Leere Kassen Pleite und gelähmt

Es gibt doch Firmen mit Milliardenprofiten - oder Millionäre die nicht wissen wohin mit dem Geld.

Wie wäre es wenn diese den Städten finanziell unter die Arme Greifen? Steuerfrei den Städten Geld schenken?
Als Gegenzug könnte die Unternehmen - sofern vorhanden Grundstücke erhalten...
Oder es ließe sich sicherlich anderes finden...

In Bayern sind die Bezirksregierungen (Bayern ist in sich nochmal föderal in sieben Bezirke, inkl. Bezirkstagswahl, geliedert) für die Genehmigung der Kommunalhaushalte zuständig. Das wird teils sehr restriktiv gehandhabt und die Neuverschuldung schlicht untersagt, auch wenn die "Altschulden" relativ niedrig sind aber ein struktureller Fehlbetrag besteht. Dann muss die betreffende Kommune halt streichen.
Was sich zuerst restriktiv anhört hat dazu geführt dass die Verschuldung im Freistaat (egal ob Freistaat oder Kommunen) vergleichsweise niedrig ist - auch wenn es dem nördlichen Freistaat schlechter geht als dem südlichen - und bayrische Kommunen im Durchschnitt mehr Geld bei gleichen Steuereinnahmen pro Kopf zur Verfügung haben als anderswo in der Bundesrepublik. Auch mehr als in Baden-Württemberg, spätestens seit "Stuttgart 21" dürften auch die Norddeutschen mitbekommen haben dass das mit den sparsamen Schwaben nicht so ganz stimmt. Die Bayern sind dabei auch keine sparsameren Menschen, aber sie haben eine strengere kommunale Aufsicht! Und genau so muss man es machen! Keiner darf auf einen "Befreiungsschlag" hoffen, dass über _Jahrzehnte_ angehäufte Schulden z.B. in NRWs Kommunen, binnen kurzer Zeit verschwinden. Deren Abbau wird ebenso Jahrzehnte dauern. Aber er ist möglich, wenn man die entsprechenden Institutionen reformiert.

Nicht zu vergessen: das "Geldverteilen" nach Himmelsrichtungen statt nach Bedürftigkeit ("Aufbau Ost - Abbau West" als Stichwort) muss aufhören.

Nur mal als Erinnerung. Das Vorbild von vielen von uns, die USA, dort ist es tatsächlich möglich das Gemeinden aufgegeben werden und sogar ganze Bereiche von Grossstädten dem Zerfall überlassen werden. Alles schön sauber nach Neoliberalen Theorien in die Praxis umgesetzt. Europa strebt dank der EU Verfassung mit schnellen Schritten in die gleiche Richtung... Da wird dann gerne mal mit den üblichen Schlagwörtern wie "Wettbwerbsverzerrung, Verursachergerechte Kosten, jeder ist seines Glückes Schmid, die könnten so sie nur wollten usw. " hantiert... Also, wenn schon der Neoliberalen Ideologie folgen, dann so konsequent wie nur möglich. Dabei muss es auch völlig egal sein welche Art und wieviele Leichen von einst modernen Gesellschaftsstrukturen auf der Strecke bleiben. Privatisieren von Kommunalen Diensten auf Teufelkomm raus weil die es ja angeblich nur besser können. Hilfe in irgendeiner Art und Weise die sich nicht nach den üblich brutalen Methoden der Weltbank und des IMF richtet muss ausbleiben... Konkurse von Dörfen, Städten und Ländern wären nicht viel mehr als das konsequente Nachleben dieser Ideologie. Dazu beigetragen haben auch die konstanten Steuersenkungen zugunsten Mrd. Schwerer Unternehmen und Individuen im Sinne des gloabeln Wettbwerbs...

Zu abenteuerlichen Manövern wie "Cross Border Leasing" sahen sich viele Kommunen ja erst gezwungen weil die vorherigen Generationen der Kommunalpolitiker das Geld mit beiden Händen ausgaben und damit die Spielräume immer enger wurden. Dass die Bevölkerung das nicht realisiert hat sieht man der "Westalgie", wie mit glasigen Augen an die 1970er und die Ära Brandt gedacht wird. Dabei hat das Schuldenmachen so richtig fahrt aufgenommen, diese "gute alte Zeit" war eben nicht die "Normalität" und der Maßstab zu der sie gemacht wird sondern damals haben die Bundesdeutschen schlicht massiv über ihre Verhältnisse gelebt. Das hat nichts mit einer politischen Ideologie zu tun sondern mit einfacher Addition und Subtraktion. Weniger Einnamen als Ausgaben ergeben ein Minus.

Das neue Hallenbad in 10.000 Einwohner Städtchen und das neue Spritzenhaus für die freiwillige Feuerwehr war halt "greifbarer" als die Schulden die dafür noch abgezahlt werden müssen wenn diese Gebäude schon lange marode sind und saniert werden müssen bzw. aufgrund von nicht gebildeten Rücklagen gar nicht saniert werden können und geschlossen werden müssen. Das ist so als ob man sich ein Luxusauto auf Pump kauft, mit einem Kredit von 30 jähriger Laufzeit. Da zahlt man noch ab lange nachdem das Auto fortgerostet ist. Und man sich schon 1-2 neue Autos als Ersatz kaufen musste, auch wieder auf Pump. Das war das Prinzip "gute alte Bundesrepublik"! Die Fehler wurden Anno 1970 begonnen, nicht erst 2007!

... Die Steuererlasse und die damit erwirtschafteten Gewinne aber wurden und werden in den systemischen Steueroasen geparkt anstatt das diese in die Gesellschaft zurückfliessen. Ja? Aber, Wettbewerb, Steuersenkungen, Boni, Banker, Hedgefonds, Aktienkurse, Bilanzen, Profite, Finanzmärkte.. all jenen wird nach wie vor ein Stellenwert zugeordent der fälschlichweise suggeriert elementar für unser aller Wohlbefinden zu sein. Weit gefehlt...
Nun, mehr als 20 jahre Indoktrination d.h. konstantes wiederholen von Halbwahrheiten, Verdrehungen, Mundtotmachen von Kritikern, finanzieren von Ideologisch schief liegenden Meinungs- und Wirtschaftsforschungsinstituten haben aus vielen von uns fremdbestimmte Individuen gemacht die nur nachplappern was von Kindesbeinen an vorgekaut wurde... Dienen tut dies singular nur gerade mal einer kleinen Gruppe von Mitmenschen... den global agierenden Mrd. Schweren Investoren -> systemische Steueroasen welche die Steurhinterziehung und Kapitalflucht erheblich vereinfachen.

ah ja, das "über die Verhältnisse Leben" vor 1-2 Generationen hat sicher einen Teil dazu beigetragen. Den letzten Rest bzw. das Fass zum Ueberlaufen gebracht hat aber die immer konsequentere Umsetzung des in den 80' Jahren sich ausbreitenden Neoliberalen Gesellschaftsumbaus. Es geht halt nun mal nicht das sich die beliebte Wettbwerbsideologie in allen Gesellschaftsbereichen auf Dauer umsetzen lässt und dabei gleichzeitig noch ein moderner zukunftsorienterer Staat deklarien lässt... Immerhin ist schon jetzt erkennbar das am Ende nur sehr wenige Gewinner übrigbleiben... Dies bei Individuen, bei Kommunen, bei Städten, bei Ländern... Solange sich diese Wettbewerbsdoktrin auf beliebig austauschbare Produkte beschränkt ist mir das egal. Bei sozialen Strukturen darf man damit aber aufhören...