Gesundheitsreform Kleinmütig

Die Regierung beschädigt sich und ihre Idee der Gesundheitsprämie.

Mit Angela Merkel und der Kopfpauschale verhält es sich ungefähr so wie mit einer Hausfrau, die versehentlich ihren Lieblingspulli aus Angora in die Kochwäsche stopft. Ausgerechnet das beste Stück schrumpft beträchtlich – und wird durch den Waschgang nicht etwa makellos, sondern unbrauchbar.

Merkel und ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben zum Start der Reformkommission für das Gesundheitswesen aus der unbeliebten Gesundheitsprämie eine Schrumpfprämie gemacht. Beide haben mehrfach betont, dass sie nur einen ganz behutsamen Einstieg in die neue Finanzierung der Krankenkassen planen. Nur ein kleiner Teil des bisher von der Höhe des Gehalts abhängenden Beitrages zur Krankenversicherung soll umgewandelt werden in eine Prämie, die für sämtliche Versicherten gleich hoch ist.

Im Gespräch sind Beträge von 20 oder 30 Euro – gerade mal so viel, wie bei drei Arztbesuchen an Praxisgebühr zu zahlen ist. Vor einigen Jahren stand in den CDU-Papieren noch der Betrag von 145 Euro. Die Kanzlerin selbst bezeichnete den geplanten Umbau damals noch als "Jahrhundertreform". Nun will Merkel eine Bonsai-Prämie.

Das wirkt nur auf den ersten Blick vernünftig. Ist es klug, bei einer sehr unbeliebten Reform, die selbst zwei Drittel der Wähler von Union und FDP ablehnen, vorsichtig vorzugehen? Nicht unbedingt. Denn mit der Schrumpfprämie sind zwei Gefahren verbunden. Erstens werden viele Wähler fragen, ob sich die ganze Aufregung und vor allem die Einführung eines komplizierten Sozialausgleichs bei solch einer Minireform überhaupt lohnen. Käme beispielsweise eine Bonsai-Prämie von 29 Euro, würden Hunderttausende monatlich ihren leicht verringerten alten Kassenbeitrag überweisen, zusätzlich 29 Euro Prämie zahlen und anschließend beinahe den gleichen Betrag vom Finanzamt zurückbekommen. Mancher würde sich verwirrt am Kopf kratzen und nach dem Sinn des Manövers fragen. Gerade die Parteien, die besonders oft für den Bürokratieabbau werben, Union und FDP, stünden im Verdacht, den Sozialstaat zunächst mal undurchsichtiger, nicht einfacher zu machen.

Die zweite Gefahr: Ein allzu vorsichtiger Einstieg in die geplante Reform sieht schnell so aus, als traue die Regierung ihren eigenen Konzepten nicht. Entweder die Gesundheitsprämie ist gut – dann sollte die Regierung auch nicht reden, als müsse sie sich für ihre Idee entschuldigen. Oder das Konzept ist falsch – dann hilft es auch nicht, in kleinen Schritten vorzugehen. Dann sollten Merkel und Rösler ihr Projekt abblasen.

Dass Reformen nicht einfacher werden, wenn eine Regierung sie mit schlechtem Gewissen betreibt, kann die schwarz-gelbe Koalition eigentlich von der abgewählten Regierung Schröder lernen. Die SPD litt unter den Hartz-Reformen, gemeinsam mit vielen ihrer Stammwähler. Genützt hat ihr das nicht. Verschämte Reformer schätzt der Wähler nicht. Nur wer von seinen Ideen überzeugt ist, kann andere überzeugen.