Österreich Die rote Abwärtsspirale

Die SPÖ hofft, dass der Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer ihre Pleitenserie beenden wird. Eine fatale Illusion

Trendwende: Kanzler Faymann will von Heinz Fischer siegen lernen

In knapp drei Wochen wird in der sozialdemokratischen Parteizentrale ein seltenes Ereignis eintreten. Es wird große Freude herrschen, und die Genossen werden über eine Frohbotschaft jubeln, die sie schon lange nicht mehr vernommen haben: Einer der Ihren wird sich mit großer Mehrheit – vermutlich sogar mit einer Zweidrittelmehrheit – in einem Wahlgang behauptet haben. Ist Bundespräsident Heinz Fischer, ein rüstiger Herr von 71 Jahren, der sich streng genommen natürlich als überparteilicher Kandidat der Wiederwahl stellt, der letzte Siegertyp, den die Kanzlerpartei noch ins Rennen schicken kann?

Es geht bergab mit der SPÖ. Seit vier Jahren keine Wahl ohne herbe Verluste für die Sozialdemokraten. Gleichgültig, ob der Nationalrat, ein Landtag, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mandatare der Arbeiterkammern oder Gemeinderäte gewählt werden – eine schlimme Nachricht jagt die nächste. Zuletzt war die Steiermark an der Reihe, da stürzten die roten Bastionen regelrecht in sich zusammen. In der Stahlstadt Kapfenberg desertierte gar ein Fünftel der Wähler. Da hilft auch der an sich richtige Hinweis wenig, die SPÖ verliere vor allem deshalb so stark, weil sie ihre vorangegangenen Erfolge noch als Oppositionspartei errungen habe. Konsequent zu Ende gedacht, würde das bedeuten, die Sozialdemokratie habe nur die Wahl zwischen einem Selbstmord auf Raten oder der Flucht aus der Regierung.

Wird Regieren bestraft? Die ÖVP in Niederösterreich und die SPÖ in den Jahren ihrer Alleinregierung bewiesen, dass Regierungspolitik durchaus auch von Wählern belohnt werden kann. Nur bei Alfred Gusenbauer und Werner Faymann kam und kommt Regieren einem politischen Todesurteil gleich.

Es mag verständlich sein, dass sich die geschundene Partei in dieser Situation an dem haushohen Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten berauschen will. Dieses vermeintliche Hoch ist allerdings bestenfalls ein trügerisches Zwischenhoch. Natürlich ist Fischer Sozialdemokrat. Doch mit der SPÖ hat sein Erfolg nur historisch, nicht aber aktuell zu tun. Dennoch wird sich die Partei der Illusion hingeben, sein Wahlerfolg könnte eine Trendwende einleiten.

Möglich, dass in Wien, bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst, die Verluste geringer als befürchtet ausfallen werden. Möglich sogar, dass im Burgenland die absolute Mehrheit verteidigt werden kann und in der Steiermark die Landshauptmannpartei doch noch mit knappem Vorsprung als Erste ins Ziel gehen wird. Dies hieße jedoch lediglich, dass sich der Abwärtstrend verlangsamt. Die stolze Partei, die vor dreißig Jahren noch 700.000 Mitglieder zählte und deren Wählerbasis über 50 Prozent betrug, muss sich heute vor Figuren fürchten, die, wie Heinz-Christian Strache, nicht einmal das Niveau eines formidablen Bierzeltpopulisten erreichen.

Der dramatische Bedeutungsverlust zwingt Sozialdemokraten geradezu dazu, nach Gründen zu suchen, die für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden können. Ist die SPÖ heute zu wenig links? Versteht man unter der Chiffre links den Ausbau anstelle eines Abbaus des Wohlfahrtsstaat, so engt das Diktat der leeren Kassen den roten Handlungsspielraum sofort wieder ein. Die derzeit beliebte Forderung nach einer Reichensteuer schafft nur scheinbar Abhilfe. Einerseits, weil die Reichen für das Finanzamt zum Teil gar nicht greifbar sind, da sie ihr Kapital andernorts geparkt haben. Und andererseits, weil all jene Reichtümer, die sich im Land befinden, rasch in weit entfernten Weltgegenden investiert werden können, wenn sich ein finanzielles Engagement in Österreich nicht mehr so rechnet wie bisher.

Den alten Rezepten, die der Sozialdemokratie in Österreich ihre historisch einmaligen Erfolge ermöglichten, sind die Voraussetzungen abhandengekommen. Das heißt nicht, einfach achselzuckend hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Das heißt nur, dass das politische Korrektiv nicht ein rein österreichisches sein kann. Die sozialstaatliche Bändigung des Kapitalismus überfordert Österreich, wie sie heute jeden Nationalstaat überfordert.