Guido Westerwelle Die Wutprobe

FDP-Chef Guido Westerwelle steht vor der schwierigsten Entscheidung seines Lebens: Will er Genscher werden oder Haider?

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich von der Kritik an seinen Hartz-IV-Vorstößen unbeeindruckt

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich von der Kritik an seinen Hartz-IV-Vorstößen unbeeindruckt

Wer Guido Westerwelles rastlosem Treiben in diesen Tagen zusieht, der fragt sich, wohin er noch will. Man würde zudem gern wissen, was der Außenminister, der er ja auch ist, sieht, wenn er durch die Welt reist.

Ob in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz oder Österreich – in all diesen Nachbarländern hat die Wut der Mittelschicht in den letzten Jahren die politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Auch ohne Hartz IV, kalte Progression und geringem Abstand zwischen Löhnen und Sozialhilfe sind dort Parteien stark geworden, die Mittelschichtsaggressionen gegen Minderheiten richten und so politische Macht gewinnen.

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Das sind oft Populisten wie Geert Wilders in den Niederlanden oder der Schweizer Christoph Blocher. Sie nennen sich freiheitlich und machen im Namen der Aufklärung gegen Minderheiten Stimmung. Gegen wen es geht, hängt von nationalen Besonderheiten ab. Das können Muslime sein, Schwarze, sozial Schwache, seltener mal die da oben, sogar die deutsche Minderheit (in der Schweiz), gelegentlich Israel, was in diesem Zusammenhang natürlich heißt: Juden.

Woher kommt diese Wut? Wie kann es sein, dass ausgerechnet jene Wutpolitik belohnen, denen es vergleichsweise gut geht und die zumeist in Ländern leben, die wenige ernste Sorgen kennen?

Dass die Mittelschicht weithin verunsichert ist, lässt sich nachvollziehen. Schließlich ist ihre Welt aus den Fugen geraten. Moralisch, ökonomisch und familiär ist alles unsicher geworden. Wer einen Beruf ergreift, weiß oft nicht, ob es den in zehn Jahren noch gibt. Dass es die eigenen Kinder einmal besser haben werden als man selbst, ist unwahrscheinlich, die beruflichen Karrieren kennen kein Hochplateau mehr, sondern nur noch stetiges Kraxeln. Der Versuch, zugleich Vater beziehungsweise Mutter und beruflich erfolgreich zu sein, setzt die Mittelschicht zusätzlich unter Dauerstress.

Sehr viel kann die Politik daran nicht ändern und die jeweils als Schuldige aufgeführten Minderheiten erst recht nicht. Es gibt zwischen den Ängsten der Mittelschichten in Westeuropa auf der einen und politischen Fehlentwicklungen beim Sozialstaat oder in der Einwanderungspolitik auf der anderen Seite allenfalls lose Zusammenhänge.

So ist es auch bei Westerwelles Kampagne gegen angeblich oder tatsächlich faule Hartz-IV-Empfänger und für eine Entlastung der Mittelschicht. Tatsächlich stehen all seine Forderungen schon im Sozialgesetzbuch, dessen schärfere Anwendung einen radikalen Ausbau der Sozialbürokratie erfordern und sehr viel Geld kosten würde, das sicher nicht von der Unter-, sondern von der Mittelschicht käme, die er doch entlasten will. Dasselbe gilt für die Ausweitung der Zuverdienste. Man kann das alles wollen, aus Fürsorge für die Abgehängten – aber gewiss nicht als Entlastung für die in der Mitte.

Leser-Kommentare
  1. "Will er Genscher werden oder Haider?" schreiben Sie über Guido Westerwelle. Unsachlicher und polemischer gehts nun wirklich nicht mehr. Westerwelle ist Reformer, einen den das Land dringend braucht. Denn selbst der Basta-kanzler Schröder war mit seiner einsicht in die Notwendigkeit von marktwirtschaftlichen Reformen deutlich weiter als die von ihrer Zeit als FDJ-Agitatorin geprägte CDU Kanzlerin Merkel.

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    • joG
    • 27.02.2010 um 15:55 Uhr

    ...aber berechenbar wie polemisch und faktenlos die einzelnen Medien berichten. Ich glaube nicht, dass man seit den 30ern viel dazugelernt hat.

    Sie schreiben: "Westerwelle ist Reformer,"

    Ich weiß nicht, soll ich da lachen oder weinen oder einfach nur den Kopf schütteln, Deckel drauf und zu? Ist vielleich am besten so: Deckel drauf und zu und hoffen, dass Leute wie Sie und Westerwelle nicht das ganze Geschirr zerschlagen, von dem wir doch alle essen wollen (müssen).

    der auf Amazon die Thesen von Eva Herrmann lobt und einen Zussammenhang zwischen Sadam Hussein und dem islamischen Terror sieht?
    Der auf Twitter Frau Merkel 'sozialistisch' nennt und auf taz.de selbst Roosevelt als Solzialist bezeichnet? Nun um sich anschliessend in die Feststellung zu steigern, die USA seien ein Land der Freiheit?

    Ihre Sicht der Welt scheint eine Mischung aus mehreren radikalen Meinungen zu sein. Ich würde ihre Einstellung zum Minarettverbot, zur EU-Mitgliedschaft der Türkei und zum Glühlampenverbot interessieren ;-)

    Noch vor wenigen Monaten pumpte dieser Staat Milliarden von Steuergeldern in diverse "Geldinstitute", damit die selbsternannten "Leistungsträger" weiter spielen können.
    Wenig später hetzt der Vorsitzende einer albernen Partei, der es wie auch immer geschafft hat, Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden,den Pöbel gegen den Pöbel auf, um seine "Bezugsgruppe" zu erbauen.
    Mich überfällt ein leichtes Unbehagen bei dem Gedanken, daß es funktioniert und irgendwann ganz viele glauben, das dieses Land soche "Reformer" braucht.

    • joG
    • 27.02.2010 um 15:55 Uhr

    ...aber berechenbar wie polemisch und faktenlos die einzelnen Medien berichten. Ich glaube nicht, dass man seit den 30ern viel dazugelernt hat.

    Sie schreiben: "Westerwelle ist Reformer,"

    Ich weiß nicht, soll ich da lachen oder weinen oder einfach nur den Kopf schütteln, Deckel drauf und zu? Ist vielleich am besten so: Deckel drauf und zu und hoffen, dass Leute wie Sie und Westerwelle nicht das ganze Geschirr zerschlagen, von dem wir doch alle essen wollen (müssen).

    der auf Amazon die Thesen von Eva Herrmann lobt und einen Zussammenhang zwischen Sadam Hussein und dem islamischen Terror sieht?
    Der auf Twitter Frau Merkel 'sozialistisch' nennt und auf taz.de selbst Roosevelt als Solzialist bezeichnet? Nun um sich anschliessend in die Feststellung zu steigern, die USA seien ein Land der Freiheit?

    Ihre Sicht der Welt scheint eine Mischung aus mehreren radikalen Meinungen zu sein. Ich würde ihre Einstellung zum Minarettverbot, zur EU-Mitgliedschaft der Türkei und zum Glühlampenverbot interessieren ;-)

    Noch vor wenigen Monaten pumpte dieser Staat Milliarden von Steuergeldern in diverse "Geldinstitute", damit die selbsternannten "Leistungsträger" weiter spielen können.
    Wenig später hetzt der Vorsitzende einer albernen Partei, der es wie auch immer geschafft hat, Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden,den Pöbel gegen den Pöbel auf, um seine "Bezugsgruppe" zu erbauen.
    Mich überfällt ein leichtes Unbehagen bei dem Gedanken, daß es funktioniert und irgendwann ganz viele glauben, das dieses Land soche "Reformer" braucht.

  2. Schöner Artikel! Wer nicht zwischen den Zeilen der Politiker lesen kann, wird Ihren Artikel als unsachlich beschreiben.

  3. Der Autor schreibt, dass die Politik daran nichts ändern kann.
    Das ist sachlich falsch - sie will es nicht.
    Schröder hat - und darauf ist er stolz - den größten Billiglohnsektor Europas geschaffen. Schuld daran ist Hartz4, das im Übrigen jährlich 10 Milliarden teurer ist als die frühere Regelung. Man lässt die Arbeitslosen auf Kosten der Steuerzahler verarmen.
    Ach ja, die Wutdebatte des Herrn Westerwelle. Hartz4 kostet jährlich 36 Milliarden Euro. Allein die Rettung der HRE in München hat den Steuerzahler über 100 Milliarden gekostet. Wo bleibt da die Wut des Westerwelle? Oh, ich vergaß. Es ist ja Leistung, sich viel Geld anzeueignen, wie man es macht, ist egal, nur viel muss es sein. Deshalb werden die Deregulierungen nicht zurückgenommen, deshalb hat die FDP Sawicki raus geworfen.
    Westerwlle hätte gerne den Klassenkampf ins Armenhaus getragen. Die Bevölkerungsschichten, die seit Jahren unter dem Reallohnverzicht leiden, sollen gegen die ausgespielt werden, ddie Hartz4 beziehen.
    Ich deenke nicht, dass es funktionoeren wird. Hartz44 ist schon seit langem in den Familien der Mitte angekommen.
    Derlukrativste Werdegang, den man seinem Nachwuchs empfehlen kann, ist, Jura studieren, große Klaooe antrainieren und sspätestens mit 17 in die FDP eintreten. Hat man erst ein mal ein Pöstchen ergattert, fängt das Kassieren an. Freunde werden gerne mitversorgt.

    • Slink
    • 27.02.2010 um 15:51 Uhr

    Schon interessant, wie dieser Mann täglich von ZEIT,. Süddeutsche, Spiegel,... unerbittlich ins Visier genommen wird..

    Interessant, weil besagte Medien im Politischen oft sehr nahe am Neoliberalismus bauen und man diese Kampagnen eigentlich eher gegen einen Linken erwarten würde.
    Polemisieren und polarisieren hat W. schliesslich nicht erfunden.
    Es muss also mit dieser Person Westerwelle zu tun haben, die scheinbar nur ganz wenige Eingefleischte überzeugt, ansonsten für pure menschliche Ablehnung sorgt.
    Westerwelle scheint die Verkörperung der Aufgesetztheit zu sein, seine Glaubwürdigkeit geht gefühlt gegen Null bzw. Minus Unendlich.
    Woran liegt es? Agiert er nur zu hölzern, ist es seine hysterische Tonlage, seine gespielte Inbrunst, seine Steuersenkungslitanei oder hat es doch etwas mit im Volk noch tief verwurzelter Homophobie zu tun?

    Ich denke, es hat damit zu tun, dass sich der Bürger in diesen ungewissen Zeiten nach starken Führungspersönlichkeiten sehnt, beruhigt werden will und dass wir leider mit Merkel und CO. schwer enttäuscht werden.

    Merkel verhält sich teflonartig unangreifbar und profitiert vom Frauenbonus - FRAUEN SCHLÄGT MAN NICHT.
    Seehofer baut auf seinen Hundeblick und seine versöhnliche, oft pastorale Sprechweise...
    da bleibt nur noch ein Prügelknabe: der Ungehörige.

    Ok - ich selbst finde diesen Westerwelle auch völlig fehl am Platz, da noch einfältiger, falscher und selbstzentrierter als der Rest der Volksvertreter.

    Trotzdem: wer sägt da kräftig mit?

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    • joG
    • 28.02.2010 um 8:56 Uhr

    ....wieso die Medien sich so auf Westerwelle eingeschossen haben. Immerhin vertritt er Positionen, die durchaus Hand und Fuß haben und erst durch die selektive Darstellung unhaltbar scheinen.
    Ob das alleine an der Persona des Mannes liegt also an seiner Art oder an unterschwelligen Folgen seiner Politik ist dabei schwer zu sagen. Immerhin träfen die Folgen seiner Politik wesentliche Gruppen der Gesellschaft, indem Bürokratien gestutzt und stärker kontrolliert würden oder Transferempfänger zunächst Einkommen verlieren würden und gezwungen wären ihre Lebensgewohnheiten zu ändern.

    • joG
    • 28.02.2010 um 8:56 Uhr

    ....wieso die Medien sich so auf Westerwelle eingeschossen haben. Immerhin vertritt er Positionen, die durchaus Hand und Fuß haben und erst durch die selektive Darstellung unhaltbar scheinen.
    Ob das alleine an der Persona des Mannes liegt also an seiner Art oder an unterschwelligen Folgen seiner Politik ist dabei schwer zu sagen. Immerhin träfen die Folgen seiner Politik wesentliche Gruppen der Gesellschaft, indem Bürokratien gestutzt und stärker kontrolliert würden oder Transferempfänger zunächst Einkommen verlieren würden und gezwungen wären ihre Lebensgewohnheiten zu ändern.

    • joG
    • 27.02.2010 um 15:55 Uhr

    ...aber berechenbar wie polemisch und faktenlos die einzelnen Medien berichten. Ich glaube nicht, dass man seit den 30ern viel dazugelernt hat.

    Antwort auf "Reformer Westerwelle"
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    Tja - andere haben seit 1933 nichts dazu gelernt. Angeblich ewig linke Medien, Kriege im Ausland, Arbeitsdienste und Sozialschwache und Migranten als Aussätzige ...

    Tja - andere haben seit 1933 nichts dazu gelernt. Angeblich ewig linke Medien, Kriege im Ausland, Arbeitsdienste und Sozialschwache und Migranten als Aussätzige ...

  4. Sie tun Jörg Haider Unrecht, wenn Sie Westerwelle mit ihm vergleichen. Jörg Haider hat nie die Armen gegen die noch ärmeren aufgehetzt.

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    Nein, und noch nie hat eine linke Regierung den Armen gegeben und nicht nur genommen wie die Rot-Grünen Volksausbeuter.

    Die Linken wollen Armut nicth beseitigen, wer verliert schon gerne seine Stammwähler, denen man zwar alles versprechen kann - und sie glauben es - und wenn man an der Macht ist alles nehmen - siehe hartzIV, Riesterrente und Co, die nur eingeführt wurden, um Versicherungen - Carsten Maschmeyer läßt grüßen - zu versorgen.

    Nein, und noch nie hat eine linke Regierung den Armen gegeben und nicht nur genommen wie die Rot-Grünen Volksausbeuter.

    Die Linken wollen Armut nicth beseitigen, wer verliert schon gerne seine Stammwähler, denen man zwar alles versprechen kann - und sie glauben es - und wenn man an der Macht ist alles nehmen - siehe hartzIV, Riesterrente und Co, die nur eingeführt wurden, um Versicherungen - Carsten Maschmeyer läßt grüßen - zu versorgen.

    • keox
    • 27.02.2010 um 16:02 Uhr

    Deutschland hat also ein emotionales Problem.

    Dann wäre das ja nun endlich geklärt.

    Und nun?

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    Der Artikel gefällt mir, abgesehen von den unnötigen Seitenhieben Richtung Lafontaine.

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Westerwelle den Deutschen eine Wut einreden möchte, die bei der überwältigenden Mehrheit gar nicht vorhanden ist. Genauso wie er mir dauernd weismachen will, dass sich meine "Leistung wieder lohnen muss". Sorry, Westerwelle, ich habe weder Wut auf Hartz IV-Empfänger, noch habe ich das Gefühl, dass sich meine Leistung nicht lohnt.

    Ach, da fällt mir noch ein: ich hab ne Riesenwut. Auf die FDP.

    (Interessant finde ich, dass die SPD im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Hoffentlich liegt es daran, dass sie für keinerlei Wutpolitik steht.)

    Der Artikel gefällt mir, abgesehen von den unnötigen Seitenhieben Richtung Lafontaine.

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Westerwelle den Deutschen eine Wut einreden möchte, die bei der überwältigenden Mehrheit gar nicht vorhanden ist. Genauso wie er mir dauernd weismachen will, dass sich meine "Leistung wieder lohnen muss". Sorry, Westerwelle, ich habe weder Wut auf Hartz IV-Empfänger, noch habe ich das Gefühl, dass sich meine Leistung nicht lohnt.

    Ach, da fällt mir noch ein: ich hab ne Riesenwut. Auf die FDP.

    (Interessant finde ich, dass die SPD im Artikel überhaupt nicht vorkommt. Hoffentlich liegt es daran, dass sie für keinerlei Wutpolitik steht.)

  5. Ach, die Frage ist doch nicht, ob Westerwellchen Genscher oder Haider oder Haischer oder Gender werden will. Die Frage ist, ob er dazu die Fähigkeiten hat. Oder etwa andere Fähigkeiten. Die Antwort lautet: Was auch immer er macht, er bleibt nur ein Look-alike. Auch seine Aufregung ist nur Aufgeregtheit - so als ob.
    Was für Riesen hatte einmal die FDP: Vom Grafen über Genschman bis Baum nebst vielen vielen anderen. Wen hat die FDP heute unter Westerwellchens Leitung?
    Guidos Resterampe!

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