Zehn Jahre CDU-Vorsitz Die Methode Merkel
Seit zehn Jahren führt Angela Merkel die CDU, seit fünf Jahren ist sie Kanzlerin – keiner hat ihr das zugetraut. Ihre Gegner verzweifeln, viele rätseln: Wie macht sie das nur?
© Andreas Rentz/Getty Images

Angela Merkel hat die CDU verändert wie vor ihr nur Adenauer und Kohl. Viele fragen sich, wie sie das macht
Wie lang sind zehn Jahre?
"Wenn ich mir überlege, was alles in der Zeit passiert ist, ist es eine lange Strecke", antwortet Angela Merkel. "Vom Gefühl her ist es unglaublich schnell vergangen, weil jeder Tag so ausgefüllt ist.«
Provisorien und kurzes Glück
Wie schlecht muss es einer konservativen, sehr westlichen Partei gehen, wenn sie einer jungen Ostdeutschen die bangen Herzen zuwirft und sie mit 95 Prozent zur Vorsitzenden wählt? Sehr schlecht ging es der CDU vor zehn Jahren. Sie hatte ihren Ehrenvorsitzenden verloren, der partout keine Auskunft über einige Parteispenden geben wollte. Und ihren Vorsitzenden, der im Bundestag einen unwahren Satz gesagt hatte. Und nun steht da Angela Merkel, die zum Sturz von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble beigetragen hatte, und winkt schüchtern in die Menge, mit einem Lächeln, das Rettung verheißt.
Sie selbst erinnert sich genau: "Ich sehe mich noch in diese Halle gehen. Von so einer Zuneigung und so einem Wohlwollen wird man nur in ganz außergewöhnlichen Situationen empfangen und begleitet.« Es ist der 10. April 2000, wir befinden uns in der Essener Gruga-Halle, und eine neue Ära beginnt, die Ära von Angela Merkel. Doch das glauben an diesem Tag nur wenige.
Die Abgesandten ihrer innerparteilichen Konkurrenz, die da durch die Gänge streifen, raunen von einer "Übergangsvorsitzenden", die alsbald den eigentlich starken Männern wird Platz machen müsse, Roland Koch und Christian Wulff. Die beiden regieren heute in Wiesbaden und Hannover dem Ende ihrer Karrieren entgegen und überlegen, was es im Leben außer Politik noch geben könnte.
Angela Merkel ist nun seit zehn Jahren Vorsitzende der CDU, seit bald fünf Jahren Kanzlerin, und wenig spricht dagegen, dass sie auch noch ein drittes Mal zur Regierungschefin gewählt werden könnte, vielleicht mit einem dritten Koalitionspartner. Schon jetzt ist klar, dass sie in ihrem Jahrzehnt die Partei so sehr verändert hat wie vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Wie hat sie das gemacht, mit welcher Methode, und was bedeutet das für die CDU und die deutsche Demokratie?
Wir begegnen ihr im Kanzleramt, um mit ihr über ein Thema zu reden, das sie sonst eher meidet – die Methode Merkel. Hier wird gerade renoviert, darum sitzt sie im falschen Büro, dem vom Amtschef Ronald Pofalla, der wiederum eine Etage tiefer ziehen musste. Der Raum ist karg, die Kanzlerin wie immer.
Was an sich schon mal erstaunlich ist, denn für gewöhnlich werden Kanzler nach ein paar Jahren etwas majestätisch. "Woll’n Se ’nen Kaffee?", fragt sie nun und will auch gleich einschenken. Im politischen Berlin ist für so etwas schon in mittleren ausländischen Botschaften ein Livrierter zuständig. In dieser ostentativen Merkelschen Normalität liegt etwas bezwingend Sympathisches, sie gibt auch eine erste Antwort auf die Frage nach der Methode Merkel: Sie überhöht sich nicht, sie bleibt bei sich. Und sie hält sich immer auch eine Flucht ins Profane offen.
Kohl und die Feindschaft
In diesen Tagen wird Angela Merkel öfter mit Helmut Kohl verglichen, der am 3. April 80 wurde. Ein bisschen nervt sie das, jetzt liest sie spottlustig aus einem Zeitungsporträt über den damaligen Kanzler von 1992 vor, in dem vom "Führungsvakuum" die Rede ist und Kohl als "Staatsmoderator" charakterisiert wird. So wie sie heute. Auch der Konturverlust der CDU wurde seinerzeit schon beklagt.
Tatsächlich sieht sich Merkel als Parteivorsitzende in seiner Tradition. "Wenn man zurückblickt, hat Helmut Kohl die CDU von einer Honoratiorenpartei zu einer wirklichen Volkspartei geformt und als Parteivorsitzender, auch bevor er Bundeskanzler wurde, dabei erstaunliche und erhebliche Öffnungen für die CDU durchgesetzt.«
Dennoch ist die Partei unter seiner allzu langen Regentschaft nicht nur müde geworden, sie hat auch das Freund-Feind-Denken nie wirklich überwunden. Bei Kohl selbst wurde das schockartig klar, als er im Jahr 2000 seine Parteispendenpraxis damit begründete, dass er das illegale Geld für den Kampf gegen die PDS brauchte.
Einzelne Landesverbände der Union lebten noch weit über die Ära Kohl hinaus in einer Art Kaltem Krieg mit dem politischen Gegner, mit "den anderen". Hessen zum Beispiel. Darum meinte Roland Koch selbst im Jahr 2008 noch, mit einem hässlichen, polarisierten Wahlkampf siegen zu können. Er verlor.
Angela Merkel fehlt dieses Denken, sie vertritt eine Politik der Feindlosigkeit: "Es ist doch eigentlich sehr schön, dass die CDU als Partei der Einheit eine Vorsitzende hervorgebracht hat, die aus den neuen Bundesländern kommt. Sicher aufgrund meines Lebensweges habe ich in Fragen der Freiheit eine sehr feste Position, weil ich viele Jahre meines Lebens Freiheit vermisst habe und mich über Freiheit sehr, sehr freuen kann. Daraus präge ich allerdings auch einen Debattenstil, der unter Freiheit immer auch ein Stück Toleranz versteht und der nicht zwanghaft unentwegt nach Gegnern sucht. Richtig ist, dass die CDU von einer Vorsitzenden geführt wird, die unter der sogenannten realen Diktatur des Proletariats gelebt hat. Meine eigentlichen Gegner haben 1990 den Weg der Geschichte genommen und haben verloren. Das starke Freund-Feind-Denken in der Bundesrepublik zwischen den demokratischen Parteien habe ich so nicht erlebt.«
Manche beklagen sich, dass die Kanzlerin für fast alles und jeden Verständnis habe. Selbst für ihre Gegner. Allerdings hindert sie solches Verständnis keineswegs daran, den, den sie versteht, auch abzuräumen, wenn es denn nötig ist wie einst im Falle des talentierten Friedrich Merz, den sie vom Fraktionsvorsitz verdrängte. Was den Härtegrad betrifft, unterscheidet sie sich jedenfalls nicht von ihren Vorgängern.
Eine Partei, anders als alle anderen
Nach einem Jahrzehnt unter Angela Merkel ist die Partei ihr ähnlich geworden. Feinde hat sie keine mehr. Ob Muslime oder Schwule oder schwule Muslime, ob Internetfreaks oder Ökologen, ob konservativer Mann oder emanzipierte Frau – die CDU richtet sich an alle. Merkel hat das mit der ihr eigenen Geduld geschafft, sie hat wenig davon angekündigt, jedoch immer wieder die passenden Leute auf die richtigen Plätze gebracht, Ursula von der Leyen zum Beispiel oder Norbert Röttgen. Vor allem hat sie dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Drift ihre Partei erfassen kann. Auf die Frage, was sich verändert hat, erwidert sie als Erstes: "Unser Land hat sich verändert.«
Ist die Union heute eine vernünftige, plurale, maßvolle, unpopulistische Partei? "Das hört sich gut an", sagt sie und fügt, ganz Christdemokratin, hinzu: "Das christliche Menschenbild bedeutet ja, wir akzeptieren nicht nur, sondern wir finden es sehr schön, dass die Menschen unterschiedliche Gaben und Schwächen, Stärken und Fähigkeiten haben.«
Das christliche Menschenbild wirkt sich praktischerweise auch enorm positiv auf die Koalitionsperspektiven der CDU aus. Denn die Partei richtet sich nicht bloß an alle, sie kann auch mit – fast – allen koalieren. Ob mit der SPD, der FDP oder den Grünen, das hängt lediglich von den Umständen und den jeweiligen Mehrheiten ab.
Damit ist die CDU die letzte bundesweit bedeutsame Volkspartei, man könnte auch sagen: zum dritten Mal DIE deutsche Staatspartei. Konrad Adenauer hat es geschafft, alle konservativen Parteien zu vereinen, während die SPD bis zur innerparteilichen Wende von Bad Godesberg faktisch nicht regierungsfähig war. Unter Helmut Kohl wurde die CDU dann erneut zu DER Partei, weil er das programmatische Spektrum mit seiner jungen Truppe von Vordenkern, mit Heiner Geißler, Norbert Blüm und Kurt Biedenkopf, erweiterte und weil die SPD sich wegen der Deutschen Einheit erneut als regierungsunfähig präsentierte.
Nun also, mit Merkel, avanciert die Union noch einmal zur Staatspartei. Wieder ist die SPD außer Gefecht, doch ist auch die CDU selbst schwächer geworden. Diesmal kommt ihre Stabilität nicht aus der eigenen Stärke, sondern aus ihrer Flexibilität, eben weil sie mit allen besser koalieren kann als alle anderen miteinander. Das, was da in den letzten zehn Jahren entstanden ist, ist nicht bloß eine andere Partei als früher, das ist eine andere Partei als alle anderen Parteien.
Ein eigentümlicher Mechanismus zeichnet sich ab: Wenn das Volk Abwechslung wünscht, dann wird die CDU eben anders angestrichen, rot, grün oder gelb, je nach Wahlausgang, je nach Koalitionspartner. Auch der Kanzlerin eröffnet das die Aussicht auf eine recht lange Regentschaft. Eine neue Farbe hat sie noch auf der Palette: Grün.
Nur, kann eine Partei so leben, reicht das für den Zusammenhalt? Keine Feinde und kein allzu scharf geschnittenes Profil, damit man von allen wählbar, mit allen koalitionsfähig ist? Ist das die Partei der Zukunft, vage christlich, vernunftgetrieben und machtgestützt – oder verfällt die CDU der Angela Merkel bloß später und anders als die SPD?
Bis heute halten Teile der Union den Abschied von alten Feindbildern kaum aus. Sie wollen nicht mit allen können. In der vergangenen Woche veröffentlichten 4500 frustrierte Christdemokraten ein "Manifest gegen den Linkstrend" der Parteiführung. Darin beklagen sie den Abschied der Union von ihren Wurzeln, warnen vor Multikulti, Schwulenehe, Islamisierung und so weiter.
Merkel ist sich der Probleme einer feindlosen, schwach konturierten Parteikultur bewusst: "Parteien müssen ab und zu auch den Mut haben zu Vereinfachungen, weil sie ansonsten schwer ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln können. Ich habe selbstverständlich auch schon Vereinfachungen geboten, wo man in der Sache differenzierter hätte argumentieren sollen und können.« Beispiele wollen ihr dafür aber im Moment gerade nicht einfallen. Es gibt auch nicht viele.
Wahnsinn und Methode
Was sie selbst motiviert, das ist so eine Art Emphase des Vernünftigen. Wenn sich genug Unvernünftige finden, kann daraus sogar ein echter Zusammenhalt für die CDU entstehen, als Partei der angewandten Vernünftigkeit. Und genug Unvernünftige fanden sich in den letzten Jahren allemal. Boshaft könnte man sogar sagen: Die vernünftige Angela Merkel profitiert von dem Irrsinn, in den sie andere treibt. Nehmen wir nur ihre Koalitionspartner: Die SPD hat sich in der Großen Koalition keineswegs erholt, sie hat sich noch weiter aufgerieben. Die CSU macht seit Jahren eine panische Politik, die ihren Niedergang immer weiter beschleunigt. Zuletzt richtete sich ihr ewiger Anti-Berlin-Krawall nicht mehr nur, wie üblich, gegen die FDP, sondern schon gegen die eigenen Leute, CSU gegen CSU. Nicht zuletzt die Liberalen. Nie zuvor hat sich eine neue Regierungspartei so schnell demontiert wie sie.
Merkel behauptet, das habe alles nichts mit ihr zu tun, sie kann für alle drei Parteien interne Gründe für ihr irrationales Verhalten angeben. Diese Gründe gibt es gewiss, doch ist es auch sie, die Horst Seehofer und Guido Westerwelle, um es mal bayerisch zu sagen, narrisch macht. Meist verweigert sie sich, ganz Frau, deren Aufforderungen zum Duell, sie lässt sie so lange toben, bis sie müde werden.
Wenn man sie nach ihrer politischen Methode fragt, dann sagt sie: "Fleißig. Aber das ist ja keine Methode. Ich bin mit Sicherheit kein Ad-hoc-Entscheider, denn ich begreife Prozesse in ihrem Gesamtverlauf und frage bei vielen Entscheidungen, wo das endet.« Einer, der ihre alltägliche Arbeit genau kennt, meint, sie erkenne die Fragen sehr früh und antworte sehr spät. In der Zwischenzeit ist sie fleißig, wie jetzt wieder bei der Griechenland-Krise. Während das Thema in der Öffentlichkeit gerade erst zu reifen begann, sprach sie schon mit Ökonomen, Bankern, Beratern und anderen Staatschefs darüber. Ihre Schlussfolgerung: nicht zu schnell den Wünschen der Griechen nachgeben. So akribisch wie sie waren ihre beiden Vorgänger im Kanzleramt gewiss nicht. Da erinnert sie eher an Helmut Schmidt denn an Helmut Kohl.
Das Späte und das Genaue ist es, was die anderen oft zu irrationalen Aktionen treibt, sie zu früh und zu ungenau handeln lässt. Manchmal wundert man sich, dass noch keiner ihrer Koalitionspartner ein Rezept gegen die Methode Merkel gefunden hat.
Kanzlertum und Küchentisch
Vielleicht hängt es damit zusammen, dass diese Methode nicht allein Folge ihrer persönlichen Eigenschaften ist, von Fleiß, Vernünftigkeit und Zögerlichkeit, sondern auch eine Antwort auf die Realität.
Verlassen wir für einen Moment den Tisch mit der Kanzlerin und den silbernen Thermoskannen, wenden wir uns den Orten zu, an denen die eigentliche Veränderung der letzten zehn Jahre ablief – den Küchen-, Kneipen- und Bistrotischen der Republik. Dort ist eine umfassende Kultur des Mitredens entstanden. Heute erwarten schon die Neunjährigen, dass ihr Wort gehört wird, sie gehen sogar ganz selbstverständlich davon aus, dass dieses Wort Gewicht hat. Dasselbe gilt – schon länger – für die Frauen, immer mehr auch für die Migranten. Nie zuvor konnten und wollten sich so viele Menschen ins Leben einmischen, nie zuvor konnten sie sich so leicht informieren. Wir leben, so gesehen, in einer durchdemokratisierten Gesellschaft.
Das wird in Deutschland noch verstärkt durch ein politisches System, das von Anfang an auf Mitsprache angelegt war. Zentralismus, schnelle einsame Entscheidungen sind hier kaum möglich. In den letzten Jahren kam immer noch mehr Teilhabe dazu: Plebiszite, Panaschieren, Kumulieren, nicht zuletzt die Selbstpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts. Ein solches System multipolar zu nennen ist fast noch untertrieben. Wie aber regiert man in einer solchen Gesellschaft?
Dass sie sich nicht überhöht, dass sie zuhören kann, dass sie fleißig ist und von eiserner Geduld, dass sie keine Feinde kennt und daher auch kaum Polemik – all das macht Merkel zunächst mal zu einer passenden Kanzlerin für dieses Land. Ohne Scheu vor Chaosphasen lässt sie die Schwarmintelligenz wirken, die Diskurse laufen, beherrscht und fast herrschaftsfrei. Das Chaos, hofft sie, werde eine Ordnung gebären, die mehr leistet als alles, was den einzelnen Akteuren vorgeschwebt haben mag. Und die Bürger sollen sich an der Wirklichkeit abarbeiten, nicht an ihr.
Sarkozy und das Durchregieren
Kehren wir zurück an den Kanzlertisch mit einer Frage: Wenn das alles so gut passt, warum haben Sie dann im Wahlkampf 2005 vom "Durchregieren" gesprochen? "Durchregieren in dem Sinne, dass ein Gesetzgebungsverfahren in kürzester Zeit abgeschlossen werden muss, gibt es in Deutschland nur punktuell, wenn es ein Thema gibt, das sofort gelöst werden muss. Bei der Bankenkrise zum Beispiel war es zwingend und ist gut gelungen. Da haben wir die Fähigkeit aller deutschen Institutionen, in ganz kurzer Zeit handlungsfähig zu sein, eindrucksvoll unter Beweis gestellt.«
Der Abschied von der Idee des Durchregierens verwundert umso weniger, als die deutsche, die Merkelsche Methode ihr auch in Europa einen Vorsprung bietet. Multipolar ist eben auch die EU mit ihren 26 gleichberechtigten Mitgliedern. Nicolas Sarkozy hat damit erkennbar mehr Schwierigkeiten. Er, der immer noch pyramidal regieren kann in seinem zentralistischen Frankreich, tut sich mit der Mitsprache aller schwer, und Warten ist auch nicht seine starke Seite. Merkel wäre jedoch nicht Merkel, wenn sie sich hier eine Überlegenheit zuschreiben würde: "Unsere sehr dezentrale Ordnung in Deutschland ist für einen französischen Präsidenten natürlich eine ungewohnte Vorstellung, etwa dass man über den Bundesrat und die Zuständigkeiten der Länder so viele Leute einbinden muss. Die Kombination der unterschiedlichen Erfahrungsquellen von Deutschland und Frankreich ist für Europa recht gut.«
Auch für sie. Die meisten Beispiele für entschiedenes Handeln finden sich in der internationalen Politik der Kanzlerin. Ob es der G-8-Gipfel von 2007 war, wo sie am Klimarad drehte, oder der Bukarester Nato-Gipfel von 2008, wo sie inmitten der mächtigen Männer stehend mit fast physischer Präsenz eine Beitrittsperspektive für Georgien verhindert hat. Sie kann auch anders, und sie empfindet Freude an diesen Situationen. Vieles an ihrer – innenpolitischen – Methode ist darum auch systemisch bedingt. Ihr Nachfolger wird ihr darin ähnlich sein, auch wenn er ein Mann sein sollte, aus dem Rheinland und kein Physiker.
Die Welt als Gewirr
Angela Merkel führt, um ein Wort von Christian Wulff zu gebrauchen, "die Herde von hinten". Oft sieht man sie hinter der Herde kaum noch, sie liefert wenige Vorgaben und wenig Überbau für ihre Politik. Sie selbst begründet das so: "Es gibt eine zwiespältige Sehnsucht. Einerseits die Sehnsucht nach Klarheit und überschaubaren Diskussionen, die in endlicher Zeit zu einem klar erkennbaren Ende geführt werden, und auf der anderen Seite die Sehnsucht nach Freiheit der Debatte und einer großen Vielfalt der Meinungsäußerung. Von der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU zu erwarten, dass sie zu allen Themen stets eine Vorgabe für eine schnelle Diskussion macht, wäre falsch. Wenn ich bei zehn Themen von Beginn an die Lösung vorgeben würde, hätte ich weder unsere demokratische Ordnung noch das Wesen der CDU verstanden. Es gäbe trotzdem ein abweichendes und völlig berechtigtes Interesse zum Beispiel der Ministerpräsidenten, ihre eigenen Vorstellungen deutlich zu machen. Das alles bedeutet nicht, dass ich nicht genau wüsste, was mir wichtig ist und was wir schaffen müssen.« Letzteres kann so nicht stimmen, schon weil zurzeit niemand genau weiß, was zu tun ist, weil so recht nicht mal klar ist, was zu klären wäre.
Wer die Kanzlerin an Adenauer oder Schmidt misst, der verkennt die fundamental andere Ausgangslage. Früher waren die internationale Ordnung wie auch die nationale Politik von zwei Polen geprägt, Ost und West, links und rechts. Von da aus konnte eine sehr genaue Kartografie der Gegenwart und der näheren Zukunft gezeichnet werden. Diese Übersichtlichkeit gibt es nicht mehr, das Bild ist im Fluss.
Viele kommen damit, auch international, nicht klar, der Umbruch überfordert die Politik, er erzeugt Stress und macht Angst. Insofern bedeutet es nicht wenig, eine Kanzlerin zu haben, die 1. in der Lage ist, auf die häufig auftretenden akuten Krisen zu reagieren, wie etwa bei der Finanzkrise; die 2. eine ungewöhnlich geringe Fehlerquote aufweist und die 3. die allfällige Irrationalität bekämpft.
Dennoch bleibt die Frage, ob die Kanzlerin genug tut, um überhaupt neue Strukturen und Horizonte sichtbar zu machen. Vor welchen Alternativen steht denn eigentlich Deutschland, wohin bewegt sich Europa? In der Griechenland-Krise hat sie zu verhindern versucht, dass der Euro durch leichtfertige Kreditvergabe weich wird. Was daraus für die Struktur der EU folgert, ob es eine Wirtschaftsregierung geben muss oder einen europäischen Währungsfonds, das bleibt diffus.
Angela Merkel hat mit ihrem persönlichen Stil und mit der deutschen Konsensmethode viel Macht in der Welt errungen, zu viel, um sich so wenig um die Neuorientierung zu kümmern.
Die deutsche Demokratie nach Merkel
Innenpolitisch sind die Folgen von zu wenig geistiger Führung eminent. Angela Merkel hat im Herbst einen konturschwachen Wahlkampf geführt, ohne Versprechungen und ohne Konfliktthemen. Folge war eine "asymmetrische Demobilisierung", also eine geringe Wahlbeteiligung, die indes mehr zulasten der SPD ging. Allerdings geht eine geringe Wahlbeteiligung immer auch zulasten der Demokratie. Nach der Wahl hat die Kanzlerin zugelassen, sie würde sagen: zulassen müssen, dass die zum Regieren unreife FDP und die von einem überforderten Vorsitzenden geführte CSU sich monatelang abreagierten. Mit dem Ergebnis, dass dieses Land ein halbes Jahr lang kaum regiert wurde und die Luft dermaßen voll war von Kakofonie und Kinderkram, dass noch der beste Demokrat einstweilen entmutigt wurde. Dieses Treiben hat die Kanzlerin erst beendet, als Westerwelle anfing, nach einem Thema zu suchen, mit dem er die ganze Republik aufstacheln könnte.
Nun gehen seit einer Woche auch ihre eigenen Umfragewerte nach unten, was sie als vorübergehend interpretieren wird. Doch für das Vertrauen in die Demokratie war das wieder ein ganz schlechtes halbes Jahr.
Man könnte es das Merkelsche Demokratie-Paradox nennen: Sie ist die passende Kanzlerin für ein durchdemokratisiertes Land, in dem zugleich die Politik demokratische Legitimation ständig einbüßt.
Die öffentliche Debatte wird hysterischer und diffuser, und die Kanzlerin trägt wenig dazu bei, das zu ändern. Die politische Klugheit der Leute, die demokratische Schwarmintelligenz können sich jedoch nur dann positiv auswirken, wenn die Bürger wissen, was eigentlich die Frage ist, die im Raum steht. Zurzeit wissen sie das nicht. Zurzeit arbeiten sie sich weder an der Kanzlerin ab noch an der Wirklichkeit, sie reiben sich wund an der Luft.
Hundert Baustellen und kein Grundriss
Man könnte natürlich argumentieren, dass die Zeit der langen Linien vorbei ist und die Zeit der langen Stangen gekommen ist, mit denen man im Nebel stochert. Man könnte sagen, dass die Orientierungsbedürfnisse der Medien von den Medien selbst auch nicht befriedigt werden; man könnte behaupten, dass Deutschland so wenig vor großen, klaren Alternativen steht wie Europa. Die Kanzlerin redet so nicht, aber es wäre eine keineswegs abwegige Theorie zu ihrer Theorieverweigerung. Stimmt sie?
Als Kanzlerin arbeitet Angela Merkel an unendlich vielen Baustellen. Eine Auswahl: Die Familienpolitik von Ursula von der Leyen war richtig, hat aber demografisch wenig gebracht; die Integration läuft zu langsam, und Erdoğan bezirzt die Deutschtürken auf Türkisch; die "privilegierte Partnerschaft" ist für die Türken inakzeptabel und nur noch für die Konservativen in der Union wichtig; die Mittelmeerunion mit den nordafrikanischen Staaten ist ein Kind von Sarkozy, das nicht laufen lernt; die EU stagniert, was ihr nicht guttut, aber mit der Formel "Mehr Europa" kommt man im Moment auch nicht weiter; die Amerikaner haben es sich vorerst mit dem Islam verdorben, weil sie daheim zu wenige Muslime haben und auswärts zu viel Krieg gegen sie geführt haben.
Für Angela Merkel sind das disparate Baustellen. Was aus lauter Einzelproblemen eine europäische und deutsche Perspektive formen könnte, wäre Folgendes: Es ist die historische und zugleich sehr alltägliche Aufgabe Europas, den Frieden mit den islamischen Ländern und mit den Muslimen herzustellen. Ein Blick auf die Landkarte und in die Bevölkerungsstatistiken genügt, um das zu sehen. Europa löst sein Demografieproblem schon längst mit Einwanderung. Die Franzosen mit ihren Algeriern und Tunesiern, England mit den Pakistaner, wir mit den Türken. Das berührt demografische, ökonomische und kulturelle Fragen, es hat strategische Auswirkungen auf den EU-Beitritt der Türkei, die Mittelmeerunion und die Sozialpolitik. Man kann selbstverständlich sagen, dass diese Perspektive falsch ist, aber hier steht Europa vor einer Alternative, vor die uns die Politik nicht aktiv stellt.
Beim Verlassen des Kanzlerbüros gehen wir an den Fotos all ihrer Vorgänger vorbei. Die wurden für die Renovierung nicht ab-, sondern nur umgehängt. Es sind Aufnahmen von Konrad R. Müller, der alle Kanzler, sogar Kiesinger, zu markanten historischen Figuren modelliert hat. Selten schienen sie uns so vergangen wie heute. Eine andere Welt war das, keine schlechte, aber ein ferne. Merkels Bild hängt hier nicht. Es ist noch immer nicht fertig.
- Datum 09.04.2010 - 13:41 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Auf mehreren Seiten lesen
- Quelle DIE ZEIT, 08.04.2010 Nr. 15
- Kommentare 54
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





... nicht besser. Sie ist und bleibt ein Trauerspiel deutscher Politik.
Wie Helmut Kohl!
Genauso wie der Pfälzer Lehrmeister beherrscht sie Partei und cdu-Wählerschaft.
Und genauso wie die Bevölkerung 16 Jahre unter Kohl ausgehalten hat, wird sie ebenso lange Merkel aushalten.
Da aber nicht die Politik bzw. die Regierung das Land regiert sondern die Lobbyisten, ist es schließlich doch egal, wer den Kanzler gibt.
Gibt es tatsächlich eine Art Mafia hinter allen Entscheidungen?
Lesen SIE:
http://community.zeit.de/...
Schöner hochtrabender Text, aber wo ist die Realität darin abgebildet?
Denn die Fakten schauen doch ganz anders aus. Die "Regierenden" und die EU verkaufen doch schamlos still und heimlich ihre Länder mitsamt den Völkern an sogenannte "Investoren" - überwiegend an die US-Zockerbanden. Siehe auch hier bei Wikipedia:
Wikipedia: MAI - Multilaterales Investitionsabkommen
Dessen Inhalte waren seinerzeit Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages und sind auch im Lissabonvertrag nur unwesentlich abgeschwächt vorhanden. Darum durfte das Volk auch nicht darüber abstimmen. Interessant hierzu ist auch folgender Artikel:
Das "MAI", ein Ermächtigungsgesetz für die Multis
Das sind die Verschwörungen hinter den Kulissen. Daraus resultiert auch die "Systemrelevanz" der Banken und das (für einige unverständliche) Handeln der Bundesregierung un der anderer Länder nicht nur zur Finanzkrise, aber auch aktuell zu Griechenland.
Wem gehört die Deutschland GmbH nun wirklich, die aus der Deutschland AG zusammengewürfelt wurde?
Uns Deutschen mit Sicherheit schon lange nicht mehr (wenn uns nach 1945 jemals was wirklich gehört hat). Bis 2099 gilt jedenfalls noch US-Besatzungsrecht und nicht alle Artikel wurden mit den 2 2 Verträgen aufgehoben.
Schöner hochtrabender Text, aber wo ist die Realität darin abgebildet?
Denn die Fakten schauen doch ganz anders aus. Die "Regierenden" und die EU verkaufen doch schamlos still und heimlich ihre Länder mitsamt den Völkern an sogenannte "Investoren" - überwiegend an die US-Zockerbanden. Siehe auch hier bei Wikipedia:
Wikipedia: MAI - Multilaterales Investitionsabkommen
Dessen Inhalte waren seinerzeit Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages und sind auch im Lissabonvertrag nur unwesentlich abgeschwächt vorhanden. Darum durfte das Volk auch nicht darüber abstimmen. Interessant hierzu ist auch folgender Artikel:
Das "MAI", ein Ermächtigungsgesetz für die Multis
Das sind die Verschwörungen hinter den Kulissen. Daraus resultiert auch die "Systemrelevanz" der Banken und das (für einige unverständliche) Handeln der Bundesregierung un der anderer Länder nicht nur zur Finanzkrise, aber auch aktuell zu Griechenland.
Wem gehört die Deutschland GmbH nun wirklich, die aus der Deutschland AG zusammengewürfelt wurde?
Uns Deutschen mit Sicherheit schon lange nicht mehr (wenn uns nach 1945 jemals was wirklich gehört hat). Bis 2099 gilt jedenfalls noch US-Besatzungsrecht und nicht alle Artikel wurden mit den 2 2 Verträgen aufgehoben.
wer unter ihnen Kanzler ist.
Bei allen, die sich hier über sie aufregen:
Waren etwa Schröder oder Kohl besser?
Haben denn alle vergessen, was wir denen "verdanken"?
Der Autor unterschätzt Frau Merkel. Sie ist eine hoch intelligente,gebildete Frau, die in der DDR eine Kader- Eliteausbildung bekam. Zudem hat sie die Psychologie und Funktionsweise von Gruppen verstanden.
Sie verfolgt eine stringente Agenda, in der es eben durchaus von Merkel erwünscht ist, wenn sich Koalitionspartner zerfleischen.
Noch ist das System Merkel in der Phase des Aufbaus.
Nur selten rutscht ihr raus, was sie wirklich will. Das ist dann, wenn sie im Bundestag im Nebensatz von der Einführung eines "Klima-Regimes" spricht, oder wenn auf Parteifeiern ein Satz wie "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." rausrutscht.
Merkel ist ein Kind der DDR. Ihr Vater ist mit seiner Familie aus freien Stücken 1954 in die DDR übergesiedelt. Das war also nach den Massakern vom 11.06.1953. Man wusste 1954, woran man mit der DDR war.
Dieser Vater hat Merkel sehr geprägt und ihr zahlreiche fähige Mentoren verschafft.
Er hat ihr die Vorzüge des Sozialismus nahe gebracht, das zentralverwaltungswirtschaftliche Denken, die Überzeugung, dass eine staatliche (Elite-)Lenkung dem freiheitlichen Ansatz überlegen sei. Auch ihre Vorliebe für Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gläserne Bürger, Aushebelung von Bürger- und Freiheitsrechten hat sie dort gelernt.
Merkel arbeitet an einem Staat, der mit freiheitlich demokratischer Grundordnung wenig gemein hat.
Hoffentlich wacht dieses Land auf, bevor es zu spät ist.
Bei aller verständlicher Abneigung gegenüber unserer Kanzlerin sollte man nicht auf die Methoden zumeist der Konservativen verfallen: Das ist, Zitate so zu entstellen, daß sie das Gegenteil des Gemeinten ausdrücken.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Dieser Satz steht im Kontext, daß die erwähnten Strukturen nicht von einer Globalen Instanz garantiert, sondern von den Bürgern jeden Tag erkämpft und verteidigt werden müssen.
Und soviel Fairneß muß sein.
Ups, es muss natürlich 17. Juni 1953 heißen ...
@ SchwarzerRegen
Der Zusammenhang war folgender:
Merkel: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Eindeutigkeit geht anders. So kann das auch die Sprache einer Sozialistin sein, die für die Weltrevolution ihrer Ideologie kämpft. Merkel hätte das klarstellen können, hat es aber trotz Aufforderung nie getan.
Das schlimme ist: Die reale Politik von Frau Merkel (Vorratsdatenspeicherung, Elena, Kinderkrippenpflicht, Kirchenfeindlichkeit, etc. ) passt dazu. Es geht nicht mehr um die freie Entfaltung mündiger Bürger, sondern um überwachte Untertanen eines sich in alles einmischenden Kollektivs.
Insbesondere bei der Klimahysterie müsste eine Physikerin erkennen, dass das Unfug ist. Trotzdem macht sie mit, um Bürgerrechte im Fahrwasser der Weltuntergangshysterie beschneiden zu können. Merkels Worte vom "Klima-Regime" in diesem Zusammenhang sind einfach nur erschreckend.
Bei aller verständlicher Abneigung gegenüber unserer Kanzlerin sollte man nicht auf die Methoden zumeist der Konservativen verfallen: Das ist, Zitate so zu entstellen, daß sie das Gegenteil des Gemeinten ausdrücken.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Dieser Satz steht im Kontext, daß die erwähnten Strukturen nicht von einer Globalen Instanz garantiert, sondern von den Bürgern jeden Tag erkämpft und verteidigt werden müssen.
Und soviel Fairneß muß sein.
Ups, es muss natürlich 17. Juni 1953 heißen ...
@ SchwarzerRegen
Der Zusammenhang war folgender:
Merkel: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Eindeutigkeit geht anders. So kann das auch die Sprache einer Sozialistin sein, die für die Weltrevolution ihrer Ideologie kämpft. Merkel hätte das klarstellen können, hat es aber trotz Aufforderung nie getan.
Das schlimme ist: Die reale Politik von Frau Merkel (Vorratsdatenspeicherung, Elena, Kinderkrippenpflicht, Kirchenfeindlichkeit, etc. ) passt dazu. Es geht nicht mehr um die freie Entfaltung mündiger Bürger, sondern um überwachte Untertanen eines sich in alles einmischenden Kollektivs.
Insbesondere bei der Klimahysterie müsste eine Physikerin erkennen, dass das Unfug ist. Trotzdem macht sie mit, um Bürgerrechte im Fahrwasser der Weltuntergangshysterie beschneiden zu können. Merkels Worte vom "Klima-Regime" in diesem Zusammenhang sind einfach nur erschreckend.
ganz richtig schrieben sie im artikel:
"Innenpolitisch sind die Folgen von zu wenig geistiger Führung eminent." ebensogut könnte man einen braunbären ins kanzleramt setzen. aber so bleibt man zumindest relativ unbehelligt an der macht - und nur das zählt für frau merkel.
nur gut , daß wenigstens sie wissen, was und wie Frau Merkel denkt.
Sie erhielt eine "Kader-Elite Ausbildung".
Es gab "Massaker" in der DDR.
Sie will die Freiheitsrechte aushebeln.
Julia, dann ist Frau Merkel ja gefährlich und passen sie schön auf, daß sie nicht eines Tages die Freiheit durch den Sozialismus ersetzt hat und es wieder "Kader-Eilte Ausbildungen " gibt.
Die Demokratie in D hat sich schon längst weiterentwickelt. Auf Bundesebene, aber ganz sicher auf Landesebene, kaufen sich die Wichtigen, die Reichen und die Mächtigen ihre Regierungen zusammen (siehe Saarland). Da fließen Spendengelder, da wird über das Anzeigengeschäft die Presse gelenkt, da werden Wirtschaftszahlen und Statistiken zurechtgebogen, dass es passt (Wirtschaftsaufschwung passend zur NRW-Wahl). Man muss deshalb nicht annehmen, dass die Politik die fähigsten Köpfe vorsetzt, sondern diejenigen, die am besten in das Konzept der "Eliten" passt. Es waren nicht H. Kohls Fähigkeiten die ihn zum Dauervorsitzenden machten, sondern die Verpflechtungen mit den Reichen und Einflussreichen. Ergo: Sich an der Macht "halten" ist nicht positiv zu sehen, weil es heute ein an "der Macht gehalten werden" ist.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren