Der Sohn von Claudia B. war zwei Jahre alt, als sich der Konflikt mit der Arbeitsagentur auf Rügen zuspitzte. Freilich trug auch sie Schuld daran: Erst hatte die alleinerziehende Mutter es nicht geschafft, sich bei verschiedenen Arbeitgebern vorzustellen. Sie und ihr Sohn waren krank geworden. Da sie aus diesem Grund auch noch drei Termine bei der Arbeitsagentur versäumte, strich die ihr zunächst 30 Prozent des Regelsatzes. Bei der nächsten Bewerbungsrunde verpasste sie zwei Vorstellungstermine – einen wiederum wegen Krankheit, den zweiten, weil die vorgeschlagene Firma ihrer Auffassung nach als Arbeitsplatz ausschied: Den Sohn zur Krippe zu bringen und bei der Firma in einem anderen Ort pünktlich zur Arbeit zu erscheinen war wegen der schlechten Busverbindungen auf der Insel nicht möglich.

Die Reaktion der Arbeitsagentur Rügen war harsch: Weil Claudia B. damals erst 24 Jahre war, entzog ihr der Arbeitsvermittler am 19. Oktober 2007 die gesamte Grundsicherung, den Mehrbedarf für Alleinerziehende und die Kosten der Unterkunft für sechs Wochen. Das hieß in Zahlen: Sie bekam für den ganzen Monat November noch 32,68 Euro, ihr Sohn 625 Euro. Davon gingen 482,20 Euro für die Miete ab. Die Kleinfamilie musste also im November 2007 von rund 175 Euro leben. In der ersten Dezemberhälfte hatte sie nicht genug Geld zum Essen. Denn der Widerspruch, den Claudia B. mithilfe eines Anwaltes einlegte, hat nach dem Sozialgesetzbuch II keine aufschiebende Wirkung. »Den ganzen Lebensunterhalt zu streichen ist menschenunwürdig, den Sohn mit reinzuziehen ist Sippenhaft«, empört sich ihr Rechtsanwalt Michael Groß.

»Anekdotische Evidenz« reichte der Politik, um Regeln zu verschärfen

Genugtuung erfuhren Claudia B. und ihr Anwalt erst eineinhalb Jahr später, im Juni 2009. Nach einem rechtlichen Hinweis des Berliner Sozialgerichts nahm die Arbeitsagentur Rügen die Sanktion zurück, weil sie zwei Rechtsfehler begangen hatte: Regelleistung und Kosten der Unterkunft dürfen nicht auf einmal aberkannt werden, und als alleinerziehende Mutter eines Kindes unter drei Jahren durfte Claudia B. eigentlich gar nicht sanktioniert werden, es sei denn, die Betreuung des Kindes ist gesichert. Ferdinand Pieper, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Rügen, zeigte sich reumütig: »Wir bedauern, dass wir im Fall Claudia B. das Gesetz nicht richtig angewandt haben.«

Der Fall der Claudia B. ist nicht untypisch für die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie pädagogisch fragwürdig, häufig rechtswidrig und vermutlich sogar verfassungswidrig ist. In Einzelfällen gefährdet sie sogar das Existenzminimum.

Während das Jugendstrafrecht das Ziel hat, Jugendliche und Heranwachsende milder und differenzierter zu bestrafen als das Erwachsenenstrafrecht, geht Hartz IV den umgekehrten Weg: Junge Erwachsene von 15 bis 25 Jahren werden härter sanktioniert als Erwachsene. Bei Letzteren können die Arbeitsagenturen bei Meldeversäumnissen den Regelsatz von zurzeit 359 Euro um 10 Prozent kürzen. Bei anderen Verstößen, etwa gegen die Eingliederungsvereinbarung, kann das Jobcenter die Sanktionen stufenweise verschärfen: Zunächst wird die Grundsicherung um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich komplett gestrichen.

Bei jungen Erwachsenen holt der Staat sofort den Knüppel aus dem Sack. Mit Ausnahme von Meldeversäumnissen – hier sind auch 10 Prozent Abzug möglich – muss der Arbeitsvermittler den gesamten Regelsatz für drei Monate streichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der oder die Jugendliche eine Maßnahme wie einen Bewerbungskurs, eine zumutbare Arbeit oder einen Ein-Euro-Job nicht antritt oder abbricht. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum zu sichern, kann die Arbeitsverwaltung dem Bestraften Lebensmittelgutscheine anbieten. Dafür allerdings besteht nicht einmal eine Pflicht.

Die Sanktionierung junger Erwachsener ist ein Massenphänomen. 2008 traf es 256.000. Bei fast 100.000 von ihnen – gut 38 Prozent – haben die Arbeitsagenturen den gesamten Regelsatz gestrichen, also das Geld, das eigentlich das Existenzminimum sichern soll. Bei den 25- bis 50-Jährigen traf dagegen nur knapp vier Prozent der Leistungsempfänger die ganze Schärfe des Gesetzes. Die jungen Erwachsenen werden aber nicht nur härter, sondern auch häufiger hart angefasst. Das zeigen die jüngsten Monatszahlen. Im Oktober 2009 lag die Sanktionsquote bei arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren bei 9 Prozent, bei den 25- bis 50-Jährigen bei 3,8 Prozent.

Mit dem »Sonderrecht« für junge Erwachsene verfolgt der Gesetzgeber ein Ziel: Er will Langzeitarbeitslosigkeit »von vornherein entgegenwirken«. Und zu den harten Bandagen fühlt sich der Staat berechtigt, weil er sich im Gegenzug verpflichtete, immer Beschäftigungsmaßnahmen anzubieten. Dazu zählt die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen, aber auch einem Ein-Euro-Job nachzugehen. Auf empirische Erkenntnisse oder ein pädagogisches Konzept für dieses Sonderrecht kann der Gesetzgeber bis heute nicht verweisen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der bei den Gesetzesberatungen mitgewirkt hat, erinnert sich nur an eine »anekdotische Evidenz«, um die »schwarze Pädagogik« zu rechtfertigen: Berichte von Sozialdezernenten und Arbeitsvermittlern. 2006 verschärfte die Große Koalition noch einmal die Politik der harten Hand. Bei »wiederholter Pflichtverletzung« muss (!) die Arbeitsverwaltung jungen Erwachsenen zusätzlich die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung) streichen.

 

Sanktionen sind ein Kernelement von Hartz IV, um dem Prinzip »Fördern und Fordern« Nachdruck zu verleihen. In dieser Funktion halten sie Arbeitsverwaltung, Beratungsstellen, Sozialgerichte und Parteien auch für notwendig – mit Ausnahme der Linken. Arbeitsvermittler beim Berliner Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Erfahrung gemacht, dass die Sanktionen »bei den meisten Jugendlichen den gewünschten Erfolg haben«. Aber es gibt nach den Beobachtungen von Tina Hofmann, Referentin für Jugendsozialarbeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, »einen kleinen, umso problematischeren Teil von Jugendlichen, der nach Sanktionen unter schwierigsten Verhältnissen leben muss: akute Wohnungsnot, hohe Schulden, psychische Krankheiten, soziale Isolation«. Vielen dieser Jugendlichen fehle das Selbsthilfepotenzial, um sich aus eigener Kraft aus ihrer Lebenskrise zu befreien und den Anforderungen eines Fallmanagers gerecht zu werden.

Es sind vor allem vier Problemgruppen, bei denen mangelnde Flexibilität und Rigidität des Gesetzes kontraproduktiv sind: Obdachlose, Drogenabhängige, psychisch Kranke und alleinerziehende Mütter. Ein Beispiel: Ein 20-jähriger arbeitsloser Obdachloser brauchte drei Anläufe, um mithilfe einer Schuldnerberatung und eines Anwaltes das Berliner Jobcenter Marzahn-Hellersdorf zur Übernahme der Mietkosten für eine Wohnung zu bringen. Zweimal versäumte er Termine, und schon war er den gesamten Regelsatz wieder los. Er lebte zeitweise allein von Lebensmittelgutscheinen und hatte deshalb kein Geld für Bewerbungen, zum Beispiel für Briefmarken. Als er dann statt der geforderten fünf Bewerbungen in einem Monat nur vier nachweisen konnte und er auch andere Termine versäumte, kürzte ihm der Arbeitsvermittler wieder die Miete. Zurzeit lebt er von einem Ein-Euro-Job, der ihm 168 Euro im Monat bringt, und Lebensmittelgutscheinen, läuft aber wieder Gefahr, wegen Mietrückständen aus seiner Wohnung geworfen zu werden.

»Solche Jugendlichen dürfen nicht sanktioniert, sondern ihnen muss geholfen werden«, kritisiert die Schuldenberaterin Marion Drögsler vom Arbeitslosenverband Deutschland. Bei einem Drogenabhängigen hat dasselbe Jobcenter genau das getan: Statt ihn zu sanktionieren, hat es ihm mithilfe einer christlichen Beratungsstelle einen Platz in einem Heim mit betreutem Wohnen beschafft. Inzwischen clean, besucht er jetzt einen Vorkurs für eine Ausbildung.

Am heikelsten sind Sanktionen gegen junge alleinerziehende Mütter. »Haben sie kleine Kinder, bringt bei ihnen das Streichen der Grundversorgung gar nichts«, hat der Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, mittlerweile erkannt. Solange die Kinder unter drei sind und ihre Betreuung nicht sichergestellt ist, müssen die Mütter ohnehin keinen Job annehmen.

Die Altersgrenze von 25 Jahren ist womöglich verfassungswidrig

Die Rechtsanwältin und Hartz-IV-Expertin Ines Mroß hält die härtere Sanktionierung von jungen Erwachsenen sogar für verfassungswidrig: »Es findet eine Diskriminierung wegen des Alters statt, denn nach dem Gesetz wird man im Alter von 24 Jahren und 11 Monaten wesentlich härter bestraft als nach der Vollendung des 25. Lebensjahres. Dafür ist keine Rechtfertigung ersichtlich.«

Beim Bundessozialgericht könnte deswegen eine Klage durchaus Erfolg haben. »Ich frage mich«, verrät der Sprecher des Bundessozialgerichts, Thomas Voeltzke, »warum zu der Grenze für verschärfte Sanktionen für unter 25-Jährige keine Revisionen anhängig sind. Die verfassungsrechtliche Problematik liegt auf der Hand.«

Die Grenze von 25 Jahren ist nach Auffassung von Johannes Langguth, Geschäftsführer vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie fast aller Experten »willkürlich gezogen« und verstößt damit gegen das Gleichbehandlungsgebot. Sachliche Gründe für diese Altersgrenze konnte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage nicht nennen.

Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, greift einen anderen Punkt auf: Der vollständige Entzug des Regelsatzes bei jungen Erwachsenen verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil bei unter 25-Jährigen im Vergleich zu Erwachsenen von »keiner höheren Handlungskompetenz oder Einsichtsfähigkeit ausgegangen« werden könne, die eine härtere Sanktionierung rechtfertigten. Verwundert beobachtet Jobcenter-Chef Langguth immer wieder, wie Hartz-IV-Empfänger nach ihrem 25. Geburtstag aufatmen: »Sie bekommen weniger Termine beim Jobcenter, geringere Betreuung, mildere Sanktionen, und sie können in eine eigene Wohnung ziehen.«

Das Bundesarbeitsministerium sieht derzeit trotzdem keinen Anlass, die Gratwanderung entlang des Existenzminimums bei der Sanktionierung junger Erwachsener zu entschärfen. Dagegen steht eine starke Gruppe von Bürgerinitiativen wie dem »Bündnis für ein Sanktionsmoratorium«, Hilfsorganisationen, Beratungsstellen und Sozialrechtlern, die das geltende Sanktionsregime für unangemessen, unbeweglich und zum Teil für verfassungswidrig halten. Wie die Expertin für Jugendsozialarbeit Tina Hofmann fordern fast alle, beim Vorgehen gegen unter 25-Jährige mehr »Flexibilität« und dieselben »Sanktionen wie bei den Erwachsenen« anzuwenden, also die Möglichkeit der stufenweisen Verschärfung.

Unterstützung erhalten sie für diese Forderung bisher nur bei der Linken und den Grünen. Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben noch nicht erkannt, dass der Sozialstaat bei den Sanktionen gegen junge Erwachsene nicht streng, sondern hartherzig auftritt – mit möglicherweise fatalen sozialen und pädagogischen Folgen.