Nahost-Konflikt Genug ist genug

Mit der Entscheidung, weitere Siedlungen zu bauen, gefährdet Israel die Friedensverhandlungen und stößt Obama vor den Kopf. Fühlt sich das Land zu stark?

Es klang nach diplomatischer Normalität und war doch eine kleine Sensation. Da stand die Bundeskanzlerin am Montag neben dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, der zu Besuch in Berlin war, und tat das Unerwartete: Sie kritisierte Israels Pläne, den Siedlungsbau im arabischen Osten von Jerusalem voranzutreiben. »Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt.« Merkels Worte fielen in der Gegenwart eines arabischen Regierungschefs – normalerweise wäre gerade dann eine Solidaritätserklärung mit Israel üblich, wie sie sie nicht nur einmal formuliert hat.

Aber die Zeiten sind nicht normal. Israel hat öffentlich seine größten Freunde düpiert: die Amerikaner, in Gestalt von Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton. Aus Versehen, sagt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Wissentlich und willentlich, sagt die Regierung von US-Präsident Obama. Wenn nicht gezielt und in Sabotageabsicht, warum sonst verkündet das israelische Innenministerium den Bau von 1600 neuen Siedlerwohnungen just in dem Moment, da Biden seinen Fuß auf israelischen Boden setzt, um für neue Friedensverhandlungen zu werben?

Washington reagiert prompt, konzentriert und heftig. Von »Vertrauensbruch«, »Beleidigung«, einer »tiefen Störung« der Freundschaft ist die Rede. Der amerikanische Sondergesandte George Mitchell, der am Dienstag nach Jerusalem kommen wollte, um eine neue – indirekte – Gesprächsrunde zwischen Israelis und Palästinensern zu starten, sagte kurzfristig seinen Besuch ab. Hillary Clinton nahm sich 43 Minuten Zeit, um Netanjahu ihre Bedingungen zu diktieren: Rücknahme der Siedlungsentscheidung, Freilassung einer Reihe von palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, Verhandlungen über den Endstatus einer Zwei-Staaten-Lösung sowie eine regierungsamtliche Untersuchung des diplomatischen Affronts. Noch deutlicher könnte Obama kaum sagen, dass es reicht.

Völlig schuldlos jedoch ist der amerikanische Präsident an dieser Zuspitzung nicht. Er trägt die Forderung nach einem umfassenden Stopp des Siedlungsbaus apodiktisch vor und lässt selbst bei bereits bestehenden Siedlungen keine Ausnahme zu – so wird sein Absolutheitsanspruch selbst zur Hürde, solche Vorbedingungen hatten nicht einmal die Palästinenser gestellt. Kein Wunder, dass die Israelis im November nur einem zehnmonatigen Baumoratorium zustimmten und selbst davon Ostjerusalem ausnahmen.

Die Israelis misstrauen Barack Obama, er ist ihnen nicht geheuer, tat er sich doch lange schwer, ein Verhältnis zum jüdischen Staat zu finden. Als Senator aus Illinois beklagte er vor allem das Leid der Palästinenser, als Präsidentschaftskandidat, auf der Suche nach jüdischen Wählerstimmen, übertrieb er in die andere Richtung. Auf der Jahresversammlung des mächtigen amerikanisch-israelischen Lobbyvereins Aipac bekannte er sich unter Jubelstürmen zu Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt Israels. Doch kaum im Weißen Haus, reiste der Präsident nach Kairo, Ankara und Riad, nicht aber nach Jerusalem.

Nun hat Aipac Obama zur Mäßigung seiner Israelkritik aufgerufen, unterstützt von einer Reihe republikanischer und auch demokratischer Abgeordneter. Doch der Präsident sagt, genug ist genug – und weiß dabei um die Beschränkungen seiner Möglichkeiten. Einstellung der Militärhilfe? Der finanzilellen Unterstützung? Unmöglich. Die Solidarität mit Israel, der Demokratie im Nahen Osten, gehört zum amerikanischen Selbstverständnis, zur Staatsräson. So bleiben Obama nur der Zorn und der Aufbau internationalen Drucks. In der Vergangenheit hatten solche Maßnahmen manchmal Wirkung gezeitigt. Manchmal gab Israel im letzten Moment nach – nur so sind letztlich unter George Bush senior und Bill Clinton die Friedensverhandlungen von Oslo und Taba zustande gekommen.

Nicht nur Angela Merkel, auch der französische Präsident, Großbritanniens Premier und die EU-Außenministerin Catherine Ashton reagieren empört auf die israelischen Pläne. Aufgebracht ist ebenso das sogenannte Nahost-Quartett; die Vierergruppe aus EU, Vereinten Nationen, Russen und Amerikanern berät bereits am Freitag in Moskau darüber, wie es mit den Friedensverhandlungen weitergehen kann. Barack Obama ist davon überzeugt, dass ein Friede zwischen Israelis und Palästinensern der Schlüssel für eine Neuordnung des Mittleren Ostens ist. Von der Siedlungspolitik und dem Ansehensverlust Israels dürften sich gerade die Gegner des jüdischen Staates – Iran, Hisbollah, Hamas – gestärkt fühlen.