Regionalwahlen Die Leere der Macht

Hohe Arbeitslosigkeit, Angst vor der Zukunft – und jetzt auch noch niedrige Wahlbeteiligung: Die Franzosen entfremden sich von ihrem Staat

Der französischen Demokratie kommt ihr Demos abhanden, das Volk. Nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten erschien am vergangenen Sonntag vor den Urnen, um sich an der ersten Runde der Regionalwahlen zu beteiligen – bei der Wahl vor sechs Jahren waren es noch fast zwei Drittel. Die Sarkozysten haben verloren, und ihre Stimmenverluste waren ausgerechnet in ihren Bastionen am größten, unter den Handwerkern, Kleinunternehmern, geringverdienenden Arbeitern; die linken Parteien kassierten zwar eine Stimmenmehrheit, die aber kaum ein Sechstel der Wahlberechtigten ausmacht.

»Ich traue weder der Rechten noch der Linken zu, das Land zu regieren«, diese Aussage kreuzten zuvor 67 Prozent in einer Umfrage an. Dass »die Dinge immer schlimmer werden«, das glauben 79 Prozent der Franzosen. Jeder zehnte ist arbeitslos, unter den anderen geht die Furcht um, es zu werden. Die Mehrheit hält es für möglich, über Nacht das Obdach zu verlieren. Frankreichs Jugend ist die pessimistischste in Europa.

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Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Wahlbeteiligung, Zukunftsängste – das sind keine rein französischen Probleme, man kennt sie in ganz Europa, auch in Deutschland. Aber in Frankreich geht die damit verbundene Entfremdung besonders tief. »Die Gesellschaft ist gespalten, und dieser Befund war noch sie so akut wie jetzt«, ein »Gefühl der Ungerechtigkeit« gehe um, es mische sich mit »Groll, der bereit ist, sich in den bösesten Formen zu entladen« – das schreibt nicht ein Linker, sondern es steht im Jahresbericht des »Mediators der Republik«, einer Art Ombudsmann. Frankreichs »seelisch ermüdete« Bürger mühten sich durch den Alltag, während der Staat in einem »normativen Nebel« versinke. Gerieten sie in Schwierigkeiten, erlebten sie das Versagen der Instanzen, vom Arbeits- bis zum Wohnungsamt – »das Schweigen ist eine übliche Reaktion der Institutionen auf den Bürger geworden«.

Ausgerechnet im etatistischen Frankreich lässt der Staat seine Bürger zuweilen schutzlos. Es existieren rechtsfreie Räume. Das kann ein Unternehmen sein, das am Prekariat verdient; eine Siedlung, in die sich kein Ordnungshüter traut; eine Vernehmungszelle, zu der ein Anwalt keinen Zutritt hat. Jean-Luc Mélenchon, ein kluger Linkssozialist, notierte zwischen zwei Wahlkampfterminen kürzlich diese Beobachtung: »Im Inneren unserer Gesellschaften reproduzieren sich Grauzonen der Anomie. Dienste brechen zusammen, Funktionen versagen. Die Kette der kleinen Dinge, die unser Alltagsleben ausmachen, reißt vor aller Augen. Der Stress infiltriert jede Tätigkeit, begleitet von der Angst vor dem Nichts.«

Wo ist die Zuversicht geblieben, die im Sommer 2007 gemessen wurde? Im Wettbewerb um den richtigen Aufbruch nach der Stagnation unter Jacques Chirac hatte ein volksnaher Nicolas Sarkozy gegen die Sozialistin Ségolène Royal und ihr Programm einer »partizipativen Demokratie« gewonnen. »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen« lautete seine Losung. Sie wird heute nur noch im Spott zitiert. Und es grassiert ein Antisarkozysmus, der zwischen Dämonisierung und Banalisierung schwankt. Für Kritiker wie den Anthropologen Emmanuel Todd ist Sarkozy der Ausdruck eines »Endes der Demokratie«; für andere Nur ein Präsident, mit dem wir Zeit verlieren – so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches.

Und wenn, nach Abzug der Übertreibungen, beide recht hätten?

Karl Marx bemerkte einmal, Frankreichs Revolutionsjahre 1793 und 1794 seien »eine plebejische Manier« gewesen, »mit den Feinden der Bourgeoisie fertig zu werden«. Über den Sarkozysmus ließe sich sagen, er sei als plebejische Manier angetreten, Frankreich für den modernen Kapitalismus zu öffnen. Sein Programm, von Sarkozy »Bruch« genannt, enthielt eine Kampfansage von rechts an eine konservative Elite, die sich in der Stagnation eingerichtet hatte. Die demonstrative Vulgarität des Präsidenten war nicht nur Populismus, sondern sollte auch die »Prinzen der Republik« destabilisieren. Zum gleichen Zweck ging Sarkozy, kaum im Amt, sogleich sämtliche Reformen an.

Leser-Kommentare
  1. Nicht nur die Franzosen. Wirtschaftsliberale, bürgerverachtende Politik ist ja auch ein Symptom unseres Staates. Solange die Parteimitglieder noch wählen gehen, ist es auch völlig irrelevant...im Gegenteil: würden nur diese wählen, könnte man sich Abermilliarden parteispezifischer Propaganda sparen.

  2. oder soll man, wie es in Deutschland auch auf dem Plan von Frau Merkel steht (stand?) "mehr Vertrauen in den Staat entwickeln", obgleich es heißen müsste "der Staat muss mehr Vertrauenswürdigkeit beweisen und solches erzeugen"?
    Ich glaube kaum, dass jemand außerhalb der (global) starken "Content"-Industrie solche Dinge wie den Three-Strikes-Verschnitt der Franzosen begrüßt oder gefordert hat und man wird dort wie hier noch andere Lobbyerzeugnisse wie unser "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" produziert haben ... alles Punkte, die kaum dazu anregen, mehr Vertrauen zu fassen und bei Anekdoten wie dem lukrativen Posten für den Sarkozy-Sohn, welcher erst durch öffentliche Aufregung verhindert wurde, überhaupt zu entwickeln.
    Hier steht Frankreich also nicht allein im Verlust um die Nähe zum Bürger, die einem Volksvertreter ja erst die Legitimation gibt, zu wirken.
    Niedrige Wahlbeteiligungen können auch sehr wohl davon zeugen, dass nicht nur die aktuelle Regierung enttäuscht, sondern die Politik im Gesamten nicht interessiert, weil ihr nicht mehr zu trauen ist. Eine Entwicklung, die anderen - weitaus größeren - Folgen erst die Tür öffnet.

  3. Schade um Europa!

    Frankreich ist hier Deutschland einen Schritt voraus.

    Aus den Klauen der "Eliten" kann Europa sich friedlich nicht mehr befreien. Dazu bedürfte es der Demokratie, die wir sicher nicht bekommen werden.

    Demokratisierung würde den "Eliten" wirtschaftlich und machtpolitisch gefährlich werden, daher hetzen sie ihre Politmarionetten und Lohnschreiberlinge auf die Öffentlichkeit.
    Notfalls auch Terroristen (wie einst Gladio), den Verfassungschutz, die Neue Stasi -- der Staat als Werkzeug der "Eliten" hat einige Möglichkeiten.

    Also müssen wir den "spätrömisch-dekadenten" Weg bis zum Ende gehen. Der Ausgang aus der wirtschaftlichen Sackgasse (die dringend notwendige Nivellierung des Wohlstandes) ist als "kommunistisch" verschrien und damit bis auf weiteres versperrt.

    Es hilft nichts, wir müssen weiter auf dem Weg zum großen Knall!
    Je eher das Unvermeidliche kommt, desto eher kann man von vorne anfangen.

    Leider ist bei vielen die Demokratie als Idee durch jahrzehntelangen Mißbrauch des Begriffes durch die Propagandisten der Elitenherrschaft schon diskreditiert.
    Und je mehr Antidemokraten so herangezogen und zusätzlich ins Land gelassen werden, und je entschlossener die gegenwärtigen Eliten aufrüsten, desto wahrscheinlicher wird es, daß nach dem allfälligen Zusammenbruch zunächst blutiges Chaos ausbrechen und dann eine neue Gewaltherrschaft das Erbe der jetzigen antreten wird.

    Düstere Aussichten -- doch vielleicht lernt die Menschheit ja doch einmal etwas.

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    • mhmmmm
    • 19.03.2010 um 23:07 Uhr

    Ihren Kommentar kann ich 1 zu 1 unterschreiben. Die Demokratie in D und EU befindet sich seit langem in einer strukturellen Kriese, aber alle schreien immer nur nach Persönlichkeiten. Es ist doch kein Zufall, dass wir nur noch zwei Typen von Politikern haben (Westerwelle/ Guttenberg oder Merkel/Seehofer), die sich durch alle Parteien an die Macht schleimen.

    Ich kann Ihnen nur beipflichten. Traurige Zeiten.

    • mhmmmm
    • 19.03.2010 um 23:07 Uhr

    Ihren Kommentar kann ich 1 zu 1 unterschreiben. Die Demokratie in D und EU befindet sich seit langem in einer strukturellen Kriese, aber alle schreien immer nur nach Persönlichkeiten. Es ist doch kein Zufall, dass wir nur noch zwei Typen von Politikern haben (Westerwelle/ Guttenberg oder Merkel/Seehofer), die sich durch alle Parteien an die Macht schleimen.

    Ich kann Ihnen nur beipflichten. Traurige Zeiten.

  4. viereggtext - Wenn bei uns nicht mehr Beteiligung und Regulierung im positiven Sinn stattfindet, haben wir denselben Salat. Verweigerung, Desinteresse, Schimpfkanonaden.

  5. Wir Deutschen haben das gleiche Problem. Bei der letzen wahl haben ein drittel des Wahlvolkes nicht gewählt. Ein ganzes dritte. Ich finde das für eine stattliche Demokratie sehr viel. Der grund dafür ist eienrseits der Bildungsstand der Menschen. Wenn man sich nicht für Politik interessiert, wählt man meist auch nicht(sollte man meienr meinung dann auch nicht). Der wahrhscienlich aber bedeutendere Grund ist das Versagen der Politik. Die Sozialdemokraten haben uns tatsächlich "verraten". Sie din zu einer Rot angemalten CDU mutiert und haben ihre Werte verraten. Die rechten, also FDP, CDU und CSU hingegen bleiben vielleicht ihren Ideen treu,s treiten aber einerseits ständig und wissen überhaupt nicht was zu tun ist und andereseits kleben Sie an ihren Stühlen. Fehler werden nicht eingeräumt, Diskussionen nicht ernstgenommen, im bundestag ist die regierungsbank die meiste Zeit wie leergefegt.
    Man weiß einfach nicht mehr was man bekommt. Die SPD will kompetent erscheinen, verwechselt Kompetenz, wie auch einige Wähler, mit Neoliberalem Wirtschaftsterror. Eine wirklich mutige SPD, die sich ein dickes STück der Linken abschneidet. Das würde diesem Land helfen. Aber danach sieht es immernoch nicht aus. Ich glaube, wir werden noch sehr lange konservativ regiert. Von Lobbyisten, kriegstreibern, Intriganten und Populisten. Ich bin noch jung, hab aber auch meinen Glauben an de Politik verloren.

  6. Bald wird zur sozialistischen Wahl aufgerufen. 95% für unseren Führer - oder wie er sich dann schimpfen wird.

    Europa macht es vor - eine Demokratie sieht anders aus.

  7. Die leere der Macht , oder die Schöpfungskraft der Leere, “nihil nihilus” (Von nichts kommt nichts; von nichts bleibt nichts übrig).
    In Frankreich gab es nur Droit oder De (geschenk_T_es GIFT)Gaul (schaut man nicht ins Maul, Gau-L-eiter) nicht aber gauCHE.
    Die Franzosen leiden wie viele Menschen, unter den Maquiavelischen narsisistischen Nihilismus ihrer Autorität, der durch die Globalisierung entsanden ist. Der frazösische Chauvinismus, vor allem der Rechten hat zur Aushöllung der französischen Revolution geführt, “Liberté, Égalite, Fraternité”; Mit der Untersützung von etwa 13% der Bevölkerung, bleiben etwa 87% der Bevölkerung ohne jemanden der ihre Interresen verteidigt und ihre Notwendigkeiten befriedigt. Wenn, daß Demokratie ist, dann war der Kommunismus mit der Zentralwirtschaftsplanung eine bessere Demokratie, da viel mehr Leute mitmachten als heute es in Frankreich der Fall ist. Mirage=Luftspieglung

    saque-pluma

  8. Eine Strafe der Bevölkerung gegen die Rechten, die zulassen, daß Rechtsextremisten, Globalisierer, “Elite-bourgeoisie” sich über seine Mitbürger stellen, indem sie ihre Mitbürger erniedirgen. Wahrscheinlich mit schlechten Löhnen, ungerechter BIP-verteilung und Konzentration des Reichtums der Franzosen auf bestimmte Sozialschichten. Dennoch ist es so schlimm, daß sie es nicht gewagt haben wählen zu gehen, um den Linken mehr Macht zu geben als notwendig ist, um Regieren zu können. Nicht die notwendige Macht, um das Panorama der Franzosen zum guten wenden zu können.
    Das heißt Gerechtigkeit hinter den “KU-listen” walten zu lassen. Und so bleibt nach ein paar Jahren nur Sarg-ozy übrig, mit einer leeren Anwesenheit der Franzosen.
    Das Gute daran ist, daß die Handlung des frazösischen Volkes beweißt, das es sich nicht so leicht betrügen, verschauckeln läßt, und immer noch reaktionsfähig ist.
    “Vive la Résitance.” Vor allem gegenüber der Globalisierung; Integration ist notwndig, dafür muß man den Mitbürger Mittel(auch €) und Werkzeuge geben, die ihnen Mitdenken, Mitmachen und Mitbestimmen erlauben. Dafür muß man wiederum die Zügel lockern. Will das, die französische Autorität? Wo ist die Demokartie geblieben? Bei den Kommunisten?

    saque-pluma

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