Späte, aber heftige Reaktion

Deshalb fragt der Deutsche Steuerberaterverband bereits: »Elena vor dem Aus?« Eine umfangreiche Datenspeicherung auf Vorrat komme nur zum Schutz für »überragend wichtige Rechtsgüter« in Betracht. Dies sei beispielsweise bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten oder Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen der Fall. Davon aber könne bei Elena nicht die Rede sein.

Bis Ende März will Arbeitsministerin von der Leyen auf jeden Fall überprüfen, welche Daten rechtmäßig und tatsächlich gesammelt werden dürfen. Eine Frage schien ihr bereits dermaßen brisant, dass diese gestrichen wurde: die nach der Teilnahme an Streiks. Die Verarbeitung solcher Daten ist grundsätzlich untersagt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit betont, dass sie solche Daten gar nicht erhalten wolle. Darauf habe sie das Wirtschaftsministerium bereits vor langer Zeit hingewiesen.

Doch es bleiben weitere Informationen, deren massenhafte Speicherung höchst umstritten ist. Nach wie vor bemängeln Kritiker die Angaben zu Abmahnungen und Kündigungen. In sogenannten Freitextfeldern sollen die Unternehmen ihre Einschätzung zu »vertragswidrigem Verhalten« schildern. »Absolut skandalös,« sagt Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein. Die Möglichkeit zur einseitigen Darstellung von arbeitsrechtlichen Konflikten entsetzt auch den Marburger Bund, der die Interessen der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte vertritt.

Die zwar späten, aber heftigen Reaktionen auf das Gesetz nimmt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sehr ernst. Er stand der Bundesregierung von Anfang an beratend zur Seite. Er beklagt, dass einige Merkmale erst nach der Beschlussfassung über das Gesetz aufgenommen wurden – ohne seine Kenntnis. Schaars Verdienst besteht vor allem darin, dass die Daten – gemessen an anderen Projekten – ziemlich sicher aufbewahrt werden. Ihre Speicherung erfolgt in verschlüsselter Form und unter Pseudonym. Abgerufen werden können sie nur von jenen Behörden und für solche Aufgaben, die ausdrücklich im Verfahren zugelassen sind. Der Zugriff ist zudem nur möglich, wenn der Arbeitnehmer mit einer Chipkarte die Erlaubnis erteilt.

Experten zeugen diesen Vorkehrungen Respekt, allerdings bleibt immer ein Rest von Skepsis. Die Erfahrung zeige, dass »jede Verschlüsselung irgendwann zu knacken ist«, sagt Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt. Wedde hält es für eine bessere Idee, die Daten erst dann zu übertragen, wenn es einen Anlass dafür gebe. Dadurch würde die zentrale Massenspeicherung vermieden. Ähnlich argumentiert auch Sandro Gayckem.

Die zentrale Speicherung ist vor allem auch deshalb problematisch, weil der Kreis jener, die Zugriff darauf haben, jederzeit per Gesetz ausgedehnt werden kann. Die zu übertragenden Informationen können ebenfalls geändert und ausgeweitet werden – und das sogar auf dem kleinen Dienstweg, ohne Gesetzesänderung und öffentliche Kontrolle. Denn welche Daten abgefragt und übertragen werden können, entscheidet zurzeit ein kleines, erlauchtes Gremium. Angehört werden muss lediglich die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Arbeitnehmervertreter blieben bislang außen vor. Der Bundesrat regt in seiner Entschließung an, den Beschäftigten wenigstens die Möglichkeit zu geben, »sofort und effektiv« zu erfahren, was über sie gespeichert ist. Aber selbst das bleibt ihnen vorerst verwehrt.

Seit Beginn dieser Woche ruft die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD dazu auf, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Dafür hat sie ein Online-Formular ins Netz gestellt. Viel Zeit bleibt nicht. Ende des Monats läuft die Frist ab, innerhalb derer eine solche Klage eingereicht werden kann.

Bekannt ist der FoeBuD vor allem durch seinen deutschen Big Brother Award. Mit diesen Negativpreisen werden Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen ausgezeichnet, die nach Ansicht der Jury besonders eklatant gegen die Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung verstoßen haben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sieht sich FoeBuD bestärkt: »Die Politik muss endlich begreifen, dass es so nicht weitergehen kann«, sagt Rena Tangens, Vorsitzende der Organisation.