Wahlkampf in NRW Das große Zocken
In Nordrhein-Westfalen wird entschieden, wie es in Deutschland weitergeht
Was für ein Land! Fast wäre es ein wenig in Vergessenheit geraten, seit die große Politik ostwärts zog. Seit Deutschland von Berlin aus regiert wird und die Spree für viele, die etwas zu sagen oder zu schreiben haben, näher liegt als Rhein oder Ruhr.
Dabei ist Nordrhein-Westfalen mächtig geblieben: Es ist das bevölkerungsreichste, wirtschaftsstärkste, am dichtesten besiedelte und politisch bedeutsamste Bundesland. Würde man es abtrennen und mit der Schere ausschneiden – übrig bliebe, gemessen an der Einwohnerzahl, das achtgrößte Land der Europäischen Union. 18 Millionen Menschen leben in NRW, jeder vierte Einwohner hat einen Migrationshintergrund, jeder zehnte Erwerbsfähige ist ohne Job. Ob über den Bau von Moscheen oder den Verkauf von Opel gestritten wird – die Konflikte, die Deutschland bewegen, treten in Städten wie Duisburg, Bochum oder Gelsenkirchen besonders scharf zutage. Was für ein Land!
Anzeige
Und dennoch wird die Landtagswahl, die am 9.Mai in NRW stattfindet, voraussichtlich nicht in NRW entschieden. Würde sie allein dort verhandelt, verliefe sie vermutlich wenig spektakulär.
Die Regierung Rüttgers hat fünf Jahre lang recht ordentlich regiert. Sie hat die Verwaltung gestrafft, Hochschulen reformiert, in Bildung und Lehrerstellen investiert und bis zum Ausbruch der Finanzkrise sogar den Schuldenstand reduziert. Bei alledem hat Jürgen Rüttgers stets darauf geachtet, dass er und seine Regierung möglichst wenige Angriffsflächen bieten. Einen »Sozialschauspieler« schimpft ihn daher die Opposition. Leise fügt sie hinzu: Ein geschickter Sozialschauspieler, das schon. Der Lohn: Vier Jahre lang signalisierten die Umfragen Schwarz-Gelb in NRW eine stabile Mehrheit.
Vorbei.
Seit in Berlin Angela Merkel und Guido Westerwelle regieren, ist in Düsseldorf alles anders. Die Umfragen sind gekippt, die Regierung zittert, die Opposition hofft. Und die Sponsoringaffäre – das Angebot der CDU, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu kaufen (»Rent a Rüttgers«) – befeuert den Trend. Fünf Jahre lang haben CDU und FDP in NRW stets betont, ihr Bündnis liefere eine »Blaupause« für den Bund. Nun erklären die Wahlkämpfer wortreich, warum die Koalition in Düsseldorf nun doch eine ganz andere sein soll als jene in Berlin.
Unversehens ist aus der Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl geworden. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft von Schwarz-Gelb und um die Mehrheit im Bundesrat. Die Wähler werden am 9.Mai Schicksal spielen. Abgestimmt wird über vier Fragen, die die Zukunft Deutschlands bestimmen und die von NRW: Wird Guido Westerwelles Mittelschichtspopulismus belohnt? Bleiben die Grünen eine linke Partei? Kann die SPD ihren freien Fall stoppen? Und wird die Linke ihre Westausdehnung vollenden?
Essen, Zeche Zollverein, Freitagabend. Eine quadratische, blau ausgeschlagene Bühne, vier Scheinwerfer, in der Mitte ein runder Stehtisch, darauf drei Flaschen Wasser: die »Wahlkampfarena« der nordrhein-westfälischen FDP. Mittendrin steht Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident. Rundherum sitzen gut hundert Zuschauer, viele Männer tragen Krawatte, die Frauen Schmuck, klassisches FDP-Klientel. Andreas Pinkwart lächelt viel, er spricht über Betreuungsplätze, Klassengrößen, Lehrerausbildung. Über den Sozialstaat und seinen vermeintlichen Missbrauch, das Lieblingsthema seines Parteichefs, spricht er nicht. Nur einmal erwähnt Pinkwart die »liberale Politik des Forderns«, da geht es um die Studiengebühren, die die Regierung in NRW eingeführt hat. Schnell schiebt er hinterher: »…aber auch des besseren Förderns.« Als ein Zuhörer fragt, was die FDP für die sozial Schwachen tue, antwortet er gern ausführlich.
Anzeige
- Datum 26.03.2010 - 16:23 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 04.03.2010 Nr. 10
- Kommentare 25
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Klarheit kann der Waehler nur erlangen, wenn er entweder FDP oder DIE LINKE waehlt. Dies sind die einzigen Parteien, bei denen er halbwegs damit rechnen kann dass auch die Konstellation rankommt, die er haben will.
Die Situation ist unbefriedigend, weil sie zu viele Inhalte zulaesst.
Wer CDU waehlt, weil er ein 3-gliedriges-Bildungssystem will, koennte mit den Gruenen im Bett aufwachen.
Wer SPD waehlt, koennte indirekt eine Grosse Koalition herbeifuehren.
Und wer die Gruenen waehlt weiss heute noch gar nicht welche Koalition es wird (Rot-rot-gruen, Schwarz-Gruen, Rot-Gruen).
Dies koennte dazu fuehren, dass mehr Leute daheim bleiben werden, weil sie sowieso nicht ausschliessen koennen, dass das Gegenteil dessen geschieht, was sie gewaehlt haben.
Die Erweiterung des 5-Parteien Systems mag fuer die Koalitionsplaene der Parteien interessant sein, zu Klarheit beim Waehler traegt sie nicht bei.
"Wer CDU waehlt, weil er ein 3-gliedriges-Bildungssystem will, koennte mit den Gruenen im Bett aufwachen."
Wer ein solches System wünscht, sollte besser ein paar Jahre sien Recht zur Wahl nicht wahrnehmen und noch eiwenig in Erwachsenenbildung gehen. Das System ist antiquiert und wurde schon mehrfach als kontraproduktiv belegt.
Was tierschutz angeht, sind die Piraten nicht besser als CDU und FDP. Die Piraten hben eben nur ein spezialgebiet.
"Wer CDU waehlt, weil er ein 3-gliedriges-Bildungssystem will, koennte mit den Gruenen im Bett aufwachen."
Wer ein solches System wünscht, sollte besser ein paar Jahre sien Recht zur Wahl nicht wahrnehmen und noch eiwenig in Erwachsenenbildung gehen. Das System ist antiquiert und wurde schon mehrfach als kontraproduktiv belegt.
Was tierschutz angeht, sind die Piraten nicht besser als CDU und FDP. Die Piraten hben eben nur ein spezialgebiet.
schwarz und gelb spielen nach der Wahl in NRW die Oppositionsrolle!
Keine schwarz/gelben, keine schwarz/grünen Spielchen!
Die WählerInnen wissen jetzt endlich was ihnen droht, wenn die in NRW weiter an der Macht bleiben!
"Wer CDU waehlt, weil er ein 3-gliedriges-Bildungssystem will, koennte mit den Gruenen im Bett aufwachen."
Wer ein solches System wünscht, sollte besser ein paar Jahre sien Recht zur Wahl nicht wahrnehmen und noch eiwenig in Erwachsenenbildung gehen. Das System ist antiquiert und wurde schon mehrfach als kontraproduktiv belegt.
Das ist wieder nur politische Meinung.
Wenn wir mal jedem Waehler das REcht lassen, fuer die Positionen einzutreten, die er will, bleibt dennoch unter dem Strich das Problem, dass er das gegenteil dessen erhaelt, wofuer er eigentlich steht.
Man kann auch ein anderes Beispiel nehmen.
Der gruene Waehler kaempft fuer eine saubere Enegrieversorgung und bekommt am Ende neue Kohlekraftwerke. Diesmal aus der anderen Ecke argumentiert, dennoch nicht unwahrscheinlich.
Eine solche Situation kann zur Erosion der Demokratie fuehren.
Das sit ein Problem bei allen Parteien. Dahe rkann man das nicht nur einer vorwerfen. Es sit ein Systemimanenter Fehler. Wir rbauchen dringend mehr direkte Demokratie.
Dennoch wird ihnen jeder gesiteswissenschaftler der einblick in die materie hat sagen, dass das derzeitige Schulsystem antiquiert ist. Es ist ein Überbleibsel aus zeiten, in denen menschen noch in schichten eingeteilt wurde, und gefälligst dort zu verbleiben haben. Es wird dem modernen anspruch auf chancengleichheit nicht gerecht. Das ist einer der viele Grünede gegen das 3-gleidrige Schulsystem.
Das ist wieder nur politische Meinung.
Wenn wir mal jedem Waehler das REcht lassen, fuer die Positionen einzutreten, die er will, bleibt dennoch unter dem Strich das Problem, dass er das gegenteil dessen erhaelt, wofuer er eigentlich steht.
Man kann auch ein anderes Beispiel nehmen.
Der gruene Waehler kaempft fuer eine saubere Enegrieversorgung und bekommt am Ende neue Kohlekraftwerke. Diesmal aus der anderen Ecke argumentiert, dennoch nicht unwahrscheinlich.
Eine solche Situation kann zur Erosion der Demokratie fuehren.
Das sit ein Problem bei allen Parteien. Dahe rkann man das nicht nur einer vorwerfen. Es sit ein Systemimanenter Fehler. Wir rbauchen dringend mehr direkte Demokratie.
Dennoch wird ihnen jeder gesiteswissenschaftler der einblick in die materie hat sagen, dass das derzeitige Schulsystem antiquiert ist. Es ist ein Überbleibsel aus zeiten, in denen menschen noch in schichten eingeteilt wurde, und gefälligst dort zu verbleiben haben. Es wird dem modernen anspruch auf chancengleichheit nicht gerecht. Das ist einer der viele Grünede gegen das 3-gleidrige Schulsystem.
Ein Wähler kann nicht sicher sein, daß die von ihm gewählten anschließend tun, wofür sie gewählt wurden. Er kann sogar durch seine Wahlentscheidung das Gegenteil dessen befördern, was er politisch will.
Und das gilt dann als "demokratisch legitimierte Entscheidung".
Repräsentative Demokratie ist und bleibt eine Farce, die die Idee der Volksherrschaft mit Füßen tritt.
Wahlempfehlung: Immer diejenige Opposition wählen, die für Demokratie eintritt. Im Moment wäre das Wohl die Linke.
Sie haben recht. Wir brauchen dringend(!) mehr direkte Demokratie. Das will FDP und CDU abre ja nicht. Mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün gibt es ja wenigstens eine Chance darauf, wenn denn Wort gehalten wird. Die Grünen haben das Versprechen ja in anderen Bundesländern bereits eingelöst. Linke wählen ist in der Tat auch eine gute Idee. Da muss man aber hoffen, dass SPD und Grüne tatsächlich gewillt sind auf ziemlich radikale (aber sehr richtige) Forderrungen der Linken einzugehen. Wenn nämlich nicht, habenwir am ende so nen Mist wie Schwarz-Grün oder gar große Koalition(zweiteres wäre für ich nach Schwarz-Gelb das schlimmste)
Mal sehen wie es ausgeht. bin sehr gespannt. Hoffe für meien kleine Schwester aufjedenfall für eine linke regierung. Damit diese ganze Studiengebührenkacke wegfällt. (übrigens finde ich es auch Banane dass Studiengebühren ja bereits schon lange dank Rot-Grün beim zweitstudium anfallen. Da spart der Staat an falscher Stelle)
Sie haben recht. Wir brauchen dringend(!) mehr direkte Demokratie. Das will FDP und CDU abre ja nicht. Mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün gibt es ja wenigstens eine Chance darauf, wenn denn Wort gehalten wird. Die Grünen haben das Versprechen ja in anderen Bundesländern bereits eingelöst. Linke wählen ist in der Tat auch eine gute Idee. Da muss man aber hoffen, dass SPD und Grüne tatsächlich gewillt sind auf ziemlich radikale (aber sehr richtige) Forderrungen der Linken einzugehen. Wenn nämlich nicht, habenwir am ende so nen Mist wie Schwarz-Grün oder gar große Koalition(zweiteres wäre für ich nach Schwarz-Gelb das schlimmste)
Mal sehen wie es ausgeht. bin sehr gespannt. Hoffe für meien kleine Schwester aufjedenfall für eine linke regierung. Damit diese ganze Studiengebührenkacke wegfällt. (übrigens finde ich es auch Banane dass Studiengebühren ja bereits schon lange dank Rot-Grün beim zweitstudium anfallen. Da spart der Staat an falscher Stelle)
Ich denke da im Kern wie sudek. Schwarz-Gelb kann nach dem Start auf bundesebene keinen mehrheitlichen zuspruch mehr finden. Lobbyismus, einkalte Asozialpolitik, Klientelpolitik...Wer will sowas? Es gibt die linke mehrheit im Land. Diese wird leider, weil sie eben kritisch ist, von den parteien immer wieder enttäuscht. Nur in NRW muss diese Mehrheit sich zusammenreissen und wenigstens dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb im bund nicht durchregieren kann. Kopfpauschale und Hartz-4 Kürzungen müssen ein Ende finden.
Übrigens ist Grün auch sehr wichtig. Schon allein um endlich die explosionsartig steigenden tierversuche in den Griff zu bekommen. Da hat man Tierschutz im Grundgetez stehen und macht, seit Grün nicht mehr regiert, nichts mehr in diese Richtung. Stattdessen darf die superreiche Pharmaindustrie schalten und walten wie es ihr beliebt. Tierheime brauchen auch dringend hilfe, dank steigender Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskriese gehen Spenden zurück und werden mehr Tiere abgegeben. Hartz 4 muss endlich auch Tierhaltung bereits vorhandener Tiere unterstützen. Sonst landen die Tiere als sozialfall im tierheim. Da zahlt der Staat über Umwege ja doch für die Tiere. Da braucht es endlich empathische Regeln.
Ich hoffe auf Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün in NRW und würde mich, wenn ich denn wahlberechtigt wäre, vermutlich Grün wählen.
Sie haben recht. Wir brauchen dringend(!) mehr direkte Demokratie. Das will FDP und CDU abre ja nicht. Mit Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün gibt es ja wenigstens eine Chance darauf, wenn denn Wort gehalten wird. Die Grünen haben das Versprechen ja in anderen Bundesländern bereits eingelöst. Linke wählen ist in der Tat auch eine gute Idee. Da muss man aber hoffen, dass SPD und Grüne tatsächlich gewillt sind auf ziemlich radikale (aber sehr richtige) Forderrungen der Linken einzugehen. Wenn nämlich nicht, habenwir am ende so nen Mist wie Schwarz-Grün oder gar große Koalition(zweiteres wäre für ich nach Schwarz-Gelb das schlimmste)
Mal sehen wie es ausgeht. bin sehr gespannt. Hoffe für meien kleine Schwester aufjedenfall für eine linke regierung. Damit diese ganze Studiengebührenkacke wegfällt. (übrigens finde ich es auch Banane dass Studiengebühren ja bereits schon lange dank Rot-Grün beim zweitstudium anfallen. Da spart der Staat an falscher Stelle)
Hannelore Kraft ist schon beeindruckend. Von amtierenden SPD Politikern hat man solch klare Worte seit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht mehr gehört. Hut ab! Ich würde diese vernünftige Frau sofort wählen, wenn nicht der ganze rot-grün-blutrote Ballast hinter ihrem Rock versteckt wäre. Frau Kraft ist jedenfalls ehrlicher als der Sozialstaatsapostel Rüttgers. Von Frau Merkel und der sozialdemokratisierten CDU gar nicht zu reden. Vielleicht wäre eine SPD-FDP Regierung unter Krafts Führung wirklich die bessere Alternative zu Schwarz-Grün in NRW.
Opportunisten wie Rüttgers, Merkel und Co. sollten sich an dieser Dame, die auch unpopuläre Wahrheiten offen ausspricht, mal ein Beispiel nehmen. Wenn man liest, wie Herr Rüttgers, Laschet &. Co. den prekariatären Arbeitsverweigerern nach dem Mund reden, weiss man wie sozialistisch die CDU inzwischen aufgestellt ist.
Diese mutige Frau Kraft dagegen spricht tapfer aus, was nötig und unausweichlich ist, eine heroische Stimme der Vernunft. Dass sie dafür nun Prügel von allen Seiten bezieht ist zutiefst ungerecht. Es wird Zeit, dass wieder ernsthafte Menschen wie diese kompetente Dame unser Land regieren, nur so kann es wieder aufwärts gehen.
wissen sie was rabulistik ist? Ihr Kommentar wäre ein Lehrbeispiel für diese Kunst.
wissen sie was rabulistik ist? Ihr Kommentar wäre ein Lehrbeispiel für diese Kunst.
"Die Regierung Rüttgers hat fünf Jahre lang recht ordentlich regiert. Sie hat die Verwaltung gestrafft, Hochschulen reformiert, in Bildung und Lehrerstellen investiert und bis zum Ausbruch der Finanzkrise sogar den Schuldenstand reduziert."
WIE BITTE??? Ordentlich regiert? Leben Sie in NRW? Dieser Absatz ist eine Ohrfeige ind ie Gesichter aller protestierenden Studenten in NRW, mich eingeschlossen. Wir haben monatelang gegen diese unsägliche Schwarz-Gelbe Hochschulpolitik protestiert! Die Schuldenverringerung wurde nur erreicht weil eine Reihe Wahlversprechen gebrochen wurde. Die Schuldentilgung hat jedenfalls nicht die achso "ordentliche" Landesregeirung heraufgeführt sondern sind ganz allein einer guten Konjunktur zu verdanken.
Sie sind ja ein ganz gewitzer, Herr Krupa. Einw enig mehr objektivität würde Ihrer Karriere sicher nicht schaden. Ausser natürlich Sie gedenken in Zukunf tprimär bei Welt-Online oder der Bild zu schreiben.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren