Gesundheitspolitik Hier operiert der Minister

Die Regierung will das Gesundheitswesen von Grund auf reformieren. Dabei kann die FDP beweisen, dass sie keine Partei des sozialen Kahlschlags ist

Der Raum hat etwas von einem Aquarium. Zwei der vier Wände des Großen Saals in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin sind aus Glas. Wer hier unbeobachtet tagen will, muss die Jalousien runterlassen und das Licht anknipsen.

Für den Mittwochnachmittag kommender Woche allerdings sind Fotografen und Kamerateams ausdrücklich erwünscht. Um 15 Uhr wird Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dort das halbe Kabinett versammeln, um in einer Reformkommission zu beraten. Am Ende soll ein Vorschlag für eine andere Finanzierung der Gesundheitskosten stehen: Was die Krankenkassen von ihren Mitgliedern pro Monat als Beitrag bekommen, soll weniger als heute vom Einkommen abhängen.

Wer viel verdient, zahlt viel ein ins Solidarsystem, auch wenn am Ende alle Kassenpatienten Anspruch auf die gleichen Leistungen haben – so lautet bisher die Grundidee des Solidarsystems. Röslers Kommission soll Lösungen für die Frage finden, ob und wie ein Teil des lohnbezogenen Kassenbeitrags durch eine für alle Versicherten einheitliche Prämie ersetzt werden kann. Das Ziel steht im Koalitionsvertrag, Einzelheiten stehen nicht darin. Die Prämie könnte theoretisch, je nach Modell, beispielsweise bei 20, 50 oder auch 150 Euro liegen, der alte Kassenbeitrag fiele niedriger aus. In jedem Fall stünde am Ende eine riesige Umverteilungsaktion, die mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherte beträfe. Deshalb gilt das Vorhaben als so wichtig, dass sich hochrangige Minister persönlich mit dem geplanten Umbau beschäftigen müssen.

Eingeladen sind unter anderem die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen), Ursula von der Leyen (Arbeit), Thomas de Maizière (Innen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Rainer Brüderle (Wirtschaft). Schon jetzt reden einige in der Berliner FDP sehnsüchtig über die Fernsehbilder: Rösler, der lauter wichtige, harmonisch an einer Großreform arbeitende Minister lenkt – endlich mal was anderes als das verzankte schwarz-gelbe Regierungsgeschäft.

Zum Start der Kommission haben sich die Regierungsparteien deshalb eine Art gesundheitspolitischen Waffenstillstand verordnet: Prämie ja, aber vorläufig nur als kleine Ergänzung zum bestehenden Beitragssystem – so ungefähr lautet die Verabredung von CDU, CSU und FDP mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW. Geht die verloren und damit auch die Mehrheit im Bundesrat, kann die Regierung das Projekt Prämie ohnehin vergessen. Vorsichtshalber wird sich die Kommission deshalb zunächst mit der Beschreibung der Ausgangslage beschäftigen – und den steigenden Kosten, wenn nichts geschieht. Es gilt, einerseits Reformbereitschaft zu wecken und andererseits hässliche Schlagzeilen zu vermeiden. Deshalb wird es konkrete Zahlen zu verschiedenen Varianten einer Prämie wohl erst nach den Wahlen in NRW geben.

Bei allem Streit darüber, ob die Prämie überhaupt der richtige Weg ist – eines verbindet zumindest die Gesundheitspolitiker der Koalition: Vor der Reform und der Abneigung der Wähler gegen den geplanten Umbau haben alle größten Respekt. Dabei ist gar nicht ausgemacht, dass ein allmählicher Einstieg in eine andere Gesundheitsfinanzierung die Bürger besonders erregt. Die ersten Reaktionen auf die neuen Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen, eine Mini-Ausgabe der geplanten Einheitsprämie, sind moderat ausgefallen. Vielleicht laufe es ja so glimpflich wie bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer vor vier Jahren, heißt es inzwischen im Kanzleramt – auch da habe man sich auf eine Wutwelle eingestellt, aber kaum etwas geschah.

So weit das positive Szenario. Genauso verbreitet ist in der Koalition allerdings auch der Vergleich mit der Hartz-Reform. Vor allem in der Union warnen einige, die Gesundheitsprämie werde »unser Hartz IV«, und raunen dazu, von der Reform der Arbeitslosenversicherung seien nur sieben Millionen Menschen betroffen gewesen, bei der Prämie würden es 70 Millionen sein.