Wirtschaftskrise Die dritte Stufe der EskalationSeite 4/4

Entsprechend aufgeregt sind die Reaktionen. »Alle für einen, einer für alle«, jubelt die spanische Zeitung El País . Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, signalisiert Interesse. Trichets Landsfrau Christine Lagarde wiederum, die französische Finanzministerin, braucht eine geschlagene Woche, um sich überhaupt zu äußern, so überrascht ist sie. Und die britische Regierung lehnt Schäubles Vorstoß rundweg ab: Großbritannien, ohnehin kein Mitglied der Euro-Zone, fürchtet, bei einem engeren Zusammenwachsen des Währungsgebiets noch stärker an den Rand Europas gedrängt zu werden. Besonders die Idee, finanzschwache Länder zur Not aus der Euro-Zone zu werfen, stößt auf Kritik. Je kleiner das Währungsgebiet, desto größer der Einfluss Deutschlands, so die Angst.

In Deutschland ist die Reaktion regelrecht vernichtend. Der langjährige EZB-Chefökonom Otmar Issing geißelt den »klaren Verstoß gegen die No-bail-out-Klausel«, also das Verbot staatlicher Hilfsaktionen für angeschlagene Länder. Es sei schädlich, »über einen Plan B« zu diskutieren, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Bundesbank war über die Pläne des Finanzministers nicht einmal informiert. Auch die Währungsfachleute im Kanzleramt machen aus ihrer Skepsis kein Geheimnis. Erstmals seit Ausbruch der Krise ist das deutsche Rettungsteam zerstritten.

Man ist sich nicht einig, ob gerettet werden muss – geschweige denn, wie.

Schäuble wird damit gerechnet haben. Schon immer war Europa den Notenbankern und Ministerialbürokraten suspekt. So gäbe es den Euro bis heute nicht – hätten seine Schöpfer auf ihre ökonomischen Berater in Bundesbank und Ministerien gehört. Bereits der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wusste, dass der »Widerwillen der Techniker des Geldes« überwunden werden müsse, als er gegen den Rat der Bundesbank Ende der Siebziger die europäischen Währungen in ein Korsett zwängte. Als Helmut Kohl und François Mitterrand später die Währungsunion vorantreiben wollten, mussten sie mit viel diplomatischer Finesse den Widerstand der Bundesbanker brechen.

Als habe Wolfgang Schäuble mit seinem Vorstoß ein Ventil geöffnet, machen jetzt jeden Tag neue Ideen zur Zukunft Europas die Runde. Geht es nach Finanzministerin Lagarde, dann würde die EU in Zukunft nicht nur Krisenstaaten retten, sondern die Wirtschaft insgesamt stärker kontrollieren.

Aus französischer Sicht sind nicht nur die überschuldeten Griechen an den Problemen der Währungsunion schuld, sondern auch die sparsamen Deutschen. Die hiesigen Unternehmen jagen ihren Konkurrenten Marktanteile ab, während die Konsumenten kaum Produkte aus dem Ausland einkaufen. Deutschland, so Lagarde, betreibe »Wachstum auf Kosten anderer« – und müsse schleunigst seine Binnennachfrage ankurbeln, etwa durch höhere Löhne. Für die Franzosen ist ein Europäischer Währungsfonds in erster Linie ein Instrument, um doch noch die seit Jahren geforderte Wirtschaftsregierung durchzusetzen. So weit würden die Deutschen nie gehen, zumindest nicht offiziell.

Als Jean-Claude Juncker am Montagabend dieser Woche in Brüssel vor die Presse tritt, ist er erkennbar müde. Der Vorsitzende der europäischen Finanzministergruppe hat schon viele Verhandlungen geleitet. Wenige waren so kompliziert wie jene, die er gerade hinter sich hat. Aber die Welt will Ergebnisse sehen, und so sagt Juncker, seine Finanzministerkollegen und er hätten die »technischen Modalitäten« einer möglichen Hilfe für Griechenland geklärt. Das klingt nach Entschlossenheit, auf die vor allem die südlichen Länder der Euro-Zone drängen. Sie wissen: Je klarer das Unterstützungssignal aus Brüssel, desto größer die Chance, dass sich die Märkte beruhigen. Desto günstiger können sich Griechen, Italiener und Spanier Geld leihen.

Zu Beginn der Krise ging es um Wirtschaft – jetzt geht es um Politik

Was Juncker nicht sagt: Von einer einheitlichen Position ist Europa weit entfernt. Das gilt nicht nur für die Meinung zu Schäubles neuer Institution. Im Kanzleramt in Berlin bringt man auf einmal doch wieder den IWF als potenziellen Retter für Griechenland ins Spiel, obwohl Schäuble strikt dagegen ist. Die Kanzlerin fürchtet den Zorn des Volkes, falls die deutsche Regierung Geld nach Athen überweist. Ihre Berater bezweifeln, dass eine Rettung überhaupt mit der Verfassung vereinbar sei.

Auf den ersten Eskalationsstufen der Krise ging es um Wirtschaft – jetzt geht es um Politik. Wie wollen die Staaten künftig zusammenarbeiten? Wo werden die Entscheidungen gefällt? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten sich die Bedenkenträger durchgesetzt. Tatsächlich ist ein Bankrott Griechenlands – und damit eine schnelle finanzielle Hilfe durch andere Länder Europas – nicht vom Tisch. In deutschen Regierungskreisen heißt es, die Verhandlungen über langfristig neue Regeln für die Euro-Zone seien »nach wie vor offen«.

So spielen die Staaten auf Zeit – in einem Moment, in dem die Krise weiter eskaliert.