EU-Notfallplan: Euros nach Athen
Natürlich könnte man es auch lassen, Griechenland zu helfen. Aber diese Rechnung käme uns noch teurer zu stehen.
© ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images
Der Sitz der griechischen Zentralbank in Athen
Die Ökonomie lehrt das Denken in Alternativen. Was zählt, ist nicht, ob ein Geschäft gut ist, sondern ob es besser ist als ein anderes. Wenn nun also gesagt wird, es sei ein Skandal, dass die Deutschen für die Rettung der Griechen aus ihrer selbstverschuldeten Misere bezahlen müssten, dann ist das korrekt. Daraus folgt aber nicht, dass es falsch ist, Griechenland zu helfen. Das liegt an den Alternativen.
Erstens: der Staatsbankrott. Die Griechen würden einen Teil ihrer Kredite nicht mehr bedienen und mit niedrigerem Schuldenstand von vorn beginnen. Den Schaden hätten die Investoren, die ihnen das Geld leichtfertig geliehen haben. Darunter viele deutsche und französische Banken.
Eine Pleite wäre zu verkraften, doch würden auch noch Spanien, Italien, Irland und Portugal fallen, dann verlöre die deutsche Industrie rund zehn Prozent ihrer ausländischen Absatzmärkte, und das hiesige Bankensystem wäre praktisch ausgelöscht. Mit einem dreistelligen Milliardenbetrag sind Commerzbank und Co. in der europäischen Peripherie engagiert. Nach dem Untergang von Lehman Brothers sollte der Appetit auf neue Experimente mitten in einer der schwersten Finanzkrisen aller Zeiten eigentlich gestillt sein.
- EU-Rettungsplan
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Daran beteiligen sich alle Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland wären das rund 28 Prozent, also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Damit wäre der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für dieses Jahr mehr als gedeckt. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden.
- Zinsen
Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen - auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen. Allerdings läge dieser unter den zuletzt drastisch gestiegenen Zinsen, denn der Satz für Kredite der Euroländer orientiert sich am Durchschnitt der letzten drei Monate.
- Auflagen
Zu Bedingungen des Hilfspakets macht das Kommuniqué keine Angaben. Es heißt lediglich, die EU-Kommission werde zusammen mit der EZB und dem IWF die Bedingungen klären. Diese sollen sich an den Empfehlungen des Rats der EU-Finanzminister vom Februar orientieren. Damals war Griechenland aufgefordert worden, bis 2012 das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und somit das Maastricht-Kriterium wieder einzuhalten. Nach neuesten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag die Quote im vergangenen Jahr bei 13,6 Prozent.
- Rückgriff
Es bleibt der Regierung in Athen überlassen, ob und wann sie die Hilfen anfordert. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sollen dann überprüfen, ob der Einsatz gerechtfertigt ist. Die letzte Entscheidung liegt bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten. Laut Beschluss greift der Plan, wenn sich Griechenland nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Das griechische Finanzministerium macht den Abruf der Hilfe von der weiteren Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Rendite für zweijährige Staatsanleihen war am 22. April mit einem beispiellosen Sprung auf 10,03 Prozent gestiegen. Bis Mitte Mai brauchen die Griechen mehr als acht Milliarden Euro, um einen auslaufenden Kredit zu refinanzieren.
- EU-Vertrag
Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (so genannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform. Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
Zweitens: der Sparkurs. Warum füllen die Griechen nicht ihre Staatskassen durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen auf? Dann brauchten sie andere nicht um Hilfe bitten. Antwort: Sie tun es bereits. Die Regierung hat eines der ambitioniertesten Sparprogramme der Wirtschaftsgeschichte aufgelegt. Mehr geht nicht, sonst kollabiert die Konjunktur, und die Kassen leeren sich wieder.
Für den Fall Griechenland gilt: Solidarität ist hier nicht die "Zärtlichkeit der Völker" (Che Guevara), sondern Interessenpolitik. Ein paar Milliarden für Notkredite auszugeben, die mit Zinsen zurückgezahlt werden, ist allemal günstiger als eine Pleitewelle im Süden. Zumal diese Krise eindrucksvoll gezeigt hat, dass Retten wirkt. Der Euro jedenfalls machte nach der Verkündung des Hilfsprogramms einen Satz nach oben.
Die Umfragekurve der Kanzlerin dürfte allerdings eher nach unten zeigen. Die Hilfen für die "Pleite-Griechen" (Bild) sind alles andere als populär. An der Stimmung im Volk ist Angela Merkel allerdings nicht unschuldig. Durch ihr wochenlanges Lavieren hat sie viel Glaubwürdigkeit verloren. Wer sich als eiserne Lady feiern lässt, um dann doch das Scheckbuch zu zücken, wird weder beim Wähler noch an den Finanzmärkten punkten.
Noch immer scheut sich die Regierung, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Argumente erinnern bisweilen an die windigen Finanzkonstruktionen aus den Investmentbanken. Da heißt es, die Griechen nähmen die Hilfe vielleicht nicht in Anspruch. Als käme es darauf an! Wenn die Rettungsgarantie dazu führt, dass Investoren wieder Geld nach Athen tragen, dann ist dies – genau wie der verbilligte Zinssatz für die Kredite der Griechen – eine Form der Bezuschussung. Das liegt schon in der Natur der Sache. Eine Hilfe ohne Subvention ist keine Hilfe mehr.
Neu auf Handelsblatt.com:
Eine Variante Ihrer 'Alternativen' lassen Sie aus:
Europa (zum großen Teil Deutschland) unterstützt Griechenland finanziell und das Land geht trotzdem pleite, weil sie die Probleme nicht in den Griff bekommen.
Was ist dann die bessere/billigere Alternative ?
....wieso wir alle dachten, solche Hilfe sei absolut verboten. Jetzt wird klar, dass man es tun wird. Wenn den Wählern verborgen bleibt, was die Regierung darf, was in Gesetzen steht, was die Folgen von Verträgen sind, wie eine Regierung in gegebenem Fall handeln wird uvm, so ist unklar, dass eine funktionierende Demokratie existiert.
....wieso wir alle dachten, solche Hilfe sei absolut verboten. Jetzt wird klar, dass man es tun wird. Wenn den Wählern verborgen bleibt, was die Regierung darf, was in Gesetzen steht, was die Folgen von Verträgen sind, wie eine Regierung in gegebenem Fall handeln wird uvm, so ist unklar, dass eine funktionierende Demokratie existiert.
Ob´s schlimmer wäre bei einer Pleite?
Bisher wird einem immer eingeredet, dass es so besser sei. Aber das weiß man ja gar nicht.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, wirklich ein großes Exempel zu statuieren. Dann wäre vielleicht die Finanzbranche etwas in die Schranken gewiesen.
Wenn man sonst schon keine Beschränkungen auf den Weg bringt, wenigstens sollte das Risiko bei den Banken/Kapitalgebern bleiben.
Was auf jeden Fall klar ist, es profitieren die, die waghalsige Risiken eingegangen sind, also vor allem Banken. Und die wiederum im Auftrag von Kapitalgebern, also von Kapitalisten.
Das Geld wird aber jetzt zunächst mal von anderen Ländern gewährt, also hauptsächlich von der "Mittelschicht", will sagen von den kleinen (Haupt-)Steuerzahlern. (Siehe anderer Artikel bei der Zeit).
Und ob es wirklich zurückgezahlt wird, oder gestundet oder nur teilweise, das wird sich zeigen.
Auf jeden Fall gilt: Die Kapitalisten werden durch die Politiker gestützt, also kein Risiko mehr. Der Arbeitnehmer ist nur zum Wählen und zahlen da.
Lasst doch die Pleitestaaten, die Banken und den Euro den Bach runter gehen, ich hätte nix dagegen.
Alles wieder auf Anfang, ein Milliardärs- und Millionärs- Freiers Deutschland, das wäre ein Segen.
Ohne Geld kann man auch die Politik nicht mehr schmieren, es wäre eine Wohltat für unsere Demokratie.
@jojocw:
Das Exempel wurde schon statuiert, und zwar an Lehman Brothers und das war im Gegensatz zu Griechenland ein kleiner Fisch gewesen und er hat den Markt defacto zum Stillstand gebracht. Nur eine konzertierte Aktion von FED und EZB haben den finanziellen Super GAU abgewendet und wir werden noch lange daran kauen.
Momentan ist Griechenland Pleite gehen zu lassen in der Tat die schlechteste Alternative auch wenn alle anderen unappetitlich sind. Manchmal muss man auf Zeit spielen und ein morlaischer Sieg nutzt Deutschland gar nix wenn uns danach alles um die Ohren fliegt. Lieber jetzt Griechenland retten und 2-3 Jahre Zeit kaufen als im Herbst Spanien vor dem Kollaps zu bewahren.
Wer den Dominoeffekt der Finanzmaerkte nicht war haben will sollte mal "The Chastening: Inside the Crisis that Rocked the Global Financial System and Humbled the IMF" von Paul Blustein lesen. Es is teine sehr akkurate Abhandlung der Fianzkrise in Asien die dann nach Brasilien schwappte und dann russland erfasste. Das ist Geschichte, das sind Fakten (und liest sich gluecklicher Weise eher wie ein Thriller als wie ein Lehrbuch).
Lasst doch die Pleitestaaten, die Banken und den Euro den Bach runter gehen, ich hätte nix dagegen.
Alles wieder auf Anfang, ein Milliardärs- und Millionärs- Freiers Deutschland, das wäre ein Segen.
Ohne Geld kann man auch die Politik nicht mehr schmieren, es wäre eine Wohltat für unsere Demokratie.
@jojocw:
Das Exempel wurde schon statuiert, und zwar an Lehman Brothers und das war im Gegensatz zu Griechenland ein kleiner Fisch gewesen und er hat den Markt defacto zum Stillstand gebracht. Nur eine konzertierte Aktion von FED und EZB haben den finanziellen Super GAU abgewendet und wir werden noch lange daran kauen.
Momentan ist Griechenland Pleite gehen zu lassen in der Tat die schlechteste Alternative auch wenn alle anderen unappetitlich sind. Manchmal muss man auf Zeit spielen und ein morlaischer Sieg nutzt Deutschland gar nix wenn uns danach alles um die Ohren fliegt. Lieber jetzt Griechenland retten und 2-3 Jahre Zeit kaufen als im Herbst Spanien vor dem Kollaps zu bewahren.
Wer den Dominoeffekt der Finanzmaerkte nicht war haben will sollte mal "The Chastening: Inside the Crisis that Rocked the Global Financial System and Humbled the IMF" von Paul Blustein lesen. Es is teine sehr akkurate Abhandlung der Fianzkrise in Asien die dann nach Brasilien schwappte und dann russland erfasste. Das ist Geschichte, das sind Fakten (und liest sich gluecklicher Weise eher wie ein Thriller als wie ein Lehrbuch).
Schön, dass der Autor des Beitrages die amoralische sichtweise vieler Akteure auf den Finanzmärkten verinnerlicht hat. Es gibt nur noch Funktionswerte (bessere oder schlechtere Geschäfte), Substanzwerte, im Sinne moralischer Werte, existieren nicht mehr. Diese Sichtweise hat doch ein großer italienischer Denker gut beschrieben (nein, nicht Berlusconi). Wer sich dieser selbsterschaffenen Realität nicht bedenkenlos unterwirft hat nur einen Anfall von "Vertragsnostalgie". Verträge dienen offensichtlich nur noch dazu, das dämliche Stimmvieh ab und zu an die Urnen zu treiben, den Rest erledigen die "Märkte". Die Frage, für wen denn das beschriebene Verhalten teuer wird, oder nicht, wird nicht gestellt, da freuen sich die Finanzeliten. Im Mai hat ein Teil der Bevölkerung die Chance, es besser zu machen. Vielleicht wird in einigen Jahren beim Verteilungskampf auch umgangssprachlich von Krieg geredet.
....wieso wir alle dachten, solche Hilfe sei absolut verboten. Jetzt wird klar, dass man es tun wird. Wenn den Wählern verborgen bleibt, was die Regierung darf, was in Gesetzen steht, was die Folgen von Verträgen sind, wie eine Regierung in gegebenem Fall handeln wird uvm, so ist unklar, dass eine funktionierende Demokratie existiert.
"Ob Banken oder Staaten – wenn es hart auf hart kommt, wird geholfen."
Soweit zum erfolgreichen Umbau des Finazunwesens.
Willkommen in der Bankenrepublik D€.
Zitat: "Die Ökonomie lehrt das Denken in Alternativen. Was zählt, ist nicht, ob ein Geschäft gut ist, sondern ob es besser ist als ein anderes. Wenn nun also gesagt wird, es sei ein Skandal, dass die Deutschen für die Rettung der Griechen aus ihrer selbstverschuldeten Misere bezahlen müssten, dann ist das korrekt. Daraus folgt aber nicht, dass es falsch ist, Griechenland zu helfen. Das liegt an den Alternativen."
Doch, genau das folgt daraus. Eine Alternative wäre eine Umlaufgesicherte Währung in Griechenland ergänzend zum Euro. Dadurch würde ein Zinsfreises Kreditangebot in der griechischen Komplementärwährung entstehen, auf die Griechenland dann schrittweise umschulden könnte. Dadurch sinken die Zinslasten des Staates und eine Haushaltskonsolidierung ist wieder möglich.
Sofern dies nicht geschieht, wird Griechenland in jedem Fall Pleite gehen. Die Staatshilfen sind dabei keineswegs das kleinere Übel, sondern ein zusätzliches. Der Staatsbankrott wird damit nur hinausgeschoben, nicht verhindert.
geballte Fachwissen der Kommentatoren. Es geht nicht darum, irgendwelchen Bänkern die Geschäfte zu sichern, die mit Zylinder und dicker Zigarre auf einem Haufen Geld sitzen. Versorgungswerke, Pensionsfonds, Versicherungen, nicht zuletzt fondsgebundene Riesterrenten haben u.a. in griechische Staatsanleihen investiert. Sie sind dazu verpflichtet, eben nicht zu zocken, sondern möglichst sichere Anlageformen zu wählen. und dazu gehör(t)en eben auch Staatsanleihen europäischer Staaten. Oder eben auch Pfandbriefe, die seit ihrer Einführung vor rund 200 (!) Jahren noch nie pleite gingen. Es steht mehr auf dem Spiel als nur irgendwelchen Bankerzockern - die es ohne Zweifel auch zur genüge gibt - ein süßes Leben zu machen. Und dann gleich wieder das übliche Lamento vom armen kleinen Mann, der das alles bezahlen muss und nur Stimmvieh der Politiker ist. So ein erbärmliches Geschwätz!
Ich kenne einen- den deutschen Steuerzahler.
" Und dann gleich wieder das übliche Lamento vom armen kleinen Mann, der das alles bezahlen muss und nur Stimmvieh der Politiker ist. So ein erbärmliches Geschwätz!"
Was soll daran falsch sein?
Hier geht es nicht nur um Banken, hier geht es um den Kapitalismus und dessen Daseinsberechtigung. Was würde denn geschehen, wenn die Leute wissen würden, ihre Spareinlagen, Lebensversicherungen und Fondsanlagen sind nicht sicher. Es würde zuerst eine Kündigungswelle und anschließend einen Bankenansturm geben. Maximal zehn Prozent der Bevölkerung würden ihr Geld erhalten, der Rest geht leer aus, weil Fonds geschlossen werden, Banken ebenfalls die Türen nicht mehr öffnen und Lebensversicherer die Auszahlung hinauszögern. Unser Finanzsystem würde zusammenbrechen.
Würden wir deswegen aufhören zu existieren? Wohl eher nicht. Unsere Großeltern haben solche Szenarien bereits gesund überstanden und ein Teil der deutschen Bevölkerung vor 20 Jahren auch. Es würde weiter gehen. Man müsste sich dann eben nur mal intensiv mit den Ursachen beschäftigen und vielleicht anfangen Nachzudenken. Aber eine Bevölkerung in Angst, ist dazu nicht in der Lage. Willkommen im 21.Jahrhundert.
eines selbsternannten Besserwissers. Die Verzinsung der griechischen Anleihen lag natürlich nur überhalb der von alternativen Anlageformen, weil in Griechenland so oft die Sonne scheint. Risikozuschläge in Form höherer Zinsen zu kassieren und eben diese Risiken zu tragen, dass passt nicht in das Weltbild der Mainstream Stammtischparolen. Dann muss mal wieder die "Rettung des kleinen Mannes" als Sau durch das dorf getrieben werden. Wenn die Sonne niedrig steht...
Ich kenne einen- den deutschen Steuerzahler.
" Und dann gleich wieder das übliche Lamento vom armen kleinen Mann, der das alles bezahlen muss und nur Stimmvieh der Politiker ist. So ein erbärmliches Geschwätz!"
Was soll daran falsch sein?
Hier geht es nicht nur um Banken, hier geht es um den Kapitalismus und dessen Daseinsberechtigung. Was würde denn geschehen, wenn die Leute wissen würden, ihre Spareinlagen, Lebensversicherungen und Fondsanlagen sind nicht sicher. Es würde zuerst eine Kündigungswelle und anschließend einen Bankenansturm geben. Maximal zehn Prozent der Bevölkerung würden ihr Geld erhalten, der Rest geht leer aus, weil Fonds geschlossen werden, Banken ebenfalls die Türen nicht mehr öffnen und Lebensversicherer die Auszahlung hinauszögern. Unser Finanzsystem würde zusammenbrechen.
Würden wir deswegen aufhören zu existieren? Wohl eher nicht. Unsere Großeltern haben solche Szenarien bereits gesund überstanden und ein Teil der deutschen Bevölkerung vor 20 Jahren auch. Es würde weiter gehen. Man müsste sich dann eben nur mal intensiv mit den Ursachen beschäftigen und vielleicht anfangen Nachzudenken. Aber eine Bevölkerung in Angst, ist dazu nicht in der Lage. Willkommen im 21.Jahrhundert.
eines selbsternannten Besserwissers. Die Verzinsung der griechischen Anleihen lag natürlich nur überhalb der von alternativen Anlageformen, weil in Griechenland so oft die Sonne scheint. Risikozuschläge in Form höherer Zinsen zu kassieren und eben diese Risiken zu tragen, dass passt nicht in das Weltbild der Mainstream Stammtischparolen. Dann muss mal wieder die "Rettung des kleinen Mannes" als Sau durch das dorf getrieben werden. Wenn die Sonne niedrig steht...
Ich kenne einen- den deutschen Steuerzahler.
" Und dann gleich wieder das übliche Lamento vom armen kleinen Mann, der das alles bezahlen muss und nur Stimmvieh der Politiker ist. So ein erbärmliches Geschwätz!"
Was soll daran falsch sein?
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