Finanzregulierung Neue Wächter für die Banken

Die Finanzwelt wird von einem kleinen Expertenzirkel reguliert. Es wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft hinzukommt

© Steffi Loos/AFP/Getty Images

"Ich liebe Staatshilfen": Ein Student während eines Protests vor der Zentrale der Deutschen Bank im vergangenen Sommer

Schaut man sich an, wie mit der Finanzkrise und ihren Nachwirkungen umgegangen wird, fällt eines besonders auf: die Selbstverständlichkeit, mit der eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, internationalen Organisationen und Bankenchefs ein System zu stabilisieren versuchen, das sie selbst in höchste Gefahr gebracht haben. Die Resultate sind bisher für die meisten Banken leicht zu tragen. Härter treffen sie meist kleinere Staaten und einige größere Unternehmen, am gravierendsten jedoch sind sie für Mittelständler, Steuerzahler und Millionen Arbeitnehmer.

Vergleicht man diesen Prozess mit dem Ringen um Klimaschutz, Migration oder Sicherheitspolitik, so fällt auch auf: Die Neuordnung des globalen Finanzsystems geschieht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft.

Gemeint sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Verbraucherverbände, Stiftungen und Thinktanks unterschiedlichster Provenienz. In vielen Bereichen sind sie zu einer dritten Kraft herangewachsen, die zwischen Markt und Staat vermittelt. Bürgern eröffnen sie ein Aktionsfeld und Einfluss. Aber eben nicht im Finanzwesen. Es gibt nur wenige wahrnehmbare NGOs wie Attac; es gibt Schutzvereinigungen der Kapitalanleger und Ombudsmänner bei Finanzinstitutionen. Doch die meisten dieser Organisationen sind recht passiv, drängen nur sachte auf Reformen und dann auch noch mit mäßigem Erfolg.

Laut dem National Center of Charitable Statistics konzentrieren sich in den USA nur 104 von knapp einer Million NGOs auf »öffentliche Finanzen, Steuerwesen und Geldmarktpolitik«. In Westeuropa sind es 25 der etwa 3700 Organisationen, die bei der Brüsseler Union der Internationalen Assoziationen registriert sind, und kaum eine deutsche Stiftung arbeitet vornehmlich in diesem Bereich.

Eine Schande ist das. Allgemein kann Zivilgesellschaft als Puffer zwischen Markt und Staat verstanden werden, sodass sich weder Märkte noch Regierungen von den Bürgern entkoppeln und ein Eigenleben führen können, wie es der globalisierten Finanzwelt möglich war. Weder sind zivilgesellschaftliche Institutionen ein Allheilmittel, noch sind sie bar schwarzer Schafe, aber als Ganzes bilden sie eine unabhängige Kraft, die einer Entgrenzung von Staat oder Markt vorbeugt.

Ließe sich noch eine Welt ohne Greenpeace im Bereich Umwelt vorstellen, ohne Amnesty International bei Menschenrechten, ohne die Stiftung Warentest bei Konsumgütern? In vielen Bereichen wird längst akzeptiert, dass Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind, Staat und Wirtschaft überfordern und zivilgesellschaftliche Komponenten erfordern. Shell, Greenpeace und die Umweltministerien brauchen einander, wie auch letztlich Wal-Mart, Human Rights Watch, China und die Welthandelsorganisation sich brauchen.

Das globale Finanzsystem wird von einer Weltsicht dominiert, die anderswo schon überholt ist. Verstärkt durch die Kombination aus neoliberaler Politikgestaltung und neuen Finanzierungsinstrumenten erscheint Bankern und Finanzpolitikern die Einteilung in Markt und Staat als absolut – und die Welt als nur aus diesen beiden bestehend. Entsprechend ist die Aufsicht der Banken eine staatliche Regulierungsfrage und exklusiv bei staatlichen Aufsichtsbehörden anzusiedeln. Diese Unterteilung, so vereinfachend wie naiv, beherrscht weiter den politischen Diskurs zur Krisenbewältigung.

Bloß wird dadurch eine doppelte institutionelle Schwäche des globalen Finanzwesens verschleiert: Immer weniger sind Banken in das örtliche Wirtschaftsgeschehen eingebunden und entsprechend orientiert. Doch auf globaler Ebene ist das ordnungspolitische Rahmenwerk für die Finanzwirtschaft zu uneinheitlich, manchmal strikt, aber oft schwach und lückenhaft und der Zeit hinterher.

Lokale Loslösung und globale Ungebundenheit schwächen das gegenseitige Vertrauen der Geschäftspartner, verändern deren Risikoverhalten und somit die Grundlagen des Bankgeschäfts selbst. Rating-Agenturen und andere Finanzdienstleister sind ebenfalls von der entstehenden Isolation des globalen Finanzwesens betroffen. Es fehlt der aufklärende, korrigierende Einfluss unabhängiger Stimmen bei der Risikobewertung.

Wir müssen die zivilgesellschaftliche Infrastruktur – Mitgliedsorganisationen, Interessenverbände, Thinktanks und Stiftungen – auf nationaler und globaler Ebene aufbauen. Dies wird Millionen Euro kosten, letztlich aber nur kleine Summen im Vergleich zur Rettung von AIG oder Hypo Real Estate. Es bedarf keines Masterplans und keiner staatlichen Einrichtungen, sondern des Willens und der Ideen vieler und einer Vorstellung davon, wie man zivilgesellschaftliche Institutionen vernetzt.

Stiftungen können sich an diesem Projekt zuallererst beteiligen. Sie verfügen über Autonomie, oft gepaart mit Spezialwissen und Legitimität. Sie könnten die Breitenwirksamkeit von Mitgliedsorganisationen (dem zukünftigen Greenpeace der Finanzwelt) mit dem Wissen und der politischen Expertise von Thinktanks (der zukünftigen Bundesstiftung Umwelt der Finanzpolitik) und Verbraucherorganisationen (der zukünftigen Stiftung Warentest des Bankenwesens) verbinden.

Erst mit einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur lässt sich das losgelöste Finanzsystem wieder einfangen – nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch.