Steuersünder "Die Hosen runterlassen bis ganz unten"
Seit CDs mit den Namen von Steuersündern kursieren, berichten Anwälte von massenhaften Selbstanzeigen. Unter den Reumütigen sind viele Erben
Sie parken ihr Auto nicht vor dem Eingang, sondern lieber drei Ecken weiter. Sie haben ihren Termin unter falschem Namen vereinbart. Sie sprechen nicht am Telefon, aus Sorge, abgehört zu werden.
Gesetze brechen ist ihre Sache eigentlich nicht. Noch nie waren sie vor Gericht, erst recht nicht im Gefängnis. Sie haben viel Geld und genauso viel Angst: brave Bürger – mit einem unschönen Familiengeheimnis. Sie sind Steuersünder.
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Klassisches Verhalten, klassische Fälle, wie sie Anwälte mit dem Spezialgebiet Steuerrecht derzeit zu Dutzenden aus ihrem Arbeitsalltag schildern können. Das schlechte Gewissen allein, das den Steuerhinterziehern zumindest von ihren Verteidigern bescheinigt wird, trieb die Leute noch nicht zu Tausenden in die Kanzleien. Dafür brauchte es Datensätze aus der Schweiz, die Bundesländern zur Verfolgung von Steuersündern angeboten wurde. Entscheidend war die Furcht, entdeckt zu werden. »Es regiert teils die blanke Panik«, sagt einer der Juristen, der Tag für Tag Heimlichtuern die rechtliche Beichte abnimmt. »Angst ist der Ratgeber, nicht die Vernunft.«
Mehr als 5000 Menschen sollen sich in den vergangenen Wochen wegen nicht deklarierter Steuern aus den vergangenen Jahren selbst angezeigt haben – innerhalb weniger Wochen sind das schon mehr, als sich im gesamten vergangenen Jahr bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen gemeldet haben. Nach dem lange angekündigten Ankauf einer Daten-CD seien die Finanzämter regelrecht mit Meldungen überschwemmt worden, hieß es bei der Steuergewerkschaft.
Schon bei der ersten CD mit Bankdaten aus Liechtenstein gab es vor zwei Jahren eine ähnliche Schwemme von Selbstanzeigen. Aber dieses Mal ist der Effekt noch stärker gewesen.
Das liegt auch daran, dass die Tathelfer offenbar umdenken. Der Banker im Hinterziehungsland ist gemeinhin der erste Ansprechpartner für die Täter – aus dem einfachen Grund, dass er der Einzige ist, der von der Sache weiß. »Die klare Ansage ist neuerdings ›Raus aus der Steuerhinterziehung‹«, hat der renommierte Steueranwalt Rolf Schwedhelm in Gesprächen mit Schweizer Bankberatern vernommen. Die Aufforderung kommt nicht von ungefähr: Nach Liechtenstein will auch die Schweiz die Amtshilfe in Steuerfragen ausweiten – neue Abkommen sind in Vorbereitung. Der Industrieländerklub OECD scheint mit seiner Strategie, Steueroasen auf graue und schwarze Listen zu setzen, erfolgreich zu sein. Der Druck aus den anderen europäischen Staaten auf die Steueroasen wächst.
Wenn die Hinterzieher den Rat ihres Bankers annehmen und gewillt sind, den Weg in die Steuerehrlichkeit anzutreten, heißt das allerdings nicht zwangsläufig, dass sie sich auch selbst anzeigen. Auch möglich: das Vermögen in Lebensversicherungen oder Edelmetalle umschichten, sodass erst mal keine direkten Zinsen mehr fällig werden – und damit auch keine Steuern. Wer dann fünf Jahre abwartet, hat in der Regel strafrechtlich nichts mehr zu befürchten, nach weiteren fünf Jahren verjährt auch die Steuerschuld. Das ist die Variante für Nervenstarke. »Etwas überspitzt gesagt: Nur die Ängstlichen kommen zu mir«, sagt der Anwalt Schwedhelm. Er vertrat den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel in seinem Hinterziehungsverfahren, das durch die Liechtenstein-CD ins Rollen kam.
Kritiker halten die Selbstanzeige für eine unzeitgemäße Privilegierung
Die Zahl der Ängstlichen nimmt zu. Auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2008 hat die Situation für Steuerhinterzieher unwirtlicher gemacht. Danach sollen Angeklagte mit mehr als einer Million Euro Steuerersparnis durch Hinterziehung künftig nicht mehr mit Bewährungsstrafen davonkommen. Allerdings ist umstritten, auf welchen Zeitraum sich die ersparte Hinterziehungssumme bezieht. Steuerrechtsprofessor Roman Seer von der Ruhr-Universität Bochum hält das allerdings nicht für den springenden Punkt. Das Urteil habe dazu beigetragen, die Sünder aufzuschrecken. »Genau wie die Datensammlung schafft das eine enorme Unsicherheit.«
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- Datum 12.03.2010 - 12:15 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 11.03.2010 Nr. 11
- Kommentare 14
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Man darf daran erinnern, daß bis über die 90er Jahre hinaus eine Mentalität vorherrschte, nach der ein Depp war, wer noch Steuern zahlte. Steuerhinterziehung war smart, so smart wie FDP wählen. Langsam aber begreift die öffentlichkeit Steuerhinterziehung als das, was sie ist: asozial und parasitär.
Der Ankauf der Steuersünder-CDs mag rechtsstaatlich grenzwertig sein, aber: Legal war die Französische Revolution auch nicht.
dass ein "Normalverdiener" eben 40% oder noch mehr an Einkommensteuer abführt, so sehen es viele als genauso selbstverständlich, dass jemand mit einem vielfachen dieses Einkommens NICHT mehr diese 40% abführen muss.
Eben, weil er ja smart und erfolgreich ist und daher auch keine Steuern zu bezahlen hätte.
Man sollte jeder Gedenktafel, Ehrenplakette oder gar jedem Denkmal zu Ehren eines großzügigen Stifters oder Spenders je eine Tafel zu Ehren des unbekannten Steuerzahlers zur Seite stellen.
reue hat mit einsicht und anstand zu tun... sind es nicht eher "angsthasige" um die es geht? :)
Ich stamme aus D,lebe aber seit fast 40 Jahren in CH. Voraus geschickt sei auch, dass ich ein Gegner von Steuerhinterziehung bin und die Meinung des oben stehenden Artikels teile, dass es eine vornehme Pflicht gegenüber dem Staat ist, von dem man unverzichtbare Leistungen bezieht.
Mein einziges Problem in dieser ganzen Diskussion ist, warum ist es "asozial", wenn Kapitalertragssteuern in dem Land bezahlt werden, wo sie auch erwirtschaftet werden ?
Die Besteuerung von Einkünften folgt in der Regel dem Territorialprinzip. Der Staat, in dem z. B. eine Fabrik steht oder ein Grundstück liegt, hat weltweit in der Regel das Besteuerungsrecht für die daraus resultierenden Einkünfte.
Kapital ist jedoch weltweit leicht transferierbar.
Wenn Sie z. B. VW- oder BMW-Aktien und deutsche Pfandbriefe haben, können Sie diese problemlos in das Depot einer Bank in Frankfurt, London, New York oder Zürich legen.
Daraus ein Besteuerungsrecht abzuleiten ist wenig sinnvoll.
Deshalb knüpft das Besteuerungsrecht für Kapitaleinkünfte daran, in welchem staatlichem Territorium der Wohnsitz liegt.
Bei Einkünften, die wie Dividenden, in gewisser Weise auch durch feste Einrichtungen eines anderen Staats erwirtschaftet wurden, darf der Quellenstaat in der Regel in gewisser Höhe eine Quellensteuer einbehalten, die im Wohnsitzstaat auf die Steuer angerechnet wird.
Wer sich dem Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates entzieht, macht sich in fast allen Staaten strafbar wegen Steuerhinterziehung. Manche bezeichnen dieses kriminelle Verhalten auch als asozial.
nicht wie jedes andere europäische Land kooperiert?
Das etwas ältere Interview (2008) könnte Ihren Überlegungen vielleicht ein wenig aufhelfen:
http://www.zeit.de/2008/0...
Zweitens ist natürlich der Gedanke jeder Kapitalertragssteuer, das Kapital dort zu versteuern, wo es - mithilfe der dortigen rechtlichen, sozialen usw. Infrastruktur, wohlgemerkt! - auch erworben wurde.
Oder arbeitet bei Ihnen das Geld?
Die Besteuerung von Einkünften folgt in der Regel dem Territorialprinzip. Der Staat, in dem z. B. eine Fabrik steht oder ein Grundstück liegt, hat weltweit in der Regel das Besteuerungsrecht für die daraus resultierenden Einkünfte.
Kapital ist jedoch weltweit leicht transferierbar.
Wenn Sie z. B. VW- oder BMW-Aktien und deutsche Pfandbriefe haben, können Sie diese problemlos in das Depot einer Bank in Frankfurt, London, New York oder Zürich legen.
Daraus ein Besteuerungsrecht abzuleiten ist wenig sinnvoll.
Deshalb knüpft das Besteuerungsrecht für Kapitaleinkünfte daran, in welchem staatlichem Territorium der Wohnsitz liegt.
Bei Einkünften, die wie Dividenden, in gewisser Weise auch durch feste Einrichtungen eines anderen Staats erwirtschaftet wurden, darf der Quellenstaat in der Regel in gewisser Höhe eine Quellensteuer einbehalten, die im Wohnsitzstaat auf die Steuer angerechnet wird.
Wer sich dem Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates entzieht, macht sich in fast allen Staaten strafbar wegen Steuerhinterziehung. Manche bezeichnen dieses kriminelle Verhalten auch als asozial.
nicht wie jedes andere europäische Land kooperiert?
Das etwas ältere Interview (2008) könnte Ihren Überlegungen vielleicht ein wenig aufhelfen:
http://www.zeit.de/2008/0...
Zweitens ist natürlich der Gedanke jeder Kapitalertragssteuer, das Kapital dort zu versteuern, wo es - mithilfe der dortigen rechtlichen, sozialen usw. Infrastruktur, wohlgemerkt! - auch erworben wurde.
Oder arbeitet bei Ihnen das Geld?
(winnermobil) Na, dann hat sich der CD-Rummel ja zum zweiten Mal in der Staatsgeschichte komplett rentiert. Wie aufgestöbert stürmen die Sünder zur Selbstanzeige, um sehr hohe Geldstrafen abzuwenden. Ob das allerdings noch geht? Und alles nur, weil der Staat und seine Vasallen so unersättlich sind ....
Wenn an die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und an die Staatsbeamten die gleiche Messlatte angelegt wird, wie an die Arbeiter und Angestellten in der freien Wirtschaft. Die pro Kopf Leistung und Pausendisziplin in deutschen Amtsstuben ist ein schwer zu ertragender Zustand für den Steuerzahler in freier Wildbahn. Weiterhin würde der Tugend des freudigen Steuerzahlens die Angleichung der Pensionen an die gesetzliche Rente mächtigen Vorschub leisten. Bei weniger großzügig gewährten vorzeitigen Ruhestandslösungen, unter der Berücksichtigung von maximal möglichen Krankenständen vor der erhofften Pensionierung, würde sich ein weiterer Motivationsschub beim normalen Steurzahler bemerkbar machen. Wenn hier Gerechtigkeit einkehren würde, könnten wir die Steuer sogar senken oder wenigsten unsere Staatsschulden in absehbarer Zeit begleichen.
Das Problem bei diesem Ansatz ist, daß ja nicht jeder Beamte gleich faul ist. Insofern sollte man vorsichtig sein, einen ganzen Berufsstand kollektiv zu bestrafen. Zumal Staatsbedienstete als Arbeitnehmer ebenfalls hohe Steuersätze zahlen.
Es sei denn, Sie sprechen dem Staat seine Existenzberechtigung ab und betrachten dessen Belegschaft als überflüssige Menschen, die entsorgt gehören? Dann müßte der Staat aber immerhin noch Hartz IV aufbringen. Gut, wäre billiger, aber dann gäbe es auch weitere Steuerausfälle und Einbrüche im Inlandskonsum.
Oder sind Staatsbedienstete Ihrer Ansicht nach so dermaßen der Abschaum der Manschheit, ihnen selbst Sozialleistungen verwehrt werden sollten?
kann also die Tugend des Steuerzahlens wieder entdeckt werden.
Vielleicht haben Sie ja Recht, obwohl hierüber bisher wenig Klagen eingegangen sind.
Das Problem bei diesem Ansatz ist, daß ja nicht jeder Beamte gleich faul ist. Insofern sollte man vorsichtig sein, einen ganzen Berufsstand kollektiv zu bestrafen. Zumal Staatsbedienstete als Arbeitnehmer ebenfalls hohe Steuersätze zahlen.
Es sei denn, Sie sprechen dem Staat seine Existenzberechtigung ab und betrachten dessen Belegschaft als überflüssige Menschen, die entsorgt gehören? Dann müßte der Staat aber immerhin noch Hartz IV aufbringen. Gut, wäre billiger, aber dann gäbe es auch weitere Steuerausfälle und Einbrüche im Inlandskonsum.
Oder sind Staatsbedienstete Ihrer Ansicht nach so dermaßen der Abschaum der Manschheit, ihnen selbst Sozialleistungen verwehrt werden sollten?
kann also die Tugend des Steuerzahlens wieder entdeckt werden.
Vielleicht haben Sie ja Recht, obwohl hierüber bisher wenig Klagen eingegangen sind.
Das Problem bei diesem Ansatz ist, daß ja nicht jeder Beamte gleich faul ist. Insofern sollte man vorsichtig sein, einen ganzen Berufsstand kollektiv zu bestrafen. Zumal Staatsbedienstete als Arbeitnehmer ebenfalls hohe Steuersätze zahlen.
Es sei denn, Sie sprechen dem Staat seine Existenzberechtigung ab und betrachten dessen Belegschaft als überflüssige Menschen, die entsorgt gehören? Dann müßte der Staat aber immerhin noch Hartz IV aufbringen. Gut, wäre billiger, aber dann gäbe es auch weitere Steuerausfälle und Einbrüche im Inlandskonsum.
Oder sind Staatsbedienstete Ihrer Ansicht nach so dermaßen der Abschaum der Manschheit, ihnen selbst Sozialleistungen verwehrt werden sollten?
erlauben sich oft zuviel.
Vorweg, ich arbeite in einer Steuerkanzlei und muss sehr oft mit Ämtern, Krankenkassen etc. teleofnieren.
Wenn ich dann um 11:30 im Finanzamt anrufe und die/der Kollege/in mir sagt der Sachbearbeiter ist schon in der mittagspause dann stimmt was nicht.
Ein Beamter muss sich auf jeden fall genauso reinhängen wie ein normaler Arbeiter, sonst stimmt was nicht.
Dieser Fall ist mir übrigens schon öfter passiert.
Kleiner Tip: Rufen sie doch mal beim Finanzamt Freitags nachmittag an. Da arbeitet keiner mehr.
erlauben sich oft zuviel.
Vorweg, ich arbeite in einer Steuerkanzlei und muss sehr oft mit Ämtern, Krankenkassen etc. teleofnieren.
Wenn ich dann um 11:30 im Finanzamt anrufe und die/der Kollege/in mir sagt der Sachbearbeiter ist schon in der mittagspause dann stimmt was nicht.
Ein Beamter muss sich auf jeden fall genauso reinhängen wie ein normaler Arbeiter, sonst stimmt was nicht.
Dieser Fall ist mir übrigens schon öfter passiert.
Kleiner Tip: Rufen sie doch mal beim Finanzamt Freitags nachmittag an. Da arbeitet keiner mehr.
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