ArbeitnehmerdatenschutzElena, das Datenmonster

Aller Kritik und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz: Seit Jahresbeginn sammelt der Staat sensible Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern – auf Vorrat. von 

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt gerade prüfen, welche Daten bei Elena wirklich gespeichert werden müssen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt gerade prüfen, welche Daten bei Elena wirklich gespeichert werden müssen  |  © Rainer Jensen/dpa

Das Vorhaben trägt den schönen Namen Elena. Der kommt leicht und locker daher. Doch das Projekt, das sich dahinter verbirgt, ist gewichtig. Der per Gesetz verordnete El ektronische E ntgelt na chweis ist eine der größten staatlichen Datensammel-Aktionen, seit es Computer gibt. Betroffen davon sind seit Jahresbeginn 40 Millionen Arbeitnehmer. Die Befürworter versprechen den Arbeitgebern einen Abbau von Bürokratie. Ein unkontrollierbares Datenmonster befürchten hingegen die Kritiker. Und deren Zahl wächst. Seit das Bundesverfassungsgericht jüngst sein Urteil zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat gesprochen hat, prüfen nicht nur Datenschützer und Gewerkschaften, ob auch Elena verfassungswidrig sein könnte.

Selbst innerhalb der Bundesregierung wird das Meldeverfahren im Lichte des Karlsruher Urteils noch einmal überprüft. Federführend für das Gesetz sind die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft. Ein Wörtchen mitzureden hat allerdings auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass sie die Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat nicht mag, zeigte sie schon als Klägerin gegen das einschlägige Gesetz im Bereich der Telekommunikation. Nun wendet sie sich Elena zu. Vergangene Woche gab die Ministerin die Richtung vor. Der Grundsatz Datensparsamkeit gelte auch für den Staat: »Bei dem elektronischen Entgeltnachweis darf es nicht dazu kommen, dass Informationen über Abmahnungen und Streiktage gespeichert werden.«

Anzeige

Datenschützer warnen schon lange vor der einzigartigen Datensammlung. Das ihr zugrunde liegende Gesetz passierte bereits im Frühjahr 2009 den Bundestag – von der Öffentlichkeit fast unbeachtet. Niemand aus der Politik hatte Interesse an einer Debatte: Die Anfänge von Elena liegen noch in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit der großen Koalition wurde es beschlossen, unter Schwarz-Gelb startete es.

Einer der wenigen, die den Werdegang des Gesetzes kritisch verfolgt haben, ist Professor Spiros Simitis. Der international renommierte Jurist und Datenschutzexperte hält Elena für verfassungswidrig. Simitis ist Mitglied im Deutschen Ethikrat und hat grundsätzliche Bedenken: »Ähnlich wie bei der Gesundheitskarte werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Daten von zig Millionen zu immer detaillierteren Profilen zu verknüpfen. Solange die Verwendungszwecke nicht ebenso eng wie abschließend definiert sind, lassen sich diese Profile dann auch mit Angaben verbinden und weiter ausbauen, die in anderen Zusammenhängen erhoben wurden.« Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, teilt diese Meinung: »Es ist sehr wahrscheinlich, dass nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil auch Elena für verfassungswidrig erklärt wird.«

Trotz aller Bedenken: Seit einem Vierteljahr sind alle drei Millionen Arbeitgeber hierzulande dazu verpflichtet, höchst sensible Informationen über ihre Mitarbeiter an eine »Zentrale Speicherstelle« in Würzburg zu übertragen. Dazu gehören nicht nur Daten über das Entgelt und darüber, was sonst noch so in jeder Gehaltsabrechnung steht, sondern auch Angaben über Abmahnungen, vertragswidriges Verhalten oder Kündigungsgründe. Das ganze Ausmaß der Wissbegierde machen die Fragebögen deutlich, die entweder jeden Monat oder zu bestimmten Anlässen auszufüllen und zu versenden sind: Insgesamt sind es rund 40 Seiten.

Mit Elena, so sagt die Bundesregierung, wolle sie lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber stellten Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen aus, die ihre Beschäftigten als Nachweis brauchten, um Sozialleistungen vom Staat zu beziehen: Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld etwa. Um Firmen und Ämtern die Arbeit zu erleichtern, werden die detaillierten Datensätze nun auf elektronischem Wege zu den zentralen Rechnern geschickt und dort auf Vorrat gespeichert – für den Fall, dass sie irgendwann einmal von einem Amt benötigt werden. Die Einsparungen auf Arbeitgeberseite würden »schätzungsweise 85 Millionen Euro pro Jahr betragen«, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, Anfang Januar zum Start von Elena.

Zunächst aber müssen die Unternehmen erst einmal investieren: in neue Software und die Schulung der Mitarbeiter. Die Datev gab einen Betrag in Millionenhöhe aus, um dem Gesetz genüge zu tun. Sie ist einer der großen Dienstleister, die für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die IT-Infrastruktur zur Erstellung von Bilanzen und der Buchführung zur Verfügung stellen. Eine beträchtliche Summe ging allein für die Ausdehnung des Speicherplatzes drauf. Bis Anfang März wurden allein vom Datev-Rechenzentrum aus rund 20 Millionen Meldungen an die Zentrale Speicherstelle übermittelt. In Internetforen beklagen sich derweil Personalchefs und ihre Mitarbeiter ausführlich über Einzelheiten sowie Sinn und Unsinn des Verfahrens. »Für mich ist das der Aufreger des Jahres,« schreibt ein Teilnehmer. Er rechnet vor, dass sein Betrieb mit dem neuen Verfahren nie und nimmer sparen kann – und erntet dafür viel Beifall. Das Ganze sei ein glatter Wahnsinn, eine »Ausgeburt von frustrierten Beamtenköpfen«, schimpft ein weiterer Forumsteilnehmer.

Profitieren können die Arbeitgeber – wenn überhaupt – erst von 2012 an. Von diesem Jahr an wird der Zugang zum Datenfundus für die Ämter geöffnet; erst dann entfällt der Papierkram tatsächlich. Bis dahin haben die Arbeitgeber einen doppelten Aufwand. Doch das scheint das kleinere Problem.

Die größeren Gefahren sprach der Bundesrat bereits in seiner Entschließung an. Er ließ das Vorhaben passieren, allerdings nicht ohne dem Gesetzgeber seine Bedenken mitzuteilen. So mahnt er Datensparsamkeit an und erinnert an die »verfassungsrechtliche Brisanz«, die sich vor allem daraus ergebe, dass Daten von vielen Millionen Beschäftigten gespeichert würden, ohne dass feststehe, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht würden. So etwas nennen Datenschützer »Vorratsdatenspeicherung«. Und für die hat das Bundesverfassungsgericht nun gerade sehr hohe Hürden gesetzt.

Leserkommentare
  1. "Zensursula das Datenmonster". Zusammen mit dem gezeigten Foto ;-)

  2. Was im öffentlichen Bereich in der Informationsverarbeitung passiert, kann man nur noch als Lachnummer bezeichnen. Leider bleibt dem Bürger das Lachen sehr schnell im Halse stecken, denn am Ende ist immer er betroffen. Er kann warten, redundante und vollkommen überflüssige Informationen besorgen und sich von Sachbearbeitern sagen lassen, dass Beamte sich nicht für den Onlineauftritt ihrer Behörde interessieren. Wegen eines Todesfalls in der Familie musste ich vor kurzem einige Anträge stellen und habe dadurch das ganze Desaster hautnah mitbekommen. Wenn ein privates Unternehmen mit den für den Betrieb wichtigen Informationen so umgehen würde, wäre es in Kürze am Ende. Ausgenommen vielleicht die Telekom. Es wird Zeit, dass der Staat sich auf seinen wesentlichen Zweck konzentriert, sich selbst überflüssig zu machen und nicht das krasse Gegenteil verfolgt.

  3. ... allein dieses Wort müsste bei uns allen sämtliche roten Warnlampen angehen lassen ...

    Aber die BDA wird es sicher bald durch ein anderes ersetzen, wie wäre es mit gewohnteren Begriffen, z.B. "Lager für Datenkonzentration" oder freundlicher "Bürgerbackup"?

    Wie sicher unsere Daten in Staates Hand sind, wissen wir. Bereits jetzt werden unsere Bankdaten an die Amis geliefert.

    In mir dämmert zunehmend die Erkenntnis, dass es nicht mehr genügt, hier Kommentare zu schreiben ...

  4. für den Einblick in diese Ungeheuerlichkeiten. Der Wahn, alles von allen wissen zu wollen, weil ich ja weiß, ich schummele, also schummeln alle anderen auch, ist die Krankheit unserer Gesellschaft: Offene Psychatrie.

    • Ranjit
    • 18. März 2010 11:25 Uhr

    "Denn welche Daten abgefragt und übertragen werden können, entscheidet zurzeit ein kleines, erlauchtes Gremium. Angehört werden muss lediglich die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Arbeitnehmervertreter blieben bislang außen vor."

    Das Elena ein Monstrum ist, war mir klar, aber die Details sind trotzdem erschütternd.

    Man kann es nicht häufig genug sagen:
    Orwell's 1984 ist keine Anleitung, sondern eine Warnung.

  5. ...einer der kostbarsten Schätze der Vorstellungskraft."
    Hans Krailsheimer, deutscher Autor (1888-1958)

    pssst - was haben eigentlich seinerzeit die Nazis oder die Stasi mit ihren "gesammelten Daten" gemacht?!

    Na - fühlst Du Dich jetzt noch frei und sicher?!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...nicht der Hans hats gesagt.

    Es war der US-amerikanische Autor Ambrose Bierce (1842-1914)

  6. ...nicht der Hans hats gesagt.

    Es war der US-amerikanische Autor Ambrose Bierce (1842-1914)

    Antwort auf ""Freiheit:"
  7. Was gibt es denn da noch zu prüfen?
    Der Arbeitnehmer wird vollkommen nackig gemacht. Das ist unter aller Sau. Zumal man in dieses Feld, wo der Arbeitgeber nochmal seinen Senf reinschreiben darf, alles mögliche reinschreiben kann.
    Und überhaupt ist das Ganze wirklich arg diskriminierend. Ich zum Beispiel bin chronisch krank. Wenn das ein potenzieller Arbeitgeber von vornherein weiß, bin ich doch schonmal aus dem Rennen. Da kann ich gleich Hartz 4 beantragen und meine Ausbildung abbrechen.
    Kann doch echt nicht wahr sein.
    Zudem wir alle wissen, wie leicht man sich in sowas reinhacken kann, wenn man son Hackerprofi ist. Die haben sich doch schon in die "100% sicheren" Systeme einhacken können. Und dann werden die Daten missbraucht. Ne danke.
    Kill Elena!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service