Frankreichs Gewerkschaft Strategie? »Wir haben keine«Seite 3/3

Gegen diese Verlagerungen kämpfen die Belegschaften und die betroffenen Regionen oft verzweifelt. Sie erstürmen Firmensitze oder sogar Präfekturen, entzünden Scheiterhaufen aus Holzpaletten vor den Werkstoren, sperren Verhandlungsführer der Kapitalseite ein. Manche schrecken selbst vor terroristischen Drohungen mit Gift und Bomben nicht zurück; am Karfreitag drohten etwa Beschäftigte eines Automobilzulieferers damit, »die Bude in die Luft zu sprengen«.

Abwehrkämpfe sind unumgänglich, aber längst keine Strategie. Dabei hätte es die durchaus geben können. Als die Modernisierungsrechte um Nicolas Sarkozy 2007 antrat, das Land zu reformieren, suchte sie das Bündnis mit den größten Gewerkschaften, der CGT (540.000 Mitglieder) und der CFDT (450.000). Geben, nehmen und das Land konkurrenzfähig machen, das war die Idee.

Zunächst wurden die Tarifkompetenzen neu geordnet. Jedes Jahr muss über die Löhne neu verhandelt werden, so will es das Gesetz; die Verhandlungen beginnen als betriebliche, dann folgen die Branchen. Bis 2008 waren fünf Gewerkschaften als Verhandelnde vom Gesetz anerkannt – und sobald auch nur eine etwas unterschrieb, konnte die Regierung den Vertrag für allgemeinverbindlich erklären. Zum Reformprogramm Sarkozys gehörte, diesen alten Zopf abzuschneiden und die Verhandlungskompetenz sowie die Allgemeinverbindlichkeit unterzeichneter Verträge an die Ergebnisse der betrieblichen Wahlen zu knüpfen. Der Präsident war sich der Unterstützung der beiden größten Gewerkschaften CGT und CFDT gewiss.

Der nächste Schritt für die Regierung wäre gewesen, mit diesen beiden Gewerkschaften über die Modernisierung der französischen Wirtschaft zu verhandeln. Über die Reform des Sozialstaats, die Arbeitszeiten beispielsweise. Doch es wollte nicht gelingen. Sarkozy schreckte schon nach wenigen Vorstößen zurück, dann kam die Wirtschaftskrise, und aus dem Élysée war nur mehr protektionistische Musik zu hören, mit antikapitalistischen Obertönen. Das stieß den Unternehmerverband, der so wendig nicht sein konnte, in stumme Verwirrung.

Die Gewerkschaften wiederum, besonders die industriebasierte CGT, schmiedeten das heiße Eisen: Gemeinsam mit der Politik versuchen sie seither, die Industrie an Betriebsverlagerungen zu hindern, mit Pressionen, Subventionen und großen Worten. Sarkozy weiß von seinem Sozialmanager Soubie, dass man die Gewerkschafter braucht. Um die Arbeiterwähler nicht zu verlieren. Und für eine kosmetische Rentenreform, die insbesondere einem nicht unerheblichen Teil der Gewerkschaftsbasis und der rechten Wählerschaft nicht wehtut: den Rentnern.

Und so ist der CGT-Chef Thibault ein freundlich begrüßter Gast im Élysée, während Industrievertreter dorthin zum Rapport zitiert werden, etwa der Chef des Erdölriesen Total, weil er unrentable Raffinerien schließen will.

Industriepolitik mit Sarkozy, ist das der gesellschaftspolitische Horizont der CGT? »Wir erhalten die Idee einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus aufrecht«, versichert Michel Donnedu. Und die Strategie? »Für diese große Transformation haben wir keine.« Die kommunistische Partei PCF, mit der die CGT früher verbunden war, existiert nur mehr in einer Schrumpfform. Kulturell stehen die Gewerkschaften heute eher der sozialistischen Partei nahe. Die hat zwar eine Wahlperspektive, aber kein gesellschaftliches Veränderungspotenzial. Die CGT ist infolgedessen politisch verwaist; die anderen Gewerkschaften sind das schon lange.

Zeit für eine neue Einheit? Gemach, es gibt ja keine Not; das Geld fließt auch so. Die Basis mag kommen und gehen, der Apparat bleibt bestehen.