Globalisierung Das Ende der Souveränität
Europa und die USA müssen sich neu erfinden
© Chip Somodevilla/Getty Images
Wie kann die europäisch-amerikanische Partnerschaft helfen, mit der Globalisierung konstruktiv umzugehen? Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in Washington, April 2010
Nichts prägt die internationalen Beziehungen in dieser frühen Phase des 21. Jahrhunderts so sehr wie die Globalisierung. Immer weniger vom Westen dominiert, multipolar und doch mangelhaft geregelt, stärker integriert als zuvor und zugleich fragmentierter, erschüttert durch eine weltweite Wirtschaftskrise und durch die Wiederkehr der Gewalt in Europa und im Nahen Osten – so sieht die Welt aus, mit der es die Europäische Union und die Vereinigten Staaten am Beginn dieses neuen Jahrzehnts zu tun haben. Ihre Besitzstände, ihre Interessen und ihre Perspektiven – nichts von alledem bleibt von dieser Entwicklung unberührt.
Dies ist der Hintergrund, vor dem Notre Europe, ein von Jacques Delors 1996 gegründeter Thinktank, einen Bericht zur »Neugestaltung der europäisch-amerikanischen Beziehungen« vorgelegt hat. Eine Gruppe ehemaliger Minister und Regierungschefs aus mehreren europäischen Ländern hat dieses »Konzeptpapier« erarbeitet: Romano Prodi, Guy Verhofstadt, Jerzy Buzek, Etienne Davignon, Jacques Delors, Joschka Fischer, Paavo Lipponen und Tommaso Padoa-Schioppa. Mitte März haben wir unseren Bericht im Europäischen Parlament vorgestellt.
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Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht die Frage: Wie kann die europäisch-amerikanische Partnerschaft helfen, mit der Globalisierung konstruktiv umzugehen?
Von der Globalisierung werden die Regierungen in ihrem bisherigen Rollenverständnis grundlegend herausgefordert. Die Globalisierung verändert die Rangordnung unter den Staaten und setzt neue Themen auf die politische Tagesordnung. Sie ist aber keine äußere, anonyme Macht, die sich der Beherrschung durch Gesellschaften und Staaten entzieht. Sie ordnet die Welt neu, gewiss; aber zugleich wird sie beeinflusst durch die politischen Entscheidungen von Staaten und anderen internationalen Akteuren.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind ihr keineswegs machtlos ausgeliefert. Wollen sie aber ihre negativen Wirkungen abmildern und ihre Vorteile stärker nutzen, dann müssen sie zusammenarbeiten. Die Wiederbelebung einer stabilen, wirkungsvollen und erfolgsorientierten Partnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern liegt deshalb im Interesse beider.
Das Konzeptpapier von Notre Europe soll eine neue Doktrin formulieren. Es geht nicht darum, bestimmte Vorschläge für einzelne Politikfelder zu unterbreiten, zum Klimawandel etwa oder zur internationalen Finanzkrise. Vielmehr liegt uns an einem breiten Ansatz, der sich auf alle Einzelgebiete anwenden lässt, bei denen globale Probleme nach globalen politischen Antworten rufen.
Zwei Schlüsselprinzipien sollen dabei gelten. Erstens: Multilateralismus als Grundlage aller internationalen Verhandlungen. Zweitens: geteilte Souveränität, um der globalen Probleme Herr werden zu können. So kann die europäisch-amerikanische Partnerschaft ein Fundament bilden, um globale Bündnisse auch mit allen anderen Akteuren auf der internationalen Bühne zu schließen; keineswegs sollte diese Partnerschaft ein Instrument westlichen Führungsanspruchs sein. Dies heißt allerdings: Die Europäer müssen sich vom Traum uneingeschränkter nationaler Souveränität verabschieden; und die Amerikaner müssen vorerst die Vorstellung aufgeben, sie könnten unilateral nach der Welthegemonie streben.
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- Datum 13.04.2010 - 17:37 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 08.04.2010 Nr. 15
- Kommentare 16
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Die durch angelsächsisches Denken dominierte Globalisierung ist eine Macht, die sich der Beherrschung durch Gesellschaften und Staaten entzieht. Dabei werden die Amerikaner niemals den Anspruch nach der Welthegemonie aufgeben; die Europäische Union ist ihnen machtlos ausgeliefert.
Ein international wirksames, legitimes und glaubwürdiges multilaterales System, aus dem heraus sich kollektive Solidarität, faire Lösungen und gemeinsame Verantwortung entwickeln können, kann auf der Basis dieses Irrweges niemals entstehen. Das Gerede von Tommaso Padoa-Schioppa ist daher ein aus Größenwahn geborenes Ablenkungsmanöver.
... wenngleich:
"...die Europäische Union ist ihnen machtlos ausgeliefert."
ich das nicht so sehe. Die EU, oder auch die einzelnen Nationalstaaten könnten sehr wohl anders, wenn sie nur wöllten. Nur liegt genau da das Problem, unsere herrschenden "Eliten" sind genauso korrupt und denkblockiert wie die amerikanischen. Sie wollen gar nicht anders und falls doch, sorgt ein gewisser Gruppenzwang, Milliardärspresse und geziehlte Lobbyzuwendungen dafür, dass Kurs gehalten wird.
"Das Gerede von Tommaso Padoa-Schioppa ist daher ein aus Größenwahn geborenes Ablenkungsmanöver."
Ja, es erinnert an Aurelio Peccei damals.
... wenngleich:
"...die Europäische Union ist ihnen machtlos ausgeliefert."
ich das nicht so sehe. Die EU, oder auch die einzelnen Nationalstaaten könnten sehr wohl anders, wenn sie nur wöllten. Nur liegt genau da das Problem, unsere herrschenden "Eliten" sind genauso korrupt und denkblockiert wie die amerikanischen. Sie wollen gar nicht anders und falls doch, sorgt ein gewisser Gruppenzwang, Milliardärspresse und geziehlte Lobbyzuwendungen dafür, dass Kurs gehalten wird.
"Das Gerede von Tommaso Padoa-Schioppa ist daher ein aus Größenwahn geborenes Ablenkungsmanöver."
Ja, es erinnert an Aurelio Peccei damals.
stationiert, benutzen Deutschland als Flugzeugträger bei ihren verbrecherischen Kriegen, machen einen Riesenkrach und einen Riesendreck und kümmern sich einen Schmutz um ihre deutschen "Partner"?
Ich stimme Kommentar # 1 von Partylöwe voll zu und finde das noch sehr schwach ausgedrückt.
Wenn Europa bei der Regelung der Welt eine größere Rolle spielen will, muss es militärisch stärker sein als bisher und in der Lage sein, auf militärischem Gebiet europäisch geschlossen aufzutreten. Das bedeutet höhere militärische Ausgaben.
Andernfalls wird Europa - vielleicht sollte man besser sagen: werden einzelne europäische Staaten - nicht mehr sein können als (ein) Juniorpartner der USA. Europa kann sich dann zwar moralisch über die US-Amerikaner erheben, aber es wird leeres moralisches Gerede bleiben, weil es nicht in der Lage ist, sein möglicherweise besseres Modell in die Praxis umzusetzen.
Und nein, ich befürworte nicht eine militaristische Ideologie, bin nicht einmal ein großer Freund des Militärs, und ich bin den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan gegenüber sehr skeptisch. Aber wer ernst genommen werden will - und das will Europa ja angeblich - der muss sich auch so ausstatten, dass man ihn ernst nimmt.
Wieso hunderte Milliarden ins Militaer pumpen, wenn man sie auch fuer Bildung ausgeben koennte. Ein Europa, das nationale Grenzen uberwindet, haette groesstes Potenzial, in technologischer und demokratischer Hinsicht genug Respekt abzubekommen. Dann waere der militaerische Verzicht sogar ein Vorteil.
"Aber wer ernst genommen werden will - und das will Europa ja angeblich - der muss sich auch so ausstatten, dass man ihn ernst nimmt."
... dann besser nicht. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass es fast immer besser ist, man hält sich soweit wie möglich aus internationalen Verwicklungen und Belehrungen raus. Ein moralisches Konzept, mit wem man Handel betreiben will und mit wem nicht, geht ja noch an, aber Aufrüstung, nee.
Das Problem ist doch: "Macht" macht auch bequem und überheblich. Wenn unsere "Elite" glaubt mit einigen Raketen ein Problem beseitigen zu können, dann wird sie das auch tun. Zusätzlich kommt eine hässliche Aufrüstungsspirale in Gang und der industriell-militärische Komplex sorgt dafür, dass unsere "Elite" immer die Gelder an die "richtige" Stelle lenkt.
Ein Beispiel? Die USA geben unglaubliche 580 Mrd. Dollar rein fürs Militär aus. Das dürfte fast doppelt so viel sein, wie unser ganzer Bundeshaushalt bzw. mehr als 10mal so viel (je nach Umtauschkurs) wie die Bundeswehr bekommt. Dabei haben die USA gerade 4 mal soviele Bürger. Ist das ein wünschenswertes Ziel?
Nie und nimmer!
Wieso hunderte Milliarden ins Militaer pumpen, wenn man sie auch fuer Bildung ausgeben koennte. Ein Europa, das nationale Grenzen uberwindet, haette groesstes Potenzial, in technologischer und demokratischer Hinsicht genug Respekt abzubekommen. Dann waere der militaerische Verzicht sogar ein Vorteil.
"Aber wer ernst genommen werden will - und das will Europa ja angeblich - der muss sich auch so ausstatten, dass man ihn ernst nimmt."
... dann besser nicht. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass es fast immer besser ist, man hält sich soweit wie möglich aus internationalen Verwicklungen und Belehrungen raus. Ein moralisches Konzept, mit wem man Handel betreiben will und mit wem nicht, geht ja noch an, aber Aufrüstung, nee.
Das Problem ist doch: "Macht" macht auch bequem und überheblich. Wenn unsere "Elite" glaubt mit einigen Raketen ein Problem beseitigen zu können, dann wird sie das auch tun. Zusätzlich kommt eine hässliche Aufrüstungsspirale in Gang und der industriell-militärische Komplex sorgt dafür, dass unsere "Elite" immer die Gelder an die "richtige" Stelle lenkt.
Ein Beispiel? Die USA geben unglaubliche 580 Mrd. Dollar rein fürs Militär aus. Das dürfte fast doppelt so viel sein, wie unser ganzer Bundeshaushalt bzw. mehr als 10mal so viel (je nach Umtauschkurs) wie die Bundeswehr bekommt. Dabei haben die USA gerade 4 mal soviele Bürger. Ist das ein wünschenswertes Ziel?
Nie und nimmer!
Nein wir müssen uns nicht verabschieden, wir dürfen uns freuen, dass bald wieder das Volk der Souverän ist und nicht mehr die Logik des internationalen Finanzmarkts.
Dieses Volk wird ein globales, politisch gleichberechtigtes, Volk sein. Es wird die Souveränität einzig nach dem Prinzip der Subsidiarität und nicht nach ökonomischer oder militärischer Macht aufteilen.
Das ist dann globale Demokratie!
"Die Europäer müssen sich vom Traum uneingeschränkter nationaler Souveränität verabschieden; und die Amerikaner müssen vorerst die Vorstellung aufgeben, sie könnten unilateral nach der Welthegemonie streben.
Letztlich geht es also darum, ein wirksames, legitimes und glaubwürdiges multilaterales System zu entwickeln, aus dem heraus sich kollektive Solidarität, faire Lösungen und gemeinsame Verantwortung entwickeln können."
Glaubwürdig ist nur die Demokratie.
Es ist eine Schande, dass Menschen wie unser ehemaliger Außenminister (Herr Fischer) sich gegen die Errichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen sträuben. Eine Schande auch die deutsche Sicherheitsratsfixierte UNO Politik.
Die EU und die USA sind doch Beispiele wie transnationale Demokratien entstehen können - konsultative Parlamente die mit der Zeit aufgrund ihrer Legitimation Einfluss gewinnen und die Interessen der Bürger vertreten.
... dem Anfang konnte ich nich zustimmen, aber:
"Die EU und die USA sind doch Beispiele wie transnationale Demokratien entstehen können - konsultative Parlamente die mit der Zeit aufgrund ihrer Legitimation Einfluss gewinnen und die Interessen der Bürger vertreten."
Ist das dein ernst? Ich meine ein repräsentatives System überhaupt demokratisch zu nennen, gehört schon viel Mut und Augen zudrücken dazu. Fällt mir ja schon bei D enorm schwer, aber die EU? Dieses komissionsfixierte, undurchschaubare, unter ständigem Lobbybeschuss stehende, mehrsprachige, bürokratische etwas? Oder die USA? Wo Käuflichkeit und Reichtum der Kanditaten quasi Voraussetzung sind um überhaupt zum Herrscher auszusteigen? Richtig, zum Herrscher, denn der Willen des Volkes juckt nach der Wahl niemanden mehr.
Es mag ja modern sein, die marginale Machtzunahme des EU-Parlaments als Demokratisierung zu preisen. Aber ganz ehrlich: MICH vertritt es nicht die Bohne und ich will auch gar nicht vertreten werden, ich will selber informiert werden und abstimmen.
Ich bin auch partizipativen Elementen gegenüber nicht abgeneigt. Außerdem bieten die USA und die EU natürlich reichlich Angriffsfläche.
Nichts desto trotz ist es mir lieber, wenn Entscheidungen auf internationaler Ebene nicht von namenlosen Diplomaten im Sinne der jeweiligen nationalen Interessen, sondern von gewählten Repräsentanten im Sinne der Menschheit gefällt werden.
In meinen Augen begründet sich die Stärke der Lobbyverbände in erster Linie in dem Wettbewerb (zwischen den auf Souveränität pochenden Staaten) um Investitionen durch den internationalen Finanzmarkt, welcher direkt oder indirekt durch die Lobbyverbände repräsentiert wird.
... dem Anfang konnte ich nich zustimmen, aber:
"Die EU und die USA sind doch Beispiele wie transnationale Demokratien entstehen können - konsultative Parlamente die mit der Zeit aufgrund ihrer Legitimation Einfluss gewinnen und die Interessen der Bürger vertreten."
Ist das dein ernst? Ich meine ein repräsentatives System überhaupt demokratisch zu nennen, gehört schon viel Mut und Augen zudrücken dazu. Fällt mir ja schon bei D enorm schwer, aber die EU? Dieses komissionsfixierte, undurchschaubare, unter ständigem Lobbybeschuss stehende, mehrsprachige, bürokratische etwas? Oder die USA? Wo Käuflichkeit und Reichtum der Kanditaten quasi Voraussetzung sind um überhaupt zum Herrscher auszusteigen? Richtig, zum Herrscher, denn der Willen des Volkes juckt nach der Wahl niemanden mehr.
Es mag ja modern sein, die marginale Machtzunahme des EU-Parlaments als Demokratisierung zu preisen. Aber ganz ehrlich: MICH vertritt es nicht die Bohne und ich will auch gar nicht vertreten werden, ich will selber informiert werden und abstimmen.
Ich bin auch partizipativen Elementen gegenüber nicht abgeneigt. Außerdem bieten die USA und die EU natürlich reichlich Angriffsfläche.
Nichts desto trotz ist es mir lieber, wenn Entscheidungen auf internationaler Ebene nicht von namenlosen Diplomaten im Sinne der jeweiligen nationalen Interessen, sondern von gewählten Repräsentanten im Sinne der Menschheit gefällt werden.
In meinen Augen begründet sich die Stärke der Lobbyverbände in erster Linie in dem Wettbewerb (zwischen den auf Souveränität pochenden Staaten) um Investitionen durch den internationalen Finanzmarkt, welcher direkt oder indirekt durch die Lobbyverbände repräsentiert wird.
Ich denke nicht, dass es Amerika unmoeglich sein wird, sich weit genug vom Hegemonialdenken zu entfernen. Allein der Aufstieg Chinas zwingt sie schon fast dazu, weil die USA offendsichtlich relativ an Macht verloren haben. Und Mit Barack Obama haben sie einen Praesidenten gewaehlt, der die "Tugend des Multilateralismus" als Chance sieht.
Bei Europa ist noch vieles unklar, aber die Wirtschaftskrise kann auch positive Wirkungen entfalten. Noch sind die Folgen zu stark, aber wenn es wieder bergauf geht, koennte es zu groesseren Schritten nach vorne kommen. Zum Beispiel eine Wirtschaftsregierung, die aus den Erkenntnissen der Wirtschaftskrise entsteht.
...weitgehend recht. Die obige Analyse entspricht dem Ergebnis einer Diskussion in den früheren 90er Jahren, als in den USA die Folgen der Implosion der UDSSR und der vermutliche Verlauf der Folgezeit analysiert wurden. Es war klar, dass ohne wesentliche Anstrengung die Welt sich multipolar entwickeln würde und mit größter Wahrscheinlichkeit ein Weltkrieg am Ende dieser Entwicklung stünde. Die einzigen nachhaltigen Lösungen waren solche, die man als Multilateral mit begrenzter Souveränität klassifizieren kann. Es war auch evident, dass man nur eine begrenzte Zeit hatte und die Widerstände gegen die notwendige Souveränitätsteilung enorm wären. Letztere wären wenn besonders schwerwiegend, wenn die Vorschläge von den USA kämen.
Seit jenen Analysen hat sich die Welt mehr oder weniger so entwickelt, wie man prognostiziert hatte. Die Regierungen haben mE erhebliche Vorarbeit jedoch geleistet, so dass man einen Vorstoß wie im obigen Artikel bereits glaubt den Bevölkerungen zumuten zu können. Doch, das ist sehr erfreulich.
...weitgehend recht. Die obige Analyse entspricht dem Ergebnis einer Diskussion in den früheren 90er Jahren, als in den USA die Folgen der Implosion der UDSSR und der vermutliche Verlauf der Folgezeit analysiert wurden. Es war klar, dass ohne wesentliche Anstrengung die Welt sich multipolar entwickeln würde und mit größter Wahrscheinlichkeit ein Weltkrieg am Ende dieser Entwicklung stünde. Die einzigen nachhaltigen Lösungen waren solche, die man als Multilateral mit begrenzter Souveränität klassifizieren kann. Es war auch evident, dass man nur eine begrenzte Zeit hatte und die Widerstände gegen die notwendige Souveränitätsteilung enorm wären. Letztere wären wenn besonders schwerwiegend, wenn die Vorschläge von den USA kämen.
Seit jenen Analysen hat sich die Welt mehr oder weniger so entwickelt, wie man prognostiziert hatte. Die Regierungen haben mE erhebliche Vorarbeit jedoch geleistet, so dass man einen Vorstoß wie im obigen Artikel bereits glaubt den Bevölkerungen zumuten zu können. Doch, das ist sehr erfreulich.
Wieso hunderte Milliarden ins Militaer pumpen, wenn man sie auch fuer Bildung ausgeben koennte. Ein Europa, das nationale Grenzen uberwindet, haette groesstes Potenzial, in technologischer und demokratischer Hinsicht genug Respekt abzubekommen. Dann waere der militaerische Verzicht sogar ein Vorteil.
"Letztlich geht es also darum, ein wirksames, legitimes und glaubwürdiges multilaterales System zu entwickeln, aus dem heraus sich kollektive Solidarität, faire Lösungen und gemeinsame Verantwortung entwickeln können."
... selten so gelacht, die EU??, die USA??? Hahahahahaha. Hahahahaha, der war gut Herr Bilderberger Tommaso Padoa-Schioppa. Schade dass Sie keine konkreten Vorschläge machen, das würde der Sache die Krone aufsetzen.
Manchmal habe ich den Verdacht diese ganzen ThinkTanks, Klüngel- und Elitekonferenzen dienen nur einem Ziel: die Mächtigen vom Denken abzuhalten und sie mit wirren Ideen vollzustopfen, bis es ihnen zu den Ohren rauskommt, während andere inzwischen Fakten schaffen.
Nein, natürlich ist die "Globalisierung" keine Sache der man hilflos ausgeliefert ist, sie wurde gemacht. Ganz vorne dabei die USA mit ihren neoliberalen Kampfinstituten WTO, IWF und wie sie alle heißen, und natürlich die EU, die in Europa mittlerweile alle (durchaus sinnvollen) "protektionistischen" Wälle schleift und das vagabundierende Kapital von jeglichen lästigen (nationalen) Verpflichtungen befreit.
Der ganze Artikel ist für mich nichts als weichgespültes Wunschdenken, bar jeglicher Realität, bar jeglicher konkreter Vorschläge, weit davon entfernt als "gut durchdacht" bezeichnet zu werden. In seiner Intention und Vernebelungsfunktion immerhin ein typischer ZEIT-Artikel.
"Aber wer ernst genommen werden will - und das will Europa ja angeblich - der muss sich auch so ausstatten, dass man ihn ernst nimmt."
... dann besser nicht. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass es fast immer besser ist, man hält sich soweit wie möglich aus internationalen Verwicklungen und Belehrungen raus. Ein moralisches Konzept, mit wem man Handel betreiben will und mit wem nicht, geht ja noch an, aber Aufrüstung, nee.
Das Problem ist doch: "Macht" macht auch bequem und überheblich. Wenn unsere "Elite" glaubt mit einigen Raketen ein Problem beseitigen zu können, dann wird sie das auch tun. Zusätzlich kommt eine hässliche Aufrüstungsspirale in Gang und der industriell-militärische Komplex sorgt dafür, dass unsere "Elite" immer die Gelder an die "richtige" Stelle lenkt.
Ein Beispiel? Die USA geben unglaubliche 580 Mrd. Dollar rein fürs Militär aus. Das dürfte fast doppelt so viel sein, wie unser ganzer Bundeshaushalt bzw. mehr als 10mal so viel (je nach Umtauschkurs) wie die Bundeswehr bekommt. Dabei haben die USA gerade 4 mal soviele Bürger. Ist das ein wünschenswertes Ziel?
Nie und nimmer!
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