Schuldenkrise der Kommunen Fast pleite, aber spendabel

Zum Beispiel Neumünster: Die Stadt gibt endlich das Geld aus dem Konjunkturpaket II aus – und muss dafür doch die eigenen Schulden erhöhen.

Neumünster baut: Sieben Millionen Euro fließen aus dem Zehn-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung in die Stadt

Hans-Jürgen Holland müssen die elektrischen Türen absurd vorkommen. Was soll der oberste Haushälter der Stadt auch denken, wenn er tagsüber die schlimmste Haushaltskrise seit Jahrzehnten bekämpft und abends demnächst durch die neuen Flurtüren des Rathauses schreitet? Türen, die auf Knopfdruck aufschwingen. Sie werden zurzeit im Auftrag der Stadt gebaut. Für 100.000 Euro!

Aber erstens ist Holland ein nüchterner Mann, den so schnell nichts aufregt. Und zweitens weiß er, wie es zusammengeht, dass Neumünster im Moment Millionen ausgibt – und gleichzeitig am Rande der Pleite steht. Holland, sauber gezogener Scheitel, dunkler Anzug, setzt sich an den Besprechungstisch seines Büros, streicht seine Krawatte glatt und schlägt eine Akte auf. Darin kann man das Drama nachlesen.

Neumünster und das Konjunktupaket II: Was passiert, wenn der Staat ein Konjunkturprogramm auflegt? Das wollte die ZEIT-ONLINE-Redaktion genauer wissen. Seit Anfang 2009 begleitet ein Reporter die Stadt Neumünster dabei, wie sie die Millionen ausgibt und berichtet regelmäßig aus der Stadt.

Neumünster, 80.000 Einwohner, eine Autostunde nördlich von Hamburg gelegen, geht es im Frühjahr 2010 nicht anders als den meisten Kommunen in Deutschland: Die Haushaltslage ist angespannt wie nie. Rund 26 Millionen Euro – so groß ist das Haushaltsloch voraussichtlich in diesem Jahr. Es wäre das höchste Defizit seit Jahrzehnten. Selbst in den neunziger Jahren, als Neumünster schon einmal in einer schlimmen finanziellen Lage war, musste sich die Stadt nicht so drastisch verschulden.

Holland blättert durch die Akte. Neun Millionen Euro weniger Gewerbesteuer wird er in diesem Jahr einnehmen. Die Sozialkosten steigen hingegen, noch dazu ist ein Grundstücksverkauf vorerst geplatzt, der einen Privatisierungserlös in Millionenhöhe bringen sollte. Zu allem Überfluss hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auch noch das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« beschlossen, das Anfang des Jahres in Kraft trat. Es sieht etwa Erleichterungen für Filialbetriebe bei der Gewerbesteuer vor und kostet Neumünster zwei Millionen Euro jährlich.

Und dann ist da noch das Konjunkturprogramm.Sieben Millionen Euro bekommt Neumünster aus dem Zehn-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung, das die damalige Große Koalition zu Beginn des vergangenen Jahres freigegeben hat. Inzwischen, rund ein Jahr später, sind mehr als die Hälfte der Aufträge vergeben, die ersten Rechnungen bezahlt. »Vieles läuft jetzt an«, sagt Claus-Peter Hillebrand, der die Bauprojekte im Neumünsteraner Rathaus überwacht.

Das ist die merkwürdige Gleichzeitigkeit, die man momentan in Neumünster beobachten kann: Die Stadt ist fast pleite – und erteilt Aufträge in Millionenhöhe.

Das neue Rathaus bekommt nicht nur neue Türen, auch die Toiletten werden behindertengerecht saniert. Im Südwesten der Stadt hat ein Abrissbagger einen Teil der maroden Kindertagesstätte Hauke Haien planiert; bald wird hier für zwei Millionen Euro ein Neubau entstehen. Die Integrierte Gesamtschule Brachenfeld bekommt eine neue Fassade, weil durch die alte der Wind pfiff.