Bundeshaushalt Bloß nicht rechnen

Schwarz-Gelb versucht sich an den Sparzwängen vorbeizumogeln

© Berthold Stadler/AFP/Getty Images

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. In diesen Tagen berät die Regierung über den Bundeshaushalt

An diesem Freitag wird sich in Berlin ein leider weitverbreitetes Phänomen beobachten lassen: Alle reden über das richtige Thema – und kümmern sich doch ums Falsche. In der Nacht zu Freitag werden die Regierungsfraktionen die Details des Bundeshaushaltes festzurren, es geht um den Etat 2010, und den ganzen Freitag und das folgende Wochenende über werden Union und FDP bejubeln, dass die Regierung die Neuverschuldung gesenkt habe. Statt der geplanten 86 Milliarden Euro, mit denen der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kalkuliert hatte, wird sein CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble nur etwa 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Opposition wird kritisieren, die Regierung spare gar nicht, sondern profitiere nur von der verbesserten Wirtschaftslage.

Aber so wichtig der Bundeshaushalt auch ist: 2010 ist gar nicht das entscheidende Jahr.

Fast unbemerkt nimmt an diesem Freitag das viel wichtigere Zahlenwerk erste Konturen an – der Haushalt 2011. Dieser Etat zeigt, welche Prioritäten die schwarz-gelbe Regierung setzt. Ob sie so viel sparen will (und kann), wie es die neue Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Oder ob sie das Geld lieber für unnötige Steuersenkungen verplempert. Vor allem aber werden die Etatwünsche der Ministerien, die bis Freitag im Finanzministerium eingehen müssen, entlarvend sein: Jeder Minister will sparen – bloß nicht bei sich.

© Quelle: Statistisches Bundesamt/Grafik: ZEIT ONLINE

Seit den Siebziger Jahren steigt die öffentliche Verschuldung in Deutschland steil an. Seit den Neunzigern wächst der Schuldenberg noch schneller. Grundlage der Berechnung ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)

Für die Regierung entstehen daraus drei große Probleme. Erstens: das politisch-taktische Problem. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai überhaupt keine Sparvorschläge zu nennen, ist nicht durchzuhalten. Zumal sich die SPD inzwischen einen Spaß daraus macht, im Parlament jene Sparideen einzubringen, die etwa die FDP noch im Wahlkampf vorgeschlagen hatte. Und so blockiert die Regierung nun jedes Mal die ursprünglich eigenen Anträge.

Das führt zum zweiten Punkt: dem Glaubwürdigkeitsproblem. Eigentlich wollte die Regierung den Haushalt anders als all ihre Vorgänger aufstellen; das Kabinett sollte verbindliche Eckwerte für die Budgets vorgeben, um zu verhindern, dass (wie immer in der Geschichte der Bundesrepublik) die Ausgaben unkontrolliert wachsen. Tatsächlich aber haben die Fachminister in ihren Häusern drei Monate lang ungestört Ausgabenwünsche angehäuft, und die muss der Finanzminister nun mühsam klein verhandeln. Eckwerte vorzugeben hätte bedeutet, dass sich die Regierung früh zu einzelnen Sparvorschlägen bekennen muss. Das aber kollidiert mit dem Plan, bis zur NRW-Wahl zu schweigen.

Und so hat diese Regierung nun, drittens, ein Personalproblem. Aus einem schwachen Kabinett ragte bislang – zumindest in der veröffentlichten Meinung – der vernünftige Finanzminister heraus. Jetzt aber zeigt sich, dass auch Schäuble zu wenig leistet. Insgesamt 60 Milliarden Euro muss Schwarz-Gelb in den kommenden Jahren sparen, so viel wie keine Regierung zuvor. Doch statt seine Beamten rechnen zu lassen, hat der Minister ihnen ein Rechenverbot verpasst. Vernünftig ist das nicht. Bloß politisch opportun.