Guido Westerwelle Die WutprobeSeite 2/2

Es geht eben nicht um die finanzielle, es geht um emotionale Entlastung der Mittelschicht. Westerwelle hat einen neuen Großversuch mit den Chancen und Risiken von Wutpolitik in Deutschland gestartet. Wer den Grund für seine Kampagne allein in den sinkenden Umfragewerten der FDP sieht, greift zu kurz. Erst der Blick auf eine deutsche Besonderheit erklärt dieses für einen Vizekanzler zunächst merkwürdige Vorgehen.

Anders als in den Nachbarländern geht die Politik bei uns mit den Wutpotenzialen recht zivil um. Pauschal gesprochen, haben sich die Parteien das bisschen marodierende Aggression bisher so aufgeteilt: die Linke gegen die da oben, die FDP gegen den Staat, die CDU gegen islamistischen Terror, die CSU gegen dies und das. Schön war das nicht, aber harmlos, die Wut wurde auf vielfältige Weise aufgenommen, zerstreut und zivilisiert.

Dieses deutsche System funktioniert seit einiger Zeit nicht mehr. Die Union hat sich rundum so sehr liberalisiert und macht eine derart unpolemische Politik, dass sie für die politische Aggressionsabfuhr ungeeignet ist. Die CSU versucht es zwar noch, hat sich aber von der großen bayerischen Volkspartei zum großen bayerischen Weichei gewandelt, dem man keinerlei Härte mehr abnimmt. Die Linkspartei treibt ihren Populismus mittlerweile ohne Oskar Lafontaine – mithin ohne Wirkung. Die Liberalen wiederum haben den Furor der Mitte lange Zeit auf den Staat gelenkt und bei jeder denkbaren Gelegenheit Steuersenkungen gefordert. Seit sie regieren, ist jedoch klar, dass es damit vorerst nicht viel werden wird.

Kurzum: Der Weg ist frei für eine populistische Partei der Mitte, die das brachliegende Wutpotenzial nutzt. Man muss diesen Weg nicht gehen, aber Westerwelle hat den ersten Schritt getan. Und er wurde dafür zunächst belohnt, mit immenser Aufmerksamkeit und mit steigenden Umfragewerten.

Was nun als Nächstes geschehen würde, wenn alles seinen normalen, langweiligen, bundesrepublikanischen Gang ginge, ist klar: Der Effekt der Westerwelle-Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger würde sich binnen Wochen verbrauchen und die NRW-Wahl kaum beeinflussen, der FDP-Vorsitzende würde in seinem Nebenamt als Außenminister resozialisiert. Schließlich würde die Bundesregierung noch einmal Geld in die Hand nehmen und gemäß dem Karlsruher Urteil Hartz-IV-Kindern etwas mehr geben und ansonsten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern.

Das reicht Westerwelle und der FDP in NRW womöglich nicht. Die Fragen sind darum: Was wird er als Nächstes tun, und wo will er noch hin? Konsequent im Sinne einer populistischen Partei der Mitte wäre es, die Wut aus Gründen der Ausgewogenheit auch gegen die da oben zu richten. So könnte Westerwelle zum wahren Nachfolger Lafontaines avancieren. Nur, glaubt man das einer Partei, die gegen das Odium der Mövenpick- und Apotheker-Partei ankämpfen muss?

Denkbar wäre auch die Ausweitung der zu kritisierenden Minderheiten. Infrage kommen da nach niederländisch-schweizerischem Vorbild die Muslime, ihre Minarette, ihre angebliche und tatsächliche Frauen- und Schwulenfeindlichkeit. Das wäre jedoch ein äußerst riskanter Schritt, weil Westerwelle dann fast alle Medien, Parteien und die Kirchen gegen sich hätte.

Jeder nächste Schritt könnte der Schritt zu weit sein. Deshalb darf man noch immer darauf hoffen, dass Westerwelle sich endlich auf seine Verantwortung als Minister besinnt. Er steht vor der größten Wahl seines Lebens: Will er ordentlich regieren oder dauerhaft 15 Prozent? Will er koalieren oder rebellieren? Will er Hans-Dietrich Genscher werden oder Jörg Haider?

Westerwelle hat eine Alternative. Die Wähler haben sie auch. In drei Monaten wird in NRW gewählt – Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün. Manche nennen das schon eine Schicksalswahl. Das ist übertrieben. Aber nicht sehr.