Parteispenden Rüttgers’ ClubSeite 2/2
Zweitens: Die betreffende Partei sichert sich auf diese Weise Einkünfte außerhalb der Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Bundestagspräsidium; und sie entzieht diese Einkünfte dem gesetzlichen Veröffentlichungsgebot, falls sie eine entsprechende Höhe erreichen sollten.
Die Bundestagsverwaltung geht den Vorgängen jetzt wenigstens auf der Grundlage des bereits geltenden Rechts nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sogar ein Nachdenken über die mögliche Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht – freilich (und verständlicherweise) erst für die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Wann immer ein solches Denkmanöver einsetzen sollte – eines steht schon jetzt fest: Es gibt nur eine scharfe Möglichkeit, solche geldgierigen Fehlgriffe an der Wurzel zu verhindern – eine Möglichkeit, welche die Parteien allerdings um keinen Preis ergreifen wollen. Es wäre nämlich längst an der Zeit, den Parteien die Entgegennahme jeglichen Geldes von Firmen, Verbänden, Gewerkschaften oder sonstigen Organisationen kategorisch zu untersagen. Denn nur der einzelne Bürger kann eine politische Überzeugung haben und darf deshalb wählen. Künftig – und schon seit je – sollte daher gelten: Nur wer wählen kann, darf spenden, und das bei strikter Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Mit anderen Worten: Kein Stimmzettel – keine Spendenüberweisung!
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- Datum 06.03.2010 - 19:24 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 04.03.2010 Nr. 10
- Kommentare 35
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Was wir brauchen ist nicht eine Abschaffung von Parteispanden oder Sponsoruing. Wir brauchen einfach mehr Tranzparenz.
Was in den USA schon seit Urzeiten geschieht, hat dort auch nicht zu Anarchie und ausschliesslicher Klientelpoolitik gefuehrt...
Wir werden sowieso nie vollkommen unabhaengige Politiker haben und wenn sich Politiker wie Prostituierte verkaufen, dann ist das ein Armutszeugnis fuer die Politiker selbser, nicht aber fuer das gesamte System.
Ich würde, vielmehr, die USA als Negativbeispiel heranziehen, wenn man bedenkt, wie das mächtige Militär-Industrie-Konglomerat dort auf die Politik der Republikanischen Partei Einfluss nimmt.
Parteispenden führen ausschließlich dazu, dass wirtschaftlich ohnehin schon starke Interessen noch weiter gestärkt werden!
Gerade das Beispiel der USA zu nehmen und zu behaupten dass dies nicht gravierende Auswirkungen auf die Demokratie im Ganzen hat ist ja wohl Lächerlich!!!
Gerade in der USA ist es mit der Demokratische Ansatz bei vielen Regierungs- Angelegenheiten nicht mehr viel zu spüren.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an.
In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu etwa 15 Prozent durch Parteispenden.
Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP(36%), CSU(22%) und CDU(21%) von Parteispenden [
3mal gepostet und nur die hälfte im Portal angekommen, dann mal den Rest.
Parteispenden [
% der Partei Einnahmen]
Die insgesamten Parteispenden betragen zwischen ca. 75 Millionen Euro pro Jahr.
Parteispenden sind zwischen 50 bis 57,5% steuerlich Absetzbar [bei n. Personen]
Es ist bei der geringen Summe von 75 Mil. aller Parteispenden die einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben können, siehe Hotelsteuersenkung. Macht es für mich nicht denn geringsten sinn wieso Parteispenden überhaupt möglich sind.
Dass die amerikanische Parteispendenpraxis nicht zu Klientelpolitik geführt habe, halte ich für eine verwegene Aussage. Eher das Gegenteil ist der Fall, ob es um die engen Verflechtungen der Energiewirtschaft mit Politikern, lukrativen Verträgen mit dem Militär(Halliburton) oder der Einflussnahme von Kirchen(Mormonen) geht. Die USA sind ein besonders gutes Beispiel dafür, wie Lobbyisten und finanziell potente Spender sich Zugang zu Macht kaufen können, und bei Bedarf auch Regierungsentscheidungen und -verträge. Deutschland ist, vor allem aufgrund seiner Regelungen zur Parteienfinanzierung, glücklicherweise noch weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. Wenn auch anscheinend nicht weit genug...
...grosso Modo recht. Zumindest ist es in einer Gesellschaft, die so große mentale Probleme mit der Demokratie hat wie diese kaum der Punkt, mit dem man sich aufhalten sollte, wenn es um Veränderung geht. Schließlich sind weit mehr als die Hälfte der Parlamentarier aus Beamten nahen Werdegängen, während Staatsanwälte, Professoren, Lehrer, Richter oder Polizei Beamte sind. Da ist das Problem. Ein paar Millionen Spendengeld oder Sponsoring sind da so gut wie Wirkungslos und bestenfalls als winziges Gegengewicht zu werten.
Ich würde, vielmehr, die USA als Negativbeispiel heranziehen, wenn man bedenkt, wie das mächtige Militär-Industrie-Konglomerat dort auf die Politik der Republikanischen Partei Einfluss nimmt.
Parteispenden führen ausschließlich dazu, dass wirtschaftlich ohnehin schon starke Interessen noch weiter gestärkt werden!
Gerade das Beispiel der USA zu nehmen und zu behaupten dass dies nicht gravierende Auswirkungen auf die Demokratie im Ganzen hat ist ja wohl Lächerlich!!!
Gerade in der USA ist es mit der Demokratische Ansatz bei vielen Regierungs- Angelegenheiten nicht mehr viel zu spüren.
Schauen wir uns doch mal die Fakten an.
In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu etwa 15 Prozent durch Parteispenden.
Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP(36%), CSU(22%) und CDU(21%) von Parteispenden [
3mal gepostet und nur die hälfte im Portal angekommen, dann mal den Rest.
Parteispenden [
% der Partei Einnahmen]
Die insgesamten Parteispenden betragen zwischen ca. 75 Millionen Euro pro Jahr.
Parteispenden sind zwischen 50 bis 57,5% steuerlich Absetzbar [bei n. Personen]
Es ist bei der geringen Summe von 75 Mil. aller Parteispenden die einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung haben können, siehe Hotelsteuersenkung. Macht es für mich nicht denn geringsten sinn wieso Parteispenden überhaupt möglich sind.
Dass die amerikanische Parteispendenpraxis nicht zu Klientelpolitik geführt habe, halte ich für eine verwegene Aussage. Eher das Gegenteil ist der Fall, ob es um die engen Verflechtungen der Energiewirtschaft mit Politikern, lukrativen Verträgen mit dem Militär(Halliburton) oder der Einflussnahme von Kirchen(Mormonen) geht. Die USA sind ein besonders gutes Beispiel dafür, wie Lobbyisten und finanziell potente Spender sich Zugang zu Macht kaufen können, und bei Bedarf auch Regierungsentscheidungen und -verträge. Deutschland ist, vor allem aufgrund seiner Regelungen zur Parteienfinanzierung, glücklicherweise noch weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. Wenn auch anscheinend nicht weit genug...
...grosso Modo recht. Zumindest ist es in einer Gesellschaft, die so große mentale Probleme mit der Demokratie hat wie diese kaum der Punkt, mit dem man sich aufhalten sollte, wenn es um Veränderung geht. Schließlich sind weit mehr als die Hälfte der Parlamentarier aus Beamten nahen Werdegängen, während Staatsanwälte, Professoren, Lehrer, Richter oder Polizei Beamte sind. Da ist das Problem. Ein paar Millionen Spendengeld oder Sponsoring sind da so gut wie Wirkungslos und bestenfalls als winziges Gegengewicht zu werten.
... wo bleibt die Kreativität? Wenn man Termine schon kaufen kann, inklusive Bilder mit den Ministerpräsidenten, dann könnten sich doch Ihre Gegner entsprechend einkaufen. Wenn ein Bild garantiert wird kann das ganze recht unangenehm werden.
;-)
Immer mindestens eins weiter denken ...
Ich würde, vielmehr, die USA als Negativbeispiel heranziehen, wenn man bedenkt, wie das mächtige Militär-Industrie-Konglomerat dort auf die Politik der Republikanischen Partei Einfluss nimmt.
Parteispenden führen ausschließlich dazu, dass wirtschaftlich ohnehin schon starke Interessen noch weiter gestärkt werden!
und noch ein Zitat von den Nachdenkseiten 5.3.2010:
"Im Übrigen steht in Deutschland immer noch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus, die die Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in der Bundesrepublik verschärfen würde. Die Konvention wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention nicht ratifiziert, von den europäischen Staaten Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine."
Jeder deutsche Politiker, der dafür mitverantwortlich ist, gehört an den Pranger gestellt und ...
Kenntnis nehmen ,daß auch unser Land eine -Bananenrepublik- zu sein scheint,die Bestechung wichtiger Entscheidungsträger ,einschliesslich aller pol.Parteien ,wird hier nur diskreter kaschiert .
Kenntnis nehmen ,daß auch unser Land eine -Bananenrepublik- zu sein scheint,die Bestechung wichtiger Entscheidungsträger ,einschliesslich aller pol.Parteien ,wird hier nur diskreter kaschiert .
Wo wirkliche Korruption kein Thema sein darf, wird so eine müde Geschichte hochgeschafelt, in der es um einen Politiker geht, der seine kurze Aufmerksamkeit und nicht gleich Land und Leute an Zahlungswillige verkauft.
Da wäre doch die INSM, die ihre "Botschafter" ständig in die von Zwangsgebühren finanzierten Sendungen bringt, das wirkliche Thema. Oder gar der Verkauf und Rückkauf der Bundesdruckerei und andere ähnliche Geschichten. Oder gar die Bayern-LB und viele andere Affären, in denen dem Volk Milliardenverluste aufgeladen wurden.
Nein, so ein Schmarrn wie das Angebot an Parteispender, einen kurzen Gesprächstermin bei Rüttgers zu bekommen, muss unsere kapitalistische Presse breittreten und sich künstlich darüber aufregen. Aber dort, wo es wirklich wichtig wäre, weiter schön [...] halten.
Ihr seid doch alle ...
[Gekürzt, bitte achten Sie auf Ihre Ausdrucksweise und bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionston. Danke. /Die Redaktion pt.]
So sind die Medien :(
Zeit was zu ändern.
Noch ein kleiner Zusatz:
"Glaubt denn irgendjemand im Ernst, Geschäftsleute würden Geld für ein Rendezvous mit einem machtlosen Oppositionspolitiker ausgeben?"
Aber natürlich, die fdp hat gut kassiert und muß nun Gegenleistung bringen. Für die Inthronisierung gefälliger Politiker mit Geld und Medienmacht gibt es in D€ doch nun wirklich Beispiele.
So sind die Medien :(
Zeit was zu ändern.
Noch ein kleiner Zusatz:
"Glaubt denn irgendjemand im Ernst, Geschäftsleute würden Geld für ein Rendezvous mit einem machtlosen Oppositionspolitiker ausgeben?"
Aber natürlich, die fdp hat gut kassiert und muß nun Gegenleistung bringen. Für die Inthronisierung gefälliger Politiker mit Geld und Medienmacht gibt es in D€ doch nun wirklich Beispiele.
Ich würde mich sofort als Sponsor zu Verfügung stellen und ein Schild an meinen Zaun hängen lassen;
Anstelle von "Jesus liebt Dich" ein:
Rüttgers braucht Sie!!!
Was würde mir da bezahlt!
Angebote bitte per Mail zusenden!
Preis ist verhandelbar, wie immer!
"Prostitution" gilt allgemein als ein Job, den man jemandem nicht ohne Beweise und einen guten Grund nachsagen sollte.
Bei der klassischen Prostitution gibt es einen Freier, der bezahlt und eine(n) der/die sich verkauft. Es sind im Normalfall zwei Personen beteiligt, selten betrifft es weitere Menschen.
Ohne etwas verharmlosen zu wollen: so schlimm ist Prostitution nicht, jedenfalls verglichen mit dem, was die NRW-CDU so treibt
Die bezahlten Audienzen betreffen uns jedoch alle. Nur diejenigen, die reich und skrupellos genug sind, einen Ministerpräsidenten (und vielleicht weitere Politiker) für ein Gespräch oder auch für Gesetze zu bezahlen, finden Gehör. Diejenigen, denen Armut und Moral im Weg stehen, werden bei politischen Entscheidungen übergangen.
Nicht nur für mein Rechtsempfinden handelt es sich ganz unverblümt um Abgeordnetenbestechung und einen ungeheuren Verstoß gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung.
Rüttgers, Tillich und Westerwelle sind eine größere Bedrohung als Bader, Meinhoff und Ensslin - auch das, ohne etwas verharmlosen zu wollen.
Das Gerede der Gesponsorten, sie seien nicht käuflich ist entweder naiv oder soll den einfachen Wähler verdummen.
Wer ist schon bereit ein halbe Stunde mit Herrn Rüttgers zu reden und sich fotografieren zu lassen, um dafür 10.000 Euro zu zahlen? So geistreich und schön ist er nun wirklich nicht.
Und wenn nach den Spenden nun auch die Sponsoring-Einnahmen veröffentlicht werden müssen, sollten wir uns fragen was das nächste Trick sein wird. Ein Urlaub mit Familie Rüttgers oder ein gemeinsamer Einkauf bei Aldi?
Das Gerede der Gesponsorten, sie seien nicht käuflich ist entweder naiv oder soll den einfachen Wähler verdummen.
Wer ist schon bereit ein halbe Stunde mit Herrn Rüttgers zu reden und sich fotografieren zu lassen, um dafür 10.000 Euro zu zahlen? So geistreich und schön ist er nun wirklich nicht.
Und wenn nach den Spenden nun auch die Sponsoring-Einnahmen veröffentlicht werden müssen, sollten wir uns fragen was das nächste Trick sein wird. Ein Urlaub mit Familie Rüttgers oder ein gemeinsamer Einkauf bei Aldi?
aber hallo, das sind doch ureígene firmen-interessen, sich politiker geneigt zu machen.
was für eine quark-überschrift!
soll eher der bestraft werden, der z.b. einem polizisten ein 'angebot' macht als der polizist, der es annimmt?
mag sein, dass rüttgers "nix gewusst" hat, das "nixgewusst" war und ist in deutschland ja fast die norm und gilt auch für die anderen ansonsten hehren parteien.
also alle haben nichts böses gemacht/gedacht - bis auf die "mieter".
bin ich erleichtert: ich kann/darf/sollte geld annehmen von leuten, die mich 'einspannen' wollen.
und korruption gibts nicht.
bin ich erleichtert!
ich schäl' mir jetzt 'ne banane...
bananen-krümmung beachten!
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