Ausgangspunkt weiterer Verengung der nationalen Souveränitäten.
    Auch ist da eine Frage danach, ob die Staaten bzw die EU es wirklich können. Sie haben schließlich in ziemlich enger Zusammenarbeit den Europäern den Euro übergestülpt und selbst ein Idiot sieht, wie schlampig, nachlässig und arrogant das gemacht wurde. Warum sollten Solche wie Schulz nun besser arbeiten?
    Auch die Finanzmärkte und Banken waren anders als die Bürokratien und Politiker es nun zugeben wollen sehr stark geregelt und wurden intensiv kontrolliert. Das haben die heutigen Politiker und Beamte gemacht. Natürlich schimpfen sie nun auf einen Sündenbock. Aber will man solche Leute mit noch mehr Macht über uns ausstatten? Da braucht es doch erst einmal bessere Kontrollen deren Macht und Leistung, mehr persönliche Haftung für Schlamperei, Lüge und Korruption. Es ist eine unverschämte Chruzpa hier mehr Rechte zu verlangen von diesen Leuten. Solchen kann man nicht trauen.

    • joG
    • 27.02.2010 um 13:47 Uhr

    ....eine schöne Vorstellung. Das wäre auch geschehen, wenn man die Verfassung nicht so vermurkst hätte und ihn unter Ausschluss der und über die Wähler hinweg eingesetzt. Ihm fehlt schlicht die Legitimität. Das ist ein verheerender Ausgangspunkt weiterer Verengung der nationalen Souveränitäten.
    Auch ist da eine Frage danach, ob die Staaten bzw die EU es wirklich können. Sie haben schließlich in ziemlich enger Zusammenarbeit den Europäern den Euro übergestülpt und selbst ein Idiot sieht, wie schlampig, nachlässig und arrogant das gemacht wurde. Warum sollten Solche wie Schulz nun besser arbeiten?
    Auch die Finanzmärkte und Banken waren anders als die Bürokratien und Politiker es nun zugeben wollen sehr stark geregelt und wurden intensiv kontrolliert. Das haben die heutigen Politiker und Beamte gemacht. Natürlich schimpfen sie nun auf einen Sündenbock. Aber will man solche Leute mit noch mehr Macht über uns ausstatten? Da braucht es doch erst einmal bessere Kontrollen deren Macht und Leistung, mehr persönliche Haftung für Schlamperei, Lüge und Korruption. Es ist eine unverschämte Chruzpa hier mehr Rechte zu verlangen von diesen Leuten. Solchen kann man nicht trauen.

  2. Paul Krugman hatte Deutschland vor einiger Zeit empfohlen seine Wettbewerbsfaehigkeit wieder wieder herzustellen ("Why Germany Kant Kompete" http://web.mit.edu/krugma...). Nachdem dies geschehen ist, sorgt er sich um Deutschlands Aussenhandelsbilanzen. Es ist jedoch unklar, wie Ungleichgewichte im Aussenhandel politisch geloest werden koennen. Die Bundesregierung kann die Loehne in Deutschland nicht erhoehen - da steht die Tarifautonomie davor. Die Bundesregierung kann der Exportindustrie auch nicht die Einstellung oder Umlenkung ihrer Exporte befehlen. Die Bundesregierung koennte massiv die Steuern senken; ob die Deutschen deshalb ausreichend griechischen Feta-Kaese kaufen anstelle das Geld zur Bank zu tragen ist eine offene Frage.

    Wie sieht also eine europaeische Wirtschaftsregierung aus, die Ungleichgewichte im Aussenhandel glaettet? Bislang habe ich dazu nichts gelesen, auch nicht in Ihrem Artikel.

  3. Ich bin grds. auch dafür, dass die Löhne in Deutschland angehoben werden, so dass die Binnenkonjunktur sich erholt und Länder wie Spanien und Griechenland mehr nach D exportieren können.

    Allerdings ist Europa keine Insel und die deutsche Wirtschaft steht auch im Wettbebwerb mit außereuropäischen Standorten. Jahrelang wurde gepredigt Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden. Um dies zu erreichen wurde der Sozialstaat reformiert, es wurde Lohnzurückhaltung geübt usw. Warum macht man es "den" Deutschen jetzt zum Vorwurf, dass sie insgesamt hart gespart und ihre Produktivität gesteigert haben ? Ich finde Deutschland eine Mitschuld an den hausgemachten Problemen in Ländern wie Spanien und Griechenland zu geben ist wirklich unfair.

    Angesichts der teilweise sehr negativen Äußerungen gegenüber Deutschland von Seiten einiger griechischer Politiker und Medien, frage ich mich auch, ob wirklich überall der europäische Geist der Solidarität vorhanden ist, den Frau Pinzler jetzt wieder von den Deutschen fodert ?

    Daher wäre ich dafür, dass sich die Bundesregierung bei Finanzhilfen nach Griechenland zurückhält. Vielleicht erkennen die besagten griechischen Politiker dann den Wert, den die EU über Jahre für sie hatte und fordern die EU Hilfen nicht mehr als gottgebenes Anrecht ein.

    • ADoria
    • 26.02.2010 um 18:22 Uhr

    ... mit einem zweiten Fehler zu begegnen.

    Nicht von ungefähr bestand vor der Einführung des EURO ein deutliches Gefälle in den Kreditzinsen. Als die gemeinsame Währung kam, haben sich die südl. Länder merklich mit „billigem“ Geld von Kreditmärkten versorgt. Aber der Preis eines Kredits liegt eben nicht nur im Zinssatz, sondern auch in der Währung selber - und die orientierte sich an der DM und dem Franc. So floß das Geld in die Länder, diente aber nicht als Kapital sondern zur Finanzierung des Konsum. Das, was als Zuwachs des BIP nach Brüssel gemeldet wurde, war hauptsächlich Preisauftrieb infolge Lohnexplosion; allein in Griechenland sind die Löhne in den vergangenen acht Jahren um 40 % angestiegen. Die Wirtschaftsleistung ist immer weiter gesunken – logisch – hohe Preise ruinieren die Kosten der bis dato rentablen Arbeit, die für den Export tätig sind. Obwohl ein massiver Kapitalzustrom von Deutschland und Frankreich einsetzte, wurden daraus keine profitablen Produkte. Hinzu kommt in Griechenlands eine miserable Steuermoral. Gegenüber den anderen Ländern der EU ist dies Betrug, da somit zwar das Geld im Land bleibt, der Staat aber immer als bedürftiger Bettler dasteht. In der Folge öffnen sich die Schleusen Brüssels für weitere Zahlungen aus den diversen Fonds.
    Deutschland trifft in dieser Sache keine Schuld. Die Probleme können nur in den Ländern selber gelöst werden. Jetzt Geld zu überweisen, würde die Eingangs beschriebenen Fehler fortschreiben.

  4. womit dann die wünsche frankreichs in erfüllung gehen und deutschland sich einmal mehr hat über den tisch ziehen lassen. alternative: man denke sich den einigermassen homogenen wirtschaftsraum aus, der für einen zweiten, besseren versuch zur schaffung einer gemeinsamen währung geeignet wäre: deutschland, frankreich (trotz allem), belgien, die niederlande, dänemarki, norwegen, schweden, finnland, polen, tschechien, oesterreich, schweiz.

  5. Was wäre gewonnen, wenn der Euro-Raum auseinderbricht und alle Länder hätten wieder ihre eigene Währung? Nichts!

    Was nutzt den leistungsstarken Ländern die Ansammlung von Währungsreserven, wenn auf der Seite der importierenden Länder deren Bruttosozialprodukt immer kleiner wird. Zum Schluss wurden diese angesammelten Devisen immer wertloser, so dass wir die hohen Zahlungsbilanzüberschüsse aus den Exporten den schwachen Ländern ohnehin wieder als Kredit zur Verfügung stellen müssten oder wir können die Devisen verbrennen. Wohlstandkreditierung nennt man das. Dies alles geschieht natürlich in der Hoffnung, dass die schwachen Länder wieder an Leistungsstärke gewinnen.

    Nichts anderes müssen wir heute auch tun. Und weil das so ist, können wir uns einen Rückfall in die DM Zeiten ersparen. Der Umbau würde viel Geld kosten und auf Dauer gesehen hätten wir und alle übrigen europäischen Länder keinen Vorteil davon.

    • joG
    • 27.02.2010 um 13:47 Uhr

    ....eine schöne Vorstellung. Das wäre auch geschehen, wenn man die Verfassung nicht so vermurkst hätte und ihn unter Ausschluss der und über die Wähler hinweg eingesetzt. Ihm fehlt schlicht die Legitimität. Das ist ein verheerender Ausgangspunkt weiterer Verengung der nationalen Souveränitäten.
    Auch ist da eine Frage danach, ob die Staaten bzw die EU es wirklich können. Sie haben schließlich in ziemlich enger Zusammenarbeit den Europäern den Euro übergestülpt und selbst ein Idiot sieht, wie schlampig, nachlässig und arrogant das gemacht wurde. Warum sollten Solche wie Schulz nun besser arbeiten?
    Auch die Finanzmärkte und Banken waren anders als die Bürokratien und Politiker es nun zugeben wollen sehr stark geregelt und wurden intensiv kontrolliert. Das haben die heutigen Politiker und Beamte gemacht. Natürlich schimpfen sie nun auf einen Sündenbock. Aber will man solche Leute mit noch mehr Macht über uns ausstatten? Da braucht es doch erst einmal bessere Kontrollen deren Macht und Leistung, mehr persönliche Haftung für Schlamperei, Lüge und Korruption. Es ist eine unverschämte Chruzpa hier mehr Rechte zu verlangen von diesen Leuten. Solchen kann man nicht trauen.

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