Debatte um einen Mindestlohn

ZEIT: Wie lösen wir dann das Problem des Lohnabstands, also des Unterschieds zwischen Hartz IV und Niedriglohn?

Hüther: Indem wir sehr genau schauen, was wir mit den Regelsätzen machen. Noch mal: Es gibt keine Automatik, sie zu erhöhen. Herr Horn dramatisiert außerdem die Entwicklung der Aufstocker. Es gibt weniger als 100.000 Alleinstehende, die wirklich das ganze Jahr voll arbeiten und auf Hartz IV angewiesen sind. Es wäre wohl kaum effizient, einen Mindestlohn einzuführen, der in die Lohnsetzung von 40 Millionen Erwerbstätigen eingreift, weil wir bei einer kleinen Gruppe ein Problem haben!

Horn: Es geht nicht nur um die Aufstocker, die es ja auch bei Familien gibt. Das ganze Lohngefüge ist durch die Reformen ins Rutschen geraten. Die Kluft zwischen mittleren und niedrigen Einkommen ist in Deutschland stärker als in allen OECD-Ländern gewachsen. Die Ungleichheit hat vom Jahr 2000 an extrem zugenommen. Und jetzt kollidieren die Niedriglöhne mit unserem Sozialsystem!

Hüther: Richtig ist, dass sich die Spreizung der Einkommen zwischen Mitte der neunziger und der 2000er Jahre vergrößert hat. Danach hat sie sich aber zurückgebildet. Und: Das zentrale Armutsrisiko ist die Arbeitslosigkeit. Also müssen wir alles tun, um Menschen in Jobs zu bringen. Dabei hat die Lohnzurückhaltung von 1997 an geholfen. Wir stehen ja selbst in dieser Krise am Arbeitsmarkt noch erstaunlich gut da. Das Fatale ist nur, dass sich durch die Zuverdienstregeln bei Hartz IV vor allem Minijobs für die Empfänger richtig lohnen. Das ist falsch. Genauso wie die hohe Steuerbelastung bei Geringverdienern. Das trägt zur Spaltung bei.

Horn: Da sind wir uns einig. Aber dass die Lohnzurückhaltung positiv war, bestreite ich. Dadurch sind zwar 400.000 bis 500.000 Arbeitsplätze in der Exportindustrie entstanden, aber die Wirkung auf unsere Binnennachfrage war fatal. In keinem anderen großen Industrieland hat sie sich derartig schwach entwickelt wie in Deutschland. Das hat auch zur Ungleichheit beigetragen, und per Saldo haben wir Jobs verloren.

Hüther: Das mit der Binnennachfrage stimmt doch nicht. Länder wie Frankreich und Großbritannien haben in den vergangenen Jahren gar kein Wachstum über den Export erreicht. Das halte ich für ungesund. Aber Deutschlands Wachstum kam sowohl aus dem Export wie aus dem Inland. Im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2008 trug das Ausland bei uns 0,7 Prozentpunkte zum Wachstum bei und das Inland 1,2 Prozentpunkte. Also, die Binnennachfrage war nicht schwach.

Horn: Ich sprach von den ausgelösten Beschäftigungseffekten, und die waren schwach.

ZEIT: Noch mal zum Lohnabstand: Herr Horn, stimmt es, dass man einen recht hohen Mindestlohn brauchte, wenn es in jeder Familienkonstellation zum Leben reichen soll?

Horn: Nein, schon die 7,50 Euro, wie sie Gewerkschaften gefordert haben, wären eine Hilfe. Familien bekommen zu ihrem Lohn ja auch noch das Kindergeld hinzu.

Hüther: 7,50 Euro pro Stunde, das betrifft ohne Auszubildende 10,4 Prozent der Erwerbstätigen. Das würde massiv Jobs kosten.

Horn: Nein, internationale Studien zum Mindestlohn zeigen sehr geringe Beschäftigungseffekte – mal negative, mal positive. Ein großer Stellenabbau ist jedenfalls nicht zu erwarten.

Hüther: Wichtig ist, wie hoch der Mindestlohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn festgesetzt wird. Und wenn Sie 7,50 Euro nehmen, wäre das deutlich höher als etwa bei der Einführung des Mindestlohns in Großbritannien. In den neuen Ländern wären über 20 Prozent der Beschäftigten betroffen! Da muss man mit Jobverlusten rechnen. Dabei brauchen wir niedrig bezahlte Jobs als Einstieg in den Arbeitsmarkt.

ZEIT: 3,2 Millionen Menschen hierzulande verdienen weniger als sechs Euro die Stunde. Aber nur jeder Achte kommt aus dem Niedriglohn heraus.

Hüther: Das hat mit den Sozialstaatsfallen zu tun, von denen ich bereits gesprochen habe. Was wir aber noch gar nicht angesprochen haben: Unser Problem bei der Arbeitslosigkeit sind doch die Geringqualifizierten. Dahinter steckt eine lange Vorgeschichte, ein bildungspolitisches Versagen, ein integrationspolitisches Versagen. Niemand sollte glauben, wir könnten das kurzfristig lösen. Insbesondere bei der Bildung liegt für mich die eigentliche sozialstaatliche Aufgabe.

Horn: Das ist richtig. Geringe Bildung und falsche Qualifikation spielen eine zentrale Rolle. Aber gerade deshalb reicht es nicht, finanzielle Anreize zu ändern. Wir haben ja schon 1,8 Millionen Geringverdiener, die ergänzend Hartz IV beantragen könnten, das aber nicht tun. Materielle Anreize sind eben nicht alles. Um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen, brauchen wir nachhaltiges Wachstum und dazu wiederum ein Bildungssystem, das zu den besten der Welt gehört.

Das Gespräch führten Kolja Rudzio und Christian Tenbrock