Verfassungsgericht Der Mann, der schweigtSeite 2/2

"Das Gericht kann sich Gelassenheit allemal leisten, weil es im Zweifel ohnehin stets das letzte Wort hat."
Seine Popularität verdankt dieses Gericht dem Umstand, daß es sich immer öfter als die letzte und standhafte Verteidigungslinie der Regierten GEGEN ihre allzu dreiste Regierung erweist. Und anstatt sich in den Boden zu schämen, wenn mal wieder ein blödsinniges oder stümperhaft formuliertes Gesetz an Karlsruhe zerschellt, schimpft der Gesetzgeber reflexhaft entweder auf's Vefassungsgericht oder gar gleich auf die Verfassung. Daß einer der Regierten (gelegentlich auch "Souverän" genannt) am Grundgesetz rumnörgelt, habe ich hingegen noch nie erlebt.
Wer bedroht also unsere Verfassung, vor wem muß man sie schützen und was tut eigentlich dieser "Verfassungsschutz"?

Allen Politikern, die sich am Bundesverfassungsgericht reiben, möchte ich vor Augen führen, dass viele in diesem Land sich nur noch durch das Verfassungsgericht vertreten sehen.

Die extrem erfolgreiche Petition gegen Frau von der Leyens Zensurgesetz sowie die vielen Mitkläger im Prozess gegen die monströse Voratsdatenspeicherung können hierbei als Hinweise gewertet werden.

Unsere Regierungen versagen seit Jahren (man mag sogar sagen: Jahrzenten) dabei, grundlegende Probleme zu lösen und versteigen sich zeitgleich zu immer neuen gesetzlichen Abartigkeiten.

Das Volk wir hierbei ausgeklammert, sowohl in Deutschland als auch auf Ebene der EU. Das Zensurgesetz wurde durch das Parlament gepeitscht. Das Swift-Abkommen sollte noch knapp vor ermächtigung des EU Parlaments durchgedrückt werden. Der Skandal um Herrn zu Guttenberg verschleiert sich vor der Öffentlichkeit mit ausufernder Geheimniskrämerei. Deutsche Regierungsvertreter sind maßgeblich mit beteiligt gewesen, öffentliche Debatten und Informationen des Copyright-Monstrums ACTA zu verhindern.

"Sprechstunden" mit Ministerpräsidenten werden verschachert, Unsummen wandern in Parteikassen, gefolgt von neuen Gesetzen, die pur zufällig den Interessen der Spendenden dienen...

Man bekommt den Eindruck, zwischen Deutschland und dem Abgrund steht wirklich nur noch das Verfassungsgericht. Dass sich die Politik darüber aufregt, ganz im Stile Berlusconis, war zu erwarten.

Dass die schon pathologischen Ominipotenzanfälle der Freiheitsstatue Deutschlands ein Schlaglicht auf die geistig-moralische Verfassung des deutschen Parlamentarismus werfen, ist aufgrund der geistig-moralischen Wende des Jahres 1982 und des moralisch-ethischen Zusammenbruchs der Jahre 1998 bis 2009 nicht mehr verwunderlich.
Dass ein Verfassungsgerichtspräsident sich bemüht, aus der Konfrontation zwischen Gericht und Parlament Spannungen heraus zu nehmen, ist lobens- und ehrenwert.

Bei der real-existierenden Fülle des Machtmissbrauchs und der inzwischen vollkommen haltlosen Hingabe der sogen. Parlamentarier gegenüber den Forderungen, Bedürfnissen und Wünschen der einschlägigen Lobbygruppen, dürfte dies jedoch ein hoffnungsloses Unterfangen bleiben oder die Verfassungsrichter degardieren sich selbst zu juristischen Bütteln dieser Lobby.

Wünschen wir dem Herrn Vosskuhle, dass er den Blick für die Realitäten behält und mit beiden Füßen auf dem Boden der Verfassung stehen bleibt, um die sich dieses "Parlament und seine Mitglieder" inzwischen einen Teufel scheren.

Dass die „herrschende Politik“ so häufig mit dem Verfassungsgericht aneinander gerät, hat zu weiten Teilen seinen Ursprung darin, dass die Politikakteure parteiübergreifend zum Vollzugspersonal des Neoliberalismus degenerierten. Da in der neoliberalen Ideologie der Markt über der Demokratie steht, kommt es zu permanenten Kollisionen mit der (noch) geltenden deutschen Verfassung. Diese steht auch im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag, denn dieser stellt den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ - also die herrschende Wirtschaftsordnung - über den demokratischen Rechtsstaat.

Für die neoliberalen Akteure ist "der Markt" einziger Referenzrahmen. Sie setzen sich täglich über geltendes bürgerliches Recht und Gesetz hinweg, organisieren die eigene Schuldlosigkeit & Schuldunfähigkeit. Sie versuchen, sich weitgehend unangreifbar zu machen, indem sie durch ihre Netzwerke dafür sorgen, dass geltendes Recht für sie entweder nicht zur Anwendung gelangt (wenn es ihnen schaden könnte) oder aber in dem sie verhindern, dass erforderliche Gesetze erlassen werden, die ihnen und ihren Vorhaben gefährlich werden könnten. Sie organisieren auch ihre eigene Straffreiheit, um selbst dann noch „unbehelligt“ zu bleiben, wenn sie Milliarden- oder sogar Billionenschäden hinterlassen. In diesem Zusammenhang ist auch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der Soffin und die Tatsache zu sehen, dass die Finanzhasadeure mit Unterstützung der politischen Klasse genauso weiter machen können wie bisher.

Diese Haltung ist insofern konsistent und konsequent, als im „Wertesystem“ der Neoliberalen der Markt der Demokratie vorgeordnet ist und dem Staat allein die Funktion zukommt, „Hüter dieser Ordnung“ (Merkel), also Wächter dieser Ordnung, zu sein. Im Klartext bedeutet dies: Die neoliberalen Akteure beanspruchen für sich „rechtsfreie Räume“, sie stellen sich außerhalb des demokratischen Rechtsstaats, sie stellen sich über ihn. Darum sind Machtmissbrauch, Rechtsnihilismus, die Produktion gigantischer Schäden sowie Verfassungsbruch auf breiter Front an der Tagesordnung. Dabei stört das Verfassungsgericht, darum die „Spannungen“ zwischen Gericht und politischem Abwrackpersonal. Das Verfassungsgericht ist das letzte Bollwerk gegen den totalen Durchmarsch der neoliberalen Ideologen.

ist ein Meisterstück des Senats, der unter dem Vorsitz von Voßkuhle einstimmig in dieser heiklen Frage entschieden hat.

Natürlich konnte das Bundesverfassungsgericht nicht den Eklat riskieren, diesen Vertrag platzen zu lassen.

Gleichwohl wurden einige Eckpunkte für die Zukunft geklärt:

Die Grenzen sind mit diesem Vertrag offenbar erreicht.

Für den Beitritt zu einem Bundesstaat wäre eine Verfassungsneuschöpfung erforderlich.

Es ist nicht möglich, die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts auch für EU-Angelegenheiten auszuschalten. Insbesondere ist eine wirksame Kontrolle erforderlich, ob die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet.

Die europäische Vereinigung darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.

Das Europäische Parlament hat keine dem Demokratieanspruch genügende Legitimation.

Die Übertragung von Hoheitsrechten ist nicht global, sondern nur auf Grund von Einzelermächtigungen möglich.