Zehn Jahre CDU-Vorsitz Die Methode MerkelSeite 5/5
Angela Merkel hat mit ihrem persönlichen Stil und mit der deutschen Konsensmethode viel Macht in der Welt errungen, zu viel, um sich so wenig um die Neuorientierung zu kümmern.
Die deutsche Demokratie nach Merkel
Innenpolitisch sind die Folgen von zu wenig geistiger Führung eminent. Angela Merkel hat im Herbst einen konturschwachen Wahlkampf geführt, ohne Versprechungen und ohne Konfliktthemen. Folge war eine "asymmetrische Demobilisierung", also eine geringe Wahlbeteiligung, die indes mehr zulasten der SPD ging. Allerdings geht eine geringe Wahlbeteiligung immer auch zulasten der Demokratie. Nach der Wahl hat die Kanzlerin zugelassen, sie würde sagen: zulassen müssen, dass die zum Regieren unreife FDP und die von einem überforderten Vorsitzenden geführte CSU sich monatelang abreagierten. Mit dem Ergebnis, dass dieses Land ein halbes Jahr lang kaum regiert wurde und die Luft dermaßen voll war von Kakofonie und Kinderkram, dass noch der beste Demokrat einstweilen entmutigt wurde. Dieses Treiben hat die Kanzlerin erst beendet, als Westerwelle anfing, nach einem Thema zu suchen, mit dem er die ganze Republik aufstacheln könnte.
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Nun gehen seit einer Woche auch ihre eigenen Umfragewerte nach unten, was sie als vorübergehend interpretieren wird. Doch für das Vertrauen in die Demokratie war das wieder ein ganz schlechtes halbes Jahr.
Man könnte es das Merkelsche Demokratie-Paradox nennen: Sie ist die passende Kanzlerin für ein durchdemokratisiertes Land, in dem zugleich die Politik demokratische Legitimation ständig einbüßt.
Die öffentliche Debatte wird hysterischer und diffuser, und die Kanzlerin trägt wenig dazu bei, das zu ändern. Die politische Klugheit der Leute, die demokratische Schwarmintelligenz können sich jedoch nur dann positiv auswirken, wenn die Bürger wissen, was eigentlich die Frage ist, die im Raum steht. Zurzeit wissen sie das nicht. Zurzeit arbeiten sie sich weder an der Kanzlerin ab noch an der Wirklichkeit, sie reiben sich wund an der Luft.
Hundert Baustellen und kein Grundriss
Man könnte natürlich argumentieren, dass die Zeit der langen Linien vorbei ist und die Zeit der langen Stangen gekommen ist, mit denen man im Nebel stochert. Man könnte sagen, dass die Orientierungsbedürfnisse der Medien von den Medien selbst auch nicht befriedigt werden; man könnte behaupten, dass Deutschland so wenig vor großen, klaren Alternativen steht wie Europa. Die Kanzlerin redet so nicht, aber es wäre eine keineswegs abwegige Theorie zu ihrer Theorieverweigerung. Stimmt sie?
Als Kanzlerin arbeitet Angela Merkel an unendlich vielen Baustellen. Eine Auswahl: Die Familienpolitik von Ursula von der Leyen war richtig, hat aber demografisch wenig gebracht; die Integration läuft zu langsam, und Erdoğan bezirzt die Deutschtürken auf Türkisch; die "privilegierte Partnerschaft" ist für die Türken inakzeptabel und nur noch für die Konservativen in der Union wichtig; die Mittelmeerunion mit den nordafrikanischen Staaten ist ein Kind von Sarkozy, das nicht laufen lernt; die EU stagniert, was ihr nicht guttut, aber mit der Formel "Mehr Europa" kommt man im Moment auch nicht weiter; die Amerikaner haben es sich vorerst mit dem Islam verdorben, weil sie daheim zu wenige Muslime haben und auswärts zu viel Krieg gegen sie geführt haben.
Für Angela Merkel sind das disparate Baustellen. Was aus lauter Einzelproblemen eine europäische und deutsche Perspektive formen könnte, wäre Folgendes: Es ist die historische und zugleich sehr alltägliche Aufgabe Europas, den Frieden mit den islamischen Ländern und mit den Muslimen herzustellen. Ein Blick auf die Landkarte und in die Bevölkerungsstatistiken genügt, um das zu sehen. Europa löst sein Demografieproblem schon längst mit Einwanderung. Die Franzosen mit ihren Algeriern und Tunesiern, England mit den Pakistaner, wir mit den Türken. Das berührt demografische, ökonomische und kulturelle Fragen, es hat strategische Auswirkungen auf den EU-Beitritt der Türkei, die Mittelmeerunion und die Sozialpolitik. Man kann selbstverständlich sagen, dass diese Perspektive falsch ist, aber hier steht Europa vor einer Alternative, vor die uns die Politik nicht aktiv stellt.
Beim Verlassen des Kanzlerbüros gehen wir an den Fotos all ihrer Vorgänger vorbei. Die wurden für die Renovierung nicht ab-, sondern nur umgehängt. Es sind Aufnahmen von Konrad R. Müller, der alle Kanzler, sogar Kiesinger, zu markanten historischen Figuren modelliert hat. Selten schienen sie uns so vergangen wie heute. Eine andere Welt war das, keine schlechte, aber ein ferne. Merkels Bild hängt hier nicht. Es ist noch immer nicht fertig.
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- Datum 09.04.2010 - 13:41 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 08.04.2010 Nr. 15
- Kommentare 54
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... nicht besser. Sie ist und bleibt ein Trauerspiel deutscher Politik.
Wie Helmut Kohl!
Genauso wie der Pfälzer Lehrmeister beherrscht sie Partei und cdu-Wählerschaft.
Und genauso wie die Bevölkerung 16 Jahre unter Kohl ausgehalten hat, wird sie ebenso lange Merkel aushalten.
Da aber nicht die Politik bzw. die Regierung das Land regiert sondern die Lobbyisten, ist es schließlich doch egal, wer den Kanzler gibt.
Gibt es tatsächlich eine Art Mafia hinter allen Entscheidungen?
Lesen SIE:
http://community.zeit.de/...
Schöner hochtrabender Text, aber wo ist die Realität darin abgebildet?
Denn die Fakten schauen doch ganz anders aus. Die "Regierenden" und die EU verkaufen doch schamlos still und heimlich ihre Länder mitsamt den Völkern an sogenannte "Investoren" - überwiegend an die US-Zockerbanden. Siehe auch hier bei Wikipedia:
Wikipedia: MAI - Multilaterales Investitionsabkommen
Dessen Inhalte waren seinerzeit Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages und sind auch im Lissabonvertrag nur unwesentlich abgeschwächt vorhanden. Darum durfte das Volk auch nicht darüber abstimmen. Interessant hierzu ist auch folgender Artikel:
Das "MAI", ein Ermächtigungsgesetz für die Multis
Das sind die Verschwörungen hinter den Kulissen. Daraus resultiert auch die "Systemrelevanz" der Banken und das (für einige unverständliche) Handeln der Bundesregierung un der anderer Länder nicht nur zur Finanzkrise, aber auch aktuell zu Griechenland.
Wem gehört die Deutschland GmbH nun wirklich, die aus der Deutschland AG zusammengewürfelt wurde?
Uns Deutschen mit Sicherheit schon lange nicht mehr (wenn uns nach 1945 jemals was wirklich gehört hat). Bis 2099 gilt jedenfalls noch US-Besatzungsrecht und nicht alle Artikel wurden mit den 2 2 Verträgen aufgehoben.
Schöner hochtrabender Text, aber wo ist die Realität darin abgebildet?
Denn die Fakten schauen doch ganz anders aus. Die "Regierenden" und die EU verkaufen doch schamlos still und heimlich ihre Länder mitsamt den Völkern an sogenannte "Investoren" - überwiegend an die US-Zockerbanden. Siehe auch hier bei Wikipedia:
Wikipedia: MAI - Multilaterales Investitionsabkommen
Dessen Inhalte waren seinerzeit Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages und sind auch im Lissabonvertrag nur unwesentlich abgeschwächt vorhanden. Darum durfte das Volk auch nicht darüber abstimmen. Interessant hierzu ist auch folgender Artikel:
Das "MAI", ein Ermächtigungsgesetz für die Multis
Das sind die Verschwörungen hinter den Kulissen. Daraus resultiert auch die "Systemrelevanz" der Banken und das (für einige unverständliche) Handeln der Bundesregierung un der anderer Länder nicht nur zur Finanzkrise, aber auch aktuell zu Griechenland.
Wem gehört die Deutschland GmbH nun wirklich, die aus der Deutschland AG zusammengewürfelt wurde?
Uns Deutschen mit Sicherheit schon lange nicht mehr (wenn uns nach 1945 jemals was wirklich gehört hat). Bis 2099 gilt jedenfalls noch US-Besatzungsrecht und nicht alle Artikel wurden mit den 2 2 Verträgen aufgehoben.
wer unter ihnen Kanzler ist.
Bei allen, die sich hier über sie aufregen:
Waren etwa Schröder oder Kohl besser?
Haben denn alle vergessen, was wir denen "verdanken"?
Der Autor unterschätzt Frau Merkel. Sie ist eine hoch intelligente,gebildete Frau, die in der DDR eine Kader- Eliteausbildung bekam. Zudem hat sie die Psychologie und Funktionsweise von Gruppen verstanden.
Sie verfolgt eine stringente Agenda, in der es eben durchaus von Merkel erwünscht ist, wenn sich Koalitionspartner zerfleischen.
Noch ist das System Merkel in der Phase des Aufbaus.
Nur selten rutscht ihr raus, was sie wirklich will. Das ist dann, wenn sie im Bundestag im Nebensatz von der Einführung eines "Klima-Regimes" spricht, oder wenn auf Parteifeiern ein Satz wie "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." rausrutscht.
Merkel ist ein Kind der DDR. Ihr Vater ist mit seiner Familie aus freien Stücken 1954 in die DDR übergesiedelt. Das war also nach den Massakern vom 11.06.1953. Man wusste 1954, woran man mit der DDR war.
Dieser Vater hat Merkel sehr geprägt und ihr zahlreiche fähige Mentoren verschafft.
Er hat ihr die Vorzüge des Sozialismus nahe gebracht, das zentralverwaltungswirtschaftliche Denken, die Überzeugung, dass eine staatliche (Elite-)Lenkung dem freiheitlichen Ansatz überlegen sei. Auch ihre Vorliebe für Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gläserne Bürger, Aushebelung von Bürger- und Freiheitsrechten hat sie dort gelernt.
Merkel arbeitet an einem Staat, der mit freiheitlich demokratischer Grundordnung wenig gemein hat.
Hoffentlich wacht dieses Land auf, bevor es zu spät ist.
Bei aller verständlicher Abneigung gegenüber unserer Kanzlerin sollte man nicht auf die Methoden zumeist der Konservativen verfallen: Das ist, Zitate so zu entstellen, daß sie das Gegenteil des Gemeinten ausdrücken.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Dieser Satz steht im Kontext, daß die erwähnten Strukturen nicht von einer Globalen Instanz garantiert, sondern von den Bürgern jeden Tag erkämpft und verteidigt werden müssen.
Und soviel Fairneß muß sein.
Ups, es muss natürlich 17. Juni 1953 heißen ...
@ SchwarzerRegen
Der Zusammenhang war folgender:
Merkel: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Eindeutigkeit geht anders. So kann das auch die Sprache einer Sozialistin sein, die für die Weltrevolution ihrer Ideologie kämpft. Merkel hätte das klarstellen können, hat es aber trotz Aufforderung nie getan.
Das schlimme ist: Die reale Politik von Frau Merkel (Vorratsdatenspeicherung, Elena, Kinderkrippenpflicht, Kirchenfeindlichkeit, etc. ) passt dazu. Es geht nicht mehr um die freie Entfaltung mündiger Bürger, sondern um überwachte Untertanen eines sich in alles einmischenden Kollektivs.
Insbesondere bei der Klimahysterie müsste eine Physikerin erkennen, dass das Unfug ist. Trotzdem macht sie mit, um Bürgerrechte im Fahrwasser der Weltuntergangshysterie beschneiden zu können. Merkels Worte vom "Klima-Regime" in diesem Zusammenhang sind einfach nur erschreckend.
Bei aller verständlicher Abneigung gegenüber unserer Kanzlerin sollte man nicht auf die Methoden zumeist der Konservativen verfallen: Das ist, Zitate so zu entstellen, daß sie das Gegenteil des Gemeinten ausdrücken.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Dieser Satz steht im Kontext, daß die erwähnten Strukturen nicht von einer Globalen Instanz garantiert, sondern von den Bürgern jeden Tag erkämpft und verteidigt werden müssen.
Und soviel Fairneß muß sein.
Ups, es muss natürlich 17. Juni 1953 heißen ...
@ SchwarzerRegen
Der Zusammenhang war folgender:
Merkel: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Eindeutigkeit geht anders. So kann das auch die Sprache einer Sozialistin sein, die für die Weltrevolution ihrer Ideologie kämpft. Merkel hätte das klarstellen können, hat es aber trotz Aufforderung nie getan.
Das schlimme ist: Die reale Politik von Frau Merkel (Vorratsdatenspeicherung, Elena, Kinderkrippenpflicht, Kirchenfeindlichkeit, etc. ) passt dazu. Es geht nicht mehr um die freie Entfaltung mündiger Bürger, sondern um überwachte Untertanen eines sich in alles einmischenden Kollektivs.
Insbesondere bei der Klimahysterie müsste eine Physikerin erkennen, dass das Unfug ist. Trotzdem macht sie mit, um Bürgerrechte im Fahrwasser der Weltuntergangshysterie beschneiden zu können. Merkels Worte vom "Klima-Regime" in diesem Zusammenhang sind einfach nur erschreckend.
ganz richtig schrieben sie im artikel:
"Innenpolitisch sind die Folgen von zu wenig geistiger Führung eminent." ebensogut könnte man einen braunbären ins kanzleramt setzen. aber so bleibt man zumindest relativ unbehelligt an der macht - und nur das zählt für frau merkel.
nur gut , daß wenigstens sie wissen, was und wie Frau Merkel denkt.
Sie erhielt eine "Kader-Elite Ausbildung".
Es gab "Massaker" in der DDR.
Sie will die Freiheitsrechte aushebeln.
Julia, dann ist Frau Merkel ja gefährlich und passen sie schön auf, daß sie nicht eines Tages die Freiheit durch den Sozialismus ersetzt hat und es wieder "Kader-Eilte Ausbildungen " gibt.
Die Demokratie in D hat sich schon längst weiterentwickelt. Auf Bundesebene, aber ganz sicher auf Landesebene, kaufen sich die Wichtigen, die Reichen und die Mächtigen ihre Regierungen zusammen (siehe Saarland). Da fließen Spendengelder, da wird über das Anzeigengeschäft die Presse gelenkt, da werden Wirtschaftszahlen und Statistiken zurechtgebogen, dass es passt (Wirtschaftsaufschwung passend zur NRW-Wahl). Man muss deshalb nicht annehmen, dass die Politik die fähigsten Köpfe vorsetzt, sondern diejenigen, die am besten in das Konzept der "Eliten" passt. Es waren nicht H. Kohls Fähigkeiten die ihn zum Dauervorsitzenden machten, sondern die Verpflechtungen mit den Reichen und Einflussreichen. Ergo: Sich an der Macht "halten" ist nicht positiv zu sehen, weil es heute ein an "der Macht gehalten werden" ist.
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