Parteispenden Rüttgers’ Club

Den Ministerpräsidenten mieten? Von wegen: Firmen sollte es sogar untersagt sein, für Parteien zu spenden

In Friedrich Schillers Drama Don Carlos gewährt der König dem Marquis Posa ein neiderregendes Privileg: »Der Ritter wird künftig ungemeldet vorgelassen.« Posa muss diesen unmittelbaren Zugang zum Machthaber freilich alsbald mit dem Tode bezahlen. Im Vergleich dazu kamen die Geschäftsleute, die den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich persönlich sprechen wollten, billig davon: 8000 Euro mussten sie extra bezahlen, wenn dieser Regent sie für einen fototrächtigen Schwatz an ihrem Stand besuchen sollte, den sie am Rande eines CDU-Parteitags aufbauen durften, auch das natürlich gegen Geld. Ein Spezialtermin mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers war sogar schon für 6000 Euro im Angebot gewesen.

Nun wird niemand auf den Gedanken kommen, die Herren Rüttgers und Tillich mit Philipp II., König von Spanien, in eine Reihe zu stellen. Umso mehr stellt sich die Frage, welche Gründe jemanden veranlassen können, für ein so flüchtiges Stelldichein hartes Geld auf den Tisch zu legen. Vor allem aber: Was bilden sich Parteifunktionäre und Ministerpräsidenten eigentlich ein, wenn sie den Zugang zum Regierungschef gegen Geld verscherbeln?

Die Motive aufseiten der zahlungswilligen Kontaktsucher sind noch am ehesten zu entziffern. Da ist zum einen die allzu menschliche Prominentengeilheit, die man umso deutlicher verachten darf, je freier man sich selbst von ihr fühlt. Dazu kommt aber die schon viel fragwürdigere Erwartung, dass man mit einer solchen Geldzuwendung nicht nur einen kurzen Besuch erreicht, sondern dass sich aus der Kombination von Scheck und Handschlag künftig auch ein größeres Entgegenkommen der Regierung ergeben könnte, etwa wenn man einmal eine Genehmigung oder sonstige Unterstützung braucht. Der Volksmund sagt ja: Eine Hand wäscht die andere. Doch sollte man darüber nicht vergessen, dass zumindest eine der beiden Hände offenbar schmutzig war – und künftig beide gleichmäßig verdreckt sein werden.

Das Urmotiv auf der Seite der machtvermarktenden Parteien ist ebenfalls leicht zu durchschauen: Geldgier – denn Geld ist nicht nur ein Zahlungs-, sondern in diesen Kreisen auch ein Machtmittel. Aber dass sie dabei Grenzen überschreiten, die schon der Amtseid zieht, ist einigermaßen atemberaubend. Wenn ein staatlicher Amtsträger geschworen hat, er werde für das Wohl des ganzen Volkes wirken (und nicht etwa einige seiner gegen Geld ausgewählten Mitglieder bevorzugen); wenn er zudem versichert hat, er werde Gerechtigkeit gegen jedermann üben und sein Amt unparteiisch versehen – dann liegt die Obszönität dieser Finanzierungspraktiken offen auf der gierigen Hand. Dass die Ertappten auch noch scheinheilig behaupten, sie hätten ja nicht den Ministerpräsidenten, sondern nur den zufällig personenidentischen Parteivorsitzenden verhökert, steigert den Skandal ins geradezu Lächerliche: Glaubt denn irgendjemand im Ernst, Geschäftsleute würden Geld für ein Rendezvous mit einem machtlosen Oppositionspolitiker ausgeben? Eher würde der sich für einen solchen Treff ein Bein ausreißen.

Da aber die Sittenwidrigkeit und Stillosigkeit solcher Staatsvermarktung nicht von Anfang an selbstverständlich gewesen waren, muss man nun auch über die juristischen Details und über eine gesetzgeberische Abhilfe reden.

Erstens: Jedes Sponsoring folgt dem wirtschaftlichen Eigeninteresse des Sponsors. Folglich verbucht dieser die Aufwendungen als steuermindernde Betriebsausgaben (der Steuerzahler zahlt also unfreiwillig mit) – und nicht etwa als Spenden, für die es immerhin bestimmte Grenzen gibt.

Zweitens: Die betreffende Partei sichert sich auf diese Weise Einkünfte außerhalb der Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Bundestagspräsidium; und sie entzieht diese Einkünfte dem gesetzlichen Veröffentlichungsgebot, falls sie eine entsprechende Höhe erreichen sollten.

Die Bundestagsverwaltung geht den Vorgängen jetzt wenigstens auf der Grundlage des bereits geltenden Rechts nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sogar ein Nachdenken über die mögliche Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht – freilich (und verständlicherweise) erst für die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Wann immer ein solches Denkmanöver einsetzen sollte – eines steht schon jetzt fest: Es gibt nur eine scharfe Möglichkeit, solche geldgierigen Fehlgriffe an der Wurzel zu verhindern – eine Möglichkeit, welche die Parteien allerdings um keinen Preis ergreifen wollen. Es wäre nämlich längst an der Zeit, den Parteien die Entgegennahme jeglichen Geldes von Firmen, Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Organisationen kategorisch zu untersagen. Denn nur der einzelne Bürger kann eine politische Überzeugung haben und darf deshalb wählen. Künftig – und schon seit je – sollte daher gelten: Nur wer wählen kann, darf spenden, und das bei strikter Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Mit anderen Worten: Kein Stimmzettel – keine Spendenüberweisung!

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