EZB-Direktor Bini Smaghi "Der Vertrag wird nicht verletzt"

...eine gewisse demokratische Kontrolle wiederzuerlangen."

Immer wenn jemand "alternativlos" oder "einzige Möglichkeit" und Derlei sagt, misstraue ich der Aussage, das sie regelmäßig bedeutet, dass der Sprecher meint, dass andere Lösungen seinen persönlichen oder den Interessen seiner sozio-ökonomischen Gruppe entgegenlaufen und er dem Hörer etwas ins Tütchen tun will. In diesem Fall ist das genau so.
Natürlich kann man demokratische Kontrolle haben ohne größeren Zwang aus der EU zu unterwerfen. Jedes Land ist mit seinen politischen Regeln demokratischer legitimiert, als dies die EU Entscheidungen sind. Dieser Tatsache weicht der Sprecher aus mit seiner Antwort mit einer Nebelkerze. DIE ZEIT stellt eine sehr konkrete Frage und bekommt eine schwiemel Antwort nach dem bewährten Schema "es könnte" "wäre" "in Zukunft werden".
Das Interview zeigt eine sehr unschöne Seite der EU.

Und dies liegt nicht an meiner schwindenden Sehkraft.
Welche Anreize bitteschön gibt es, den europ. Regeln Folge zu leisten? Liest der Mann keine Zeitung? Die ambitionierten Vorstellungen im Bezug auf die Preisvorstellungen sind doch eher psychosomatischer Natur. Die Einführung des € hat in vielen Ländern zu einem Preis- und Lohnauftrieb geführt, ohne dass die Wirtschaftskraft gewachsen ist. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat in diesen Ländern zu einem Anstieg der Verschuldung geführt. Plötzlich waren die Zinsen auf ein nie zuvor bekanntes Niveau gefallen.
Vielleicht nimmt dieser freundliche Direktor auch einmal zu Kenntnis, dass D. in die Defizitzone rutschte, da mit der Einführung des € das Geld in spekulative Märkte des Südens floss, hingegen die Arbeitsplätze aus D. nach Osteuropa abwanderten. Er könnte mal folgendes Paradoxon erklären: Wie können Länder, die fast eine Dekade ein konstant höheres Wirtschaftswachstum als D. aufwiesen plötzlich mit einem Verlust an Wirtschaftskraft abschließen?
Und überhaupt, wie soll der Steuerzahler womöglich einen Gewinn erhalten?
Und warum sagt der Mann nicht, was eh jeder denkt? Er fürchtet um den Verlust seines Einflusses, sollte der IWF mitregieren. Liebend gern würde er es sehen, wenn die EZB sich mit dem fremden Geld der Steuerzahler zum Sachwalter eines eigenen europ. Währungsfonds aufspielen könnte.

Er hat zwar mit vielem Recht, trotzdem liegt der Kern des Problems und auch die Lösung in Wirklichkeit bei der EZB: Für die Funktionsfähigkeit eines souveränen Staates ist der (indirekte) Zugang zur Refinanzierung seiner Gläubiger(-Banken) bei der Notenbank essentiell. Nicht umsonst wird eine Verschuldung in ausländischer Währung als die wirklich gefährliche Staatsverschuldung angesehen. Die ganze Gefahr für Griechenland kommt daher, dass nach den aktuellen Statuten die Gefahr besteht, dass griechische Anleihen nach dem Auslaufen der Notmaßnahmen der EZB oder bei weiteren Abwertungen durch die Ratingagenturen nicht mehr von der EZB refinanziert werden. In dem Fall würden für die Gläubigerbanken aus risikolosen und eigenkapitalgleichen Papieren auf einen Schlag hochriskante Spekulationen.
Die EZB könnte das verhindern, indem sich als wirkliche Notenbank der Mitgliedsländer aufstellt und die Refinanzierung der Anleihen der Mitgliedsländer in irgendeiner Form garantiert. Damit wäre die Spekulation gegen Griechenland (und andere Mitgliedsländer) Geschichte.
Soweit in Deutschland diesbezüglich die Sorge herrscht, dies könnte den Euro schwächen, ist dazu zu sagen, dass Deutschland ohne Euro sowie ein Riesenproblem mit einer ständig aufwertenden Währung hätte. Im Grunde wäre das damit ein durchaus wünschenswerter Effekt.

Folgt man der Argumention von herrn smaghi und denkt sie konsquent zu Ende, wird man künftig wohl auch jeden Betrüger, Hochstapler und Pleitier durch den deutschen steuerzahler retten müssen. So gehts nicht1 außerdem selbst wenn er wider meine Überzeugung Recht haben sollte, jede Regierung, die auch nur einen Cent nach Griechenland schickt und dem deutschen Volk unter Hinweis auf die Haushaltslage die versprochene Steursenkung verweigert, wird gnadenlos abgewählt werden. Frau merkel mag vieles sein, für eine Selbst,örderin halte ich sie nicht.

"Die deutschen und europäischen Steuerzahler werden nicht zahlen. Die Griechen werden die Rechnung begleichen müssen – und das tun sie auch. Sie haben beschlossen, ihr Staatsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken."

hallo guter Mann, die haben weiterhin ein Defizit, ein gewaltiges sogar, wie wollen die diese Schulden denn jemals begleichen??, sowohl bei den Banken, als auch bei allfälligen anderen europäischen Gläubigern??

diese Politiker sind so abgehoben, das ist einfach unglaublich

"Griechenland erhält nur zu harten Konditionen Geld. Ich glaube nicht, dass andere Länder diesen Weg freiwillig gehen würden."

diese Auflagen gab es schon vor der Aufnahme in den Euro-Club, was es gebracht hat diese harten Auflagen kann man jetzt sehen - die Griechen haben alle anderen über Jahre hinweg belogen und betrogen