Google und der Datenschutz Ich sehe was, was du nicht siehst

Darf Google mehr wissen als der Staat? Eigentlich will niemand eine Gesellschaft ohne Geheimnisse. Aber es fehlt noch an politischen Leitbildern für das Internet.

© Jay Directo/AFP/Getty Images

Leben folgt Algorithmen: Datenschützer treibt die Frage um, ob die Welt im Internetzeitalter zu berechenbar geworden ist

Als Steven Spielberg vor mehr als zehn Jahren die Verfilmung von Philip K. Dicks Science-Fiction-Story Minority Report vorbereitete, lud er fünfzehn besonders kluge Menschen in ein Hotel in Santa Monica ein. Drei Tage lang sollten die coolsten Computerfachleute, Mediziner, Autodesigner und Stadtplaner Szenarien für eine nicht allzu ferne Zukunft entwerfen. Es war ein ziemlich produktives Treffen.

Vieles, was die Futurologen damals für das Jahr 2054 ersannen, ist längst Realität geworden – oder steht kurz vor der Serienreife: das Scannen der Iris zur Identifizierung von Menschen etwa oder die Steuerung von Computern mit ein paar schnellen Bewegungen der Fingerspitzen; jeder Besitzer eines iPhones bedient sein Gerät mittlerweile so wie Tom Cruise den Zentralrechner der Polizei in Minority Report.

Nur beim eigentlichen Thema des Science-Fiction-Thrillers haben die Vordenker merkwürdig versagt. Minority Report erzählt von einer Spezialeinheit der Polizei, die Morde verhindert, noch ehe sie begangen werden. Für diese ultimative Verbrechensvorbeugung aber benutzt die »Pre-Crime«-Truppe keine Hochtechnologie, kein supersmartes Computerprogramm, sondern drei Hellseher. Das war schon 2002, als der Film in die Kinos kam, reichlich anachronistisch. Heute klingt es wie ein Märchen aus uralter Zeit.

Natürlich lassen sich Morde heute und wohl auch in nächster Zukunft nicht vorhersagen. Aber längst arbeiten Sicherheitsexperten weltweit an Konzepten zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Nur stützen sie sich dabei nicht auf Wahrsagerei, sondern auf die automatisierte Analyse von Daten. Das vielleicht harmloseste Beispiel ist die computergesteuerte Kontrolle des Kreditkartengeschäfts: Werden mit einer Karte, die bislang nur in Europa eingesetzt wurde, auf einmal große Summen in Shanghai oder Rio bewegt, schlägt ein Rechner Alarm. Vielleicht ist da ein Urlauber bloß dem Kaufrausch verfallen. Vielleicht aber ist auch ein Betrug im Gange.

Wir alle leben auf Trampelpfaden. Tag für Tag folgen wir eingespielten Routinen, treffen einen ziemlich überschaubaren Kreis von Menschen, halten uns an berechenbare soziale Muster. Wer das einmal begriffen, wer die Trampelpfade vermessen hat, kann nicht nur nachzeichnen, wo wir uns bewegt haben. Er kann auch ziemlich genau prognostizieren, was wir morgen tun werden. Und das eröffnet Möglichkeiten, ebenso fantastisch wie unheimlich.

Der kalifornische Suchmaschinengigant Google beispielsweise testet seit einiger Zeit eine mathematische Formel, die aufgrund von Beurteilungen, Beförderungen, Krankheitstagen und Gehaltsentwicklung jedes Mitarbeiters berechnet, wie wahrscheinlich eine Kündigung ist. Der Algorithmus helfe seiner Firma, »in die Köpfe unserer Leute zu schauen, noch ehe sie selbst ahnen, dass sie vielleicht gehen werden«, erklärte der Google-Personalchef Laszlo Bock ganz freimütig in einem Interview.

Besonders aufschlussreich für alle Kontrollfreaks und professionell Neugierigen ist die Durchleuchtung der Kommunikation von Menschen und Gruppen. Wer telefoniert mit wem? Wann? Wie lange? Wer verschickt E-Mails wohin? Wie häufig? Und was bedeutet der neue Kontakt, der plötzlich immer wieder auftaucht? Ein Indiz für eine Affäre vielleicht. Ein Hinweis auf einen neuen Geschäftspartner oder auf eine Krankheit, die dringend ärztliche Beratung erfordert. Oder ein Signal, dass jemand mit den Medien Kontakt aufgenommen hat, um zu plaudern: über seinen Chef, über Korruption, über politischen Murks.

Die Auswertung der Kommunikationsdaten erlaube »tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten eines jeden Bürgers«, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht geschrieben. Sie mache »detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten« und zu »persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen« der Erfassten möglich. So drohe ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins« zu entstehen, »das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen« könne.

Deshalb haben die Karlsruher Richter vergangene Woche in ihrer spektakulären Entscheidung die Regelungen über die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt und dem Gesetzgeber strengste Vorgaben für eine Neufassung gemacht. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten müsse eingeschränkt und von Richtern überwacht werden, Missbrauch und Manipulation der gespeicherten Informationen »durch interessierte Dritte« müssten technisch ausgeschlossen werden, forderte das Gericht. Es gehöre zur »verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik«, »dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf«.

Es ist ein gutes Urteil, klug, entschieden, auf der technologischen Höhe der Zeit. Es ignoriert nicht die Gefahren, die von neuen Formen der Cyberkriminalität ausgehen – und vom islamistischen Terror, dem der Staat ohne Recherchen im Internet kaum beikommen kann, wie der Sauerland-Prozess gerade wieder bewiesen hat. Vielmehr verwendet das Gericht viel Mühe darauf, diese Bedrohungen auszubalancieren mit den Zumutungen einer staatlichen Totalerfassung aller Kommunikationsvorgänge. Ebendeshalb hat das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auch nicht prinzipiell verboten, wie es viele der mehr als 35.000 Kläger gefordert hatten, sondern unter strikten Auflagen möglich gemacht.

Dennoch bleibt bei aller Bewunderung für das Urteil ein seltsames Gefühl der Unvollständigkeit. Je gründlicher man die mehr als hundert Seiten lange Begründung der Entscheidung liest, je aufmerksamer man die Debatte verfolgt, die Karlsruhe ausgelöst hat, desto mehr drängt sich der Eindruck auf, hier werde gleichsam mit dem Rücken zur digitalen Revolution diskutiert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der politische Streit über dessen Folgen bewegen sich zuverlässig in den klassischen Bahnen: hier der Staat, dort die Bürger. Gefahrenabwehr versus Grundrechte. Wie viel Sicherheit ist nötig, wie viel Freiheit ist möglich? Diese Fragen haben nichts von ihrer Berechtigung verloren. Aber sie können nicht mehr allein stehen.

Denn »tiefe Einblicke in das soziale Umfeld und die individuellen Aktivitäten« vieler Bürger lassen ja nicht nur die Telefonverbindungsdaten zu. Missbrauch und Manipulation gespeicherter Informationen »durch interessierte Dritte« sind nicht allein in staatlichen Datensammlungen möglich, sondern auch, nur zum Beispiel, in Schweizer Banken, wie deutsche Steuersünder gerade schockiert erfahren. Und ein »diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins« muss eigentlich jeden befallen, der sich im Internet bewegt. Anders gesagt – man kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lesen, ohne sich zu fragen: Und Google? Und Facebook? Und Microsoft?

Die Internetgiganten verarbeiten jeden Tag Milliarden Daten ihrer Nutzer – sie speichern sie, sie verknüpfen sie, sie pflegen und verkaufen sie. Und lernen uns dabei immer besser kennen. Die Websites, die wir besuchen, die Begriffe, die wir googeln, die Kreditkartennummern, mit denen wir online Geschäfte machen, »enthüllen nicht nur Details über unsere Arbeit, Hobbys, Familien, politische Einstellung und Gesundheit«, schreibt Nicholas Carr, der Autor von The Big Switch, sie offenbaren auch »unsere Geheimnisse, Fantasien, Besessenheiten, Jugendsünden und, in den extremsten Fällen, unsere Verbrechen«. Viel plastischer und differenzierter, als die Vorratsdatenspeicherung es jemals könnte. Darf Google mehr wissen als der Staat?

Schon klar, es gibt Unterschiede. Der Staat verfügt über mehr Macht als jedes Unternehmen, und sei es so groß wie Google. Der Staat gebietet über Gesetze, Gewehre und Gefängnisse, Private besitzen nur Patente, Programme, Rechner. Aber der Staat wird auch kontrolliert – von Parlamenten, von unabhängigen Medien, von Gerichten, wie das jüngste Karlsruher Urteil deutlich zeigt. Wer prüft und reguliert die Speicherpraxis von Facebook oder Amazon?

Auch wahr: Der gesetzlich angeordneten Vorratsdatenspeicherung kann sich niemand entziehen – der wohlwollenden Belagerung durch Google entkommt man mit einem Klick. Wenn man denn will. Vor allem aber will der Staat die User identifizieren, deren Daten er sammelt, gerade um Terroristen und andere Verbrecher zu enttarnen. Google hingegen versichert, es werde nie das Interesse des Unternehmens sein, Daten zu individualisieren.

Aber wenn es das Unternehmen nicht tut, versucht es vielleicht jemand anders. Im August 2006 gelang es einem Reporterteam der New York Times in einem legendären Coup, eine anonyme AOL-Benutzerin allein aufgrund ihrer Suchanfragen im Netz ausfindig zu machen – komplett mit Namen, Wohnort, Telefonnummer, Foto und all ihren Vorlieben.

»Sie haben keine Privatsphäre«, verkündete Scott McNealy, einer der Gründer von Sun Microsystems, schon im Jahre 1999. »Finden Sie sich damit ab.« Seither sind die Nutzerzahlen im Netz explodiert, Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit der Rechner haben sich vervielfacht, das Data-Mining, die automatisierte Auswertung großer Datenbestände, lässt gerade erst seine Potenziale ahnen.

Warum die Propagandisten von Google und Co. das Ende der Privatsphäre für unausweichlich halten, ist offenkundig. Sie leben von den Daten, die wir ihnen überlassen. Und sie leben umso besser, je mehr Daten sie bekommen. Trotzdem aber, und das ist das Beunruhigende, könnten sie ja recht haben. Vieles spricht tatsächlich dafür, dass uns ein Zeitalter der Transparenz bevorsteht, der Durchsichtigkeit und Öffentlichkeit. Eine Zeit, die keine Anonymität mehr kennt und Rückzugsorte nur noch für wenige.

Denn fast alles, was wir online machen, wird irgendwo in den Tiefen des Netzes registriert. Potenziell für immer. Jedes Mal, wenn wir eine Website öffnen oder ein Video anschauen, jedes Mal, wenn wir einen Suchbefehl geben oder eine E-Mail versenden, hinterlassen wir eine Spur. Eine Spur, die praktisch in Echtzeit und beinahe kostenlos mit allen anderen Spuren verknüpft werden kann, die wir früher hinterlassen haben.

Und das ist erst der Anfang. Noch speichern wir unsere Mails, Adressen, Fotos, unsere Software und unsere Musik auf privaten Festplatten. Aber das Internet wird mobiler, und immer mehr unserer Daten werden in die »Wolke« wandern, einen virtuellen Riesencomputer, betrieben von privaten Dienstleistern, der von überall abgefragt werden kann und jeden Nutzer mit schier unendlicher Rechenleistung versorgt. Dieses cloud computing entlastet Private und Unternehmen davon, teure Software und Speicherkapazität kaufen zu müssen – und verlagert ihr digitales Gedächtnis komplett in fremde Hände.

Mehr noch: Die Wolke erlaubt ganz neue, fantastisch klingende Anwendungen, die schon in ein paar Monaten Realität werden könnten – schneller noch als die technischen Utopien aus Minority Report. Google etwa arbeitet an einer Software, die Sprache in Echtzeit – auf dem blitzartigen Umweg über ein Smartphone und the cloud – in eine andere übersetzen kann. Und das kalifornische Unternehmen erprobt bereits eine Funktion für seine Handys, die in Sekundenbruchteilen Bilder identifiziert: ein Haus, das ein Immobilienmakler eben fotografiert hat, ein Möbelstück beim Antiquitätenhändler. Oder den Menschen, der im Bus gegenübersitzt.

Spätestens wenn diese Funktion auf marktüblichen Handys läuft, ist es mit unserer Anonymität vorbei. Dann sind wir alle Holländer, ohne Vorhänge vor den Fenstern unseres Lebens. Dann sind wir alle Popstars, immer und überall zu erkennen, nirgends inkognito. Mitten in der Großstadt herrscht dann die totale Sozialkontrolle des Dorfes. Und nie haben wir darüber diskutiert, ob wir eigentlich so leben wollen.

Wollen wir eine Gesellschaft ohne Geheimnis, in der jeder alles über jeden erfahren kann? In der die Entblößung allgegenwärtig ist? Würden sich in einer solchen Gesellschaft auch die Schamgrenzen verändern, die Frage nach dem Anstößigen und dem Akzeptablen? Und brauchen wir nicht die Schatten der Anonymität, die die Informanten schützen, die Quellen aus dem Inneren der Apparate, die Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, all jene, die Hilfe suchen, aber ihre Identität nicht preisgeben mögen?

Kein Zweifel, das wären Fragen, die die Politik umtreiben müssten. Aber noch ist die Politik nicht sprechfähig. Noch fehlt ihr ein Kompass, ein Konzept. Noch redet jeder in Berlin, was ihm so einfällt zum Netz: die Kanzlerin dies, die Verbraucherschutzministerin das, der Wirtschaftsminister jenes. Ilse Aigner warnt vor Google Street View, Angela Merkel findet diese Komplettverfilmung der deutschen Städte ganz okay. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kämpft für die Löschung der Kommunikationsdaten, Innenminister Thomas de Maizière will sie stoppen, ist sonst aber ganz nah beim Chaos Computer Club; Familienministerin Schröder will Kinderpornografie im Netz löschen und betont im Übrigen gern, wie »internetaffin« sie sei. Es gibt keine Struktur in dieser Debatte, keine Strategie, keine übergreifende Idee. Der Bundestag setzt erst einmal eine Enquetekommission ein. Die Sortierung von Meinungen und Vorschlägen, normalerweise Aufgabe der Parteien, hat noch nicht einmal begonnen. Nimmt man die Umweltpolitik als Maßstab, das letzte Megathema, das über die Politik gekommen ist wie eine Springflut, die alles verändert hat, dann steht die Netzpolitik ungefähr beim Bericht des Club of Rome über die »Grenzen des Wachstums« – viele Jahre vor dem Einzug der Grünen in den Bundestag.

Natürlich lässt sich leicht spotten über das Kakofonische, Desorientierte, Unfertige dieser neuen, künftigen Politik. Aber es gibt Gründe dafür: erstens die wahnwitzige Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung, die viel schneller ist als die Methoden und Mechanismen der Politik. Zweitens die ungeheure Verzweigtheit des Themas. Netzpolitik muss heute alles zugleich sein: Technologie- und Wirtschaftsförderung. Freiheitsschutz. Regulierung und Rechtsdurchsetzung. Sie muss global und national agieren, es geht um sehr viel Geld, um Infrastrukturen und militärische Szenarien, um ganze Industrien, die vom Netz hinweggefegt werden. Es geht darum, wie wir in Zukunft arbeiten und kommunizieren, wie wir denken und miteinander umgehen. Wie wir leben. Um nur ein paar Fragen zu nennen.

Drittens und nicht zuletzt gibt es zu all diesen verwickelten Problemen keinen allgemeinen Diskurs, auf den die Politik aufsetzen könnte, keine Theoriebildung, keine Leitbilder. Sicher, es gibt – vorwiegend in den Vereinigten Staaten – tausenderlei Denker, die sich den Themen widmen, mehr oder weniger ernsthaft: Blogger, Wissenschaftler, Cybergurus, Netzideologen und Industrie-Lautsprecher. Aber was sie hervorbringen, steht unverbunden nebeneinander, und es ist noch längst nicht ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen. Ganz wie die Politik beginnt auch die Gesellschaft gerade erst zu ahnen, was auf sie zukommt. Ein Epochenbruch, vermutlich. Mindestens eine Umwälzung von der Dimension der industriellen Revolution.