Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Ein bisschen Krieg
Josef Joffe: Es ist verantwortungslos, der Kundus-Truppe die Mittel zu verweigern
Drei deutsche Soldaten sind am Karfreitag im Hinterhalt am Hindukusch gefallensechs afghanische wurden von Deutschen erschossenumgangssprachlich, sechs afghanische wurden von Deutschen erschossen. Friendly fire nennt man das, und es werden mehr werden, weil sich Deutschland im Krieg befindet. Immerhin hat der Verteidigungsminister schon mal die halbe Wahrheit verkündet, indem er »umgangssprachlich«, aber nur so, von Krieg sprach.
»Krieg« ist im Mandat nicht vorgesehen, das sieht nur beruhigende Tätigkeiten wie »Aufrechterhaltung der Sicherheit«, »Unterstützung der Regierung«, »Absicherung von Wahlen«, »Verwundetentransport«, schließlich: »Eigensicherung und im Bedarfsfall Evakuierung« vor. Leider reicht das nicht, nicht einmal zur »Eigensicherung«.

ist Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er auch ihr Chefredakteur, gemeinsam mit Michael Naumann. Davor leitete er das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung. Weitere Texte von ihm finden Sie hier
Im »1. Semester Taktik« würde der Prof dozieren: »Es gibt keine Defensive ohne Initiative«; früher hieß das etwas unkorrekter: »Angriff ist die beste Verteidigung«. Die Deutschen dürfen nur schießen, wenn sie beschossen werden; das ist der Präsentierteller als Prinzip. Es wird noch schlimmer. Selbst wenn sie dürften, könnten sie es nicht. Wie weiträumig aufklären, wenn die deutschen Tornados die Führung im Feld erst ein paar Tage später mit Bildern beglücken? Wenn die Drohnen fehlen? Wenn es keine Sensoren im Gelände, keine mit Radar verknüpften Laptops gibt, die sekundenschnell die Flugbahn feindlicher Geschosse zurückverfolgen und die Artillerie auf deren Stellung richten. Die Rohre fehlen auch. Die leichte 105-mm-Feldhaubitze schießt nur noch Salut, und die schwere Panzerhaubitze kriegen die Soldaten nicht, weil das doch zu heftig nach Krieg aussähe.
Kampfhubschrauber? Den Tiger haben nur die Franzosen im Einsatz, aber vielleicht werden die Amerikaner, die im Kundus-Sektor verstärken, den Deutschen mit ihren Helis ein wenig Feuerschutz leihen. Auch Lowtech-Splitterbrillen fehlen, die sich die Jungs beim nächsten PX kaufen könnten, aber nicht Minenräumpanzer, welche die gefährlichste Waffe der Taliban unschädlich machen: die IEDs, Militärjargon für an/unter der Straße versteckte Selbstbau-Bomben. IEDs machen die Patrouillen-Fahrt zum Ausflug ins Verderben.
Das alles hat nichts mit einer strategischen Offensive zu tun, wie die kommende der Nato in Kandahar, sondern mit einem bescheidenen taktischen Ziel: der Sicherheit der Bundeswehr. Man darf es auch schärfer ausdrücken: Eine Regierung, ein Parlament, die ihren Soldaten Mandat und Mittel zur effektiven Selbstverteidigung verweigern, handeln unverantwortlich. Und sie gaukeln weiter vor, was längst nicht mehr der Fall ist, nachdem die im Süden von den Amerikanern schwer bedrängten Taliban die Kundus-Deutschen als leichte Beute ausgemacht haben: Dies ist Krieg, nicht behelmte Entwicklungspolitik.
Deshalb ist die Guttenberg-Parole vom »umgangssprachlichen Krieg« schon mal minimales Bewusstseinstraining. Er allein aber kann die Wahrheitsfindung nicht bewältigen; Kanzlerin und Koalition müssen ihm die Flanke sichern. Das sollten sie nicht der Nato zum Gefallen tun, sondern um die Zahl der Gefallenen auf deutscher Seite so niedrig wie nur möglich zu halten. Mit den besten Mitteln im Arsenal. Im Krieg ist die Wahrheit kein Luxus, sondern Lebensrettung.
- Datum 09.04.2010 - 18:02 Uhr
- Serie Zeitgeist
- Quelle DIE ZEIT, 08.04.2010 Nr. 15
- Kommentare 72
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"Im Krieg ist die Wahrheit kein Luxus, sondern Lebensrettung."
Im Frieden ist sie offenbar ein Luxus, und für Menschen mit einer Mission wie Herrn J. ist sie eh ein Fremdwort.
Der Einsatz ist nicht gewinnbar, die Taliban sind vom Volk nicht unterscheidbar und führen einen Guerillia-Krieg.
Die Taliban sind für 2001 nicht verantwortlich und wollten sich nur nicht von den USA- als die Taliban in der Regierung waren- unter Druck setzen lassen.
Der Afghanistaneinsatz wurde gegen den Willen des deutschen Volkes (leider hörte man nicht auf das Volk und Plebiszite sind leider hierbei noch nicht möglich) und wird gegen deren Willen fortgesetzt.
Die Soldaten sind schlecht ausgerüstet.
Also, wenn diese Parameter schon vorhanden sind, dann entweder die Truppen abziehen oder mit Mitteln ausstatten, die die Leben der Soldaten schützen.
Ich fordere auch den Kampfpanzer und die Schützenpanzer Marder, aber nicht, weil sie den Taliban überlegen sind- das ist ein positiver Nebeneffekt- sondern weil sie die Soldaten vor Explosionen und MG-Feuer schützen können.
Warum begleitet nicht wenigstens jede Patroullie ein Marder?
Der Krieg ist nicht gewinnbar, wenigstens, wenn die dt. Regierung schon nach der Pfeife der USA tanzen, sollte man abziehen oder die Soldaten besser ausrüsten bzw. die Patroullien und Offensiven einstellen.
Grüß
PS: Meine Abneigung gegenüber dem Einsatz in Afghanistan hat nichts gegen die Bundeswehr zu tun. Diese kann nichts dafür, dass sie dort opperiert.
Der Autor stellt nicht in Frage, ob sich Deutschland für ihn in Afghanistan im Krieg befindet. Er setzt vorraus, dass "Initiative" die beste Veteidigung ist. Es stellt für ihn einen großen Unterschied zu "Angriff" dar.
Kann der Autor das bitte erläutern? Warum ist unsere Armee denn in Afghanistan? Wo geht von den Afghanen, ja von mir aus sogar den Taliban, eine Gefahr für uns in Deutschland aus? Handelt es sich nicht eher um deutsche Interessen, abhängig von denen der Verbündeten?
Ich finde doch, dass dies nötig zu erwähnen gewesen wäre. Immerhin hat uns nicht zuletzt das wikileaks Video der US Amerikaner in Bagdad von 2007 gezeigt, was Krieg bedeutet. Was es heißt, wenn wir Soldaten in ein fremdes Land schicken. Der Gedanke, wir könnten Polizei-Arbeit von einer Armee erledigen lassen und diese mit martialisitischen Methoden die Zivilbevölkerung in äußerste Gefahr bringen, dürfte doch längst eingeholt sein.
Wenn der Autor diese Frage nicht weiter beachtet, hat er Wohl in seiner Annahme. Wenn wir eine Armee in Afghanistan haben, sollten sie auch ihre Arbeitsmaterialien dabei haben dürfen.
Für mich ist die Frage des "Warum?" aber bis dahin noch nicht geklärt.
Hat jemand Merkels Besuch auf dem Feldherrenhügel mitbekommen:
http://www.bundesregierun...
Erschreckend, wie sich ein Generalleutnant an der Täuschung der Öffentlichkeit beteiligt. Aber er ist ja Befehlsempfänger.
Nicht die Mängel im Einsatz sind in Merkels Augen kritikwürdig, sondern die Kritiker. Gesichtswahrung geht über angemessene Ausrüstung.
Warum gibt es keine PZH2000/KZO?
Nun, man müsste sie noch wüstentauglich machen, mit Luftfiltern etc. das fehlt noch. Weil das politisches Versagen ist, wird es kaschiert.
Warum bezeichnet man den Leopard 2 als "untauglich"?
Nun, Kampfpanzer sind sicherlich nicht die am stärksten drängende Fähigkeitslücke im Feld, aber bei dem, was diesen Sommer zu erwarten ist, werden sie gebraucht. Zudem ist das "Brücken-"Argument keine Argument, das die Watfähigkeit der Leopard 2 ihn jeden Fluss im Einsatzgebiet auch ohne Brücke passieren lässt. Leos sind ja nicht für Patrouillen, sondern als Reserve für Kämpfe. Da die Taliban diesen Sommer wohl Brückensprengungen als taktisches Element einsetzen werden, sollten auch schleunigst ein paar Panzerschnellbrücken verlegt werden.
Aber da die Panzertruppe gegenwärtig offenbar zu wenig einsatztaugliche Soldaten hat, muss man das ja kaschierten. Es könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, die Führung hätte versagt.
In der Summe ist eine öffentliche Diskussion dringend nötig, denn auf interne Kritik wird ja nicht reagiert.
Jetzt muss ich die Frage hier noch einmal stelln:
Was hätte es eigentlich verfassungsrechtliche Folgen, wenn Deutschland in einen Krieg verwickelt wäre?
Kann mir das jemand erklären?
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Befehlshoheit auf die Kanzlerin über geht, Wahlen ausgesetzt werden etc., wenn die Bundesrepublik mit "Waffengewalt" angegriffen wird. (Artikel 115a ff GG) Siehe http://dejure.org/gesetze...
Es muss also konkret ein Angriff oder dessen unmittelbare Gefahr auf das Bundesgebiet stattfinden oder bevorstehen. Die diffuse Gefahr vereinzelter Terrorangriffe reicht dafür nicht aus. Zudem muss, soweit ich weiß, der Bundestag handlungsunfähig sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn er aufgrund der Gefahrenlage nicht zusammentreten kann oder die Mehrheit der Abgeordneten getötet worden wäre.
Der Einsatz von Soldaten im Ausland, auch wenn diese sich dort im Krieg befinden, reicht nicht aus, um die Notstandsverfassung in Kraft zusetzen.
Bei der Vermeidung des Begriffs "Krieg" geht es nicht um rechtliche Schwierigkeiten, sondern um politisches taktieren. Ich weiss nicht wo dieses Märchen herkommt.
Kleine, unwichtige Ergänzung:
In unserm Grundgesetz wird in Art. 26 lediglich der "Angriffskrieg" verboten. Aber selbst wenn die Politiker von Angriffskrieg sprechen würden, hätte das keine rechtlichen Folgen, weil es natürlich für die rechtliche Bewertung irrelevant ist, wie man es nennt. Wenn ich als Politiker eine Grundrechtsverletzung umtaufe in "Menschenbeglückung" wird auch das an der rechtlichen Bewertung der Maßnahme als Grundrechtsverletzung nichts ändern ;)
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Befehlshoheit auf die Kanzlerin über geht, Wahlen ausgesetzt werden etc., wenn die Bundesrepublik mit "Waffengewalt" angegriffen wird. (Artikel 115a ff GG) Siehe http://dejure.org/gesetze...
Es muss also konkret ein Angriff oder dessen unmittelbare Gefahr auf das Bundesgebiet stattfinden oder bevorstehen. Die diffuse Gefahr vereinzelter Terrorangriffe reicht dafür nicht aus. Zudem muss, soweit ich weiß, der Bundestag handlungsunfähig sein. Das wäre z.B. der Fall, wenn er aufgrund der Gefahrenlage nicht zusammentreten kann oder die Mehrheit der Abgeordneten getötet worden wäre.
Der Einsatz von Soldaten im Ausland, auch wenn diese sich dort im Krieg befinden, reicht nicht aus, um die Notstandsverfassung in Kraft zusetzen.
Bei der Vermeidung des Begriffs "Krieg" geht es nicht um rechtliche Schwierigkeiten, sondern um politisches taktieren. Ich weiss nicht wo dieses Märchen herkommt.
Kleine, unwichtige Ergänzung:
In unserm Grundgesetz wird in Art. 26 lediglich der "Angriffskrieg" verboten. Aber selbst wenn die Politiker von Angriffskrieg sprechen würden, hätte das keine rechtlichen Folgen, weil es natürlich für die rechtliche Bewertung irrelevant ist, wie man es nennt. Wenn ich als Politiker eine Grundrechtsverletzung umtaufe in "Menschenbeglückung" wird auch das an der rechtlichen Bewertung der Maßnahme als Grundrechtsverletzung nichts ändern ;)
"Die Deutschen dürfen nur schießen, wenn sie beschossen werden; das ist der Präsentierteller als Prinzip."
Aber wenigstens können sich die Soldaten in diesem Fall relativ sicher sein, dass es sich hierbei auch wirklich um Talibankämpfer handelt.
Wenn die Bundeswehrsoldaten in einen Hinterhalt geraten, spielt es doch keine Rolle, ob sie zuerst das Feuer eröffnen dürften. Wenn sie nämlich in einen Hinterhalt geraten, werden sie so oder so zuerst beschossen.
Und wie viele Taliban hatten die Bundeswehrsoldaten schon eindeutig ausgemacht, die sie nicht haben beschießen dürfen?
Glaubt der Autor, dass die Talibankämpfer in Uniforum unterwegs sind oder dass sie mit "Taliban"-Aufkleber auf dem Rücken herlaufen?
Wenn man schon allgemein - auch Sie, wie es scheint - zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundeswehr in Afghanistan weitgehend einen Krieg führt, dann steht nicht die Aufrüstung dieser an sondern ein bedingungsloser Abzug. Einen Krieg dort zu führen, dafür hat sie einfach keine Genehmigung!
die LINKE so natürlich niemals wahr haben will.
Die LINKE ist doch die Partei die Krieg verdrängt und leugnet. Zumindest im eigenen Hause, was vor der Tür passiert ist denen Egal.
Leider gilt das auch für viele Bundesbürger.
Gutmenschen kommen gut durchs Leben, niemals ein Risiko eigehen, jeder Mine des Lebens aus dem Weg gehen.
Nur erreichen tut man so nichts.
Ein guter Artikel, der es auf den Punkt bringt!
Danke!
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