EZB-Direktor Bini Smaghi "Der Vertrag wird nicht verletzt"

Warum Instinkte trügen und warum Europa den Griechen helfen sollte – nicht der Internationale Währungsfonds. Ein Gespräch mit Lorenzo Bini Smaghi, Direktor bei der Europäischen Zentralbank

© Vittorio Zunino Celotto/Getty Images

EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi hält IWF-Hilfen für Griechenland für falsch

DIE ZEIT: Herr Bini Smaghi, warum sollen deutsche Steuerzahler den Griechen Geld geben?

Lorenzo Bini Smaghi: Die deutschen und europäischen Steuerzahler werden nicht zahlen. Die Griechen werden die Rechnung begleichen müssen – und das tun sie auch. Sie haben beschlossen, ihr Staatsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Das ist eine massive Anpassung. Es ist aber wichtig, dass Griechenland während dieser Anpassung Zugang zu den Kapitalmärkten behält. Die Griechen sollten auf Unterstützung zählen können. Das hat die EU auf ihrem Gipfel am 11. Februar auch versprochen. Pacta sunt servanda , Verträge müssen eingehalten werden.

ZEIT: Das ist ein formalistisches Argument.

Bini Smaghi: Es gibt weitere. Verweigern wir den Griechen die Unterstützung, werden die Märkte möglicherweise gegen das Land spekulieren. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass sich das negativ auf den Euro auswirkt. Wir sollten das Schicksal unserer Währung nicht komplett den Marktkräften überlassen. Und: Wenn Griechenland fällt, wird die Rechnung für Deutschlands und Europas Steuerzahler größer, als wenn dem Land temporär finanzielle Unterstützung gewährt würde.

ZEIT: Warum?

Bini Smaghi: Die Finanzmärkte sind so stark integriert, dass bei einem Zahlungsausfall Griechenlands die Banken in ganz Europa die Verluste tragen müssten. Das würde die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen. Sie haben doch gesehen, was 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers geschehen ist! Die instinktive Reaktion der Amerikaner war, dass die Steuerzahler nicht für eine Bank zur Kasse gebeten werden dürfen. Eine rationalere Analyse hätte ihnen gezeigt, dass die Sache noch teurer wird, wenn man Lehman untergehen lässt. Und so kam es auch. Wir in Europa sollten ein wenig klüger sein.

ZEIT: Und deutsche Steuergelder ausgeben.

Bini Smaghi: Es geht nicht um den Transfer von Steuergeldern, es geht um eine vorübergehende Unterstützung. Die Länder, die Kredite vergeben, werden ihr Geld zurückerhalten. Mit Zinsen, die über den normalen Marktzinsen liegen. Die Steuerzahler könnten also sogar einen Gewinn machen.

ZEIT: Der EU-Vertrag verbietet aber, dass sich Länder gegenseitig aushelfen.

Bini Smaghi: Der Vertrag ist hier ganz eindeutig. Fiskaltransfers zwischen Ländern innerhalb der Euro-Zone sind nicht erlaubt, temporäre Hilfen aber schon. Es wäre keine Verletzung des Vertrags.

ZEIT: Dennoch: Jeder wird künftig nach Unterstützung rufen. Es wäre ein Dammbruch.

Bini Smaghi: Das wäre es – gäbe es keine Auflagen. Die gibt es aber. Griechenland erhält nur zu harten Konditionen Geld. Ich glaube nicht, dass andere Länder diesen Weg freiwillig gehen würden.

ZEIT: Deutschland will, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Probleme erledigt. Das hätte den Vorteil, dass sich die Wut gegen Washington, nicht gegen Brüssel richtet.

Bini Smaghi: Auch das ist eine sehr instinktive Reaktion. Wir müssen sicherstellen, dass sich der Fall Griechenland nicht wiederholt. Deshalb müssen wir die wirtschaftspolitische Überwachung stärken. Wer glaubt, dass der IWF ein besserer Sündenbock ist, vergisst: Die Auflagen, die er als Gegenleistung für sein Engagement fordert, sind in der Regel nicht strenger, sondern schwächer als die, auf die wir uns jetzt in Europa geeinigt haben. Diese schwächeren Auflagen werden zum neuen Standard werden und den Stabilitätspakt der EU ersetzen.

ZEIT: Weshalb?

Bini Smaghi: Weil es keine Anreize mehr gäbe, den europäischen Regeln Folge zu leisten. Jedes Land wüsste ja, dass der IWF da ist, wenn Hilfe benötigt wird. Überdies besteht das Risiko, dass der Fonds der gesamten Euro-Zone Vorschriften macht – also auch für die Geldpolitik.

ZEIT: Wo ist das Problem?

Bini Smaghi: Wir haben eine ambitioniertere Vorstellung von Preisstabilität als mancher Ökonom im IWF…

ZEIT: …der jüngst vorschlug, höhere Inflationsraten zu akzeptieren…

Bini Smaghi: …und wir sind im Hinblick auf eine Erweiterung der Euro-Zone wesentlich vorsichtiger als der Fonds – eben weil wir uns an den Vertrag halten wollen. Greift der IWF ein, wäre das Image des Euro das einer Währung, die nur mit der Unterstützung einer internationalen Organisation überlebensfähig ist, in der die Europäer keine Mehrheit haben und die Amerikaner und die Asiaten immer einflussreicher werden. Die Reaktion der Märkte in den letzten Tagen hat gezeigt, dass es schädlich für die Stabilität des Euro sein kann, den Währungsfonds einzuschalten.

ZEIT: Deutsche Ökonomen wollen Klage einreichen, falls die EU Griechenland hilft.

Bini Smaghi: Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert. 

ZEIT: Was also muss jetzt geschehen?

Bini Smaghi: Wichtig ist, dass die Botschaft vom 11. Februar konkretisiert wird. Das würde helfen, die Märkte zu stabilisieren. Reicht das nicht, könnte Geld nötig werden – idealerweise in der Form bilateraler Kredite. Wahrscheinlich brauchten wir nicht einmal viel Geld, weil Hilfen der EU auf den Märkten vertrauensbildend wirken.

ZEIT: Und längerfristig?

Bini Smaghi: Wir brauchen strengere Regeln für die Staatsfinanzen. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass alle Länder, auch Deutschland, für die Probleme bei der Überwachung von Ländern verantwortlich sind. Deutschland war das erste Land, das um Hilfe rief, als es 2003 aus innenpolitischen Gründen Sanktionen wegen seines Etatdefizits vermeiden wollte.

ZEIT: Spanien hatte nie Probleme mit seinem Staatsetat und ist jetzt trotzdem in der Krise.

Bini Smaghi: Deshalb geht es auch nicht nur um Fiskalpolitik. Wir müssen unsere Analyse erweitern und stärker die ökonomischen Unterschiede innerhalb der Währungsunion in den Blick nehmen. Die Inflation in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien zum Beispiel war zuletzt viel höher als im Rest Europas. Wenn wir künftig derart große und anhaltende Unterschiede beobachten, sollten wir handeln.

ZEIT: In Deutschland wird vorgeschlagen, Länder auszuschließen, die sich nicht an Regeln halten.

Bini Smaghi: Das ist ebenfalls eine sehr instinktive Reaktion, die nicht alle Folgen in den Blick nimmt. Wir sollten sicherstellen, dass solche Länder ihr Verhalten korrigieren, aber dieses Ziel erreicht man nicht unbedingt, wenn man sie hinauswirft. Das verschlimmert die Lage – auch für die verbleibenden Länder. Die Exporteure dort verlieren Marktanteile, weil die ausgeschlossenen Staaten ihre Währung abwerten, die Banken werden in Mitleidenschaft gezogen.

ZEIT: Brauchen wir also eine Wirtschaftsregierung?

Bini Smaghi: Es kommt darauf an, was Sie damit meinen. Ich bin dagegen, die Löhne zu harmonisieren, diese sollten sich in Einklang mit Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit entwickeln. Wenn es aber bedeutet, bessere Möglichkeiten zu haben, die Politik so zu beeinflussen, dass eine übermäßige Verschuldung vermieden werden kann, dann bin ich dafür. Wir haben doch bereits eine politische Union in Europa, wir treffen Entscheidungen, die andere Länder beeinflussen. Wir begrenzen die Defizite. Wir zwingen Griechenland zur Anpassung. Das ist Politik.

ZEIT: Je mehr in Brüssel entschieden wird, desto größer das Demokratiedefizit der EU.

Bini Smaghi: Wir leben in einer integrierten Wirtschaft. Das bedeutet, dass unser Leben von Dingen beeinflusst wird, die außerhalb des Nationalstaats geschehen. Eine bessere Koordination ist die einzige Möglichkeit, eine gewisse demokratische Kontrolle wiederzuerlangen. Andernfalls werden wir Einfluss verlieren. Aus meiner Sicht ist es demokratischer, die Probleme durch eine engere Zusammenarbeit in Europa zu lösen, als dafür eine technokratische Organisation wie den IWF einzuschalten.

ZEIT: Trotzdem zögert die Politik.

Bini Smaghi: Die EU existiert, weil die Gründerväter ihren Bürgern trotz tief sitzender Ängste die Vorteile der Einigung erklärten. Wir brauchen auch heute Politiker, die vorausdenken und der Bevölkerung erklären können, warum es falsch ist, sich nur auf Instinkte zu verlassen. Führung bedeutet auch, Herausforderungen nicht zu scheuen, auch nicht vor Gerichten. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen das am Ende auch so sehen – wenn man ihnen erläutert, welche negativen Folgen die Alternativen hätten.

Das Gespräch führte Mark Schieritz