Iran Schluss mit dem Dialog!

Die iranische Protestbewegung kann das Regime friedlich stürzen – wenn der Westen sie mit radikalen Sanktionen unterstützt

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Grüner Protest: Anhänger der Opposition demonstrieren in Teheran gegen das Regime von Präsident Ahmadineschad

Iran und das Wetter haben etwas gemeinsam: Über beide Themen wird andauernd gesprochen, und nur die wenigsten verstehen wirklich etwas davon. Die Wetterfee im Fernsehen darf mit der Vorhersage schon mal falschliegen – das ist nicht weiter tragisch. Im Fall Irans sieht es anders aus: Alles, was hier nicht richtig analysiert wird, hat massive Konsequenzen für die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens und die Sicherheit Europas.

Sogenannte Iran-Experten haben die Entwicklungen in diesem Land in den vergangenen Jahren verschlafen – man könnte auch sagen: Sie haben sie bewusst ignoriert. Da ist zum einen die fortschreitende Paramilitarisierung der Islamischen Republik. Begonnen hat sie 1989 mit der Machtübernahme von Ajatollah Chamenei, der seine Machtbasis nicht im schiitischen Klerus hat. Seit 2005 wird diese Paramilitarisierung systematisch und für jeden sichtbar ausgebaut durch einen Präsidenten mit einschlägiger Agenda. Mahmud Ahmadineschad ist die Marionette des Obersten Revolutionsführers, und dieser ist wiederum die Marionette der paramilitärischen Revolutionsgarden. Wer diesen Teufelskreis erkennt, weiß auch, dass Ajatollah Chamenei im Machtgefüge der Islamischen Republik so gut wie nichts mehr zu sagen hat und längst andere im Hintergrund die Fäden ziehen. Ein enormes sicherheitspolitisches Risiko, wenn man bedenkt, dass es die Revolutionsgarden sind, die terroristische Organisationen finanziell und logistisch unterstützen, das Atomprogramm führen, die Flughäfen und Schiffswege kontrollieren und über ein Budget verfügen, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Iran ist faktisch zu einer Militärdiktatur geworden. Die real existierende Gefahr, die von dieser Entwicklung ausgeht, wird fatalerweise in der Iran-Politik der Europäischen Union nicht berücksichtigt. Sie wird dort nicht einmal diskutiert.

Parallel zur Paramilitarisierung der Politik hat die iranische Gesellschaft eine entscheidende Transformation durchgemacht, die ebenfalls kaum betrachtet wurde. In den vergangenen anderthalb Dekaden haben die Iraner drei Revolutionen im Untergrund erlebt: durch das Internet, durch die Rock- und Rapmusik und durch den Umgang mit der Sexualität. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hatte Iran etwa 250.000 Internetnutzer, zehn Jahre später liegt die Zahl der Iraner mit Internetzugang bei 32,2 Millionen – in einem Land mit 72 Millionen Einwohnern. Die iranische Blogosphäre hat sich rapide zu einem Widerstandsforum mit kritischen Inhalten gegenüber der eigenen autoritären Führung entwickelt. Auch die Musik von Rockbands und Rappern mit ihren politischen Texten ist zu einer wichtigen Protestform geworden.

Und in einem repressiven System, das außer- und vorehelichen Sex mit Verhaftung, Geldstrafe, Auspeitschung und Steinigung ahndet, wird ebendieses sexuelle Verhalten auch zu einem Ausdruck des Widerstands. Die Islamische Republik hat die politische Opposition im Inneren ausgelöscht, aber den gesellschaftlichen Widerstand konnte sie nie unterbinden. All diese gesellschaftlichen Phänomene verdeutlichen, dass es der Klang der Freiheit ist, der sich in der iranischen Zivilgesellschaft entfaltet hat. Doch besonders in der deutschen Öffentlichkeit wurde dies oft mit der oberflächlichen Flucht ins Private verwechselt. Man muss wahrlich kein Soziologe sein, um in den vergangenen Jahren erkannt zu haben, dass diese gesellschaftlichen Umbrüche eine Revolution auf den Straßen Irans nach sich ziehen. Iran steht an einer Weggabelung, die die Zukunft des Landes und seiner Menschen, des Nahen und Mittleren Ostens und der restlichen Welt entscheidend verändern wird. Die couragierten Iraner haben seit dem Beginn der Protestbewegung ihre Entscheidung getroffen und sich für den friedlichen Weg in die Freiheit entschieden. Diese Menschen haben mehr als ein moralisches Bündnis mit der freien Welt verdient.

Die Gestaltung eines demokratischen Iran werden die Iraner selbst übernehmen. Damit auch der Übergang dorthin friedlich verläuft, müssen die finanziellen Ressourcen der Revolutionsgarden gekappt werden. Die fanatischste Ideologie kann sich nicht mehr halten, wenn sie pleite ist. Dann ist es auch durchaus wahrscheinlich, dass Angehörige der Revolutionsgarden ihre Waffen niederlegen und sich an die Seite der freiheitsliebenden Menschen stellen.

Was soll der Westen nun tun? Welchen Weg soll die internationale Staatengemeinschaft gehen? Es ist klar, dass ein freier und demokratischer Iran sich sicherheitspolitisch schnell zu einem rational handelnden Akteur wandeln und damit zu einem langfristig friedfertigen Partner der westlichen Welt entwickeln wird. Das ist das Leitmotiv, das der westlichen Iran-Politik maßgeblich gefehlt hat. Doch langsam lässt sich besonders in Europa wahrnehmen, dass den einzelnen Regierungen endgültig die Geduld mit der Islamischen Republik ausgeht. Ein Bruch mit der Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre zeichnet sich ab, und diesen Prozess gilt es zu beschleunigen.