Ja zum Afghanistan-Mandat Was für eine Partei!

Die SPD beweist in der Opposition mehr Verantwortung als mancher Regierungsvertreter

Wie reagiert eine Partei, die eine historische Niederlage erleidet, nach allen Seiten Wähler verliert und der sich plötzlich die Gelegenheit bietet, einen der Mühlsteine loszuwerden, die sie nach unten gezogen haben? Wie verhält sich eine selbst ernannte Friedensmacht, deren Basistruppen sich nach dem Ende eines Kriegseinsatzes sehnen, wenn die Sehnsucht nun erfüllt werden könnte? Und wie ein Vorsitzender unter notorischem Populismusverdacht, der seine bieder wirkende Partei mit einem schlichten Nein ein wenig populärer machen könnte? Nun, wenn sie mehr erreichen wollen, als kurzfristig die eigene Stimmung aufzuhellen, dann widerstehen sie allen Versuchungen. Und sagen ganz selbstverständlich Ja zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. So wie die SPD und Sigmar Gabriel.

Dass die deutschen Sozialdemokraten dem neuen Afghanistanmandat an Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt haben, überrascht gleich doppelt. Zum einen, weil die niederländischen Genossen soeben eine Regierung platzen ließen, um das Kämpfen und Sterben am Hindukusch nicht weiter mitverantworten zu müssen; das Nein der deutschen Sozialdemokraten wäre gar ohne Machtverlust zu haben. Und zum anderen, weil Gabriel noch unlängst erklärt hat, das Schicksal seiner Partei sei ihm jetzt wichtiger als das Schicksal des Landes. Den Satz hat er mehrfach einzufangen versucht. Und präsentiert sich nun, bei einem emotional aufgeheizten Thema, geradezu staatstragend. Was ist da los: Funktionieren die Oppositionsreflexe noch nicht – oder ist das Strategie?

Auf 23 Prozent waren die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September abgestürzt. Dort unten, auf Ground Zero, sind sie gezwungen, der Wahrheit ungeschminkt ins Auge zu schauen. Ein Ausrutscher? Ein Irrtum? Gabriel sah im Wahlergebnis keineswegs das Schicksal am Werk, sondern den mitleidlosen SPD-Wähler. Der präsentierte seiner Partei die Quittung für elf Jahre Regierungshandeln. Für elf Jahre Kontaktverlust mit dem Volk und dessen Wirklichkeit. Das verlorene Vertrauen, das musste die SPD zuletzt erfahren, gewinnt sie nicht zurück, indem sich die anderen – die schwarz-gelbe Koalition wie die Linkspartei – täglich neu in ihren inneren Widersprüchen verirren. Und auch nicht, indem sie kaputt macht, was sie selbst kaputt gemacht hat: Hartz IV, die Rente mit 67, das Ja zum Afghanistaneinsatz. Vertrauen gewinnt die SPD nur zurück, indem sie aus ihrer Trägheit erwacht, wieder denken lernt, links neu definiert, zugleich seriös bleibt und den schwarz-gelben Abstoßungsreaktionen innere Konsistenz entgegensetzt. Eine Alternative, die Neues aufzeigt, das Alte aber erkennbar lässt. »Wir haben verstanden« – so lautet der erste Teil dieser Botschaft. Der zweite: »Wir verleugnen uns nicht.« Für den Alltag erwächst daraus die Verpflichtung zur Überzeugungsarbeit. Mit überraschenden Ergebnissen.

In der Opposition hat die SPD erstmals frei über Afghanistan debattiert – und einem neuen Mandat am Ende zugestimmt. Sie trägt nun freiwillig mit, was ihr der eigene Kanzler Schröder einst mit einer Vertrauensfrage abpressen musste. Eine stille Emanzipation, aus der neues Selbstbewusstsein erwachsen kann. Dass ausgerechnet Gabriel, ein habitueller Sponti und begabter Großsprecher der Schröder-Klasse, durch leise Moderation diese Emanzipation ermöglicht hat, zeigt, wie weit der Prozess seiner Selbstdisziplinierung vorangeschritten ist.

Nun wäre aber Gabriel ein schlechter ehemaliger Umweltminister, wenn er nicht ums Restrisiko wüsste. Das Restrisiko Gabriels ist er selbst. Sein Hang zum Intuitiven, seine Neigung, jede Strategie dem Rausch des Augenblicks zu opfern. Gabriel braucht ein Gegengewicht, das ihn ausbalanciert, wenn seine Stärke, die offensive Intelligenz, nicht in eine Schwäche umschlagen soll. Durchaus unerwartet erweist sich nun gerade jener Mann als funktionierender Antipode, der vor Kurzem noch als Problemfall galt: der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Gabriel war in der SPD-internen Afghanistandebatte kurzzeitig durchaus versucht, auf Spektakel zu setzen – und den sofortigen Abzug der Bundeswehr zu fordern. Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier hielt dagegen. Gabriel, die unumstrittene Nummer eins der SPD, akzeptierte Steinmeier als inhaltlichen Widerpart – und beide fanden letztlich zu einer Position, auf die sich auch die Bundesregierung zubewegte: keine neuen deutschen Kampftruppen; Beginn des Abzugs 2011, Ende in einem Korridor zwischen 2013 und 2015.

Die Zukunft der SPD als Volkspartei steht auf dem Spiel. Manch einer wähnt sie weggesperrt im Keller, um sich vier Jahre lang selbst zu therapieren. Schaut man nach, so stellt man fest: Der Patient macht Fortschritte. Das passt in die Zeit. Nach vier Monaten Schwarz-Gelb wird die SPD dringend gebraucht.