Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt gerade prüfen, welche Daten bei Elena wirklich gespeichert werden müssen © Rainer Jensen/dpa

Das Vorhaben trägt den schönen Namen Elena. Der kommt leicht und locker daher. Doch das Projekt, das sich dahinter verbirgt, ist gewichtig. Der per Gesetz verordnete El ektronische E ntgelt na chweis ist eine der größten staatlichen Datensammel-Aktionen, seit es Computer gibt. Betroffen davon sind seit Jahresbeginn 40 Millionen Arbeitnehmer. Die Befürworter versprechen den Arbeitgebern einen Abbau von Bürokratie. Ein unkontrollierbares Datenmonster befürchten hingegen die Kritiker. Und deren Zahl wächst. Seit das Bundesverfassungsgericht jüngst sein Urteil zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat gesprochen hat, prüfen nicht nur Datenschützer und Gewerkschaften, ob auch Elena verfassungswidrig sein könnte.

Selbst innerhalb der Bundesregierung wird das Meldeverfahren im Lichte des Karlsruher Urteils noch einmal überprüft. Federführend für das Gesetz sind die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft. Ein Wörtchen mitzureden hat allerdings auch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass sie die Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat nicht mag, zeigte sie schon als Klägerin gegen das einschlägige Gesetz im Bereich der Telekommunikation. Nun wendet sie sich Elena zu. Vergangene Woche gab die Ministerin die Richtung vor. Der Grundsatz Datensparsamkeit gelte auch für den Staat: »Bei dem elektronischen Entgeltnachweis darf es nicht dazu kommen, dass Informationen über Abmahnungen und Streiktage gespeichert werden.«

Datenschützer warnen schon lange vor der einzigartigen Datensammlung. Das ihr zugrunde liegende Gesetz passierte bereits im Frühjahr 2009 den Bundestag – von der Öffentlichkeit fast unbeachtet. Niemand aus der Politik hatte Interesse an einer Debatte: Die Anfänge von Elena liegen noch in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, in der Zeit der großen Koalition wurde es beschlossen, unter Schwarz-Gelb startete es.

Einer der wenigen, die den Werdegang des Gesetzes kritisch verfolgt haben, ist Professor Spiros Simitis. Der international renommierte Jurist und Datenschutzexperte hält Elena für verfassungswidrig. Simitis ist Mitglied im Deutschen Ethikrat und hat grundsätzliche Bedenken: »Ähnlich wie bei der Gesundheitskarte werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, Daten von zig Millionen zu immer detaillierteren Profilen zu verknüpfen. Solange die Verwendungszwecke nicht ebenso eng wie abschließend definiert sind, lassen sich diese Profile dann auch mit Angaben verbinden und weiter ausbauen, die in anderen Zusammenhängen erhoben wurden.« Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, teilt diese Meinung: »Es ist sehr wahrscheinlich, dass nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil auch Elena für verfassungswidrig erklärt wird.«

Trotz aller Bedenken: Seit einem Vierteljahr sind alle drei Millionen Arbeitgeber hierzulande dazu verpflichtet, höchst sensible Informationen über ihre Mitarbeiter an eine »Zentrale Speicherstelle« in Würzburg zu übertragen. Dazu gehören nicht nur Daten über das Entgelt und darüber, was sonst noch so in jeder Gehaltsabrechnung steht, sondern auch Angaben über Abmahnungen, vertragswidriges Verhalten oder Kündigungsgründe. Das ganze Ausmaß der Wissbegierde machen die Fragebögen deutlich, die entweder jeden Monat oder zu bestimmten Anlässen auszufüllen und zu versenden sind: Insgesamt sind es rund 40 Seiten.

Mit Elena, so sagt die Bundesregierung, wolle sie lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber stellten Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen aus, die ihre Beschäftigten als Nachweis brauchten, um Sozialleistungen vom Staat zu beziehen: Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Wohngeld etwa. Um Firmen und Ämtern die Arbeit zu erleichtern, werden die detaillierten Datensätze nun auf elektronischem Wege zu den zentralen Rechnern geschickt und dort auf Vorrat gespeichert – für den Fall, dass sie irgendwann einmal von einem Amt benötigt werden. Die Einsparungen auf Arbeitgeberseite würden »schätzungsweise 85 Millionen Euro pro Jahr betragen«, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, Anfang Januar zum Start von Elena.

Zunächst aber müssen die Unternehmen erst einmal investieren: in neue Software und die Schulung der Mitarbeiter. Die Datev gab einen Betrag in Millionenhöhe aus, um dem Gesetz genüge zu tun. Sie ist einer der großen Dienstleister, die für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die IT-Infrastruktur zur Erstellung von Bilanzen und der Buchführung zur Verfügung stellen. Eine beträchtliche Summe ging allein für die Ausdehnung des Speicherplatzes drauf. Bis Anfang März wurden allein vom Datev-Rechenzentrum aus rund 20 Millionen Meldungen an die Zentrale Speicherstelle übermittelt. In Internetforen beklagen sich derweil Personalchefs und ihre Mitarbeiter ausführlich über Einzelheiten sowie Sinn und Unsinn des Verfahrens. »Für mich ist das der Aufreger des Jahres,« schreibt ein Teilnehmer. Er rechnet vor, dass sein Betrieb mit dem neuen Verfahren nie und nimmer sparen kann – und erntet dafür viel Beifall. Das Ganze sei ein glatter Wahnsinn, eine »Ausgeburt von frustrierten Beamtenköpfen«, schimpft ein weiterer Forumsteilnehmer.

Profitieren können die Arbeitgeber – wenn überhaupt – erst von 2012 an. Von diesem Jahr an wird der Zugang zum Datenfundus für die Ämter geöffnet; erst dann entfällt der Papierkram tatsächlich. Bis dahin haben die Arbeitgeber einen doppelten Aufwand. Doch das scheint das kleinere Problem.

Die größeren Gefahren sprach der Bundesrat bereits in seiner Entschließung an. Er ließ das Vorhaben passieren, allerdings nicht ohne dem Gesetzgeber seine Bedenken mitzuteilen. So mahnt er Datensparsamkeit an und erinnert an die »verfassungsrechtliche Brisanz«, die sich vor allem daraus ergebe, dass Daten von vielen Millionen Beschäftigten gespeichert würden, ohne dass feststehe, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht würden. So etwas nennen Datenschützer »Vorratsdatenspeicherung«. Und für die hat das Bundesverfassungsgericht nun gerade sehr hohe Hürden gesetzt.