Koalitions-Querelen Wo bitte geht’s zum »Wir«?

Die Regierung in Berlin hofft, dass nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen alles besser wird. Doch dafür müsste sie selbst besser werden, und zwar vor der Wahl

Da staunt der Parteifreund, und der Wähler wundert sich: War das wirklich Angela Merkel, die Zögerliche, die Basta-Verweigerin, die Frau die angeblich nicht führt? War das vielleicht sogar – ein Machtwort? Gleich mehrfach hat die Kanzlerin (»nicht mein Duktus«) zuletzt ihren Vizekanzler in einer Deutlichkeit abgemahnt, die man seit den Reformtagen von Leipzig kaum noch gehört hatte. Weder, so ließ die Kanzlerin ihren Minister des Äußersten unumwunden wissen, gebe es das Tabu, das Westerwelle beim Thema Hartz IV zu brechen behauptet, noch habe er sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des angeblich spätrömisch-dekadenten Sozialstaats vorgelegt. Wann hat ein Kanzler seinen Vize je so öffentlich abgewatscht?

Das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Vizekanzler, so scheint es, ist in Rekordzeit auf dem Tiefpunkt angelangt. Er sei frustriert, weil die Kanzlerin die einst gemeinsam angestrebte schwarz-gelbe Politikwende aufgekündigt habe, heißt es in der FDP; die Kanzlerin sei sauer, weil ihr Vize das Klima vergifte, sagt man in der CDU. In Wahrheit geht es bei dem Schlagabtausch weniger um Sympathie zwischen Merkel und Westerwelle. Eine Freundschaft zwischen den beiden hat es vermutlich ohnehin nie gegeben. Es geht um Macht, Strategie und die Zukunft der Regierung.

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, heißt es nun, werde alles besser. Viel dringlicher jedoch stellt sich der Regierung die Frage: Was können Union und FDP tun, damit es vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen besser wird? Damit Schwarz-Gelb nicht die Bundesratsmehrheit verliert und künftig bei allen Gesetzesvorhaben auf eine Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen ist. Man kann davon ausgehen, dass das die Botschaft war, die die Kanzlerin ihrem Koalitionspartner übermitteln wollte. Immerhin, wird in der Union hoffnungsvoll bemerkt, habe es aus der FDP bereits seit zwei Wochen keine Rufe nach Steuersenkungen mehr gegeben. Die Hartz-IV-Debatte sei zwar ärgerlich, betreffe aber wenigstens nicht den Haushalt.

Doch will die FDP wirklich von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen herunterkommen? Bewusst hatten die Liberalen im Wahlkampf auf die Steuersenkungsversprechen der CDU einige Millionen draufgelegt. So und weil viele Wähler die Große Koalition nicht mehr wollten, kamen sie auf 14,6 Prozent der Wählerstimmen. Diese 14,6 Prozent machten die Koalition möglich und sind zugleich ihre schwerste Bürde. Denn um die abgeworbenen Wähler zu halten, so fürchtet man in der CDU, müsse Westerwelle nicht nur seine Versprechen halten, sondern die Wähler ständig in ihrer Einschätzung bestärken, dass die CDU ein sozialdemokratisierter Haufen und ihre Chefin konturlos sei, die alte Heimat Union ergo unwiederbringlich dahin. Merkels Mahnungen, so fürchtet man in ihrem Umfeld, werden daher wenig ausrichten, zumal wenn die FDP in NRW gut abschneidet und Westerwelle sich in seiner Strategie bestärkt sieht, die FDP als Protest- und erst in zweiter Linie als Regierungspartei zu positionieren.

»Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat«, lautet so ein Satz von Merkel aus den vergangenen Tagen. Auf keinen Fall, das soll es heißen, wird die Kanzlerin die Mitte wieder verlassen und sich von der FDP in die Polarisierung treiben lassen. Zwar schmerzt es die CDU/CSU, dass sie bei der Bundestagswahl mehr als eine Million Wähler an die FDP abgeben musste, doch eine andere Rechnung geht so: Was nützt das dickste Ergebnis, wenn man politisch nicht anschlussfähig ist? Die 33,8 Prozent, die die Union bei der Bundestagswahl bekommen hat, sind zwar nicht gerade ein Traumergebnis für eine Volkspartei. Doch dafür hätte die CDU auch mit der SPD oder in einer Jamaika-Koalition regieren können, wenn es mit der FDP allein nicht geklappt hätte.

Die Liberalen argwöhnen, »oberstes Ziel« der Union sei es von Anfang an gewesen, »uns wieder klein zu machen«. Aus der 14,6-Prozent-Partei solle wieder das 6,41-Prozent-Anhängsel werden. Die zur Schau getragene Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Steuerreform, die Dauerattacken der CSU gegen die Gesundheitsprämie, die Absage von Umweltminister Norbert Röttgen an die Kernenergie – all das diene dem Zweck, »die FDP als Papiertiger« vorzuführen. Getreu dem Motto: »Die tönen groß – und liefern dann nicht.«

Im Januar, so empfinden es viele Liberale, habe man all die Sticheleien und Provokationen der Union des Koalitionsfriedens wegen hingenommen – und sei dafür bestraft worden. Den Absturz in den Umfragen führt die FDP-Spitze darauf zurück, dass ihre Wählerklientel schnell konkrete Ergebnisse sehen will. Und diese nicht kommen würden. Genauso wenig gefalle es dem Liberalen-Anhänger, wenn ein Parteichef, den er elf Jahre lang als »Mr. Attacke« erlebt hätte, sich auf die Rolle des global aktiven Bilderproduzenten und Leisesprechers reduziere. Also wuchs an der Spitze der FDP die Erkenntnis: »Klare Kante ist besser.«