Wirtschaftskrise Retten wir uns selbst

Hohe Staatsschulden, wenig Wachstum: Die dritte Welle der Wirtschaftskrise rollt heran. Aber die Regierung zieht keine Deiche hoch.

Griechenland ist der Fall Lehman Brothers des Jahres 2010. Vor zwei Jahren ging die New Yorker Investmentbank pleite und riss die Welt mit. Voriges Jahr erlebten wir die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit. Und nun rollt die dritte Welle der Krise: die Überschuldung der Staaten. So heftig brandet diese Welle gegen das Fundament des Euro, dass die Mitgliedsländer ihren Grundsatz »Gemeinsames Geld – getrennte Wirtschaftspolitik« aufgeben. Die Aufregung zeigt sich in eiligen Initiativen. Berlin und Paris wollen die Spekulanten in die Schranken weisen und denken über einen europäischen Rettungsfonds für gefährdete Länder nach.

Das ist eine gute Nachricht: Aus Schaden ist die Welt zu klug geworden, als dass sie die Griechen oder die Portugiesen sich allein überließe wie vor zwei Jahren noch Lehman Brothers. Aber die dritte Welle, sie führt mehr mit sich als die Bankrottgefahr einiger europäischer Randstaaten. In den USA droht eine jobless recovery – eine Genesung ohne neue Arbeitsplätze. Japan hofft auf die Zugkraft Chinas. Das Riesenreich aber hat sein Wachstum nur durch ein teures Konjunkturpaket erhalten können, und die bange Frage in Peking ist, ob der Aufschwung wirklich andauert oder ein Finanzcrash folgt. In anderen Schwellenländern vollführen die Börsen gefährliche Kapriolen.

Überall haben sich die Staaten finanziell verausgabt, um Banken zu retten und die Konjunktur zu stützen. Jetzt müssen die Politiker erkennen, dass zwar kein Geld mehr da ist, die Gefahr aber nicht gebannt ist. Und das hat seinen guten Grund: Die Wirtschaft hat die Krise noch nicht verarbeitet. Rund um den Globus hatten sich Firmen und oft auch die Konsumenten so hoch verschuldet wie nie zuvor. Nun tragen sie diese Schulden langsam ab.

Wie machen sie das? Ganz einfach, sie geben deutlich weniger aus, als sie einnehmen. In einigen Industrieländern dürfte die Lücke in diesem Jahr über zehn Prozent der Einnahmen ausmachen – Geld, das fehlt für neue Fabriken, Mitarbeiter, Einkäufe. Deshalb droht eine wirtschaftliche Stagnation, die es den Staaten noch schwerer machen würde, ihre Schulden zu bedienen. Gelingt es dagegen, den Aufschwung mit viel öffentlichem Geld am Leben zu erhalten, könnte das wenig später eine gewaltige Inflation auslösen.

Mit anderen Worten: Die Weltwirtschaft verharrt am Rande des Abgrunds. So schlimm die Nachricht für den langjährigen Exportweltmeister Deutschland ist – im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns gut. Weder hatten wir wie die USA oder Spanien einen Immobilienboom, auf den unweigerlich der Crash folgte; noch ist unsere Wirtschaft so überschuldet wie die anderer Industrieländer. Nirgendwo sonst müssen Unternehmen und Konsumenten weniger Schulden abbauen als zwischen Rhein und Oder. Zugleich feiert uns nun sogar der Economist dafür, dass wir in der Krise kaum Jobs verlieren. Zusammen haben Firmen, Gewerkschaften und die Politik die Arbeit so flexibel gestaltet, dass bislang kaum eine Fachkraft gehen musste. Der kranke Mann Europas, wie das Londoner Magazin die Bundesrepublik einmal nannte, ist erstaunlich fit.

Darauf kann man aufbauen – und die Aufschwungkräfte stärken. Stattdessen beweist die Bundesregierung einen Hang zur Schizophrenie. Sie ist zur Stelle, wenn Finanzinstitute und Jobs gerettet werden müssen, einzelne Länder oder gar die gemeinsame Währung. Doch alle heimischen Reformen lassen auf sich warten. Das wäre vertretbar, währte die Krise nur kurz. Tatsächlich aber werden wir mit ihren Folgen noch lange ringen, und wie gut uns das gelingt, hängt von Berlin ab.

Hotellobbyisten und Steuerideologen sind noch keine Reformer

Die größte politische Unwucht hat Angela Merkels Regierung noch nicht im Ansatz behoben. Während die Banken lange alles durften, müssen sich Firmengründer und Investoren Abertausender Vorschriften erwehren. Der hastige Versuch dieser Woche, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, zeigt nur, dass Berlin allen großen Worten zum Trotz mit der Regulierung von Banken und Fonds bisher kaum weitergekommen ist – weder national noch global.

Gleichzeitig macht Schwarz-Gelb wenig Anstalten, die 40.000 Einzelvorschriften zu durchkämmen, mit denen Mittelständler in diesem Land drangsaliert werden. Das ist umso schwerer zu verstehen, als es nicht einmal Geld kosten würde, ein solches Aufbruchsignal zu setzen. Auch innovative Unternehmen warten immer noch darauf, dass ihnen die Arbeit in Deutschland erleichtert wird. Längst wollte Schwarz-Gelb es anderen Industrieländern nachtun und die Forschungsausgaben mit Steuergutschriften anfachen – es sollte einfach mal geschehen. Man müsste dafür nur die politischen Prioritäten verschieben, weg von den Hotellobbyisten und Steuersenkungsideologen.

Das größte Problem am Arbeitsmarkt hat mit Steuern nämlich nichts zu tun: Geringverdiener müssen von ihrem kargen Verdienst auch noch die vollen Sozialabgaben abführen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch eine Schwäche des Standorts Deutschland. Im Aufschwung kann man damit noch leben, in den gefährlichen Jahren, die vor uns liegen, aber nicht. Also müsste die Regierung flugs über ihren Schatten springen und – statt allgemein die Einkommensteuer zu senken – erst einmal gezielt die Sozialbeiträge für Niedriglöhner verringern.

So gut Deutschland unter den Industrieländern auch dasteht, es darf über allen Rettungsaktionen nicht vergessen, sich selbst zu retten. Die Voraussetzungen dafür sind gut – wenn Berlin die Wirtschaftspolitik nicht auf die Zeit nach der Krise verschiebt. Die Entscheidungen müssen jetzt fallen, sollen sie die dritte Welle der Krise brechen.

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