Niedriglohn Das Einmaleins der kleinen Gehälter

Berlin will den Abstand zwischen Löhnen und Transfers erhöhen. Berechnungen zeigen: Dafür müsste Schwarz-Gelb die Sozialbeiträge senken – nicht die Steuern

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Arbeiten zum Niedriglohn: Frittenverkäufer gehören nicht zu den Spitzenverdienern

Selten hat ein einleuchtender Satz für so viel Kopfschütteln gesorgt. »Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet«: Der FDP-Chef sagt das momentan ständig und oft voller Empörung – und die Köpfe werden geschüttelt, weil nicht klar ist, wem genau er damit eigentlich widerspricht.

Die Union hat 2009 mit fast gleichlautenden Formulierungen Wahlkampf gemacht. Die SPD redet ähnlich und begründet damit gesetzliche Mindestlöhne. Selbst die Grünen werben seit Längerem für dasselbe Ziel. Sie wollen allerdings insbesondere die Sozialabgaben für Geringverdiener senken.

Tatsächlich ließe sich das Ziel auf verschiedenen Wegen erreichen. Wenn der Abstand zwischen Nettoeinkommen und Sozialtransfers größer werden soll, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für Arbeitslose zu erhöhen, gibt es dafür vor allem drei Methoden: Erstens kann man die Zahlungen für Arbeitslose senken – das fordern allerdings nicht einmal die Liberalen, es wäre wohl auch schwer mit dem gerade gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vereinbar. Zweitens kann man Mindestlöhne für Geringverdiener einführen. Das wollen die Liberalen auf keinen Fall. Drittens ließen sich die Sozialabgaben für Bezieher kleiner Einkommen verringern, damit von ihren Bruttogehältern am Ende mehr übrig bleibt.

Union und FDP planen dagegen vor allem Steuersenkungen. Bloß, die helfen dem Problem kaum ab, wie gerade erst wieder Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes zeigen. Denn unter den Niedriglöhnern zahlen allenfalls die Singles einige Steuern, die aber bei festangestellten Berufstätigen in fast allen Fällen niedriger sind als die Sozialabgaben. Wenn die Geringverdiener dann noch Kinder haben, das zeigen die Berechnungen deutlich, bleiben Bezieher kleiner Einkommen meistens steuerfrei.

So zahlt eine vollzeitbeschäftigte Verkäuferin mit einem Bruttolohn von 1878 Euro im Monat lediglich 198 Euro Lohnsteuer und 11 Euro Solidaritätszuschlag, wenn sie Single ist. Eine Alleinerziehende mit gleichem Einkommen, die ein Kind hat, zahlt 170 Euro Lohnsteuer, eine Familie mit einem Kind und nur dem einen Verkäuferinnengehalt berappt gar nur 25 Euro.

Die Lohnnebenkosten sind in allen Fällen fast gleich hoch – und in jeder Konstellation höher als die Steuerlast. 187 Euro für die Rentenversicherung, 26 Euro Arbeitslosenbeitrag, 148 Euro für die Krankenversicherung und 23 Euro für die Pflegekasse summieren sich auf 404 Euro. So viel muss die allein lebende Verkäuferin zahlen. Für die Eltern ist der Pflegebeitrag fünf Euro niedriger, weil bei der Pflegekasse nach Beitragszahlern mit und ohne Kinder unterschieden wird.