Der Regierung könnte ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert helfen

Das Verhältnis von Staat, Bürgern und Firmen im elektronischen Zeitalter muss neu justiert werden. Dabei muss es um den besseren Schutz jedes Einzelnen vor Staat und Unternehmen gehen sowie um den Schutz von IT-Infrastrukturen in Stromwirtschaft und Telekommunikation, in Banken, Unternehmen und beim Militär.

Vielleicht hilft da noch einmal ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert. Die Preußen versammelten 1807 jene Fachleute in ihrer Verwaltung, die in der Lage waren, einen modernen Rechtsstaat und die zugehörige Bürokratie zu formen. König Friedrich Wilhelm III. öffnete sich diesem Wandel nicht freiwillig, sondern unter äußerem Druck. Er fürchtete um die Souveränität seines Staates. Später wurden die preußischen Reformen zum Symbol dafür, wie sehr sich ein Staat wandeln kann, wenn er will.

Im heutigen Berlin ist dagegen nicht erkennbar, dass Ministerien und Bundesbehörden technisches Wissen und Internetsachverstand begierig aufsaugen. Innenminister Thomas de Maizière lädt zwar hin und wieder die Fachleute aus der Netzgemeinde zu sich ein, das Außenministerium hat eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Cyberterrorismus ausgerichtet, und Merkel verspricht, die IT-Wirtschaft stärker zu fördern. Aber Deutschland braucht mehr. Nicht unbedingt einen Internetminister. Die Bundesregierung sollte jedoch Stabsstellen im Kanzleramt, im Justiz-, Innen-, Verbraucher- und Wirtschaftsministerium einrichten. Und dazu wenigstens einen Kanzleramtsminister für Internetfragen berufen. Dann könnte etwas für die Geschichtsbücher herauskommen: Merkelsche Reformen.

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