Steuersünder "Die Hosen runterlassen bis ganz unten"Seite 2/2

Dass die Anwälte übereinstimmend diese Stimmung bei ihren Mandanten beschreiben, mag auch daher rühren, dass diejenigen, die nun den Schritt zur Selbstanzeige wagen, in vielen Fällen nicht dieselben sind, die einst auch das Geld ins Ausland transferierten. Viele haben die Schuld von ihren Eltern übernommen. In den sechziger Jahren fanden viele nichts dabei, einen Teil des Geldes ins Ausland zu schaffen. Als Notgroschen für schlechte Zeiten. Der Krieg war noch nicht lange vorbei, wer weiß, was kommt. Am Stammtisch ließ sich damit sogar prahlen.

Für die Jüngeren fühlt es sich wohl anders an. Steuerhinterziehung gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt, sondern ist gesellschaftlich geächtet. Wo früher geprahlt wurde, wird heute verdrängt. Bis der Druck zu groß wird. »Die Datensammlung, das BGH-Urteil – in den Köpfen der Menschen steckt, dass das Risiko immer größer wird«, sagt Anwalt Franz Salditt. Jetzt wollen sich viele Erben ehrlich machen.

Manchmal kommt es Salditts Kollegen Schwedhelm in diesen Tagen so vor, als führe er keine Anwaltskanzlei, sondern eine Praxis mit psychologischem Betreuungsschwerpunkt. »Es gibt alle möglichen Fälle, mal sind es Vater und Sohn, Eltern und Tochter oder Schwester und Bruder, die kommen«, sagt Schwedhelm. Viele trügen sich seit Langem mit dem Gedanken, sich selbst anzuzeigen. Bei einigen seiner Mandate hat die jüngere Generation die Älteren auch zur Selbstanzeige überredet – doch die zeigen sich unterschiedlich kooperativ. »In einem Fall haben sich die Kinder mit spärlichen Informationen auf die Suche nach dem in der Welt verstreuten Geld gemacht. Die melden sich dann panisch bei mir, dass sie mal wieder eine Million gefunden haben«, erzählt Schwedhelm.

Wer die Geschäfte lieber in der Tradition der Familie weiterführt, der macht sich gleich doppelt strafbar: nicht nur wegen der hinterzogenen Zinssteuern, sondern auch wegen einer falschen Erbschaftsteuererklärung.

Trotz ihrer Beliebtheit in den vergangenen Wochen steht die Selbstanzeige neuerdings vermehrt in der Kritik. Soll der Staat die Sünder einfach so völlig straffrei davonkommen lassen? Obwohl die sich allein deshalb melden, weil sie Angst haben aufzufliegen? Erst vor Kurzem verkündigte Joachim Poß, der finanzpolitische Sprecher der SPD, seine Fraktion wolle noch im März einen Antrag im Bundestag einbringen, um die Möglichkeit zur Selbstanzeige abzuschaffen. Sie sei ein Zeichen der Privilegierung, die nicht mehr zeitgemäß sei. Auch vereinzelte Vertreter der schwarz-gelben Koalition forderten, die Regelung zu überdenken. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin Panorama , die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen »pervertiert den Sinn des Gesetzes«.

Über so eingängige Parolen lässt sich leicht vergessen, dass es sich immerhin um eine Straftat handelt, die – im Gegensatz etwa zur Körperverletzung – tatsächlich vollständige Wiedergutmachung erlaubt, indem Steuern inklusive der Zinsen nachgezahlt werden.

Wie lässt sich die »Tugend des Steuerzahlens« wiederentdecken?

Aber noch ein anderer wichtiger Grundsatz spielt eine Rolle: Im deutschen Rechtssystem gilt, dass es keinen Zwang geben darf, sich selbst zu belasten. Da eine Steuererklärung aber jedes Jahr aufs Neue fällig wird, gäbe es ohne Selbstanzeige keinen Weg, im neuen Jahr den Weg der Ehrlichkeit einzuschlagen, ohne sich für die vorherigen Jahre selbst anzuschwärzen. Auch wenn ein Stück strafrechtlicher Gerechtigkeit geopfert wird, wollen Juristen an der Selbstanzeige festhalten. »Es ist ein altes Instrument, das sich schon in der Weimarer Zeit bewährt hat. Die wiederkehrende Forderung nach der Abschaffung ist meist populistisch und wenig durchdacht«, sagt der Steuerexperte Roman Seer.

Eine Selbstanzeige liefert darüber hinaus in den meisten Fällen zuverlässigere und vollständigere Informationen, als sie ein Prozess zutage fördern kann. Auch die Daten-CDs können nur erste Indizien bringen. Meist handelt es sich nur um die Information, dass Herr X zum Zeitpunkt Y einen bestimmten Betrag auf einem Konto hatte. Nicht aber, wie lange und mit welchen Erträgen. Herr X würde im Prozess vermutlich alles abstreiten. »Bei der Selbstanzeige muss man die Hosen runterlassen bis ganz unten«, sagt der Anwalt Schwedhelm. Wer sich anzeigt, hat eine Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht, wer angeklagt wird, kann sich hingegen auf sein Schweigerecht berufen.

Der Rechtsanwalt Franz Salditt vertrat vor Jahren den Steuersünder Peter Graf, Vater der Tennisspielerin Steffi Graf. Salditt ist bekannt dafür, dass er seine Mandanten nicht unbedingt mit Samthandschuhen anfasst. Seinem Anwaltskollegen, der damals im Plädoyer auf Strafmilderung pochte, weil der Staat mit dem hohen deutschen Steuersatz Graf geradezu dazu gezwungen habe, ein Steuersparmodell zu suchen, widersprach er noch in der Verhandlung – von einem solchen »Zwang« könne keine Rede sein. Ohnehin werde viel zu viel von der »Steuerpflicht« gesprochen, sagt Salditt. Stattdessen müsse die »bürgerliche Tugend des Steuerzahlens« wiederentdeckt werden, fordert er. Manchen hilft dabei die Angst.