Sponsoring-Affäre Jeder hat seinen Preis

Jürgen Rüttgers präsentiert sich gern als Mann des Ausgleichs. Nun muss er sich gegen den Vorwurf wehren, käuflich zu sein – und reagiert auffällig dünnhäutig

Immerhin mal ein politischer Unfall, an dem die FDP nicht schuld ist: Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der kleinen Bundestagswahl, sieht sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dem Vorwurf der Käuflichkeit, der Ahnungslosigkeit, der Scheinheiligkeit oder einer Kombination aus allen dreien ausgesetzt. Am Dienstagabend musste er mit dem bisherigen Europaminister Andreas Krautscheid eilig einen neuen Generalsekretär und Wahlkampfmanager präsentieren. Dessen Vorgänger Hendrik Wüst war zurückgetreten, weil die Partei unter seiner Ägide versucht hatte, den Chef zu vermieten. Und in Berlin muss Bundestagspräsident Norbert Lammert prüfen, ob in Düsseldorf gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Rent a Rüttgers? Für rund 20.000 Euro hat die CDU für ihren Landesparteitag im März sowie für einen Zukunftskongress »Partnerpakete« per Brief für Sponsoren angeboten, bei denen Firmen nicht nur eine Ausstellungsfläche von rund 15 Quadratmetern angeboten wurde, sondern auch exklusive Gesprächsmöglichkeiten, Fototermine oder eine »Roadshow« mit Regierungschef Jürgen Rüttgers. Als »Platinsponsor« durfte man für 22.000 Euro an einem »VIP-Tisch« sitzen, mit der Aussicht, zusammen mit dem Ministerpräsidenten oder seinen Ministern gesehen und gefilmt zu werden und das eine oder andere Anliegen zu platzieren. Ohne Regierungschef waren die Standflächen für rund 14.000 Euro zu haben. 6000 Euro für einen Rüttgers – unbezahlbar!, jubelt die Opposition.

Alles ein Unternehmen eines »übereifrigen Mitarbeiters«, »unglücklich formuliert«, »missverständlich«, wie es nun in der Staatskanzlei heißt? Mehr als das. »Politisch selten dämlich«, nennt Bundestagspräsident Lammert (CDU), was seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen sich da eingebrockt haben. Zwar hat Generalsekretär Hendrik Wüst die Sache mit seinem Rücktritt auf seine Kappe genommen. Jürgen Rüttgers will von den Briefen nichts gewusst haben, auch habe es keine Exklusivgespräche gegeben. Doch die Affäre ist nicht beendet.

Der Bundestagspräsident prüft, ob das Sponsoring rechtlich einwandfrei war

Parteienrechtler wie der Düsseldorfer Martin Morlok oder der Osnabrücker Jörn Ipsen halten das Verfahren juristisch für grenzwertig. Spenden müssen ab einer Höhe von 10000 Euro pro Jahr unter namentlicher Angabe des Spenders im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden, Erträge aus Sponsoring jedoch nicht. Zudem können sie im Gegensatz zu Parteispenden steuerlich abgesetzt werden. Bundestagspräsident Lammert will nun prüfen lassen, ob die Sponsoringpakete rechtlich einwandfrei waren.

Politisch sind sie es nicht. Sie könnten Rüttgers und die CDU teuer zu stehen kommen. Bedächtig, nachdenklich, milde – so kennt man Jürgen Rüttgers, als Landesvater in der Tradition Johannes Raus sieht sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gern. Wehe aber, der CDU-Politiker fühlt sich wie in der Sponsoring-Affäre in der Defensive. Dann fallen Worte wie »infam«, »absurd« und »ehrverletzend«, dann zeigt Jürgen Rüttgers eine schneidende Schärfe, und dann tritt ein Gestus zutage, der so gar nicht zu dem sorgsam gepflegten Bild des Arbeiterführers und Mannes des Ausgleichs passen will. »Persönlich enttäuscht« sei er über die Vorwürfe, »absurd« sei die Annahme, er sei käuflich, als grenzten kritische Nachfragen an Landesverrat. Doch es geht nicht nur um Käuflichkeit, es geht um die Frage nach dem Amts- und Selbstverständnis von Jürgen Rüttgers und seinem Umfeld. »Geld, Preise, kurzfristige Renditen und Bonuszahlungen dürfen nicht alles sein«, mahnte Rüttgers beim Kongress christlicher Führungskräfte, gern spricht er über christliche Werte und rügt Mitnahmementalität und Gier von Bankern. Mit Partnerpaketen und »Platinsponsoren« verträgt sich das schlecht. »Hier wird jemand für etwas bezahlt, was seine Aufgabe ist, nämlich den Bürgern für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen«, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Für das Tandem Rüttgers/Wüst ist es nicht die erste Affäre, und immer folgten sie einem ähnlichen Muster: Mal gab es ein Missverständnis, mal war Rüttgers nicht im Bilde. Im Sommer musste die CDU einräumen, dass sie die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bei ihren Auftritten systematisch gefilmt hatte, Rüttgers gab sich überrascht und rüffelte seine Mitarbeiter demonstrativ. Im September sagte Rüttgers über rumänische Arbeiter: »Sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.« Dann folgte noch ein kleiner Seitenhieb auf »irgendwelche Chinesen«. Ein Missverständnis. Im November musste Generalsekretär Wüst einräumen, Zuschüsse aus der Landeskasse zu seiner privaten Krankenversicherung in Höhe von mehreren tausend Euro kassiert zu haben – auch dies ein Versehen? Dass Rüttgers vom verunglückten Sponsoring nichts gewusst hat, hält die Opposition für unwahrscheinlich. Denn bereits 2004, Rüttgers war noch Oppositionsführer, hatte es im Land eine Debatte über entsprechende Angebote der CDU gegeben.

Schwarz-Grün? Scheint nicht mehr so attraktiv zu sein

Auch andere Parteien, wehrt sich die CDU, würden bei ihren Parteitagen Standflächen vermieten und mit Kontakten zu Spitzenpolitikern winken. Das stimmt, aber noch keine Partei hat sich dabei erwischen lassen, dass man ihr Spitzenpersonal gegen Aufpreis im Paket buchen kann. »Die Grenze verläuft genau da, wo der Amtsbonus eines öffentlichen Amtes vergütet wird und das Amt des Ministerpräsidenten zu Markte getragen wird. Eine Preisliste für Ministerpräsidenten oder Minister ist unwürdig und beschädigt das Amt«, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.

Vor gut einem Monat erst haben die Grünen beschlossen, nach der Wahl im Mai auch mit der CDU zu koalieren, wenn es das Wahlergebnis hergibt. Nun sagt Löhrmann: »Wir kämpfen für Rot-Grün. Je mehr vom schwarz-gelben Sittengemälde sichtbar wird, umso aussichtsreicher ist es, dass das auch klappt. Wir Grüne möchten Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen.« Begeisterung für ein schwarz-grünes Projekt klingt anders.